Viel zu tun für OB Kröger in der Hansestadt

Als Oberbürgermeisterin muss sich Eva-Maria Kröger (Die Linke) an verschiedenen Dingen messen lassen. Als früheres Bürgerschaftsmitglied kennt sie die Befindlichkeiten des Stadtparlaments. Nun leitet sie die Verwaltung. Wie ihr das gelingt, ob sie die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt und wie es um den Rostock-Plan steht, haben wir die anderen Fraktionen in der Bürgerschaft gefragt.

Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Andrea Krönert, spricht von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und meint, dass Kröger ein guter Start als Oberbürgermeisterin gelungen sei, weil sie Themen anpacke und Entscheidungen treffe. „Sie kommuniziert klar und bindet Bürgerschaft und Verwaltung in ihre Entscheidungen ein“, sagt Krönert über Kröger. Auch Sybille Bachmann vom Rostocker Bund ist mit der Zusammenarbeit zufrieden. Die Sacharbeit stehe im Vordergrund. Es werde abgewogen und entschieden, statt nur zu reden.

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thoralf Sens habe sich die Kommunikation zwischen der Oberbürgermeisterin und der Bürgerschaft ebenfalls deutlich verbessert. Seine Fraktion schätze es ausdrücklich, dass die Verwaltung frühzeitig über Pläne informiere und Meinungen abfrage. Allerdings sieht Sens einen erheblichen Nachholbedarf bei der Verabschiedung von Bebauungsplänen. „Hier muss die Verwaltung schneller werden, da es sich Rostock nicht leisten kann, länger auf der Stelle zu treten.“

Weniger zufrieden mit Kröger als OB ist Christoph Eisfeld, der für die FDP in der Bürgerschaft sitzt. Eine Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten finde dort nicht statt, sagt er. Eisfeld habe den Eindruck, dass Kröger „lieber weiter linke Politik machen, statt sich den drängenden Aufgaben innerhalb der Verwaltung“ stellen möchte. Es brauche eine Einbindung des gesamten politischen Raumes, so der Liberale.

Die ebenfalls in der Bürgerschaft vertretene Fraktion von CDU-UFR hat sich auf Anfrage von KATAPULT MV nicht geäußert.

Stadtentwicklung mit dem Rostock-Plan

Der sogenannte Rostock-Plan sieht fünf Großprojekte vor, die in den kommenden Jahren in der Hanse – und Universitätsstadt umgesetzt werden sollen. Dazu gehören der Umbau des Stadthafens, der Bau der Warnowbrücke, das Archäologische Landesmuseum, das neue Theater und das Warnowquartier. Finanziert werden die Vorhaben durch Fördermittel von Bund und Land sowie durch Eigenmittel der Stadt. Die Fertigstellungstermine für einzelne Projektbausteine seien mit Bund und Land abgestimmt und an die jeweiligen Zuwendungsbescheide mit entsprechenden Fristen gebunden, heißt es aus dem Rathaus.

Insgesamt steht eine Investitionssumme von 411 Millionen Euro im Raum. Als Lehre aus der abgesagten Bundesgartenschau seien auf kommunaler Ebene Projektvorhaben priorisiert worden. Zusätzlich wurden im Senatsbereich für Infrastruktur, Umwelt und Bau eine Koordinierungsstelle für die Vorhaben des Rostocker Ovals geschaffen. Sie soll gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren sicherstellen, dass die Projektbausteine rund um die Warnow fristgerecht fertiggestellt werden.

Mit der Fokussierung auf die fünf zentralen Projekte zeigt sich Linken-Fraktionsgeschäftsführer Karsten Kolbe zufrieden. Dank der verbesserten Zusammenarbeit mit dem Land hätten die großen Vorhaben der Stadt „wieder eine echte Chance erhalten”, so Grünen-Vorsitzende Krönert. Beiden Fraktionen sind vor allem die Umgestaltung des Stadthafens und der Theaterneubau wichtig.

Auch die SPD-Fraktion begrüßt den Rostock-Plan, der „planerische und finanzielle Sicherheit für Rostocks größte Bauvorhaben“ bringe. Die Stadtverwaltung sei nun gefordert, die Planungen schnell und sorgsam voranzutreiben, um den Haushalt durch steigende Baupreise nicht vor weitere Probleme zu stellen.

„Rostock braucht Investitionen. Und es braucht diese Investitionen in nachhaltiger Form“, sagt FDP-Mann Eisfeld. Für ihn sei der Rostock-Plan nichts wert, wenn er nicht umgesetzt werde. Am Projekt Stadthafen kritisiert er, dass der Hochwasserschutz ausgeblendet wurde und eine Umsetzung deshalb nicht möglich sei. Auch den Theaterneubau sieht er kritisch: „Es braucht keine schönen Projekte für einige wenige, sondern eine attraktive Gesamtstadt.“

Bildung, Mobilität und Kultur

Neben dem Rostock-Plan drängen auch die Bereiche Bildung, Mobilität und Kultur. Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Sens ist die „Schwerpunktsetzung auf den kulturellen Bereich bei der Oberbürgermeisterin bereits nach kurzer Zeit erkennbar“. Der Mobilitätsbereich habe dagegen mit strukturellen Problemen zu kämpfen. So ziehe sich der Ausbau der Radschnellwege extrem hin. Das Baustellenmanagement kritisiert Sens ebenfalls: „Es ist für viele Rostocker:innen schwer zu ertragen, wenn mehrere Hauptverkehrsstraßen gleichzeitig zu Baustellen werden.“ Die Sanierung der städtischen Schulen werde vom KOE zufriedenstellend durchgeführt.

„Wer Tempo 30 auf Hauptstraßen einführen will und statt sicherer Radwege unsicherere Fahrradstraßen schafft, hat die Verkehrssituation in Rostock nicht verstanden“, moniert Christoph Eisfeld. Im Bildungsbereich fehle es an Digitalisierung und die Kultur brauche mehr als das Volkstheater. Insgesamt bestehe „in diesen Bereichen kein Wille, sich frei von Befindlichkeiten mit den Freien Demokraten auszutauschen“.

Und wie steht es jetzt um die Oberbürgermeisterin? Viele Fraktionen sind offenbar nicht unzufrieden mit der Verwaltungsspitze. Die Zusammenarbeit scheint überwiegend gut zu funktionieren. Lediglich die FDP in Person von Eisfeld bemängelt eine fehlende Auseinandersetzung mit ihren Positionen. Von CDU-UFR gab es keine Rückmeldung, wobei vermutet werden darf, dass die Fraktion Kröger kritischer bewerten würde als die politische Konkurrenz.

Mit dem Rostock-Plan stehen Großprojekte an, die Herausforderungen mit sich bringen werden. Dies kann zu erhöhtem Stress zwischen Bürgerschaft und Verwaltung führen – und auch Kritik an der Oberbürgermeisterin wird dabei wohl nicht ausbleiben.

Hinweis: In einer früheren Version des Textes hieß es, Karsten Kolbe sei Franktionschef der Linken. Tatsächlich ist Kolbe Fraktionsgeschäftsführer.

Quellen

1. E-Mail der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 8.6.2023.↩
2. E-Mail von Sybille Bachmann vom 27.4.2023.↩
3. E-Mail der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom 8.6.2023.↩
4. E-Mail von Christoph Eisfeld vom 8.6.2023.↩
5. E-Mail von Kerstin Kanaa, stellvertretende Pressesprecherin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, vom 21.6.2023.↩
6. KOE: Eigenbetrieb Kommunale Objekt­bewirtschaftung und -entwicklung der Hanse- und Universitäts­stadt Rostock.↩