Netzwerk und Artikel zur Aufklärung von Korruption, Rassismus, Antisemitismus, Kriminalität und Extremismus in MV.
Wir suchen Menschen, die gegen Korruption, Rassismus, Antisemitismus, Kriminalität und Extremismus (kurz KRAKE) einstehen. Ob ihr uns mit Ideen, Hinweisen oder Geld unterstützt, ist uns egal. Es ist nur wichtig, dass ihr viele seid. Lasst uns bitte nicht allein. Wir sind keine Redaktion, die mal für ein Wochenende von der Großstadt in den Osten fährt und dann wieder abzieht. Wir leben hier. MV ist unsere Heimat.
Seit Jahren nimmt die politisch motivierte Kriminalität von rechts in MV zu, während gleichzeitig rechte Parteien mehr und mehr Zuspruch erfahren. Rechtsextremistische Strukturen, Parteien und Untergrundorganisationen sind im Land fest verankert. Umso wichtiger ist die Rolle von Aufklärungs- und Beratungsangeboten. Dazu gehört auch die Ausstiegsbegleitung Jump. Das Angebot des CJD Nord unterstützt Menschen, die sich aus rechten Strukturen lösen möchten. Die Nachfrage ist groß – die Prozesse individuell und langwierig.
Am Montag sollte es die vorerst letzte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Netzwerk NSU geben. Sie ist kurzfristig ausgefallen, der Termin soll nachgeholt werden. Parallel beginnt in der kommenden Woche schon ein neuer PUA in MV – und zwar zur rechten Terrororganisation Nordkreuz. Was der neue Ausschuss aus dem (fast) abgeschlossenen lernen sollte und warum immer noch nicht alle Fragen rund um den NSU beantwortet sind, darüber haben wir mit Caro Keller von NSU-Watch gesprochen. Die Initiative begleitet die Aufklärungsarbeit deutschlandweit von Anfang an.
Aktuell gehen Tausende Menschen in MV auf die Straße, um ein Zeichen gegen rechte Politik, Rassismus und Faschismus zu setzen. Wir fassen alle bekannten Demos für euch zusammen.
Deutschlandweit laufen derzeit mindestens 400 Verfahren gegen Polizist:innen wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie. Zahlen für MV liegen dem Innenministerium nicht vor. Uns fallen einige Beispiele für MV ein.
Telegram, Tiktok und alternative Medien: Die Kommunikationswege aus rechten oder Querdenker:innenkreisen sind vielfältig. Immer öfter finden „Bildungs- und Informationsveranstaltungen“ aber auch im echten Leben statt. Unsere Recherche klärt über Beispiele aus Greifswald, Schwerin und Neubrandenburg auf. Auffällig: Häufig besteht direkte Verbindung zur AfD.
Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in MV (Lobbi) hat ihre Jahresstatistik veröffentlicht. Die Zahlen sind erschreckend und zeigen, wer häufig zum Opfer wird. Die größte Gefahr besteht demnach für Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Aber auch politische Gegner und queere Personen stehen besonders im Fokus der Gewalttäter:innen. Die Gewaltakte reichen von leichter Körperverletzung bis zu versuchter Tötung. Auch Anfeindungen unterhalb der Gewaltschwelle haben zugenommen. Der gesellschaftliche Diskurs bestärke Täter:innen darin, mit Gewaltakten eine vermeintliche Mehrheitsmeinung zu vollstrecken. Deshalb gelte es erst recht, in Debatten rechten Argumenten zu widersprechen.
Beim Blick auf die Polizeimeldungen der letzten vier Wochen wird klar: Rassismus zeigt sich immer deutlicher in nahezu allen Alters- und Gesellschaftsgruppen. Gleichzeitig treten rechtsextreme Gruppierungen mit wachsendem Selbstbewusstsein auf. Diese Auswahl von diskriminierenden und rassistischen Vorfällen macht deutlich, wie wichtig der Erhalt unserer Demokratie ist.
In MV droht eine Polizistin zum verlängerten Arm der Identitären Bewegung zu werden. Sie ist die Tochter eines bekannten Rechtsextremen. Bereits jetzt gibt es familiäre, private und berufliche Interessenkonflikte. Die Frau wird aller Voraussicht nach demnächst einen Dienstgrad erlangen, der sie dazu befähigt, eine Abteilung zu leiten. Heißt: Sie könnte dann auch ihren verfassungsfeindlich eingestellten Vater vor der Strafverfolgung schützen. Doch die Behörden mauern.
80 Menschen stellten sich gestern am Ufer der Müritz lautstark gegen eine Kundgebung der rechtsextremen „Neue Stärke Partei“. Diese hatte zu einer Zusammenkunft am Warener Weltkriegsdenkmal aufgerufen. Diesem Aufruf folgten jedoch gerade einmal 14 Teilnehmer:innen.
Nachdem bei Veranstaltungen in Bergholz und Neukalen ausländerfeindliche Parolen auf einen 90er-Hit gesungen wurden, schreiten die Ermittlungen in beiden Fällen voran. So vermeldete die Polizei Neubrandenburg fünf Hausdurchsuchungen zum Fall Neukalen. Dabei seien Handys beschlagnahmt worden, deren Inhalt Aufschluss über den Partyabend und weitere Tatverdächtige geben soll. Für Bergholz – wo mutmaßlich auch der Sohn des Pasewalker Bürgermeisters mitgesungen haben soll – sind die polizeilichen Ermittlungen mittlerweile abgeschlossen. Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft. Unterdessen wurde besagter Bürgermeistersohn beim rechtsextremen Tollensemarsch beobachtet.
Am 24. Februar – zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – wurden in und um Greifswald dubiose Schreiben in Briefkästen geworfen, die allem Anschein nach einen Einberufungsbefehl für Soldaten imitieren sollten. Der vermeintliche Grund: ein möglicher Einsatz gegen Russland. Behörden bestätigen mittlerweile, dass die Handzettel eine Fälschung sind. Besonders absurd: Genannte Namen und Behörden gibt es gar nicht, ihre Bezeichnungen sind aber mutmaßlich bewusst nah an der Realität formuliert. Die Polizei ermittelt nun strafrechtlich.
Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut von dem rechtsextremen Terrornetzwerk NSU in Rostock ermordet. Er wäre heute 44 Jahre alt. Noch immer kämpfen Angehörige und Initiativen um die Aufklärung des Mordes und für eine würdige Erinnerungskultur in der Stadt.
Im vorpommerschen Bergholz fing alles an. Von hier aus gingen ausländerfeindliche und rechte Parolen zu einem 90er-Hit via Social Media viral. Nachdem etwa aus Schleswig-Holstein ähnliche Aufnahmen bekannt wurden, gibt es nun auch in MV einen neuen Fall – aus der Diskothek Neukalen. Hier waren es mutmaßlich 16- bis 20-Jährige im Rahmen einer Abiparty. Es bleibt die Frage: Wie damit umgehen? Als Veranstalter:in, aber auch als Gast.
Drohungen aus der populistischen Ecke: Bei der letzten Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft ging es längst nicht nur diplomatisch zu. Massive Störungen aus den Reihen der Initiative gegen Containerdörfer sorgten für den kompletten Ausschluss der Gäste und ihren Verweis in einen Nebensaal. Daneben zog die Anwesenheit des rechtspopulistischen Senders „Auf1“ ein Verbot von Film- und Tonaufnahmen für alle anwesenden Pressevertreter:innen nach sich. Auch die halbe Bürgerschaft verließ den Saal und nahm nicht an der eigentlichen Abstimmung über den Termin der Vize-OB-Wahl teil. Wollte man die Abstimmung platzen lassen?
Der Neubrandenburger Unternehmer Tim Großmüller war eigentlich Mitglied einer Fraktion in der Stadtvertretung. Doch im Sommer 2023 kehrte er den Bürgern für Neubrandenburg den Rücken. Seitdem bringt er sich mit einem neuen Zusammenschluss für die anstehende Kommunalwahl in Stellung. Problematisch: Viele seiner reichweitenstarken Beiträge in den Sozialen Medien sind offen homophob und symphatisieren mit rechten Ideologien. Dass sich viele Neubrandenburger Stadtvertreter:innen zu seinen Ambitionen zurückhalten, verwundert. Eine kommentierende Analyse.
Im Alltag werden die Begriffe oft gleichbedeutend benutzt. Trotz Überschneidungen und unscharfer Grenzen gibt es gravierende Unterschiede. Ein Überblick.
Das Bündnis „Vorpommern – Weltoffen, demokratisch, bunt“ lud gestern zur Kundgebung „Für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ auf den Pasewalker Marktplatz ein. Im vorpommerschen Schmuddelwetter folgten laut Veranstalter:innen rund 150 Menschen dem Aufruf. Während als Rednerinnen unter anderem die Landtagsabgeordnete und Kulturministerin Bettina Martin und Vorpommern-Greifswalds Kreistagspräsidentin Sandra Nachtweih sprachen, wurde die Veranstaltung von einer Vielzahl von Störungen begleitet. So wurden nicht nur von Mitgliedern des rechtsextremen „III. Wegs“ Flyer in die Menge geworfen. Gegen einen Mann ermittelt die Polizei nun wegen Volksverhetzung.
