„Wir sind Teil der Gesellschaft, nicht des Problems“

Anton Danko und Aleksandr Ananev von der Geflüchteteninitiative Flüchtlinge für Vielfalt in Rostock sind am Nikolaustag in das Rostocker Rathaus gekommen. „In der Gesellschaft wird über uns debattiert und Entscheidungen werden oft ohne unsere Beteiligung getroffen.“ So steht es im Appell, den das Paar Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) übergeben will. Anton und Aleksandr möchten die viel diskutierten Probleme mit Schutzsuchenden aus der Perspektive der Betroffenen präsentieren. Ihr Ziel: „Dass alle zufrieden sind: Einheimische und Zugezogene.“

„Politik, Presse und Verwaltung sprechen und schreiben über, aber selten mit uns. Die Flüchtlinge selbst haben keine Stimme“, erklärt Aleksandr. „Manchmal ganz konkret, weil ihnen Sprachkenntnisse fehlen. Oder aus Angst, weil sie noch kein Asyl haben.“ Viele Schutzsuchende seien aus autoritären Staaten geflohen – daher werde jede staatliche Macht, jede Behörde als Gefahr betrachtet. Die Initiative möchte den Schutzsuchenden eine Stimme geben. Dafür treffen sich seit wenigen Monaten regelmäßig bis zu zehn Personen. Sie kommen aus der Türkei, Syrien, Honduras oder Kurdistan; wohnen im Containerdorf im Rostocker Ortsteil Marienehe, in der Unterkunft in der Industriestraße, ein paar haben eigene Wohnungen; einige arbeiten oder besuchen Integrationskurse.

Diskursverschiebung nach rechts

In einer Untersuchung von europäischen Medienbeiträgen seit 2015 haben Sprachforscher:innen übergreifende Muster in der Berichterstattung über Flucht und Migration festgestellt. Genutzt würden Sprachbilder von Menschen, die in Massen nach Europa kommen. Um individuelle Perspektiven gehe es kaum, ebenso wenig um Herkunftsländer und Geschichten der Menschen oder um die Ursachen ihrer Flucht. In Österreich etwa werden häufig Zahlen im Zusammenhang mit dem Thema genannt: „Tausende“, „Hunderttausende“, „eine Million“, kombiniert mit Wörtern wie „aufnehmen“, „Verteilung“ und „Rückführungen“. Begriffe, die normalerweise in Zusammenhang mit großen Mengen an Waren oder Gütern verwendet werden. Schutzsuchende werden häufig im Plural als eine homogene Gruppe beschrieben. Und kommen Geflüchtete selbst einmal zu Wort, dann „meistens nur als Experten für ihr Leid“, Leid im Heimatland und auf der Flucht. Als kritische Akteur:innen der Migrationspolitik dagegen treten sie nicht auf.

Anders war es laut der Studie im Jahr 2022. In der Berichterstattung über ukrainische Geflüchtete ging es um Solidarität und den Krieg als Fluchtursache. Die Geflüchteten wurden als politische Akteur:innen dargestellt. Worte wie „Ansturm“, „Zustrom“ und „Umverteilung“ fehlten, stattdessen wurden Begriffe wie „Ankommen“, „Unterkunft“, „Versorgung“ und „Hilfe“ verwendet.

Im Herbst vergangenen Jahres beklagten 270 Wissenschaftler:innen aus der Migrations- und Fluchtforschung in einer Stellungnahme, dass der öffentliche Diskurs inzwischen „weitestgehend faktenfrei geführt“, „Ängste geschürt“ und „gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet“ würden. Diese rechte Diskursverschiebung machten sich Rechtspopulist:innen in ganz Europa zunutze. Die Forschenden fordern eine menschenrechtszentrierte Asylpolitik und erinnern in dem Zusammenhang an die historische Verantwortung Deutschlands aus dem Zweiten Weltkrieg und an die rassistische Gewalt der Neunzigerjahre. „Dies muss heute Warnung für die gefährlichen Folgen populistischer und restriktiver Politiken sein und nicht Vorbild für die Flüchtlingspolitik.“

Kurz danach einigten sich Bund und Länder im November auf restriktivere Maßnahmen in der Asylpolitik. Neben einem neuen System der Finanzierung sollen Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigt, die Leistungen für Asylbewerber:innen weiter gekürzt und eine Bezahlkarte eingeführt werden, mit der die Schutzsuchenden statt mit Bargeld einkaufen sollen. Außerdem sollen die EU-Außengrenzen intensiver bewacht werden, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bestehen bleiben und Asylverfahren in Drittstaaten geprüft werden.

