AfD-Landesparteitag zwischen Allmachtsphantasien und Einschränkung der Pressefreiheit

Um die 30 Menschen versammelten sich am Samstagmorgen bei Minusgraden vor dem Hotel Trebeltal in Demmin. Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin hatte dazu aufgerufen, gegen den Landesparteitag der AfD MV zu demonstrieren. Demmin gehöre nicht der AfD, betonte das Bündnis im Vorfeld.¹ Mit der Zahl der Demonstrierenden seien die Erwartungen angesichts der laufenden Vorbereitungen auf die am kommenden Wochenende stattfindende Gründungsveranstaltung der AfD-Jugend in Gießen übertroffen worden, kommentiert eine Teilnehmerin. Gegen 10:45 Uhr wurde die Gegendemonstration nach über zwei Stunden beendet.

Währenddessen versammelten sich die 251 Delegierten und weitere Gäste der AfD in der neben dem Hotel befindlichen Tennishalle. Unter ihnen auch Daniel Fiß, Aktivist der Identitären Bewegung und Ex-Mitglied der Kameradschaft Nationale Sozialisten Rostock und der Jungen Nationaldemokraten sowie Mitarbeiter bei dem Landtagsabgeordneten Nikolaus Kramer.² Fiß soll nach Angaben des Landtagsabgeordneten Enrico Schult auch die neue Website der AfD MV verantworten, deren Relaunch demnächst geplant ist.

Die meisten Teilnehmer:innen reisten mit Autos an. Einige waren mit rechtsextremen Aufklebern versehen. Noch im vergangenen Jahr wurde der Parteitag in Neubrandenburg als Mitgliederversammlung abgehalten – in diesem Jahr handelte es sich um eine Delegiertenversammlung.

Eingriffe in die Pressefreiheit

Auch in diesem Jahr wurde der Veranstaltungsort für die Öffentlichkeit geheim gehalten. Und offenbar ist der Vermieter auch im Nachgang nicht an Öffentlichkeit interessiert. So verteilte eine Mitarbeiterin des Hotels unter den Pressevertreter:innen ein Schreiben, welches die Nennung des Namens des Hotels in der Berichterstattung ohne Zustimmung verbot. Darin heißt es: „Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass weder Artikel noch Bilder, die das Hotel erwähnen oder abbilden, ohne die direkte Zustimmung der Hotelleitung veröffentlicht werden dürfen.“ Einer einzelnen Zustimmung bedürfe es „für jeden Artikel und jedes Bild“. Diese werde „erst nach Sichtung des Artikels oder des Bildes gewehrt”. Ein Versuch, die Pressefreiheit – ein Grundrecht – vor Ort einzuschränken.

Es sollte nicht bei diesem Vorfall bleiben. Nicht nur wurde KATAPULT MV vor Ort mehrfach dazu aufgefordert, keine Porträtaufnahmen von Delegierten oder Parteimitgliedern vor Ort zu machen. Auch die Löschung von Fotos vor Ort, auf denen sich AfD-Anhänger:innen mutmaßlich abgebildet sahen, wurde mit Berufung auf das Persönlichkeitsrecht verlangt. Bei weiteren Aufnahmen wurde Journalist:innen mit dem Ausschluss vom Parteitag gedroht.

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AfD sieht sich mit absoluter Mehrheit

Der Landesvorsitzende Enrico Schult, der namentlich im Verfassungsschutzgutachten erwähnt wird,³ eröffnete den Parteitag eine halbe Stunde nach offiziellem Beginn und gab gleich den Wunsch der Partei für die im kommenden Jahr anstehende Landtagswahl bekannt: Die Partei wolle „die absolute Mehrheit“ im Land gewinnen. „Wir sind die neue Volkspartei“, rief Schult. „Wir sind die neue Regierung“, gleich noch hinterher. Die Landtagswahl betreffend stand auf der Tagesordnung die Wahl von Leif-Erik Holm zum Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt. Die Delegierten sprachen ihm ihr Vertrauen aus. Er wird allerdings nicht, so Schult weiter, den ersten Platz auf der Landesliste besetzen. Diesen nehme Schult selbst für die Wahl in Anspruch. Darauf habe man sich im Landesvorstand geeinigt.