Über 300 Menschen folgten gestern dem Aufruf des neugegründeten Warener Demokratie-Bündnisses zur Kundgebung auf den Marktplatz. Es solle wieder mehr miteinander ins Gespräch gekommen werden, fasste eine der Initiator:innen das Ziel der Gruppe zusammen. Obwohl im Vorfeld zur Störung der Veranstaltung durch Mitglieder der rechtsextremen Kleinstpartei „Neue Stärke Partei“ aufgerufen wurde, verlief die Demonstration ohne Zwischenfälle. Man wolle sich nun regelmäßig donnerstags treffen, verkündete ein Redner. Als nächster Termin wurde der 22. Februar genannt.
Unwort des Jahres und offizieller Amtsbegriff? Eine offene Stelle im Migrationsamt Rostock hat eine Debatte über die Bezeichnung des Sachgebiets „Remigration“ ausgelöst. Die Stadt hat die Stellenausschreibung von ihrer Internetseite genommen, bis ein neuer Name für Sachgebiet und Stelle gefunden ist.
Im Januar haben insgesamt 25.935 Menschen an 20 Demonstrationen für Demokratie in MV teilgenommen. In ganz Deutschland waren es sogar über zwei Millionen Demonstrant:innen. Das ist ein Drittel mehr, als überhaupt Menschen in Meck-Vorp leben.
Am 30. Januar versammelten sich Menschen zum zweiten Mal auf dem Alten Markt in Stralsund, um gegen Rassismus und für Demokratie zu demonstrieren. Laut Polizei waren es 1.200 Teilnehmende, die Organisator:innen zählten 2.500. Der Protest verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Unter den vielen Redner:innen aus Gewerkschaft, Kirche und Zivilgesellschaft setzten auch SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke ein klares Zeichen für parteiübergreifenden Zusammenhalt gegen Rechts.
Am 28. Januar haben sich in Demmin rund 400 Personen auf dem Markplatz versammelt, um für Demokratie und gegen den Rechtsruck zu demonstrieren. Dabei wurde die friedliche Demo immer wieder durch etwa 40 Personen mit Deutschlandflaggen und AfD-Werbeträgern gestört, die zeitweise sogar die deutsche Nationalhymne anstimmten. Die Veranstaltung fand trotz geringer Polizeipräsenz dennoch ohne Zwischenfälle statt. Zum Abschluss trat die Rap-Formation „Hinterlandgang“ auf.
So nennen die Organisator:innen von Rostock Nazifrei und Bunt statt Braun die Demokratiedemo, die gestern unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt - alle zusammen gegen den Faschismus“ in Rostock stattgefunden hat.
Seit über einem Jahr gehen sie auf die Straße, organisieren Kundgebungen und Autokorsos zu allerlei Themen: die Mitglieder der Initiative „Unternehmeraufstand MV“. Doch was harmlos und nach legitimer Interessenvertretung des Mittelstandes klingt, nennt der Verfassungsschutz „extremistisch beeinflusst“. Unter den Verantwortlichen und Organisator:innen sind Reichsbürger:innen, Selbstverwaltende und Delegitimierer:innen des Staates. Das sollten Teilnehmende wissen.
Am 22. Januar haben sich laut Polizeiangaben etwa 1.500 Menschen auf dem Markt zusammengefunden, um gemeinsam für Demokratie und gegen rechte Politik zu demonstrieren. Die Veranstalter:innen schätzen die Zahl der Teilnehmenden auf bis zu 3.000. Parallel dazu nahmen rund 130 Personen an der „Montagsdemo” teil, die der Querdenkerszene entspringt und seit der Coronapandemie regelmäßig stattfindet.
Ein Ort, zwei Demonstrationen: Während auf der allmontäglichen Demo gegen Coronaschutzmaßnahmen, Energiekrise, Krieg und die Ampelregierung Leif-Erik Holm (AfD) sprach, buhten und pfiffen ihn 2.500 bis 3.000 Gegendemonstrant:innen aus. Der geplante Demonstrationszug der Montagsdemo zum Doberaner Platz wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken des Versammlungsleiters nicht durchgeführt.
Längst nicht alle Symbole, die auf eine rechtsextreme Gesinnung hindeuten, sind verboten. Viele Zeichen sind anderen Kontexten entlehnt und können in diesen ebenso unverfänglich sein. Genau das machen sich Rechtsextreme oft zunutze, um verbotene Symbole durch legale zu ersetzen. Eine Einführung anhand von Beispielen.
Ein Anwalt aus Neubrandenburg posiert auf seinem Facebook-Profil mit Rechtsextremen und Rockerbanden. Nachdem er im Dezember 2023 einen Auftritt der rechtsextremen Band „Die Lunikoff Verschwörung“ in Neubrandenburg ankündigt und KATAPULT MV mit der Recherche beginnt, schränkt der Jurist sein Profil plötzlich für KATAPULT MV ein.
Am Montag protestierten Tausende Landwirt:innen und Spediteur:innen gegen die Pläne der Bundesregierung, die Subventionen für Agrardiesel abzuschaffen. Daneben hatte auch der sogenannte Unternehmeraufstand MV zu Protestaktionen aufgerufen.
Die Rechtsaußenpartei positioniert sich derzeit gegen die Abschaffung von Subventionen für Agrardiesel und steuerbefreite Landmaschinen. Dabei widersprechen die aktuellen Stellungnahmen von verschiedenen AfD-Akteur:innen auf Landes- und Bundesebene dem eigenen Parteiprogramm.
Knapp ein Drittel der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern würde sich neuesten Umfragen zufolge für die AfD entscheiden. Dabei würden die Menschen, die mit der rechtspopulistischen Partei sympathisieren, mit am stärksten unter ihrer neoliberalen und menschenfeindlichen Politik leiden. Warum unterstützen 32 Prozent eine Partei, deren Ziele den eigenen Interessen widersprechen?
Mitte Dezember veröffentlichte die schwedische Antifa gehackte Daten des Neonazi-Onlineshops „Midgård“. In den über 17.000 Datensätzen finden sich auch 86 Namen aus Mecklenburg-Vorpommern. Einer von ihnen: der ehemalige NPD-Politiker Christian Hilse, der in den vergangenen Monaten als Mitorganisator des Lassaner Parkfests und der Festschrift zum Stadtjubiläum Aufmerksamkeit erregte. Sein Fall zeigt nicht nur, dass es häufig an Abgrenzung nach rechts fehlt, sondern auch, wie weit rechtsextreme Strukturen im Land bereits etabliert sind.
Fünf tolle Menschen haben sogar ein Intendant:innen-Abo für 15 Euro im Monat abgeschlossen. Und eine fabelhafte Person ist Superintendant:in geworden und unterstützt uns mit 100 Euro im Monat! Vielen Dank! Schaffen wir noch 100 Abos?
Durch die Wahl ihres Kandidaten zum Oberbürgermeister von Pirna am Wochenende fühlt sich die AfD bestärkt: Auf einer Parteiveranstaltung am Montag in Bad Doberan träumt der Bundestagsabgeordnete und gescheiterte OB-Kandidat für Schwerin Leif-Erik Holm davon, 2026 Ministerpräsident von MV zu werden. Wir wollen das nicht hinnehmen!
Die AfD in MV hat auf Facebook mehr Follower:innen als alle anderen Landtagsfraktionen zusammen. Damit folgen der Rechtsaußenpartei mehr Menschen, als in Waren an der Müritz wohnen.
Rechte, Rechtsextreme und Querdenker aus MV versuchen, KATAPULT einzuschüchtern. Mit erstem Erfolg. Die Lage ist kritisch. Wir wollen das nicht hinnehmen.
Am 8. Dezember findet in Schwerin eine Demonstration unter dem Motto „Frieden in Palästina“ statt. Es ist die erste propalästinensische Demo in der Landeshauptstadt seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Zeitgleich feiert die jüdische Gemeinde das Lichterfest Chanukka.
Am morgigen Samstag jährt sich zum 23. Mal der Tod des Greifswalders Eckhard Rütz. Er wurde am 25. November 2000 von rechten Jugendlichen zu Tode geprügelt. Anlässlich des Jahrestages findet am damaligen Tatort vor der Greifswalder Mensa am Wall morgen eine Gedenkveranstaltung statt. Dazu aufgerufen hat das Bündnis „Schon vergessen?“.
Seit dem Angriff der Hamas steigt die Zahl der antisemitischen Vorfälle mit Nahostbezug. Laut Ronny Rohde von der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus ein neues Phänomen in MV. Unsere Recherche wirft Licht auf die Zahlen, Hintergründe und die Sorge vor Nachahmung.
Der Sohn des Pasewalker Bürgermeisters taucht allem Anschein nach in einem Video von einem Erntefest im vorpommerschen Bergholz auf und skandiert darin gemeinsam mit anderen ausländerfeindliche und rechte Parolen. Während er und sein Vater die Vorwürfe weder bestätigen noch dementieren, wurde das Instagram-Profil des Sohns gelöscht. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
Eine Immobilienfirma aus Greifswald schaltet eine Mietanzeige und bewirbt darin den Wohnort Loissin als „frei von Ausländern“. Was „konservative“ Mieter:innen ansprechen soll, hat eine Kehrseite: Menschen mit Migrationshintergrund werden von vornherein ausgeschlossen. Während das Unternehmen die Anzeige erst anpasste und später löschte, zeigt sich, dass Vorbehalte gegen Menschen anderer Herkunft bis hin zu Rassismus auf dem Wohnungsmarkt keine Ausnahme darstellen.