Anton und Aleksandr sind seit Februar in Rostock. Das Paar ist aufgrund politischer Verfolgung aus Russland geflohen und hat in Deutschland ein humanitäres Visum erhalten. Diese Visa werden nur in „besonderen Ausnahmefällen“ aus humanitären oder politischen Gründen vergeben, „die von hervorgehobener politischer Bedeutung sind“. Die beiden Aktivisten setzten sich in Russland in verschiedenen Organisationen für Menschenrechte ein. Außerdem halfen sie ukrainischen Geflüchteten in Deutschland online, indem sie für sie übersetzten. „Auch als Schwule sind wir in Russland gefährdet“, so Aleksandr. Erst kürzlich hat das russische Oberste Gericht die internationale LGBTQIA+-Bewegung als extremistisch eingestuft. „Wir können nicht zurück.“

Da die Oberbürgermeisterin erkrankt ist, vertritt ihr Büroleiter Andreas Schulz sie im Gespräch mit den Vertretern der jungen Initiative. Das Reden übernimmt Aleksandr – er spricht fließend Deutsch. In Russland hat er als Deutsch- und Englischlehrer gearbeitet und gedolmetscht. Anton spricht noch nicht so gut Deutsch, versteht jedoch alles. Er wirft oft etwas auf Russisch ein, das Aleksandr dann übersetzt. In Russland war Anton als Jurist tätig, bevor er Modedesign studierte. „Er hat goldene Hände und kann alles reparieren“, schwärmt Aleksandr. Deswegen helfe Anton ehrenamtlich in ihrer Gemeinschaftsunterkunft und repariere unter anderem Waschmaschinen, Spülmaschinen, Trockner. In dem Appell scheinen sie von sich zu schreiben: „Viele von uns sind Akademiker:innen und einfach begabte Menschen. Von unserer guten Arbeit kann die ganze Gesellschaft profitieren.“

Menschenrechtswidriges Asylsystem

Anton und Aleksandr ist klar, dass sie viel fordern. Vieles, das die Kompetenzen einer Stadtverwaltung überschreitet. „Man kann nicht gleich alles ändern“, gibt Aleksandr zu. Aber sie wünschen sich, dass sich die Stadt auf Landes- und Bundesebene für ihre Probleme und Vorschläge einsetzt.

Hauptkritikpunkte an der Asylpolitik

• langwierige Asylverfahren
• Arbeitsverbot und -beschränkungen für Geflüchtete
• medizinische Versorgung auf Notfälle beschränkt
• Wartezeit für und Beschränkungen von Sprachkursen
• zu lange Unterbringung in Notunterkünften
• isolierte Unterbringung in Stadtteilen
• mangelnder Schutz vulnerabler Gruppen
• das gesamte Asylsystem als Zweiklassengesellschaft

Quelle: Appell an die Oberbürgermeisterin der Flüchtlinge für Vielfalt

Die Initiative bezeichnet das gesamte deutsche Asylsystem als menschenrechtswidrig. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) degradiere Leistungsempfänger:innen zu Menschen zweiter Klasse. Beispielsweise beschränke sich die medizinische Versorgung auf „schmerzlindernde oder dringend notwendige Behandlungen, was langfristig zu gesundheitlichen Problemen führt“. Eine Behandlung psychischer Probleme ist gar nicht vorgesehen, unter denen allerdings gerade Geflüchtete litten. „Alle Flüchtlinge sind traumatisiert“, erklärt Aleksandr. Auch die Unterbringung in Notunterkünften sei unmenschlich: „Man hat da tatsächlich nur Platz zum Schlafen und zum Stehen. Man kann nicht einmal selbst kochen, von der Privatsphäre ganz zu schweigen“, heißt es in dem Appell.

