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Landgrabbing

Alles Land den Wenigen?

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Sebastian Schmidt nimmt für ein Foto einige Säcke Kartoffeln des letzten Sommers in die Hand und macht ein paar Witze, die alle etwas mit „Bauern“ und „Kartoffeln“ zu tun haben. Er ist Geschäftsführer der Greifswalder FINC-Stiftung, die sich dem ökologischen und sozialen Gemeinwohl verschrieben hat. Vor drei Jahren konnte Schmidt „ziemlich überraschend“ knapp 70 Hektar Land im Südosten von Rügen kaufen, das die Stiftung seit 2021 bewirtschaftet. „Dass wir überhaupt Land bekommen haben, grenzt eigentlich an ein Wunder“, sagt er. Denn: Immer weniger landwirtschaftliche Betriebe teilen die riesigen Flächen im Land unter sich auf. Und gestalten damit auch die Bodenpreise.

Nirgendwo in Deutschland verfügen landwirtschaftliche Unternehmen über so viel Fläche wie in Mecklenburg-Vorpommern. Zurzeit sind es im Schnitt 281 Hektar. Seit Jahren steigen die Bodenpreise, mittlerweile liegen sie auf Rügen zwischen 30.000 und 50.000 Euro pro Hektar, je nach Bodenqualität. Das bedeutet auch: Mit dem, was ein Landwirt verdient, lassen sich Kredite nicht abbezahlen, lässt sich der Boden nicht bewirtschaften. Viele Landwirte sind in der Theorie reich, weil ihr Land mehrere Millionen Euro wert ist. In der Praxis aber können sie die laufenden Kosten kaum decken. Weil Lebensmittel seit Jahrzehnten extrem günstig und die Bauern vom Handel abhängig sind, verdienen sie ihr Geld zu einem guten Teil durch EU-Subventionen. Das landwirtschaftliche System ist für Laien schwer zu durchschauen. Und, wie ein kleiner Rüganer Landwirt sagt, „eigentlich total bekloppt“. Dabei sind die Bodenpreise und die Verteilung von Land innerhalb des Systems ein entscheidender Baustein.

Das diffuse Unbehagen beim Blick auf endlose Felder

Dass die landwirtschaftlichen Betriebe immer größer werden, die Bodenpreise immer höher, ist ein schleichender, fast unmerklicher Prozess, der seit der Wende abläuft und dafür sorgt, dass sich der Landbesitz in den Händen von einigen wenigen konzentriert. Viele verspüren ein diffuses Unbehagen beim Blick auf Felder bis zum Horizont und riesige Siloanlagen. Auf ausgeräumte Flächen ohne jede Hecke, auf denen außer Kulturpflanzen gar nichts wächst. Wo Landwirtschaft betrieben wird, die oft treffender als „Agrarindustrie“ beschrieben wird. In Vorpommern-Rügen  bewirtschaften 104 Betriebe gut 39.000 Hektar Land. Dieses Land gehört zu 74 Prozent juristischen Personen, also Firmenkonstrukten. Nur 26 Prozent gehören Einzelunternehmen.

Die größte Agrarholding auf Rügen ist Baltic Agrar mit Sitz auf der Halbinsel Zudar. Baltic Agrar kontrollierte 2019 in Deutschland insgesamt 19 Tochterunternehmen und erhielt 2,2 Millionen Euro EU-Agrarzahlungen. Seitdem sind weitere Flächen hinzugekommen. Allein in Vorpommern besaß die Holding 2019 etwa 8.000 Hektar, dazu kommt Land in Schleswig-Holstein, Rumänien und Polen. Ihr Chef ist der Schleswig-Holsteiner Bernhard Termühlen, der eigentlich aus der Finanz- und Versicherungsbranche kommt und neben dem Investment in der Landwirtschaft zum Beispiel auch Geschäftsführer der Reederei TT-Line ist. Baltic Agrar war 2019 die fünftgrößte deutsche Agrarholding. Noch mehr Land besitzen in Deutschland zum Beispiel die Aldi-Brüder und die Steinhoff-Gruppe, die ihr Geld vor allem in der Möbelindustrie macht.