Am 4. November hat die AfD Mecklenburg-Vorpommern ihren Landesparteitag im Neubrandenburger Haus der Kultur und Bildung durchgeführt. Über 150 Menschen haben an mehreren Orten um den Marktplatz gegen Rassismus und für Demokratie und Vielfalt demonstriert.
Nachdem der Mann Mitte Juli in eine Straßenblockade der „Letzten Generation“ gefahren war, erließ das Amtsgericht Stralsund gestern Strafbefehl. Die Ermittlungen seien abgeschlossen und hätten einen hinreichenden Tatverdacht ergeben, so die Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte könnte nun neben einer Geldstrafe für ein Jahr seinen Führerschein verlieren. Auch gegen die Aktivist:innen werden noch Verfahren geführt.
Mindestens 758 Rechtsextreme in Deutschland dürfen legal eine Waffe besitzen. Die zweitmeisten von ihnen leben in MV. Das zeigt eine Recherche von Correctiv.
Am 12. November stimmen die Menschen in Bützow darüber ab, ob die Stadt dem Landkreis Rostock Flächen oder Immobilien für Geflüchtetenunterkünfte zur Verfügung stellen darf.
Anders als in Greifswald und Grevesmühlen ging der Entscheid nicht von den Bürger:innen, sondern von der Stadtvertretung selbst aus.
Bürgermeister Christian Grüschow (parteilos) erklärt, was das Ergebnis des Entscheids für die Stadt bedeuten kann.
Unabhängig vom Bürgerentscheid ist der Landkreis Rostock weiterhin gesetzlich verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen und auf die Gemeinden zu verteilen.
Nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen wurde vor 30 Jahren das Asylrecht in Deutschland erstmals stark beschnitten. Nun setzt auch die geplante Asylreform auf EU-Ebene auf Abschreckung, Abschottung und Isolation.
In den Club kommen: Für einige ist es schwerer, für andere leichter. Entscheidend sind meist das Alter oder eine vorgeschriebene Garderobe. Ein Beitrag eines Schweriner Clubs hat auf Facebook nun eine hitzige Debatte entfacht. Grund: Zu einer Party am Tag der Deutschen Einheit sollen nur Gäste mit deutschem Pass Zutritt erhalten.
Nach dem Verbot der Neonazi-Vereinigung „Hammerskins“ und den darauffolgenden Razzien in zehn Bundesländern sind die Beamten auch in MV fündig geworden: Bei führenden Mitgliedern wurden unter anderem Waffen und Sprengstoff entdeckt. Die Frage, ob die Aktionen der organisierten Szene tatsächlich Schaden zufügt, bleibt jedoch.
Nachdem die Stralsunder Bürgerschaft einen AfD-Antrag gegen die Verwendung von Genderzeichen in der Stadtverwaltung mithilfe von FDP, CDU und Bürgern für Stralsund durchsetzte, folgt jetzt der nächste Versuch, das Verbot auch an den Schulen in MV einzuführen. Die CDU-Landtagsfraktion will in dieser Plenarwoche einen Antrag auf Verbot der Gendersprache an den Schulen des Landes einbringen.
Über ein Jahr wurde die Aktion von Bund, Ländern und US-Behörden geplant: Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die rechtsextreme Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ einschließlich ihrer regionalen Ableger und der Teilorganisation „Crew 38“ offiziell verboten. Seit Dienstagmorgen werden in zehn Bundesländern die Wohnungen und Häuser von 28 führenden Vereinsmitgliedern durchsucht – darunter drei Objekte in MV. Mit dem Verbot der Hammerskins hat das Bundesinnenministerium die 20. rechtsextremistische Vereinigung in Deutschland für illegal erklärt. Zuvor wurden unter anderem „Combat 18“, „Nordadler“ sowie 2021 „Nationale Sozialisten Rostock“ und „Baltik Korps“ verboten.
In Schwaan sollte am kommenden Wochenende das erste „Stört den Schwaan“-Festival mit regionalen Künstler:innen und politischen Gesprächsrunden stattfinden. Nachdem Personen aus dem rechtsextremen Spektrum Drohungen gegen die Veranstaltung unter anderem in den Sozialen Medien ausgesprochen hatten, wurde der Name leider zum Programm und das Festival aus Sicherheitsgründen abgesagt.
Mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr schauen einige Politiker:innen mit Sorge auf die aktuellen Zustimmungswerte der AfD. Während die einen vor möglichen Erfolgen der Partei – womöglich in Kooperation mit der CDU – warnen, plädieren andere dafür, konstruktive Vorschläge der AfD nicht von vornherein abzulehnen. Doch lohnt sich die inhaltliche Auseinandersetzung auf Kreisebene in MV überhaupt? Was hat die Partei dort bisher beigetragen? Eine Analyse der vergangenen anderthalb Jahre.
Zwei über 50-jährige Pädagogen der Nordkirche haben 2020 aus einem Ferienlager für Jugendliche einen Ort der sexualisierten Belästigung gemacht. In Zinnowitz, auf der Insel Usedom. Die Kirche selbst hat den Fall halbherzig aufgearbeitet – einer der beiden Täter arbeitet noch heute mit Jugendlichen.
Die Festivalsaison ist auch in MV in vollem Gange. Seit Ende Mai findet jedes Wochenende mindestens eine solche Veranstaltung im Land statt. Eventtourismus, der dem Bundesland guttut. Aber inwieweit profitieren Künstler:innen aus Meck-Vorp davon? Welche Rolle spielt Gleichberechtigung beim Booking? Eine kommentierende Analyse.
Nachdem ein LKW-Fahrer am 12. Juli mutmaßlich einen Klimaaktivisten angefahren hatte, distanzierte sich sein Arbeitgeber von seinem Verhalten und das Amtsgericht Stralsund entzog ihm den Führerschein. Ob es zu einer Anklage kommt, soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft im September entschieden werden. Parallel hat die Fraktion „Bürger für Stralsund“ mittlerweile 23.000 Euro zur Unterstützung gesammelt – für den LKW-Fahrer.
Die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid am 27. August lag bei 46 Prozent. Die Stadtvertretung der 10.500-Seelen-Stadt darf in den nächsten zwei Jahren nun keine städtischen Flächen zur Errichtung von Containerdörfern zur Verfügung stellen. Hart.
2023 jährt sich das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 31. Mal. Ende August 1992: Tagelange Menschenansammlungen und kollektive Gewalt vor dem sogenannten Sonnenblumenhaus im Rostocker Stadtteil. Das größte Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte richtete sich gegen Asylsuchende und Vertragsarbeiter:innen mit ihren Familien, die dort untergebracht waren. Die mediale Berichterstattung heizte die Situation zusätzlich auf. Politik und Polizei waren maßlos überfordert. Katapult MV gibt einen Überblick über die Vorfälle an jedem einzelnen Tag.
Zur Diskussion um die Abgrenzung von der AfD auf kommunaler Ebene gehört die Frage nach dem Wie. Vor allem: Wie sollen Gemeindevertreter:innen reagieren, wenn sie mit Anträgen und Forderungen der Rechtspopulist:innen inhaltlich doch mal übereinstimmen? KATAPULT MV hat nachgefragt – bei Lokalpolitiker:innen aus verschiedenen Landkreisen. Welche Erfahrungen haben sie mit der AfD vor Ort gemacht? Und wie gehen sie mit ihr um?
Gewalt gegen Frauen und Kinder ist in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin Alltag. Die Fallzahlen steigen – auch wenn nicht jeden Tag darüber berichtet wird. Erst kürzlich wurde eine 47-Jährige in der Nähe von Rostock von ihrem Lebenspartner bei einem „Gewaltexzess“ so schwer verletzt, dass sie mit Hirnblutungen ins Krankenhaus kam. Einen versuchten Femizid sehen die Ermittlungsbehörden in dem Fall dennoch nicht. Den anfänglichen Tatverdacht einer versuchten Tötung stufte die Kriminalpolizei auf gefährliche Körperverletzung herab. Am Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt und der Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen soll unterdessen erst nach einer Evaluierung im nächsten Jahr weitergearbeitet werden.
Anders als von der Stadt Stralsund angedroht, wurde der Bürgergarten am Knieperteich zum 30. Juni nicht geräumt. Stattdessen flatterte die zweite fristlose Kündigung ins Haus. Die Begründung diesmal: Beleidigende Kommentare im Internet sowie eine Rücktrittsforderung des Pächters in Richtung CDU-Stadtoberhaupt Alexander Badrow. Wird die Stadt langsam dünnhäutig? Jetzt könnte es auf einen jahrelangen Rechtsstreit hinauslaufen.
In der heutigen Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft soll eine Vorlage zur möglichen Unterbringung von dem Landkreis zugewiesenen Geflüchteten in Greifswalder Sporthallen abgestimmt werden. Die Stadt wird darin aufgefordert, dem Landkreis keine kommunalen Turnhallen anzubieten. Dies sei „die schlechteste aller aktuell diskutierten Unterbringungsformen“, heißt es als Begründung. Die Abstimmung verspricht Spannung. Denn jetzt fordern die Einbringer:innen das gleiche wie die Gegenseite im zurückliegenden Bürger:innenentscheid: Die Unterstützer:innen der Ja-Kampagne warnten da bereits regelmäßig vor der Turnhallenlösung.