„Das ganze Asylsystem – Duldungen, Grenzübertrittsbescheinigungen, isolierte Gemeinschaftsunterbringung – verringert die Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge“, kritisiert die Initiative im achten Punkt ihres Appells. Es widerspreche dem Grundgesetz, der europäischen Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention. „Wir möchten uns aber in Deutschland integrieren, mit den Einheimischen kommunizieren, gleichberechtigt, frei und aktiv ein Teil der modernen, toleranten, multikulturellen deutschen Gesellschaft sein.“ Und sie entgegnen: „Wir setzen uns für Vielfalt in Rostock ein. Wir sind Teil der Gesellschaft, nicht Teil des Problems. Menschenrechte sollten für alle gelten!“

Aus Schiffen, Hotels, Wohnheimen und Bordellen werden Unterkünfte

Darüber hinaus kritisieren die Mitglieder der Initiative auch Zustände, die im Aufgabenbereich der Stadt liegen. Und fordern von der Oberbürgermeisterin: „Nutzen Sie Ihre Macht, um sicherzustellen, dass wir in Rostock ein menschenwürdiges Leben führen können.“ Insbesondere in den Gemeinschaftsunterkünften gebe es vieles, was verbessert werden müsse.

Anton und Aleksandr selbst wohnen in der Unterkunft in der Satower Straße im Stadtteil Gartenstadt/Stadtweide. Das Objekt gehört der Stadt, betrieben wird die Unterkunft von dem Verein Ökohaus. „Sie gilt als die beste in Deutschland“, sagt Aleksandr verwundert – angesichts mangelnder Hygiene, Schimmel und mitunter gefährlicher Mängel. „Ich will mir gar nicht vorstellen, wie es in der Industriestraße oder andernorts aussieht.“

Büroleiter Schulz räumt ein, dass die Stadt mit der Situation in der Industriestraße nicht zufrieden sei. Doch die größten Probleme seien bearbeitet worden. „Wir stürzen nicht sehenden Auges ins Unglück.“ Gleichzeitig sei es für die Stadt eine Herausforderung, Geflüchtete unterzubringen. Doch bei der Suche nach Unterkünften sei die Stadtverwaltung „findig und kreativ geworden“, wie Schulz betont. „Wir versuchen, aus jeder Besenkammer Wohnraum zu schaffen.“ Not- und Gemeinschaftsunterkünfte befinden sich in Rostock beispielsweise auf Schiffen, in ehemaligen Hotels, einem Studierendenwohnheim und sogar einem alten Bordell. Auch zwei Turnhallen in Dierkow und Groß Klein sind derzeit vorübergehend für den Vereinssport geschlossen.

Homosexualität wird oft mit Pädophilie gleichgesetzt

„In der Bürgerschaft versuchen Fraktionen mit Anträgen, Diskussionen dazu anzustoßen, dass das Boot voll sei, und stellen Geflüchtete als Sündenböcke dar“, sagt Andreas Schulz. Die CDU/UFR-Fraktion forderte von der Stadt, gegenüber dem Land zu erklären, dass Rostock „keine weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen verkraftet“, sowie aus der Initiative Sicherer Hafen des Vereins Seebrücke auszutreten. Der Antrag wurde abgelehnt. Auch einen Dringlichkeitsantrag der FDP, keine Sporthallen mehr für die Notunterbringung Schutzsuchender zu nutzen, lehnte das Stadtparlament in derselben Sitzung ab.

Auch Schulz stellt gegenüber den Aktivisten klar: „Wir werden keinen Appell an irgendwen richten, dass wir keine Menschen mehr aufnehmen könnten. Wir kommen unserer gesetzlichen Aufgabe nach.“ Den Städten und Gemeinden in Deutschland werden Schutzsuchende von Bund und Land zugewiesen. Ihre Aufgabe ist es, diese unterzubringen. Die Kosten werden den Kommunen vom Land MV vollständig erstattet. Das mache sonst nur Bayern, wie Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn (parteilos) in der Bürgerschaftssitzung betonte.

