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Wahlcheck MV

Werften retten?

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Die Werften in MV sind in der Krise. Und die Corona-Pandemie hat es der Branche nicht leichter gemacht. Die maritime Wirtschaft der Industrie- und Handelskammern im Land hat auf der Maritimen Zukunftskonferenz in Warnemünde einen Forderungskatalog. Schiffbauer:innen, Werftmitarbeitende und Zulieferfirmen wollen ein Bekenntnis der Landesregierung zur Zukunft der Werften und der maritimen Wirtschaft im Land. So müssten vor allem Planungs- und Genehmigungsverfahren für Projekte schneller bearbeitet werden: „Viele Infrastrukturprojekte in MV sind in der Vergangenheit häufig zu langsam umgesetzt worden“, heißt es in dem Positionspapier. Zudem sollen die Auftragsvergabe vereinfacht, die internationalen Wettbewerbsbedingungen fair und ein europäisches Flottenprogramm auf den Weg gebracht werden.

Fast alle Parteien haben das Thema „Rettung der Werften“ in ihrem Wahlprogramm aufgeführt. Dabei sind sie sich sogar in der Formulierung als „maritime Tradition“ irgendwie ziemlich einig. Was genau sie mit dieser Tradition vorhaben, geht aber dann doch recht weit auseinander.

Hier die Statements aus den Landeswahlprogrammen:

AfD: Nur wenn sie wirtschaftlich sind
„Unsere Werften haben eine lange und erfolgreiche Tradition. Sie erweisen sich jedoch als sehr krisenanfällig und sind immer wieder auf millionenschwere Hilfen aus Steuermitteln angewiesen. Wir werden die Werften unseres Landes bei den dringend nötigen strukturellen Anpassungen und der Ausrichtung auf die Märkte der Zukunft unterstützen, um Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen und dadurch vorrangig zum Erhalt von einheimischen Arbeitsplätzen auf den Werften selbst und bei den vielen Zulieferbetrieben beizutragen.“

Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sagte kürzlich auf einer Podiumsdiskussion in Stralsund, er unterstütze Werften nur, wenn sie marktfähig seien. „Das sehe ich aber bei den Werften und Kreuzfahrtpötten, die noch gar nicht schwimmen, bis jetzt nicht.“

CDU: Ja
„WERFTEN SIND INDUSTRIELLE TRADITION! Sie bilden unsere industriellen Kerne, gleichzeitig sind sie Arbeitgeber für gut bezahlte, hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Der Erhalt

der Werften hat daher keine nostalgischen Gründe: Die Werften und deren Zulieferer sind das verbliebene letzte Glied einer Wertschöpfungskette, die für unser Land von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist.“

Die PARTEI: Nein
„Wir versuchen es jetzt mit Luftschiffbau. Darin kann man auch Flüchtlinge sicherer transportieren.“

FDP: Nur wenn sie wirtschaftlich sind
„Die teuren politischen Pleiten im Zusammenhang mit dem Versuch, Werftstandorte ohne tragfähige Konzepte zu retten, der verschlafene Strukturwandel sowie das grenzwertige Verhalten der Landesregierung im Zusammenhang mit der Pipeline Nord Stream 2 und der Umweltstiftung als Scheinauftraggeberin sind Beispiele dafür. Wir Freie Demokraten sehen die Rolle der Politik in der Wirtschaft darin, einen verlässlichen, fairen Rahmen zu schaffen und Hürden abzubauen. Die richtige Wirtschaftspolitik entfesselt die Unternehmen in unserem Land und ermöglicht so einen größeren Wohlstand und mehr Gestaltungsspielräume für jede Einzelne und jeden Einzelnen.“

Laut Spitzenkandidat Sebastian Adler braucht es eine Perspektive: „Wir verbrennen das Geld eigentlich jedes Jahr für die Werften.“ Er wolle Steuergelder eher in andere, langfristige Industriearbeitsplätze stecken.