In MV hat die Anzahl Rechtsextremer zugenommen. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor. Weiterhin werden in einem neu geschaffenen Sammelbereich Personen erfasst, die den Staat und seine Institutionen ablehnen. Auch sie sind in MV aktiv – und besitzen insgesamt 21 Schusswaffen. Im bundesweiten Verfassungsschutzbericht wird vor Rechtsextremisten, Reichsbürgern sowie den sogenannten „Delegitimierern des Staates“ gewarnt, die vor allem versuchen, Proteste der bürgerlichen Mitte zu unterwandern. Dem Verfassungsschutz ist bekannt: dieser Personenkreis hat Zugriff auf mindestens 323 Schusswaffen.
Mit dem „III. Weg“ hat eine neue rechtsextreme Kleinstpartei ihr Revier offiziell nach Mecklenburg-Vorpommern ausgeweitet. Nachdem Anfang 2022 bereits die ebenfalls rechtsextreme „Neue Stärke Partei“ einen Ableger im Raum Neubrandenburg gründete, stellt sich die Frage nach der Bedeutung beider Gruppen im Bundesland. Obwohl das Mobilisierungspotenzial der Parteien niedrig erscheint, die geschätzten Mitgliederzahlen gering sind und wenig Anbindung an etablierte Strukturen besteht, plädieren Expert:innen dafür, die Bedrohung nicht zu unterschätzen.
21. Juni. Der längste Tag des Jahres wird traditionell mit Livemusik gefeiert. In Greifswald, Rostock und Neustrelitz gibt es in der ganzen Stadt Konzerte. Die Künstler:innen spielen ohne Gage – der Eintritt ist überall frei. Das Wetter spielt auch mit. Eine feine Sache. Doch wie sieht es eigentlich so mit den Line-ups aus? Spielen in Greifswald, Rostock und Neustrelitz Bands aus Barth, Hagenow und Pasewalk oder wurden über die Landesgrenze hinaus Künstler:innen engagiert? Berlin oder so? Und wie steht es um das Geschlechterverhältnis auf den Bühnen? Ein kleiner Vorgeschmack auf unsere nächste Printausgabe, in der wir 21 Festivals in MV unter die Lupe genommen haben.
Am frühen Samstagabend blockierten Aktivist:innen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ ein Aida-Kreuzfahrtschiff im Warnemünder Hafen, um damit auf die schädlichen Folgen für Umwelt, Mensch und Gesundheit aufmerksam zu machen. Ihre Forderung: ein sofortiger Stopp des Kreuzfahrttourismus. KATAPULT MV hat den Protest beobachtet. Fragen wirft der Einsatz der Polizei auf.
Eine Reportage
Mit Beginn der Corona-Pandemie nahm nicht nur das Demonstrationsgeschehen Fahrt auf. Auch Übergriffe auf Reporter:innen, etwa am Rande von Kundgebungen, wurden mehr. Für 2021 und 2022 erfasste das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in MV zwei gewaltsame Angriffe. Während die Demonstrationen mit Auslaufen der Corona-Beschränkungen in der Bedeutungslosigkeit verschwanden, rufen der russische Angriffskrieg, Sanktionen des Westens oder steigende Energiepreise neue Proteste hervor. Die Einstellung zu freier Berichterstattung hat sich durch den veränderten „Korb voller Empörungsthemen“ jedoch nicht gewandelt.
Im Rahmen des Schweriner OB-Wahlkampfes haben wir dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm fiese Fragen gestellt, die er mit einer eigenen AfD-Wahrnehmung beantwortete. Wir ordnen ein.
In den letzten Monaten haben sich in Greifswald zwei Lager gebildet. Grund dafür ist der Bürgerentscheid am 18. Juni. Auf der einen Seite stehen die Befürworter:innen einer Verpachtung städtischer Flächen, um darauf Containeranlagen zur Unterbringung von Geflüchteten zu errichten. Sie versprechen sich davon eine menschenwürdigere Wohnsituation als beispielsweise in Turnhallen.
Auf der anderen Seite stehen die Kritiker:innen. Darunter auch die CDU-Fraktion, die sich die Debatte politisch zu eigen macht und für ein deutliches Nein beim Bürgerentscheid plädiert. Zur Gegenseite gehören außerdem verschiedene Einzelmitglieder der Bürgerschaftsfraktion. Sie sind zum Teil eng mit den Initiatoren des Bürgerentscheids und Personen aus der rechten und Querdenker-Szene verbunden.
Die im Sommer 2021 ins Leben gerufene Dokumentations- und Informationsstelle für antisemitische Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern, die Dia MV, stellte am Mittwoch in Rostock ihren Jahresbericht zu antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr vor. Landesweit wurden 36 antisemitische Vorfälle gemeldet, darunter auch körperliche Angriffe. Die Mehrheit der Straftaten sei rechtsextrem motiviert gewesen. Das Dunkelfeld erhellt sich langsam – nicht zuletzt auch durch das Onlinemeldeportal. Der Dokumentationsstelle fehlt jedoch noch die nötige Bekanntheit.
Berichte über Messerangriffe durch Täter nichtdeutscher Herkunft und die Nutzung von rassistischen Begriffen wie „Messermann“ befeuern fremdenfeindliche Debatten, kritisiert der Opferverband Lobbi MV. Dabei ist die Nennung von Herkunftsländern, Staatsangehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer Minderheit laut deutschem Pressekodex nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Die Erwähnung der Zugehörigkeit darf keine Vorurteile gegen Minderheiten schüren oder zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führen. Die meisten Medien tun es dennoch und lassen damit den rassistischen Mob in den Kommentarspalten ausrasten – unmoderiert und unkommentiert.
In 18 Tagen entscheiden die Bürger:innen Greifswalds über die Frage, ob stadteigene Flächen zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden. MV und die Landkreise sind dazu verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen. Die Auslastung der Unterkünfte in Vorpommern-Greifswald beträgt aktuell 86 Prozent. Landrat Michael Sack (CDU) muss also dringend Platz schaffen. Viele Bürgerschaftsmitglieder und Bürgerinitiativen sind für die Verpachtung – viele sprechen sich dagegen aus. Fakt ist, dass Geflüchtete unabhängig vom Bürgerentscheid in Greifswald untergebracht werden. Die Bürger:innen in Greifswald haben nun die Möglichkeit zu entscheiden, ob Menschen in Sporthallen untergebracht werden oder in humaneren Containeranlagen Zuflucht finden.
Während ein buntes Bündnis aus der Mitte der Gesellschaft am 8. Mai in Demmin des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Opfer des Nationalsozialismus gedachte, hielten Mitglieder der Neonaziszene auch in diesem Jahr einen „Trauermarsch“ ab. Dazu versammelten sich laut Polizei rund 150 Personen und zogen durch die Demminer Innenstadt zum Hafen. Am Friedensfest und dem anschließenden Spaziergang des Aktionsbündnisses „Demmin Nazifrei“ nahmen mehr als 250 Menschen teil. Zu Zusammenstößen beider Protestlager kam es nicht, es wurden aber verfassungswidrige Symbole angezeigt.
Am 18. Juni können die Greifswalder:innen in einem Bürgerentscheid abstimmen, ob die Stadt Flächen zur Unterbringung Geflüchteter an den Landkreis verpachten soll oder nicht. Das hat die Bürgerschaft heute in ihrer Sitzung entschieden. Dem voraus ging ein Bürgerbegehren, das insgesamt 4.102 gültige Unterschriften zusammenbrachte.
Irreführende Überschriften, verfälschte Zitate, Schleichwerbung, Lohndumping und aggressive Anwälte, die gerichtlich gegen kritische Äußerungen zur OZ-Berichterstattung vorgehen. Das alles resultiert nur aus dem eigentlichen Problem der Ostsee-Zeitung: Ihr fehlt eine journalistische Kultur, in der Fehler korrigiert werden. Ihr fehlt Aufrichtigkeit.
Am 27. März haben sich drei Demonstrationen angekündigt, die parallel zur Bürgerschaftssitzung im Ostseeviertel stattfinden. In der Sitzung soll über Stadtflächen entschieden werden, auf denen Geflüchtetenunterkünfte errichtet werden sollen. Ein Bürgerbegehren hat mehr als 4.000 Unterschriften gegen die Unterkünfte gesammelt. Andere Greifswalder Initiativen setzen sich gleichzeitig für das Asylrecht in der Stadt ein. Die Polizei sperrt angrenzende Straßen. Wir berichten live.
Die Greifswalder Bürgerschaft berät am Abend über die künftige Unterbringung von Geflüchteten. Fünf Flächen stehen zur Auswahl. Im Vorfeld wurden erneut drei Demonstrationen angekündigt.
Die aktuell wieder entflammte Debatte über Geflüchtete in Deutschland und insbesondere in MV – von Loitz über Upahl bis nach Greifswald – zeigt: Wir sind nicht weiter als 1992, die Gefahr rassistischer, menschen- und verfassungsfeindlicher Übergriffe besteht unverändert.
In der Notunterkunft in Loitz wird die Situation immer prekärer. Am Wochenende protestierten deshalb einige Bewohner der Unterkunft, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Etwa die Hälfte soll auch in einen Hungerstreik getreten sein.
Rassismus hat eine lange Tradition, erklärt Politiksoziologe Aladin El-Mafaalani. Ohne Rassismus sei die heutige Weltgesellschaft, seien Kolonialismus, Nationenbildung und Ausgrenzung nicht erklärbar. Gerade im Osten Deutschlands gerät er immer wieder ins Schlaglicht. Das rassistische Pogrom in Rostock-Lichtenhagen 1992 steht noch immer beispielhaft für die Eskalation rechter Gewalt.
