Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter, ich komme zurück auf unser Gespräch, (…) bei dem ich Sie auf ein spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben der Firma Augustus Intelligence angesprochen habe, mit dessen Gründer Dr. Wolfgang Haupt ich Sie gern zu einem Gespräch zusammenbringen würde“, schrieb Philipp Amthor im Oktober 2018 an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Einige Zeit später kam heraus, dass Amthor 2.817 Aktienoptionen im Wert von rund 250.000 Euro und einen Direktorposten der Firma August Intelligence bekommen hatte. Das kostete ihn zwar den CDU-Landesvorsitz in MV, verstieß aber nicht gegen geltendes Recht. Über den Rücktritt des Jungpolitikers wurde lange diskutiert, der mediale Aufschrei war groß. War die Aktion jedoch politisch legitim? Oder sollte Amthor zurücktreten?
Katapult MV hat bei Meck-Vorps Parteien nachgefragt. Das sind ihre Antworten:
CDU: nein
Die CDU ist nicht dafür, dass er „aufhört, sich politisch zu engagieren“: „Philipp Amthor hat ein Bundestagsmandat inne und bewirbt sich bei der Bundestagswahl erneut um das Mandat. Er wurde in seinem Wahlkreis erneut nominiert und im Rahmen einer Delegiertenversammlung erneut auf die Wahlliste gewählt“, erklärt Chris Puschmann von der CDU. Michael Sack, Meck-Vorps CDU-Spitzenkandidat, bewertet Amthors Aktion indes als „politisch unklug“.
FDP: vielleicht
Die FDP möchte sich nicht in Personalfragen anderer Parteien einmischen: „Die Rolle von Philipp Amthor in der CDU ist eine Entscheidung, die innerhalb der CDU getroffen werden muss.“
Piratenpartei: ja
„Es ist eben nicht alles legitim, was nicht verboten ist.“
Die Linke: ja
Ohne Erläuterung.
Freie Wähler: ja
Auch die Freien Wähler finden, Amthor müsse zurücktreten.
ÖDP: ja
„Ja! Ich möchte auch keine Einzelteile von dem! Die Plakate reichen schon!“
Die PARTEI: ja
„Und nach Bayern ziehen.“
AfD: nein
„Mit seinen halbseidenen Machenschaften, Aktienoptionen und fragwürdigen Geschäftsbeziehungen passt Herr Amthor doch hervorragend in die CDU von heute.“
Tierschutzpartei: ja
Die Tierschutzpartei sagt, Amthor solle zurücktreten: „Restlos, komplett, ausnahmslos.“ Auch wenn Amthor häufig als Vorlage für Memes diene und der „Unterhaltungsfaktor“ ziehe: „Ein Verzicht auf korrupte Deals, Krawatten mit Tiermuster und Fotos mit Nazis wäre ein Anfang.“
Bündnis 90/Die Grünen: vielleicht
„Herr Amthor beweist am laufenden Band, dass er als Politiker ungeeignet ist. Seine intransparente, inakzeptable und mit Aktienoptionen belohnte Einflussnahme für das Unternehmen Augustus Intelligence“, antwortet Tobias Wilmes von den Grünen. Man solle auch die Anbiederung an rechtsnationale Kreise um Hans-Georg Maaßen nicht vergessen. In puncto Klimaschutz versage er auch in MV regelmäßig (Wiedervernässung von Mooren). Eine genaue Antwort wolle man sich nicht erlauben, denn „Abgeordnete sind allein ihrem Gewissen verpflichtet, daher muss Herr Amthor sich die Frage nach einem vollständigen Rücktritt vor allem selbst beantworten“.
FPA: ja
„Denn Profitlobbyismus gehört raus aus unserer Demokratie. Amthor ist Teil von Korruption und eigener Bereicherung durch die Politik, sieht es aber nicht mal als notwendig an, diese jetzt öffentlich und transparent darzulegen. Davon halten wir als FPA nichts. Insgesamt sind ein solcher Anstand und Respekt vor der Würde des Amtes eines Abgeordneten in vielen Parteien verloren gegangen. Trotz unserer Rücktrittsforderung wäre ein erster Schritt, dass Amthor zu seinen Verfehlungen steht und seine Machenschaften transparent aufdeckt. Die Hoffnung stirbt zuletzt.“
SPD: vielleicht
„Die Wähler:innen haben es am 26.9. selbst in der Hand, Herrn Amthor diese Entscheidung abzunehmen.“