Ein weiteres Problem sehen die Aktivisten in der Betreuung der Geflüchteten in den Unterkünften: „Die Menschen werden nicht sozialisiert.“ Das fange bei der Mülltrennung an und reiche bis zur fehlenden Akzeptanz queerer Personen. Aleksandr und Anton wohnen auf 20 Quadratmetern auf der „LGBT-Etage“. Doch sicher fühlten sie sich dort nicht. Andere Geflüchtete würden ihnen mitunter Pädophilie vorwerfen. „In einigen Kulturen wird Homosexualität oft mit Pädophilie gleichgesetzt, auch in Russland“, erklärt Aleksandr. Von den Sozialberater:innen der Unterkunft fühlten sie sich vor solchen Vorurteilen zu wenig geschützt. Diese würden ihrer Verantwortung nicht gerecht, den Schutzsuchenden Regeln und Werte zu vermitteln. „Sie sollten die Vermittlungsstelle sein zwischen Ankommenden und dem neuen Land“, so Aleksandr.

Vom deutschen Sozialhilfesystem ausgeschlossen

Seit Februar lebt das Paar in der Gemeinschaftsunterkunft, seit Februar sucht es eine eigene Wohnung. Bisher ohne Erfolg. „Die Wohnungssituation in Rostock ist eine Katastrophe“, sagt Aleksandr. Das betreffe jedoch viele Menschen in der Hansestadt, entgegnet Andreas Schulz. „Das ist kein flüchtlingsspezifisches Problem.“ Doch aus Gesprächen mit Einheimischen wissen die beiden Russen, dass Schutzsuchenden oft die Schuld an fehlenden Wohnungen gegeben wird.

Sie hingegen hätten besonders häufig Absagen für Wohnungen bekommen, weil das Jobcenter die Miete zahlen würde. „Das Jobcenter hat einen schlechten Ruf. Wie die Deutsche Bahn“, sagt Aleksandr augenzwinkernd. Das sei Diskriminierung. Und nicht nur von Geflüchteten, sondern von allen auf Sozialhilfe Angewiesenen. Dabei könne das Paar den zweifelhaften Ruf der Behörde nachvollziehen. „Wir haben zunächst drei Monate lang gar kein Geld erhalten. Dann zahlten sie zu wenig.“ Trotz vieler Termine und Telefonate seien sie es am Ende selbst gewesen, die den Fehler in der Berechnung gefunden hätten, aufgrund dessen das Jobcenter zu wenig zahlte. „Wir haben Glück, dass ich Deutsch sprechen kann und Anton Jura studiert hat“, sagt Aleksandr. Außerdem seien sie als Aktivisten den Umgang mit Behörden und Bürokratie gewohnt. Doch das ist bei den wenigsten Schutzsuchenden der Fall. „Die meisten wissen nicht, wohin sie gehen, an wen sie sich wenden können und wer hilft, wenn ihre Rechte verletzt werden.“

Aufgrund ihres Aufenthaltsstatus durch das humanitäre Visum erhalten die beiden Aktivisten Leistungen vom Jobcenter, wie Bürgergeld – anders als viele andere Schutzsuchende in Deutschland. Asylbewerber:innen erhalten Sozialleistungen nach dem AsylbLG, einem „rassistischen Parallelgesetz“, wie es Hannah Berth von Pro Bleiberecht gegenüber KMV genannt hat. Sie liegen deutlich unter dem Existenzminimum des Bürgergelds. In dem Appell der Flüchtlinge für Vielfalt heißt es dazu: „Dabei werden wir alle verdächtigt, nur hier zu sein, um deutsche Sozialhilfe auszunutzen, obwohl alles durch das AsylbLG geregelt ist und wir dadurch vom deutschen Sozialhilfesystem ausgeschlossen sind.“

Hier die luxuriöse Innenstadt, dort Schmarlingrad

Außerdem befürchten sie eine „Ghettoisierung von Stadtvierteln“: „Die meisten Deutschen wohnen lieber im Zentrum.“ Sie wären bereit, aufgrund des Wohnungsmangels hohe Mieten zu zahlen. „Die Kröpeliner-Tor-Vorstadt ist Luxus“, sagt Aleksandr bitter lachend. Viele Geflüchtete und Ausländer:innen hingegen wohnten im Norden Rostocks in Plattenbauvierteln, wo viele andere Migrant:innen leben. Das erschwere die Integration und Vermischung der Gesellschaft. „Wir kennen den Ausdruck ‚Schmarlingrad‘“, sagt Aleksandr über den Stadtteil Schmarl im Rostocker Nordwesten, in dem – dem Volksmund nach – viele russischsprachige Menschen wohnen.