In seiner Kandidatenrede sprach Holm nicht nur über die aktuellen Umfragewerte der Partei im Bundesland und wiederholte das Ziel der „Alleinregierung in MV“, er formulierte auch Ziele und Vorhaben, die die Partei in dieser Rolle im Land umsetzen wolle – alles wenig überraschend. Einige Beispiele: Kein Windkraftausbau mehr, weil dieser „keine Lösung unseres Energieproblems“ darstelle und zudem eine Umweltsünde sei. Fakt ist jedoch, dass die Windenergie in MV schon heute rund 55 Prozent zur Stromerzeugung beiträgt.⁴ Sein Ziel sei auch das Vorantreiben direkter Demokratie, so Holm. Für eine Volksabstimmung seien die Hürden zu hoch. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wieso die AfD sich dann beispielsweise auf kommunaler Ebene gegen Bürgerräte – eine Form der direkten Bürgerbeteiligung – ausspricht. Und auch der Öffentlich-rechtliche Rundfunk erntete Kritik. Holm kündigte an, als Ministerpräsident den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigen zu wollen. Würden Sachsen-Anhalt und MV nach den nächsten Landtagswahlen Ministerpräsident:innen von der AfD stellen, könnten sie laut Verfassungsblog zusammen die länderspezifischen Mediengesetzgebungen ändern.⁵ Und das ohne Zustimmung des Bundestags und Bundesrats.

Panne bei der Wahl

Die Delegierten stimmten darüber hinaus über die künftige Zusammensetzung des Landesvorstands der AfD ab. Mit Leif-Erik Holm und Enrico Schult werden weiterhin dieselben Personen eben diesem vorstehen. Die Wahl der beiden Vorsitzenden verzögerte sich jedoch durch eine Wahlpanne. Bei Auszählung des ersten Wahlgangs zu Holm wurde eine Stimme zu viel festgestellt. Man habe 252 Stimmzettel gezählt, dabei seien nur 251 Delegierte akkreditiert, verkündete Versammlungsleiter Julian Flak, der aus Schleswig-Holstein angereist war. Um die Wahl fortsetzen zu können, mussten für die weiteren Abstimmungen daher neue Abstimmungszettel gedruckt werden, die die Wahlberechtigten statt ihres Abstimmungsblocks verwenden sollten.

Zu Stellvertretern wurden der Landtagsabgeordnete Thore Stein und Michael Kasch, Kreistagsmitglied in Vorpommern-Rügen, gewählt. Steffi Burmeister und Petra Federau, die ebenfalls aufgestellt waren, gingen leer aus.

1. @aktionsbuendnis.8.m.demmin: Beitrag vom 18.11.2025, auf: instagram.com. ↩︎
2. KATAPULT MV (Hg.): Von Rostock nach Österreich: Die Verbindungen der Identitären Bewegung, auf: katapult-mv.de (26.8.2024) / KATAPULT MV (Hg.): AfD bekennt sich zu ihrem extrem rechten Vorfeld, auf: katapult-mv.de (11.12.2024). ↩︎
3. KATAPULT MV (Hg.): Stichwahl in der Mecklenburgischen Seenplatte am 25. Mai, auf: katapult-mv.de (16.5.2025). ↩︎
4. Statistisches Amt MV (Hg.): Tag der erneuerbaren Energien in M-V, auf: laiv-mv.de (23.4.2025). ↩︎
5. Mast, Tobias; Laude, Lennart (Hg.): Kündigung der Vielfalt – ohne Diskussionen. Ein Rundfunk nach polnischem Vorbild in Thüringen, Sachsen und Brandenburg?, auf: verfassungsblog.de (24.1.2024). ↩︎