Boden erscheint spätestens seit der Finanzkrise 2008 vielen als sichere, solide Investition. Auch für Unternehmen, die bisher nichts mit Landwirtschaft zu tun gehabt haben. Seither haben sich die Preise verdreifacht. Die BVVG, die Nachfolgeorganisation der Treuhand, die nach der Wende die staatlichen Flächen oft einfach an die Meistbietenden verkaufte, hat darum in den letzten Jahren umgesteuert und begonnen, den Verkauf an Auflagen zu knüpfen.

„Ein wichtiger Schritt, aber viel zu spät“, sagt Sebastian Schmidt. Die 70 Hektar der Stiftung gehörten zu den Restbeständen der BVVG. Mittlerweile ist fast alles verkauft. Die letzten Flächen hat die Bundesregierung 2022 eingefroren. Ein ziemlich später Schritt nach jahrzehntelangem Ausverkauf, der für das mitverantwortlich ist, was Sebastian Schmidt „ungesunde Bodenverteilung“ nennt. Die FINC-Stiftung verfolgt die Entwicklung auf dem Bodenmarkt seit Jahren intensiv und hat immer wieder auf die Zusammenhänge zwischen monotonen und strukturlosen Äckern und dem Artensterben aufmerksam gemacht. „Irgendwann hatten wir das Gefühl, alles Reden hilft nichts. In gewisser Weise war der Entschluss, Land zu kaufen, auch so etwas wie ökologische Notwehr. Ich hatte das Gefühl, handeln zu müssen, um diesen rasenden Bodenmarkt wenigstens etwas abzubremsen“, erzählt Schmidt.

Aber was macht er jetzt mit dem Land? Schmidts Idee ist einerseits eine radikal ökologische Landwirtschaft, in der der Roggen so licht gesät ist, dass auch der Ackerrittersporn dort blühen und Wachteln dort brüten können. Er will Produkte in der Region und nicht auf dem Weltmarkt verkaufen. Und die Felder so gestalten, dass Hecken und Wege entstehen. Diese Agrarlandschaft soll die Menschen in der Umgebung nicht ausschließen, sondern einladen.

Schmidt hat mittlerweile seine erste Ernte eingefahren. Neben üblicheren Feldfrüchten wie Weizen, Roggen und Lupinen hatte er auch Leindotter und Backmohn, Buchweizen und Einkorn angebaut. „Wir sind einfach den Saatgutkatalog durchgegangen und haben bestellt, was sich gut anhörte und Vielfalt versprach.“ Alles, ohne eine Vertriebsstruktur zu haben. So lagern die Kartoffeln immer noch im Kühlkeller, das Mehl in Papiertüten ebenfalls im Keller der Stiftung. Im Eingangsbereich stehen mehrere Paletten mit Cidre-Flaschen, gemostet aus den FINC-Äpfeln, daran klebt ein handgeschriebener Zettel „wird bald weggeräumt“ – die Stiftung teilt sich die Büroräume mit dem ILN, einem Zusammenschluss freiberuflicher Landschaftsökolog:innen.

Respekt und Skepsis gegenüber dem Vorhaben

Weil Sebastian Schmidt bisher keinen Landwirt fand, der den Betrieb leiten wollte, saß er den größten Teil des Sommers selbst auf dem Trecker. Mit, wie er sagt, „steiler Lernkurve“ und phänomenalem Blick direkt auf den blau leuchtenden Bodden. Gerade versucht er gleichzeitig die nächste Saison zu planen, einen Landwirt oder eine Landwirtin zu finden, liegengebliebene Schreibtischarbeit aus dem letzten Jahr zu erledigen und Absatzmöglichkeiten für die eingelagerten Lebensmittel aufzutun.

Für sein Vorhaben erntet Schmidt zu gleichen Teilen Respekt und Skepsis. Max Ott hat 1991 in Lubkow bei Bergen auf Rügen seinen eigenen Hof gegründet, engagiert sich seit der Gründung im Bauernverband, hat lange Milchvieh gehalten, dann auf Mutterkuhhaltung umgestellt und 2018 den Hof an seinen Sohn übergeben. „Wir hatten hier schon einige Biobetriebe“, sagt er, „die sind alle wieder eingegangen.“ Die Entwicklung hin zu immer größeren Höfen findet er auch nicht gut, glaubt aber, dass da nicht mehr viel zu machen sei: „Sie werden es nicht mehr ändern können.“