Die Diskussionen um Unterkünfte für Geflüchtete in MV halten weiter an. Ebenso Angst, Wut und Ratlosigkeit derjenigen, die mit den Plänen von Landesregierung und Landkreisen vor Ort arbeiten müssen. Aber was ist mit denen, die es am Ende selbst betrifft? Für die andere entschieden haben, wo und wie sie leben müssen? Ein Blick von Geflüchteten auf die aktuelle Situation am Beispiel von Loitz.
Vor 31 Jahren wurde der damals 18-jährige Dragomir Christinel in einer Asylunterkunft in Saal von 25 bis 40 rassistischen Jugendlichen im Bett erschlagen. Dieses Jahr wird seiner das vierte Mal gedacht – seine Ermorderung drohte, vergessen zu werden. Das Beratungsnetzwerk Lobbi geht von weit mehr Todesfällen rechter Gewalt in MV aus, als bisher offiziell anerkannt.
Der bekannte Rechtsextremist aus Jamel, Sven Krüger, hat Ende Februar seine Jagdprüfung absolviert. Allerdings nicht in seinem Heimatlandkreis Nordwestmecklenburg, sondern in Vorpommern-Rügen. Damit kann er einen Jagdschein beantragen, der auch zum Waffenbesitz berechtigt. Dazu wird es für Krüger nicht kommen, denn die Hürden beim zuständigen Landkreis sind durchaus hoch. Dennoch wünschen sich Behörden und Initiativen eigentlich schon im Vorfeld der Jagdprüfung mehr Strenge.
Am 2. März fanden auf dem Greifswalder Marktplatz zeitgleich drei Demonstrationen anlässlich der Unterbringung von Geflüchteten in MV statt. Sowohl Befürworter:innen als auch Gegner:innen hatten sich zu eigenen Kundgebungen zusammengeschlossen. Die Polizei hatte Mühe, die Veranstaltungen mit ausreichend Einsatzkräften zu begleiten. Parallel fand im Rathaus eine Sitzung des Hauptausschusses der Bürgerschaft statt, in der Änderungen in Bezug auf eine geplante Großunterkunft beschlossen wurden.
Am Samstag findet in Rostock um 14 Uhr die jährliche Gedenkveranstaltung für Mehmet Turgut statt. Angesichts der Verwüstung seines Denkmals letztes Jahr fordert die Gedenkinitiative einmal mehr die Umbenennung des Weges, in dem er vom NSU ermordet wurde. Seit 2012 scheitert das Vorhaben an den zuständigen Ortsbeiräten. Doch nun gibt sich die Initiative optimistisch.
Am Sonntag, dem 26. Februar, wird in Tutow ein neuer ehrenamtlicher Bürgermeister gewählt. Für die Wahl haben sich im Dezember 2022 nur zwei Personen aufstellen lassen, die beide als Einzelkandidaten ohne Parteizugehörigkeit antreten. Das polizeiliche Führungszeugnis eines der Kandidaten warf allerdings Fragen auf.
Erfundene Zitate, ausgedachte Sachverhalte und falsche Überschriften – die Ostsee-Zeitung manipuliert ihre Artikel und will auf Nachfrage von KATAPULT keine Korrektur vornehmen.
Daniele Ganser tourt mit pseudowissenschaftlichen Vorträgen durch Deutschland, Österreich und die Schweiz und ruft damit Proteste hervor. Anfang März will er nach Rostock kommen und auch dort regt sich Widerstand. Doch voraussichtlich wird ihn die stadteigene Veranstaltungshalle auftreten lassen – wie einst den Antisemiten Xavier Naidoo. Dessen Auftritt konnte letztendlich nur eine Pandemie verhindern. Was sagt die jüdische Gemeinde in Rostock zu dem geplanten Vortrag, wie verhindern andere Städte seine Auftritte und wer ist Daniele Ganser eigentlich?
Eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass Bund und Land Politik machen, die an der Lebensrealität im strukturschwachen Raum vorbeigeht. Gerade Menschen in wirtschaftlich schlechtergestellten Regionen erleben einen Alltag, den die Politik nicht berücksichtigt. Das hat Folgen.
Am Freitagabend waren 1.600 Bewohner:innen aus Upahl und den dazugehörigen Ortsteilen zu einer Informationsveranstaltung zur geplanten Unterkunft für 400 Geflüchtete geladen. Aufgrund von Zutrittsverbot für Nicht-Upahler:innen, guter Moderation während der Veranstaltung und dem Einsatz von 120 Polizeikräften blieben sowohl die Informationsveranstaltung als auch eine Spontandemo vor dem Veranstaltungsort ruhig. Der Abend endete dennoch für alle Seiten ernüchternd und ließ viele Fragen offen.
Im Auftrag des Unternehmens Deutsche Regas werden aktuell 155.000 Kubikmeter Flüssiggas im Lubminer Hafen verarbeitet und wieder in gasförmigen Zustand gebracht. Das Problem: Die Lieferung wurde mittels Fracking gewonnen und stammt aus den USA. Insgesamt vier LNG-Tanker sind aktuell in Transport und Weiterverarbeitung involviert. Allein auf der Ostsee müssen die Schiffe mehr als 55.000 Kilometer zurücklegen, um das Jahresziel der Firma zu erfüllen.
Nachdem es in Loitz einen mutmaßlichen Übergriff auf ein elfjähriges Mädchen gegeben hatte, vermuteten einige Bürger:innen den Täter aus den Reihen der kurz zuvor dort untergebrachten Geflüchteten. Sie stellten Stadt und Landkreis in einem Drohbrief kurz darauf ein Ultimatum, unter anderem für mehr Schutzmaßnahmen im Ort und die Abschottung der Geflüchteten. Jetzt kam ans Licht: Den Übergriff gab es gar nicht.
Die Geschichte der Rostocker AfD ist von Grabenkämpfen und internen Auseinandersetzungen geprägt. Nachdem sich sogar der Landesverband einschaltete und den Kreisvorstand im Jahr 2020 kurzerhand absetzte, besserte sich die Lage für die rechtspopulistische Partei kaum. Nun hat die AfD ein neues Wahlkreisbüros in der Hansestadt eröffnet. Die Konkurrenz in der Bürgerschaft reagiert skeptisch.
Einige Leute im kleinen Ort Loitz in MV sehen sich bedroht. Sie wollen Streife laufen oder notfalls den Zugang zur Stadt an der Unterkunft verschließen. Konkrete Vorfälle mit Geflüchteten gibt es bisher keine, dafür aber einen Drohbrief mit Ultimatum an die Bürgermeisterin. Deswegen lud der Landkreis zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein. Dabei gab es wenig Diskussion und Problemlösung, aber umso mehr Vorurteile.
Am Dienstag übergab ein Bürger in einer Ausschusssitzung der Stadt Loitz einen Brief. Er sieht die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Migrant:innen gefährdet und fordert die Stadt auf, tätig zu werden. Andernfalls wolle man selbst handeln. Die Stadt hat bereits reagiert und eine der Forderungen umgesetzt. Man sei im Gespräch mit dem Mann und nehme die Situation ernst. Klar sei aber auch, dass die geforderten Maßnahmen nicht alle realistisch sind. Hintergrund des Briefes sind vermutete Übergriffe von Menschen mit Migrationshintergrund auf Kinder, für die es jedoch keine Anhaltspunkte gibt.
Bundeskanzler Scholz, MVs Ministerpräsidentin Schwesig und ihr Umweltminister Till Backhaus haben am 14. Januar den Genehmigungsbescheid für das LNG-Terminal an deren Geschäftsführer übergeben. Mehr als 300 Menschen wehren sich dagegen – aus verschiedenen Gründen.
Während laut Polizei die oberirdische Räumung des nordrhein-westfälischen Ortes Lützerath fast abgeschlossen ist, demonstrieren am Samstag über 50 Menschen in Schwerin für den Erhalt Lützeraths und einen sofortigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
Stefanie Drese ist seit 2016 Sozialministerin von MV. Seit Oktober 2022 soll der Podcast „Die Drese“ mehr über Arbeit und Person der Ministerin erzählen. Die Idee ist stark, die Umsetzung schwach und oberflächlich. Trotzdem wurden bereits mehr als 8.000 Euro in Werbemaßnahmen investiert. Das Ergebnis: 1.004 Aufrufe aller bisher veröffentlichten Episoden. Vier davon gehen auf das Konto von KATAPULT MV.
Die Demonstrationen gegen die aktuelle Energiepolitik werden von „Querdenkern“, Rechten und Rechtsradikalen organisiert. Statt das zu benennen, gibt die Ostsee-Zeitung Parktipps für Demonstrierende. Über eine Zeitung, die sich mit einer von rechts veranstalteten Demo gemeinmacht, und die Bedeutung von Lokaljournalismus.
KATAPULT MV hat im August mit dem Diakon der evangelischen Innenstadtgemeinde in Rostock gesprochen. Arne Bölt berichtet von menschenunwürdigen Bedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst, bis zu sieben Jahre dauernde, zermürbende Asylverfahren, Chancen der Einwanderung für den Fachkräftemangel und institutionellen Rassismus.
