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Bürgerentscheid in Greifswald

Unterbringung Geflüchteter wieder offen

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Beim gestrigen Bürgerentscheid in Greifswald sprachen sich nach dem vorläufigen Abstimmungsergebnis 65,36 Prozent der Wähler:innen gegen die Verpachtung kommunaler Flächen an den Landkreis Vorpommern-Greifswald aus. 14.012 Menschen stimmten mit „Nein“, 7.426 – 34,64 Prozent der Abstimmenden – mit „Ja“. In 21 von 24 Wahlbezirken überwogen die Neinstimmen. Die Beteiligung lag bei 45,6 Prozent. Das endgültige Ergebnis wird nach Angaben der Stadt Greifswald am Dienstag vom Wahlausschuss festgestellt.

Gestern Abend äußerte sich bereits Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) im Rahmen einer Pressekonferenz zum Ausgang des Bürgerentscheids. Er verortete das „Hauptproblem“, nämlich die dadurch weniger vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete, beim Landkreis Vorpommern-Greifswald. Heute gab auch Landrat Michael Sack (CDU) eine Stellungnahme ab. Auf Nachfrage ließ er mitteilen, dass der Landkreis den Ausgang des Greifswalder Entscheids „zur Kenntnis“ nehme und das Ergebnis respektiere. Dieses sieht Sack weiter als „ein deutliches Signal an das Land und insbesondere den Bund“. Ein großer Teil der Bevölkerung sei unzufrieden „mit der gegenwärtigen Migrationspolitik“. Es fehle an Akzeptanz. Das müssten Berlin und Schwerin dringend erkennen und dementsprechend handeln, so Sack.

Des Weiteren begrüße der Landrat, dass nun bezüglich der vier bisher zur Diskussion stehenden städtischen Flächen „Klarheit herrscht“. Allerdings bekomme der Kreis auch weiterhin Geflüchtete vom Land zugewiesen, die es aufzunehmen und unterzubringen gelte. „Wie das Problem der Unterbringung gelöst werden kann, bleibt weiterhin offen.“ Die vorhandenen Kapazitäten im Kreis sind ausgeschöpft. Deshalb gehe jetzt die ergebnisoffene Suche nach anderen Möglichkeiten der Unterbringung weiter, erklärt Sack. Zum Umstand, dass die Greifswalder CDU-Fraktion und damit seine Parteigenoss:innen sich seit Bekanntwerden des Bürgerbegehrens öffentlich mit den Initiatoren solidarisierten, wollte sich Sack auf Nachfrage nicht äußern.

Nächster Bürgerentscheid schon in Vorbereitung?

Sollte sich keine andere Möglichkeit eröffnen und die Zahl der dem Kreis neu zugewiesenen Geflüchteten steigen, dürfte die Unterbringung in Turnhallen erneut ins Blickfeld der Kreisverwaltung rücken. Davor hatte nicht nur Landrat Sack, sondern auch die Bürgerschaftsfraktionen von Grünen, Linken, SPD und der Tierschutzpartei bereits vor dem Entscheid nachdrücklich gewarnt. „Ein Nein beim Bürgerentscheid würde ohne Not eine wichtige Option der kurzfristigen Unterbringung verhindern und den Bezug von Turnhallen als Unterkünfte zwangsläufig wahrscheinlicher machen“, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Fraktionen und Ortsverbände.

Dass es nicht so weit kommen muss, darauf hoffen wohl sowohl der Kreis als auch die politisch Verantwortlichen in der Hansestadt. Doch mit dieser, durch den Ausgang ihres Bürgerentscheids wahrscheinlicher gewordenen, Notlösung möchten sich die Initiatoren nicht zufriedengeben. So sei die Sammlung von Unterschriften für eine neue Runde bereits im Gange – diesmal gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Greifswalder Turnhallen.

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Fußnoten

  1. Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Hg.): Vorläufiges Ergebnis Bürgerentscheid 18.06.2023, auf: greifswald.de (18.6.2023).
  2. Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Hg.): Greifswalder Bürgerentscheid gültig – Mehrheit lehnt Verpachtung von städtischen Grundstücken an den Landkreis ab, auf: greifswald.de (18.6.2023).
  3. Rust, Martje; Hübbe, Morten: „Ja“ für Badenschier, „Nein“ für Greifswald, auf: katapult-mv.de (18.6.2023).
  4. E-Mail der Pressestelle des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 19.6.2023.
  5. E-Mail der Pressestelle des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 19.6.2023 (II).
  6. Ortsverband Die Linke Greifswald; Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Vorpommern-Greifswald; Ortsverein SPD Greifswald; Bürgerschaftsfraktionen Die Linke, Tierschutzpartei, Bündnis 90/Die Grünen und SPD (Hg.): Menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter (16.6.2023).

Autor:innen

Redakteurin bei KATAPULT MV.

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