Er glaubt, dass die Weichen schon in den Neunzigerjahren falsch gestellt wurden. „Man hatte die Chance, das Beste aus zwei Systemen zu machen, und hat sie vergeben.“ Tatsächlich profitierten von der Aufbruchstimmung der Wendezeit vor allem die Nachfolgegesellschaften der LPG und die früheren Eigentümer, die häufig die Möglichkeit bekamen, sich ihre mitunter umfangreichen Ländereien zu günstigsten Preisen zurückzukaufen. Anfangs wurde das Land teilweise für um die 1.000 D-Mark pro Hektar verkauft. Kritiker sagen: Hätte der Staat gegen den Privatisierungszeitgeist der Neunziger sein Land behalten und verpachtet, wäre die Situation heute eine andere. Der Staat könnte als Eigentümer die Verpachtung an Kriterien wie Ökologie und Gemeinwohlorientierung binden und damit die Entwicklung stärker beeinflussen. Und die chronisch klammen Gemeinden hätten regelmäßige Einnahmen und wären anders als heute wohl keine ständigen Bittsteller bei Bund und Land.

„Die Großen schmeißen mit Geld um sich und treiben die Preise in die Höhe“

Wie aber wirken sich die großen Strukturen auf die Arbeit der Gemeinden aus? Kirsten Wiktor ist Bürgermeisterin von Trent im Nordwesten Rügens. Fünf Bauern bewirtschaften Flächen in ihrer Gemeinde. Sie hat die Erfahrung gemacht, dass man mit „kleineren“ Landwirten besser zusammenarbeiten kann. Das habe allerdings weniger mit der Größe als mit der Verwurzelung in der Region zu tun. Wer sich verbunden fühle sei eher bereit, bei einem Projekt der Gemeinde mitzumachen, sei es ein Radweg oder eine Heckenpflanzung. „Grundsätzlich versucht man natürlich, gut miteinander auszukommen, keiner will Stress“, sagt sie. „Meistens klappt das auch. Ich erinnere mich zum Beispiel an ein Problem mit einem Landwirt, der nicht begeistert davon war, eine Baumreihe an seinem Ackerrand, auf kommunalem Weg, zu pflanzen. Er hatte Angst vor Schattenwurf und dass die Pflanzen dann schlechter wachsen. Da haben wir eine Lösung gefunden und schlanke Eichen gepflanzt, die weniger Schatten werfen.“ Sie ärgere sich schon, wenn sie sehe, dass Landwirte auch noch die kleinsten Randgehölze entfernten, um noch mehr Effektivität zu erreichen, oder das Land weiter entwässerten, obwohl längst bekannt sei, wie wichtig nasse Flächen für den Klimaschutz sind. Ihrer Erfahrung nach verstünden es gerade die Geschäftsführer der ganz großen Unternehmen besonders gut, auch politisch Einfluss zu nehmen. Oft sind sie Mitglieder der Gemeindevertretung, des Kirchenvorstands oder des Wasser- und Bodenverbands. „In unserer Gemeinde haben wir aber Glück“, sagt Wiktor, „die Zusammenarbeit funktioniert insgesamt gut.“

Ein kleiner konventioneller Bauer auf Rügen, mit etwas Pachtland und wenigen Hektar Eigenbesitz, der nicht namentlich genannt werden möchte, sagt: „Wir Kleinen können schon lange kein Land mehr kaufen. Die Großen schmeißen mit Geld um sich und treiben die Preise in die Höhe.“

Aber sind große Holdings tatsächlich auch automatisch das Problem? Die Annahme geht ungefähr so: Große Unternehmen betreiben Landwirtschaft als reines Profitgeschäft und oft nicht im Sinne des Gemeinwohls. Zudar, wo Baltic Agrar viele seiner Flächen hat, galt zum Beispiel bis Ende 2022 überwiegend als Trinkwasserschutzgebiet. Arbeitsplätze schaffen sie wegen der leistungsfähigen Technik kaum. Wegen der fehlenden regionalen Bindung entstehe eine wachsende Distanz zwischen Bevölkerung und Landwirtschaft. Wissenschaftlich sind diese Zusammenhänge nicht abschließend geklärt.

Eine Untersuchung des Thünen-Instituts kommt zu dem Schluss, dass Agrar-Holdings eigentlich nur eine Weiterentwicklung des Entwicklungspfades einer kostenoptimierten, extrem spezialisierten und hochtechnisierten landwirtschaftlichen Rohwarenproduktion für globale Märkte sind.