Bilder wie die aus Rostock-Lichtenhagen sollten längst der Vergangenheit angehören. Genauso wie die rassistischen Motive von damals. Tun sie aber nicht. Boizenburg, Rostock und Wismar – an jedem dieser Orte erlebten Menschen im vergangenen Jahr rassistische Gewalt. 42 Angriffe waren es laut der Opferberatung Lobbi MV im Jahr 2021. Doch die Dunkelziffer ist vermutlich wesentlich höher. Viele Betroffene suchen keine Hilfe, erstatten keine Anzeige. Auch, weil es gegenüber Polizei und Justiz oft an Vertrauen mangelt. Die tatsächliche Dimension von Rassismuserfahrungen in MV ist bisher kaum erfasst.
Noch drei Tage bis zur OB-Wahl in Rostock. Und so unübersichtlich wie die Grafik, war auch der Wahlkampf bisher. Ihr wisst noch nicht, wen ihr wählen wollt? Dann haben wir eine kleine Entscheidungshilfe: den ersten Katapult-O-Mat!
Anlässlich der antisemitischen Novemberpogrome von 1938 finden am 9. und 10. November bundesweit zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt. In MV unter anderem in Schwerin, Greifswald, Stralsund, Rostock und Garz. Antisemitismus war aber nicht nur vor 84 Jahren ein Problem. Seit 2006 hat das Innenministerium 529 antisemitische Straftaten festgestellt.
Das US-Fahrtdienstunternehmen Uber verklagt den Greifswalder Unverpacktladen Uver. Grund: Die Namen sind zu ähnlich. Wir haben die drei Mitarbeiter:innen von Uver besucht.
Die seit mehreren Wochen anhaltenden Demonstrationen gegen die gestiegenen Heizkosten und Energiepolitik haben eine neue Form des Protestes auf die Straße gebracht. Mit Autokorsos verschafft sich die Initiative „Unternehmeraufstand MV“ landesweit Gehör – so auch am Donnerstag in Rostock. Mit Sorge betrachten jedoch Einzelhändler:innen, Politik und nun auch der Verfassungsschutz, wie rechte, mitunter extremistische Gruppierungen sich die Ängste der Menschen zunutze machen. Das steckt dahinter.
In Rostock wird eine Führungsposition im Gesundheitsamt neu besetzt. Möglicherweise mit einer Person aus der rechtsextremen Szene. Dieser Vorfall offenbart die mangelhafte Prüfung der Eignung von Beamt:innen im öffentlichen Dienst.
Für den vergangenen Mittwoch hatte die Fraktion „Bürger für Stralsund“ zum zweiten Mal zu einer Demonstration auf dem Alten Markt aufgerufen. Laut Polizei nahmen 3.500 Menschen teil. Neben dem Handeln der Bundesregierung stand auch die Rolle der USA im Zentrum der Reden. Die Ostsee-Zeitung übertrug sämtliche Beiträge ungefiltert in einem Livestream.
Eine versammelte Menschenmenge stützte tagelange, kollektive Gewalt gegen Asylsuchende, Vertragsarbeiter:innen und deren Familien im sogenannten Sonnenblumenhaus. Die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen vom 22. bis 26. August 1992 werden allmählich von der Geschichts- und Politikwissenschaft als Pogrom bezeichnet.
Es soll die „größte Demonstration nach der Wende“ gewesen sein, als am Mittwoch der Alte Markt der Hansestadt Stralsund vor Menschen aus allen Nähten platzte. Waren es wirklich Viertausend? Aufmerksamkeit bekam die Demonstration durch Oberbürgermeister Alexander Badrow, der den Aufruf in seinen Sozialen Medien teilte. Das Innenministerium ermittelt nun, ob er damit gegen seine Neutralitätspflicht als Bürgermeister verstoßen hat – denn unter anderem forderte er den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung.
Die Initiative „Schwerin schweig nicht“ rechnet bei ihrer heutigen Demonstration mit über 5.000 Teilnehmer:innen. In der vergangenen Woche war Daniel Gurr, der Anmelder der Demos, noch von der großen Teilnehmer:innenzahl überrascht. Es kamen 4.500 Leute. Gurr fordert jedoch nicht nur von seinen Anhänger:innen, mit ihm gemeinsam „Geschichte zu schreiben“. Er wirbt auch öffentlich für die Ausstellung „Galerie des Grauens“ des bayerischen Verschwörungstheoretikers Peter Ganz.
Mehrere Tausend Leute demonstrieren heute in Lubmin gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Die Kundgebung verläuft friedlich – bis drei Aktivistinnen eine ukrainische Flagge auf die Bühne tragen. Über Einschüchterungen und Nötigungen.
Die Redner auf der Wolgaster Demonstration gegen die Energiepolitik der Bundesregierung kritisieren die AfD – und alle anderen Parteien. Ein Redner fordert die Abspaltung der neuen Bundesländer.
Wenn Referent:innen für Öffentlichkeitsarbeit eine Sache hassen, dann sind es spätabendliche Alleingänge von Politiker:innen in den Sozialen Medien. Insofern möchte man derzeit wirklich gerne im Stralsunder Rathaus mithören. Der dortige Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) hielt es für eine gute Idee, einen Demonstrationsaufruf der Fraktion „Bürger für Stralsund“ zu teilen. So weit, so unaufregend wäre das, würde diese Demonstration nicht einen sofortigen Rücktritt der Bundesregierung fordern.
Der Nordkurier. Tageszeitung zwischen Ostmecklenburg und dem nördlichen Brandenburg und in weiten Teilen das einzige Lokalmedium. Da hat man schon Verantwortung. Der kann man sich stellen. Der Nordkurier geht einen anderen Weg.
Mit einer Kundgebung in Lubmin wollen die Gruppe Montags-Demo in MV zusammen mit den Kreisverbänden der Parteien „die Basis“ und der AfD für die sofortige Öffnung der Gaspipeline Nord Stream 2 demonstrieren. Angemeldet wurden dafür 500 Teilnehmer:innen. Laut Polizei waren rund 1.800 Menschen vor Ort.
Wolfgang Richter war von 1991 bis 2009 Ausländer- und Integrationsbeauftragter der Stadt Rostock. Beim Pogrom in Lichtenhagen am 24. August 1992 war er zusammen mit Bewohner:innen im Sonnenblumenhaus eingesperrt. Sie mussten sich übers Dach retten, weil Feuerwehr und Polizei nicht halfen oder helfen konnten. Als Zeitzeuge berichtet er seitdem immer wieder über die Geschehnisse und will damit vor allem die Sicht der Betroffenen hervorheben, die bis heute nur wenig zu Wort gekommen sind.
Für Geflüchtete aus der Ukraine, die keinen ukrainischen Pass haben, läuft heute der Schutzstatus aus. Fortan gelten sie nur noch als geduldet und laufen Gefahr, abgeschoben zu werden.
Am Samstag findet in Rostock ab 14 Uhr die Demonstration des Bündnisses „Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992“ statt, zu der die Organisator:innen bundesweit aufgerufen haben. Motto: „Damals wie heute: Erinnern heißt Verändern.“ Es wird fünf Kundgebungen geben, im Fokus stehen die Betroffenen des Pogroms vom August 1992.
Beim Spiel von Hansa Rostock gegen den FC St. Pauli am 21. August 2022 im Ostseestadion, gab es noch anderes zu sehen, als die zwei Tore des Gastgebers. Auf der Rostocker Fankurve fanden sich neben Plakaten Verunglimpfungen des Spielgegners, homophobe Äußerungen und ein aus aktuellem Anlass fragwürdiges Banner mit der Aufschrift „Lichtenhagen“. Der Verein äußerte sich dazu bisher nicht. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass Fans des Clubs etwa durch Diskriminierung auffallen. So ist seit Jahren bereits ein Flyer im Umlauf, die „Regeln der Süd-Tribüne“ betreffend. Darauf werden Frauen explizit ausgegrenzt.
MV ist das einzige Bundesland, das bisher noch keine eigene Antidiskriminierungsstelle hat. Das geht aus dem Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor, der heute veröffentlicht wurde.
Heute ist der Ort Jamel bei Wismar überregional als „Nazidorf“ bekannt. Das kommt nicht von ungefähr. In mindestens sechs der zehn Häuser leben Neonazis. Die Immobilien wurden seit den frühen 2000er-Jahren von Szeneangehörigen offenbar gezielt aufgekauft.
Ein rechtsextremes Feriencamp in Annenhof bei Demmin hat am Wochenende für mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Etwa 30 Jugendliche trafen sich dort zum Zeltlager auf dem Grundstück eines bekannten Holocaustleugners, Reichsbürgers und Rechtsextremisten. Ein Einzelfall ist dieses Lager, bei dem deutlich sichtbar rechte Symbole gezeigt wurden, bei Weitem nicht. Solche Ferienangebote gibt es seit Jahren. Während Initiativen und Parteien Alarm schlagen, sind Polizei und Staatsanwaltschaft nach eigenen Aussagen rechtlich die Hände gebunden, um Veranstaltungen wie diese zu verhindern.
Seit Anfang 2022 ist die politische Landschaft in MV um eine Partei angewachsen. Die „Neue Stärke Partei“ möchte Deutschland nach eigener Aussage von Thüringen aus mit „nationalem Sozialismus“ revolutionieren. Dabei unterscheiden sich Ideologie und Auftreten nicht wesentlich von den bereits bestehenden rechtextremen Parteien. Seit Januar existiert nun ein NSP-Ableger im Raum Neubrandenburg.
