Direkte Demokratie in MV

Vierter Bürgerentscheid zur Unterbringung Geflüchteter findet in Waren statt

Bei ihrer Sitzung gestern Abend votierte eine Mehrheit von 15 Stadtvertreter:innen dafür, dass die Einwohner:innen 2024 über die Verpachtung beziehungsweise den Verkauf von Flächen an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte abstimmen dürfen. Eingebracht hatten den Beschlussantrag die Fraktionen von CDU und FDP/MUG, die gemeinsam mit der AfD dafür stimmten.

Von Louise Blöß

Lesedauer: ca. 1 Minuten
Veröffentlicht am 19. Oktober 2023

MV-Karte zu Bürgerentscheiden zur Unterbringung Geflüchteter. Angestoßen von den Bürger:innen und bereits durchgeführt: Grevesmühlen und Greifswald; Angestoßen von der Gemeindevertretung und noch durchzuführen: Bützow (12.11.) und Waren (28.1.)

Der Entscheid in Waren, der nach Medienberichten am 28. Januar stattfinden soll, ist nach Bützow der zweite in MV, der von Gemeindevertreter:innen angestoßen wurde. Die zwei bereits durchgeführten Entscheide in Greifswald und Grevesmühlen wurden dagegen von Bürger:innen initiiert.

Doch was bringen Bürgerentscheide überhaupt? Darum geht es in unserer Novemberausgabe.

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Autor:innen

Louise Blöß

Redakteurin bei KATAPULT MV.

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