Bündnis 90/Die Grünen: Ja
„Unsere Häfen und der Schiffbau sind traditionell die industrielle Basis der Wirtschaft in

Mecklenburg-Vorpommern. Beide Geschäftsfelder werden in unserer globalisierten Welt immer bedeutender und sind damit zunehmend von internationaler Zusammenarbeit abhängig. Ziel bündnisgrüner Politik ist es, den Wandel der maritimen Wirtschaft hin zu innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen politisch zu begleiten und zu unterstützen. Werften und Zulieferbetriebe in MV leisten bereits hochinnovative Arbeit. Um weltweite Spitzenpositionen zu halten, muss dabei jedoch stets weiter in moderne Technologien investiert werden. Die Entwicklung alternativer, umweltschonender Antriebe und die Erprobung ihrer Marktfähigkeit sind hierbei zentral.“

Die Linke: Ja
„Die maritime Industrie ist über die Werftstandorte hinaus prägend für Mecklenburg-Vorpommern. Tausende gut bezahlte und vielerorts tarifgebundene Industriearbeitsplätze sind wichtig für unser Land und die Beschäftigten. Wir wollen die Möglichkeit, auch künftig Schiffbaustandort zu sein, erhalten. Angesichts der mit Ausbruch der Corona-Krise entstandenen Probleme ist dazu die Unterstützung des Bundes notwendig.“

ÖDP: Ein klares Vielleicht
In ihrem Wahlprogramm ist nichts zu den Werften zu lesen. Auf KATAPULT-MV-Nachfrage heißt es von der Landesvorsitzenden Katrin Streeck: „Vielleicht! Wenn sie keine Kriegsschiffe und Kreuzfahrttanker bauen!“

Piratenpartei: Nein
„Seit 20 Jahren wurden in die Werften über eine Milliarde Euro als Subventionen von Bund und Land investiert und damit gleichzeitig die Anzahl der Beschäftigten extrem verringert, die dann ‚freigesetzt‘ wurden. Wir sind für Übernahme der Werften in Landesbesitz (schon x-mal aus Steuermitteln bezahlt) und Konversion in umweltverträgliche und zukunftsweisende Produktion, keine Produktion von Rüstungsgütern für kriegführende Staaten.“

Auf Nachfrage führen die Piraten sogar ein konkretes Ziel an: „Anstatt noch mehr Geld in den Abbau von Arbeitsplätzen zu versenken, die wir dann durch Transferleistungen (Hartz IV) noch einmal bezahlen müssen, sollte das Land die Werften übernehmen, die Produktion auf zukunftssichere, im Land benötigte Produkte wie etwa Windräder umstellen und die Betriebe dann wieder an den Markt gehen lassen.“

SPD: Ja
„Eine besondere Tradition in Mecklenburg-Vorpommern hat die maritime Wirtschaft. Der Schiffbau gehört zum industriellen Kern unseres Landes. Die Werften und ihre Zulieferer sind einem erhöhten Modernisierungsdruck auf den Weltmärkten ausgesetzt. Wir werden die Unternehmen dabei unterstützen, sich zu spezialisieren und neue Innovationen zu entwickeln. Maritime Wirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn sie sich veränderungsbereit zeigt. Die SPD steht klar hinter den Werften, der maritimen Wirtschaft und den dort vorhandenen Arbeitsplätzen. Nicht nur in den sechs Werften, auch in den hunderten Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben der maritimen Industrie finden tausende Menschen Arbeit. Wir wirken jedoch auch hier auf einen sozial-ökologischen Umbau und damit auf die Zukunftsfähigkeit der Branche hin; für umweltschonende Techniken und faire Arbeitsbedingungen. Die Standorte Rostock, Wismar, Stralsund oder Mukran zeigen beispielsweise in Verbindung mit einer klugen Entwicklung von Hafenflächen und der Ansiedlung neuer Industriebetriebe an der Kaikante, wie der Strukturwandel gelingen kann. Diesen Weg unterstützen wir ausdrücklich..“

FPA: Ja
„Das zweite große Projekt neben der BGE-Modellregion, bei dem wir besonders an den Mut der Menschen appellieren, ist die Reformierung der MV-Werften. Sie bilden mit ihren Standorten in Rostock, Wismar und Stralsund einen wichtigen Wirtschaftsfaktor und stecken in einer existenzbedrohenden Krise. Bereits seit der Wende sind die MV-Werften ein Sorgenkind, nun stehen sie sinnbildlich für eine traditionelle Industrie, die sich erneuern muss, aber noch keinen genauen Zukunftsplan besitzt. Das wollen wir ändern.”

Freie Wähler: Nein
Auch in ihrem Wahlprogramm steht keine konkrete Positionierung zur Rettung der Werften im Land. Auf Nachfrage, ob man die Werften retten solle, antwortete der Landesverband jedoch mit einem klaren „Nein“.

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