Nach dem Großbrand in einer Schweinemastanlage in Alt Tellin stellte die zuständige Staatsanwaltschaft Stralsund das Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung Ende Juni ergebnislos ein. Zwar konnten die Ermittler:innen die Brandursache klären und zwei Tatverdächtige ermitteln, doch gelang es ihnen nicht, die Tat nachzuweisen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft noch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.
In Neubrandenburg stimmt die Linksfraktion vorgestern offen für einen Kandidaten der AfD. Dieser wird dadurch zum Vorsitzenden des Neubrandenburger Kulturausschusses. Das empört viele, auch die eigenen Parteikolleg:innen der Linken.
Jamel zählt zu den bekanntesten Dörfern Deutschlands. Hier konnten NPD-Anhänger:innen ihren Traum von einer ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft durch gezielte Ansiedlungen Wirklichkeit werden lassen. In einer dreiteiligen Serie beleuchten wir Ihre Strukturen und Netzwerke, die bis zum organisierten Rechtsterrorismus reichen.
Jamel zählt zu den bekanntesten Dörfern Deutschlands. Hier konnten NPD-Anhänger:innen ihren Traum von einer ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft durch gezielte Ansiedlungen Wirklichkeit werden lassen. In einer dreiteiligen Serie beleuchten wir Ihre Strukturen und Netzwerke, die bis zum organisierten Rechtsterrorismus reichen.
Konstanze Marx ist Professorin für Germanistische Sprachwissenschaft an der Universität Greifswald. Sie ist Expertin für Cybermobbing, Hass und Gewalt im Internet und in den Sozialen Medien. Im Interview spricht sie über die Bedrohungslage im Netz.
Hassbotschaften und Gewaltaufrufe, vor allem in den Sozialen Medien, haben seit Beginn der Pandemie bundesweit zugenommen. Gerade Politiker:innen werden häufig bedroht und beschimpft. Auch in Mecklenburg-Vorpommern? KATAPULT MV hat bei der Landesregierung, Mitgliedern des Landtags und den Oberbürgermeistern der Städte Rostock, Schwerin, Neubrandenburg und Greifswald nachgefragt, ob und wie sehr sie von Hass- und Drohnachrichten betroffen sind.
Jamel zählt zu den bekanntesten Dörfern Deutschlands. Hier konnten NPD-Anhänger:innen ihren Traum von einer ethnisch-homogenen Volksgemeinschaft durch gezielte Ansiedlungen Wirklichkeit werden lassen. In einer dreiteiligen Serie beleuchten wir Ihre Strukturen und Netzwerke, die bis zum organisierten Rechtsterrorismus reichen.
Rechtsextremisten haben im Dorf Jamel offenbar mehrere Flächen vereinnahmt, die der Gemeinde Gägelow gehören. Eines der Grundstücke dient als Lager, ein anderes als illegale Mülldeponie. Zumindest in einem Fall ist die Verwaltung bereits aktiv geworden.
Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ermittelt gegen eine Journalistin der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Ihr werden Hausfriedensbruch und Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen. Louisa Braun hatte am vergangenen Mittwoch zwei Berliner Klimaaktivist:innen der Initiative „Aufstand der letzten Generation“ zu einer Störaktion in Strasburg begleitet.
Ein Dreivierteljahr tourte eine Wanderausstellung zu Anne Frank durch alle vier Justizvollzugsanstalten in MV und erreichte damit über 650 Menschen. 21 Inhaftierte führten nach einem Einführungsseminar als „Peer Guides“ ihre Mitinsassen durch die Ausstellung und zeigten Haltung gegen Antisemitismus.
Die AfD-Abgeordnete Petra Federau wird die umstrittene Überwachungskamera aus ihrem Bürofenster entfernen müssen. Dies teilte der Landesdatenschutzbeauftragte am Dienstag auf Nachfrage von KATAPULT MV mit. Derzeit werden alle Menschen gefilmt, die die Friedrichstraße in Höhe des Abgeordnetenbüros passieren.
Darf ein bekannter Rechtsextremist ein Jagdgewehr besitzen? Mit dieser Frage beschäftigte sich am vergangenen Donnerstag das Verwaltungsgericht Schwerin. Ein ehemaliger NPD-Aktivist aus dem überregional bekannten Dorf Jamel hatte geklagt, da der Landkreis Nordwestmecklenburg seinen Jagdschein widerrufen hatte. Auch sein Gewehr musste der Mann abgeben. Das Urteil wird in zwei bis drei Wochen erwartet.
Am Tag der Befreiung marschieren jedes Jahr Neonazis in Demmin auf. Die Gegendemo ist seit einigen Jahren stark. Wir waren den ganzen Tag vor Ort und haben beide Aufzüge begleitet.
Am 8. Mai werden in Demmin wieder Neonazis zu einer geschichtsrevisionistischen Demonstration erwartet. Die NPD hat für die Abendstunden einen Aufmarsch in der Hansestadt angemeldet. Die Anmeldung sei bereits bestätigt worden, teilte ein Sprecher des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte auf Nachfrage mit. Das Bündnis „Demmin Nazifrei“ ruft für den Tag zu Gegenprotesten auf.
Ein Neonazi aus Greifswald ist in einer Bonner Anwaltskanzlei als Strafverteidiger tätig. Ebenjene Kanzlei verklagte KATAPULT. Eine Recherche zu rechten Netzwerken und deren Geschäftsmodell.
Die Landesregierung von MV hat ihre Bevölkerung getäuscht und den russischen Staat über Jahre mitfinanziert. Aus solchen Zahlungen bestreitet Russland seinen Krieg gegen die Ukraine – bis heute. Dass überhaupt noch darüber diskutiert wird, ob die Ministerpräsidentin zurücktreten sollte, ist der zweite Skandal. Sie hätte diesen Schritt schon lange vollziehen müssen. Es geht gar nicht anders.
Die demokratischen Oppositionsparteien im Schweriner Landtag fordern seit einigen Wochen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur landeseigenen Klimaschutzstiftung. Diese war im Januar 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der schon damals umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zu ermöglichen.
Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat vor dem Landgericht Anklage gegen Frank T. erhoben. Dem Waffenhändler aus Güstrow wird unter anderem ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Zudem muss sich ein Mitarbeiter des Landkreises Ludwigslust-Parchim wegen versuchter Strafvereitelung verantworten.
Vor ihrer Enttarnung träumten sie in geheimen Chats vom „Tag X“ und der Tötung von politischen Gegnern. Vier Jahre nach den spektakulären Razzien gegen sechs Mitglieder der Preppergruppe „Nordkreuz“ klagen jetzt elf mutmaßliche Rechtsextremisten. Sie wollen sich erneut bewaffnen dürfen – auch in MV.
Die Schweriner Landtagsabgeordnete Petra Federau hat im Schaufenster ihres Bürgerbüros eine versteckte Kamera installiert. Das Gerät filmt alle Menschen, die den Gehweg davor benutzen. Einen Hinweis auf die Überwachung des öffentlichen Verkehrsraums gab es dort am vergangenen Freitagnachmittag nicht. Jetzt beschäftigt sich der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller mit dem Fall. Federau hatte Aufnahmen der Kamera auch für eine öffentliche Mitteilung verwendet.
Die Gemeinde Lubmin im Nordosten von MV will vorerst keine Geflüchteten aus der Ukraine aufnehmen. Das ließ Bürgermeister Axel Vogt per Dienstanweisung verlautbaren. Offenbar sorgt er sich um die Sicherheit der Gaspipelines.
Unter dem Motto „Gesund ohne Zwang“ hatte die AfD am Samstag zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Vor dem Mecklenburgischen Staatstheater in Schwerin sprachen sich Vertreter der Partei gegen die Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht aus. Trotz bekannter AfD-Redner nahmen an der Veranstaltung nur 130 Menschen teil.
Am Samstag ist ein Neonazi-Aufmarsch in Waren geplant. Auch die neue rechtsextreme Splitterpartei „Neue Stärke Partei“ mobilisiert für die Demo. Das Bündnis „Neubrandenburg nazifrei“ hat eine Gegenkundgebung angemeldet.
Nach der Gedenkveranstaltung zum 18. Jahrestag seiner Ermordung wurde das Denkmal für Mehmet Turgut im Neudierkower Weg in Rostock verwüstet. Die Polizei geht nicht von einer rassistisch motivierten Tat aus. Der Wind habe die Blumen, Kränze und Kerzen verweht. Mit einer Petition wird die Bürgerschaft nun aufgefordert, die Straße in Mehmet-Turgut-Weg umzubenennen. Schon wieder – die Forderung scheiterte bereits mehrfach am Ortsbeirat Dierkow.
Verstoß gegen Friedensabkommen, Menschenrechtsverletzungen, widerrechtliche Annexion der Krim. Ein kurzer Rückblick auf die letzten Jahre der russischen Regierungsmanöver zeigt, wie oft demokratische Werte auf globaler Bühne missachtet werden können, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Heute hat Russland offiziell den Krieg gegen die Ukraine begonnen. Wie hat Mecklenburg-Vorpommern bisher auf all diese Geschehnisse reagiert? Mit Pipelines und „Russlandtagen“.
