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Abfallentsorgung

Vorpommern-Greifswald weiterhin ohne Biotonne

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Mit 35 Neinstimmen, 14 Jastimmen und zwei Enthaltungen hat der Kreistag von Vorpommern-Greifswald gestern den Antrag von Grünen und Tierschutzpartei zur Biotonne abgelehnt. Der „traurige Evergreen“, wie Fraktionsvorsitzende Ulrike Berger es nannte, schaffte es damit auch im dritten Anlauf nicht zum Erfolg. Dabei sollte mit dem Antrag erst einmal nur die Umsetzbarkeit – also Kosten und Aufwand für die Biotonne – geprüft werden. Ein solches Entsorgungsangebot sei auch angesichts der gegenwärtigen Rohstoff- und Gaskrise sinnvoll, hatte Berger deshalb vor dem Kreistag argumentiert. Es gehe auch nicht darum, die erfolgreiche Grünschnittsammlung im Landkreis einzustellen, ergänzte Fraktionskollegin Anja Hübner. Allerdings seien Grünschnitt und Biomüll eben auch nicht das Gleiche. Deshalb sollte auch das enorme Potenzial von Bioabfall genutzt werden – etwa indem es Angebote für beides gebe.

Dass es sich nur um einen Prüfauftrag handelte, betonten Michael Harcks (Linke) und Michael Ammon (SPD). „Wieso kann man nicht zustimmen und das dann diskutieren?“, fragte Letzterer. CDU und auch Kreistagsverwaltung erteilten dem jedoch eine entschiedene Absage. So argumentierte Antje Zibell von der CDU, der Biomüll sei mit zu viel Plastik belastet. Das zeige sich jetzt bereits an dem Müll, der aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen geliefert werde. Landwirte könnten den Kompost mit Plastikbestandteilen aufgrund der Düngeverordnung nicht auf ihre Felder ausbringen. Dieser Fakt lasse sich leider nicht wegdiskutieren, so Lars Petersen (CDU).

Der Stellvertreter des Landrats, Jörg Hasselmann (CDU), äußerte sich ähnlich. Im Biomüll seien einfach zu viele Bestandteile, die dort eigentlich nicht hineingehörten. Des Weiteren sei die Abgabe von Grünschnitt und Bioabfall bei den Wertstoffhöfen derzeit für alle Bürger:innen kostenlos, was die Biotonne eben nicht wäre. Ein Argument, das die Grünen nicht gelten lassen wollen. Es koste die Menschen auch jetzt schon Zeit und Geld, ihren Abfall zum Wertstoffhof zu transportieren, so Berger. Es sei also Unsinn, davon zu sprechen, dass die Entsorgung zurzeit kostenlos sei. Und auch für die Verunreinigungen des Abfalls durch Plastik lasse sich eine technische Lösung finden, hieß es im Nachgang der Sitzung.

Die Fraktion von Grünen und Tierschutzpartei zeigte sich enttäuscht im Hinblick auf den Ausgang der Abstimmung und machte die CDU-Fraktion für das Scheitern verantwortlich. Diese habe das Vorhaben aus rein ideologischen Gründen abgelehnt, so Berger.

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Fußnoten

  1. Fraktion GRÜNE und Tierschutzpartei (GuT) im Kreistag Vorpommern-Greifswald (Hg.): CDU ignoriert Gesetze und Argumente. Weiter keine Biotonne im Kreis (29.11.2022).
  2. Ebd.

Autor:innen

Redakteurin bei KATAPULT MV.

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