Weil das Problem viel älter ist, hat die Macht der Agrargiganten jedoch keine allzu großen Auswirkungen auf die Optionen von Kleinbauern und Privatpersonen, Land zu kaufen – schon zuvor war das so gut wie ausgeschlossen. Seit über 30 Jahren fressen in Mecklenburg-Vorpommern die Großen die Kleinen. Und seit viele LPG-Nachfolgebetriebe aufgeben, weil sie keine Nachfolger haben oder Anteilseigner ausbezahlen müssen, werden zunehmend auch die Großen gefressen. Von den ganz Großen.

Aber auch wenn es schwierig nachzuweisen ist, dass die Situation auf dem Land durch das Aufkaufen großer Unternehmen durch noch größere Unternehmen nach messbaren Kriterien noch schlechter wird, vergrößert sie doch eine Ungerechtigkeit: die, dass sehr viel Land in den Händen sehr weniger Menschen liegt. Dadurch wird eine Konzentration von Kapital und Macht in den Händen sehr vermögender Personen zementiert. Auch Landgrabbing im eigentlichen Sinne zeichnet sich dadurch aus, dass Konzerne aus dem globalen Norden im globalen Süden Land kaufen und sich dabei die großen Macht- und Eigentumsunterschiede zunutze machen.

„Boden ist wie Luft oder Wasser nicht vermehrbar und somit Gemeingut“

Der Thünen-Bericht bemängelt eine „Schwäche und nahezu Abwesenheit alternativer Entwicklungsmuster einer stärker regionalisierten, pluriaktiven Landwirtschaft, die sich nicht weiter aus dem lokalen Kontext entkoppelt, sondern als Teil einer integrierenden ländlichen Entwicklung versteht“. Dass liegt auch daran, dass kleine Landwirte, aber auch Umwelt- oder Bürgerstiftungen und Bürgergenossenschaften bei den Bodenpreisen nicht mithalten können.

Thomas Rüter ist Rechtsanwalt aus Hamburg, der diese Stiftungen und Initiativen vertritt. „Boden ist wie Luft oder Wasser nicht vermehrbar und somit Gemeingut“, findet er. „Im Grundgesetz steht zwar nur ‚Eigentum verpflichtet‘, aber Aspekte des Gemeinwohls tauchen immer wieder im Recht auf, sodass in der Rechtsprechung deutlich wird, dass die Agrarlandschaft nicht nur ein Wirtschafts-, sondern auch ein Freizeitraum ist – und Lebensgrundlage vieler Menschen.“

Seiner Ansicht nach werden Bürgergenossenschaften und Stiftungen beim Landkauf zunehmend von den Genehmigungsbehörden diskriminiert. Oft geht es um Naturschutzflächen oder den Aufbau Solidarischer Landwirtschaften. Sie würden am Flächenkauf gehindert, mit dem Hinweis darauf, dass Land nur an Landwirte verkauft werden dürfe.

Das hat auch Sebastian Schmidt erlebt, als er für eine andere Stiftung eine vier Hektar große Fläche im Landkreis Vorpommern-Greifswald erwerben wollte. „Wir bekamen den Bescheid, dass es zu einer ungesunden Bodenverteilung führen würde, wenn wir das Land kaufen würden, weil wir keine Landwirte seien. Das halte ich für einen Riesenwitz angesichts der Bodenverteilung, die man in der Praxis sieht. Dass ein Einzelner 1.000 oder mehr Hektar Fläche kaufen darf, das ist doch ungesund.“

Das Problem: Das Grundstückverkehrsgesetz, das in den 1960er-Jahren in Westdeutschland erlassen wurde und die Bodenverteilung regeln sollte, sieht nur vor, dass geprüft wird, ob es sich bei den Käufern um Landwirte handelt. Nicht geprüft werden andere Aspekte von Bodenverteilung – zum Beispiel, ob es zu einer übermäßigen Konzentration von Bodenbesitz kommt.

Ein Geschäft, bei dem Einzelne gewinnen und die Allgemeinheit verliert

Zudem können sich Holdings mit einem Trick der Prüfung nach dem Grundstückverkehrsgesetz entziehen. Sie brauchen den Kauf nur über unterschiedliche Tochtergesellschaften abzuwickeln, die jeweils nur Anteile der zum Verkauf stehenden Betriebe kaufen. Und praktischerweise entfällt bei diesen sogenannten Share Deals auch noch die Grunderwerbsteuer. Ein Geschäft, bei dem der Einzelne gewinnt – und die Allgemeinheit verliert.