Als Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, hat die Landesregierung zusammen mit Gazprom ein Scheininstitut gegründet. Das Ziel: Nord Stream 2 irgendwie zu Ende bauen. Wie hat sie das gemacht? Sie hat ein Schiff gekauft, das unter anderer Flagge und mit dem Label „gemeinnützig“ den Bau der Pipeline vorantrieb.
Ein Altkanzler und ein Altministerpräsident von der SPD lassen sich von Putin bezahlen und lobbyieren für seine Gaspipeline. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von MV, gibt politische Schützenhilfe, bewilligt Fake-Stiftungen und umgeht mit rechtlichen Tricks internationale Sanktionen. Ein Bundesland unter dem Einfluss des russischen Präsidenten.
Am vergangenen Samstag wollte Daniel Gurr den Neonazi Sven W. von seiner „Querdenker“-Demonstration ausschließen. Dieser weigerte sich, zu gehen. Dass ihn die Polizei daraufhin nicht von der weiteren Teilnahme ausschloss, sorgte für Irritationen. Das Innenministerium stellte sich nun demonstrativ hinter seine Polizisten.
Dass die landesweiten Proteste der sogenannten Querdenker von Rechtsextremen unterwandert werden, ist kein Geheimnis. In Schwerin bemühen sich die Organisator:innen mittlerweile, zu ihrer rechtsextremen Gefolgschaft auf Distanz zu gehen. Am Samstag weigerte sich ein bekannter Neonazi, die Demo zu verlassen. Der Polizei waren die Hände gebunden.
Schwere Vorwürfe gegen die Ministerpräsidentin: Eine jüngst veröffentlichte Recherche offenbart heimliche Treffen zwischen der Ministerpräsidentin und dem Altkanzler und Gazprom-Lobbyisten Gerhard Schröder. Beim Spitzentreffen der SPD am Montag sprach Parteichef Lars Klingbeil ein Machtwort und schwor die Partei auf einen gemeinsamen Kurs ein. Schwesig betont ihre Unterstützung, um den Frieden zu wahren.
In Wolgast hat sich ein Demo-Tourismus für Neonazis und Rechtsextreme aus ganz Deutschland etabliert – erst inoffiziell und jetzt auch offen angekündigt. Wer jetzt noch auf der Demo mitläuft, macht sich mit ihnen gemein.
Innenminister Christian Pegel hat am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Extremisten hätten in Corona-Zeiten Hochkonjunktur, warnte der SPD-Politiker. „Sie versuchen, die Ausnahmesituation, die Menschen bewegt, auszunutzen und in die bürgerliche Mitte hineinzuwirken.“
Gestern fanden in MV wieder vielerorts Demonstrationen gegen die Corona-Politik und sogenannte Spaziergänge statt. Es gibt jedoch zunehmend Gegenproteste. KATAPULT MV hat für euch die Demos in Rostock, Güstrow, Neubrandenburg, Anklam, Schwerin und Greifswald begleitet.
Am Donnerstag erschien in der Schweriner Volkszeitung (SVZ) ein Porträt des Anmelders der örtlichen Corona-Demos. Daniel Gurr wird darin als Aktivist porträtiert, der zufällig in die Anmelderrolle geraten sei. Er grenze sich von Gewaltaufrufen ab und wolle sich vor extremistischen Einflüssen schützen. KATAPULT MV liegen Screenshots aus Gurrs Telegram-Kanal vor, die ein völlig anderes Bild zeichnen.
In Greifswald ist am Montag ein Polizist ganz offen bei der Demo gegen die Corona-Regeln mitmarschiert. Im Dienst, eine Zigarette rauchend und ohne Maske. Ein Kommentar.
Die Demos gegen die Corona-Maßnahmen sind in MV keine Veranstaltungen aus der Mitte der Gesellschaft. Sie werden mittlerweile von der Naziszene koordiniert.
Das sind die fünf Abo-Tageszeitungen in MV. Den größten absoluten Rückgang hat die Ostsee-Zeitung mit 3.209 verlorenen Abos innerhalb eines Jahres. Prozentual verliert derzeit jedoch der Nordkurier am meisten. Er hat 3,58 Prozent weniger Abos als vor einem Jahr.
Zwischen 150 und 200 Menschen demonstrierten am Dienstagmittag gegen den zurückgekehrten Uni-Professor Ralph Weber. Die Initiative „Uni ohne Nazis“ hatte zuvor zum erneuten Protest aufgerufen.
Rechtswissenschaftler Ralph Weber leitete das Ende seiner AfD-Karriere ein, indem er Kolleg:innen als „diktatorisch“ bezeichnete. Vergangenen Mittwoch verunglimpfte er die Ministerpräsidentin auf die gleiche Art: Er bezeichnete sie als „Oberdiktatorin“. Daneben rief er dazu auf, Corona-Schutzmaßnahmen zu missachten. Damit könnte er jetzt seine Karriere an der Universität Greifswald beendet haben.
Seit den Neunzigern entstehen in Mecklenburg-Vorpommern völkische Siedlungsprojekte und nationale Dörfer. Sie wirken mit ihrer Naziideologie in die Zivilgesellschaft und in die Dorfgemeinschaften hinein. Was macht sie so gefährlich?
Ein 22-jähriger homosexueller Soldat wurde trotz geänderter Regeln zur Blutspende von Homosexuellen von der Blutspende in seiner Kaserne in Hagenow ausgeschlossen. Dabei ist Blut momentan Mangelware, denn die Reserven im Land werden knapp. Jetzt rudert das Deutsche Rote Kreuz zurück.
Manuela Schwesig wurde soeben als Ministerpräsidentin wiedergewählt. Mit 41 Stimmen kann die 47-jährige Sozialdemokratin nun ihre zweite Amtszeit antreten. Ihr rot-rotes Kabinett soll heute Abend zu einer ersten Sitzung zusammenkommen und damit die Regierungsarbeit aufnehmen.
Nach den Rassismusvorwürfen durch KATAPULT-Chef Benjamin Fredrich muss sich der Nordkurier nun den Vorwurf gefallen lassen, neurechte Inhalte unkommentiert zu verbreiten. Mit dem Nachdruck eines Interviews der Jungen Freiheit normalisiert der Nordkurier eine Zeitung aus dem Grenzbereich zwischen Nationalkonservatismus und Rechtsextremismus.
Begleitet wurde seine Rückkehr von über 500 Studierenden, die vor dem Audimax demonstrierten, in dem der ehemalige AfD-Abgeordnete seine Vorlesung hielt. KATAPULT-Fotoreporter Ole Kracht hat sich unter die Demonstrant:innen gemischt.
Das scheidende AfD-Mitglied Professor Ralph Weber kehrt zurück an seinen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte an der Universität Greifswald. Anlässlich seiner ersten Vorlesung am Dienstag sind Proteste geplant, an denen sich auch Studierende beteiligen wollen. Die Uni betont, friedliche Demonstrationen wie diese seien ein bedeutender Pfeiler der Demokratie.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist zuletzt wegen Lobbyismus-Vorwürfen unter Druck geraten. Dennoch kandidiert er erneut für den Bundestag und ist bisher als Abgeordneter der CDU-Fraktion nicht zurückgetreten. Wie stehen die Parteien in Meck-Vorp zu einem Rücktritt Amthors?
Keine Weiterleitung von Informationen im Fall des Attentäters Anis Amri, keine ordnungsgemäße Lagerung von Waffen, die sogenannte Nordkreuz-Affäre, bei der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) von einem Rechtsextremen eine Schusswaffe erworben hatte, Verdacht auf Geheimnisverrat. Der Verfassungsschutz von Meck-Vorp hat ein Imageproblem.
Etwa 400 Menschen haben in Alt Tellin gegen den Wiederaufbau der Schweinezuchtanlage und die Massentierhaltung insgesamt demonstriert. 17 Bilder von der Demo.
Ob die 24 Parteien und ihre Kandidaten, die sich um einen Sitz im Landtag bewerben wollen, zur Wahl zugelassen werden, entscheidet der Landeswahlausschuss am morgigen Dienstag. Kritisch könnte es für die AfD werden.
Hallo Ostsee-Zeitung, eure Balken haben sich selbständig gemacht. Wenn ihr eine Umfrage macht, solltet ihr in der Frage nicht schon eine Meinung vorgeben. Das beeinflusst das Ergebnis.
In Meck-Vorp haben zwei rechtsextreme Parteien mehr Abonnent:innen bei Facebook als alle anderen Parteien zusammen. Warum das Problem anders ist, als es auf den ersten Blick aussieht.
Immer wieder hatte Simone Schamann vom Nordkurier die „Querdenken“-Bewegung verherrlicht. Jetzt stellt der Deutsche Presserat fest: Sie hat das „Narrativ von Verschwörungstheoretikern“ bedient.
Die AfD ist die drittstärkste Partei im Schweriner Landtag. Seit März 2021 wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet: Verdacht auf Rechtsextremismus. Wie extrem ist die Partei wirklich? Eine Bilanz.
Der umstrittene Soulsänger Xavier Naidoo darf nun doch 2022 in Rostocks Stadthalle auftreten. Die Bürgerschaft wollte dies ursprünglich verhindern, bis Bürgermeister Madsen rechtliche Bedenken äußerte und Widerspruch einlegte – mit Rückendeckung aus dem Schweriner Innenministerium. Weder eine gemeinsame Erklärung gegen die Positionen Naidoos, noch ein Auftrittsverbot konnte am Mittwoch eine Mehrheit in der Bürgerschaft finden.
