Wie wollen wir Integration gestalten?

Laut Integrationsbericht der zuständigen Staatsministerin sind Kinder mit Migrationsgeschichte häufiger von sogenannten Risikolagen in der Bildung betroffen. Sprich: Ihre Eltern sind häufiger arm, nicht erwerbstätig oder haben keine Berufsausbildung.¹ Das kann den Bildungserfolg ihrer Kinder schmälern. Generell haben eingewanderte Menschen in Deutschland ein höheres Armutsrisiko.² Das trifft folglich auch Asylsuchende und ihre Familien. Asylsuchend sind alle Geflüchteten, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde.

Aktuell dürfen Asylsuchende, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben, erst sechs Monate nach ihrer Ankunft arbeiten.³ Außerdem erhalten sie, mit Ausnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese werden in Form von Sachleistungen und Taschengeld ausgezahlt. Seit Kurzem soll Letzteres über eine Bezahlkarte geregelt werden, die allerdings die freie Verfügbarkeit des Geldes einschränkt. Um das Armutsrisiko zu verringern und damit auch die Bildungschancen für Geflüchtete und ihre Kinder zu erhöhen, schlagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen verschiedene Maßnahmen vor.

Mehr zur Bezahlkarte: Migrationspolitik: Das Problem mit der Bezahlkarte

Wer darf arbeiten gehen?

Die CDU fordert, Flüchtlinge aus der Ukraine schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zu Geflüchteten aus anderen Ländern äußert sich die Union in ihrem Wahlprogramm nicht.⁴ Die SPD möchte den sogenannten Jobturbo fortsetzen und ausweiten, um Geflüchteten so früh wie möglich die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen.⁵ Der Jobturbo ist ein Programm, mit dessen Hilfe Flüchtlinge mit Bürgergeldanspruch schneller Arbeit finden sollen. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind etwa Berufssprachkurse oder häufigere Termine beim Jobcenter.⁶ Geflüchtete, die keinen Schutzstatus erhalten, aber in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert sind, sollen nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Deutschland bleiben können. Voraussetzung dafür ist, dass sie nicht straffällig geworden sind.⁷ Die Möglichkeit eines solchen „Spurwechsels“ fordern auch die Grünen.⁸ Sie wollen alle Geflüchteten zusätzlich unbürokratisch in den Arbeitsmarkt bringen.⁹ Auch die FDP spricht sich für einen Spurwechsel aus. Außerdem möchten die Liberalen Geflüchtete mit Bleiberecht schneller in den Arbeitsmarkt integrieren.¹⁰ Die Linke fordert eine Arbeitserlaubnis für alle Geflüchteten ab dem ersten Tag der Ankunft in Deutschland.¹¹ Das BSW möchte den Jobturbo für Ukrainer:innen und Geflüchtete mit Schutzstatus durchsetzen.¹² Die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD dagegen will, dass Asylsuchende gar nicht arbeiten dürfen, außer im Rahmen von verpflichtender gemeinnütziger Arbeit.¹³

Mit Karte oder ohne?

AfD, CDU und FDP wollen Sozialleistungen vorrangig in Form von Sachleistungen ausgeben. Alle drei Parteien sprechen sich außerdem für eine Bezahlkarte aus. Die FDP fordert zusätzlich, die Höhe der Sozialleistungen zu reduzieren. Eine vollständige Auszahlung des Existenzminimums in Sachleistungen ist laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages allerdings nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.¹⁴

Auch die Grünen wollen eine Bezahlkarte, aber ohne die bisherigen Einschränkungen für den Zugang zu Geld. Außerdem möchten sie verhindern, dass Leistungen unter das Existenzminimum gekürzt werden.¹⁵ Die Linken lehnen eine Bezahlkarte und Sachleistungen ab. Sie fordern Geldleistungen in Höhe einer Mindestsicherung für alle Menschen. SPD und BSW äußern sich in ihren Wahlprogrammen nicht zur Höhe der Sozialleistungen für Asylsuchende. In der Vergangenheit hat die SPD allerdings die Einführung der Bezahlkarte befürwortet.

1. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Hg.): Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft, S. 98, auf: integrationsbeauftragte.de (Januar 2025). ↩︎
2. Ebd., S. 200. ↩︎
3. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hg.): Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete, auf: bmas.de. ↩︎
4. CDU-Bundesgeschäftsstelle (Hg.): Politikwechsel für Deutschland, S. 41, auf: politikwechsel.cdu.de. ↩︎
5. SPD-Parteivorstand (Hg.): Mehr für dich. Besser für Deutschland, S. 14, auf: spd.de (11.1.2025). ↩︎
6. Die Bundesregierung (Hg.): Der Jobturbo wirkt, auf: bundesregierung.de (1.10.2024). ↩︎
7. SPD-Parteivorstand (Hg.): Mehr für dich. Besser für Deutschland, S. 54, auf: spd.de (11.1.2025). ↩︎
8. Bündnis 90/Die Grünen (Hg.): Zusammen wachsen, S. 127, auf: gruene.de. ↩︎
9. Ebd., S. 129. ↩︎
10. FDP (Hg.): Alles lässt sich ändern, S. 27, auf: fdp.de. ↩︎
11. Die Linke (Hg.): Alle wollen regieren. Wir wollen verändern, S. 52, auf: die-linke.de. ↩︎
12. Bündnis Sahra Wagenknecht (Hg.): Unser Land verdient mehr!, S. 36, auf: bsw-vg.de. ↩︎
13. AfD-Bundesverband (Hg.): Zeit für Deutschland, S. 104, auf: afd.de (12.1.2025). ↩︎
14. Wissenschaftliche Dienste des Bundestages (Hg.): Das Sachleistungsprinzip im Asylbewerberleistungsgesetz, S. 10, auf: bundestag.de (4.9.2015). ↩︎
15. Bündnis 90/Die Grünen (Hg.): Zusammen wachsen, S. 128, auf: gruene.de. ↩︎