Max Ott, dem Landwirt aus Lubkow, nötigen die großen Agraroligarchen auf der Insel aber auch Respekt ab. „Man kann denen persönlich nichts vorwerfen“, sagt er. „Die machen nach den geltenden Gesetzen einfach den größten Profit.“

Aber die Gesetze sind nicht gottgegeben. Theoretisch möglich wäre die Kontrolle der Share Deals, eine Preisobergrenze für Verkäufe oder auch eine Obergrenze an verkauftem Land pro Unternehmen. Das Grundstückserwerbsgesetz ist mittlerweile Ländersache und soll in allen ostdeutschen Bundesländern novelliert werden. Im Januar hat Brandenburg als erstes Bundesland ein neues Agrarstrukturgesetz veröffentlicht. In dem vorherigen Entwurf eines dazu veröffentlichen Leitbildes zitieren die Brandenburger aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1967: „Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen.“

Aber in Mecklenburg-Vorpommern stockt der Prozess. Es gibt, anders als in Brandenburg, noch nicht einmal ein Leitbild, auf dem ein Gesetz aufbauen könnte. Eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums schreibt auf Anfrage, dass das Land zurzeit andere Prioritäten setze und erst in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode ein Gesetzesvorhaben beginnen werde.

In Mecklenburg-Vorpommern stockt der Prozess

„Nach allem was ich gehört habe, wird die Gesetzesnovelle in Mecklenburg-Vorpommern nicht sehr progressiv diskutiert“, sagt Rechtsanwalt Rüter. In dem Bundesland mit der größten durchschnittlichen Flächenkonzentration hat auch der Bauernverband traditionell sehr viel Einfluss – der eben auch die ganz großen Unternehmen vertritt.

Sebastian Schmidt hat mittlerweile eine Möglichkeit gefunden, Kartoffeln, Mehl und Cidre bald jeden Freitag zu verkaufen. Und wenn er keinen Landwirt findet, es mit der Landwirtschaft langfristig nicht klappt? „Das Ganze hat sich schon jetzt gelohnt. Wir haben das Land dem spekulativen Kapitalmarkt entzogen und dem Gemeinwohl gewidmet. Feldwege neu angelegt, Hunderte Bäume gepflanzt. Es summt und brummt auf vielen Hektar Blühflächen – allein das ist ein Riesengewinn.“

Dieser Artikel erschien in Ausgabe 16 von KATAPULT MV.

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Fußnoten

  1.  Laschewski, Lutz; Tietz, Andreas: Auswirkungen überregional aktiver Investoren in der Landwirtschaft auf ländliche Räume, Ergebnisse aus zwei Fallstudien, S. VI, auf: literatur.thuenen.de (2020).
  2. Zinke, Olaf: Die reichsten Bauern – sind gar keine Bauern, auf agrar-heute.com (23.12.2021).
  3. Handelsblatt (Hg.): Steinhoff, auf: handelsblatt.com.
  4. Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (Hg.): Warum wird Ackerland immer teurer? auf: landwirtschaft.de (29.6.2022).
  5. Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, ein Unternehmen der Bundesrepublik, das land- und forstwirtschaftliche Flächen in den ostdeutschen Bundesländern verwaltet, verpachtet und verkauft.
  6.  Laschewski, Lutz; Tietz, Andreas: Auswirkungen überregional aktiver Investoren in der Landwirtschaft auf ländliche Räume, Ergebnisse aus zwei Fallstudien, S. 73-74, auf: literatur.thuenen.de (2020).
  7. Ebd., S. 85.
  8. Ebd., S. 49-50.
  9. Zukunftsstiftung Landwirtschaft (Hg.): Landgrabbing, auf: weltagrarbericht.de.
  10. Laschewski, Lutz; Tietz, Andreas: Auswirkungen überregional aktiver Investoren in der Landwirtschaft auf ländliche Räume, Ergebnisse aus zwei Fallstudien, S. 85, auf: literatur.thuenen.de (2020).
  11. Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Brandenburg (Hg.): Entwurf eines agrarstrukturellen Leitbildes, auf: mluk.brandenburg.de (2021).

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