Doch die soziale Spaltung der Stadt betreffe nicht nur Ausländer:innen, sondern auch finanziell Schwächere, erwidert Andreas Schulz. „Das ist ein soziales Problem. Unsere Aufgabe ist es, Stadtteile zu stärken und attraktiv zu machen – auch zum Beispiel für finanziell stärkere Familien mit zwei Einkommen, damit die Durchmischung der Stadtteile in beide Richtungen stattfindet.“ Die Stadt könne das jedoch nur bedingt steuern: „Wir haben keinen Einfluss auf die Mietpreise in den Stadtvierteln.“ Und die Sozialleistungen wie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben vor, wie groß und teuer eine Wohnung maximal sein dürfe.

Gleichzeitig sei nicht jeder Rostocker Stadtteil für alle Menschen geeignet, so die Aktivisten. „Die Bedürfnisse verletzlicher und schutzbedürftiger Gruppen werden nicht berücksichtigt“, erklärt Aleksandr. Dazu zählen unter anderem Frauen, Kinder, Jugendliche, LGBTQIA+-Personen, Menschen mit Behinderung, religiöse Minderheiten, alleinerziehende Mütter, Ältere. Ein queeres Paar könne in Rostock nicht in jedem Stadtteil leben. So informiere ein queerer Verein in Rostock darüber, welche Stadtteile für queere Menschen sicher sind. Und welche nicht.

Augen für andere Sichtweisen öffnen

„Wir sind Deutschland sehr dankbar und Rostock ist eine wunderbare Stadt. Wenn ich am Stadthafen stehe, habe ich die Hoffnung auf neues Leben“, sagt Aleksandr zum Schluss des Gesprächs. „Aber die Nachteile wollen wir nicht verschweigen.“ Die Oberbürgermeisterin selbst sei auch schon in ihrer Unterkunft in der Satower Straße gewesen. Aber sie habe nur mit den Angestellten gesprochen. „Vielleicht kann sie noch mal kommen und auch mit uns sprechen“, regt Aleksandr an. Außerdem wünscht sich die Initiative eine regelmäßige Kommunikation mit dem Rathaus.

Andreas Schulz bedankt sich bei Anton und Aleksandr, dass sie ihm die Augen für ihre Sicht geöffnet haben. „Das ist angekommen. Ich leite das an die Oberbürgermeisterin weiter“, verspricht ihr Büroleiter. „Wir werden besprechen, was wir kommunal verbessern und ob wir auf Landes- und Bundesebene aktiv werden können. Aber da sind unsere Einflussmöglichkeiten sehr begrenzt.“

Der Artikel erschien zuerst in unserer Januarausgabe.

Quellen

1. Deutschlandfunk (Hg.): Wie andere EU-Länder über Flucht und Migration diskutieren, auf: deutschlandfunk.de (15.11.2023).↩
2. Pichl, Maximilian; Krause, Ulrike; Markard, Nora: Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik. Ein Aufruf von 270 Wissenschaftler*innen, auf: verfassungsblog.de (30.9.2023).↩
3. Bundesministerium des Innern und für Heimat (Hg.): Gemeinsamer Beschluss zu Flüchtlingspolitik, auf: bmi.bund.de (7.11.2023) / tagesschau.de (Hg.): Treffen zu Migration. Was Bund und Länder beschlossen haben, auf: tagesschau.de (7.11.2023).↩
4. Bundesministerium des Innern und für Heimat (Hg.): Humanitäre Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern, auf: bmi.bund.de.↩
5. Die Abkürzung LGBTQIA+ steht für die englischen Worte für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, queer, inter* und asexuell. Das Plus, manchmal auch ein Sternchen, dient als Platzhalter für weitere Geschlechtsidentitäten.↩
6. Tagesschau (Hg.): Russland stuft LGBTQ+-Community als „extremistisch“ ein, auf: tagesschau.de (30.11.2023).↩
7. Flägel, Victoria: Politisch gewollte Ungleichbehandlung, auf: katapult-mv.de (20.4.2022).↩
8. Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Hg.): Dringlichkeitsantrag – 2023/DA/4878: Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, auf: ksd.rostock.de (13.11.2023).↩
9. Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Hg.): Dringlichkeitsantrag – 2023/DA/4875: Turn- und Sporthallenflächen nicht als Notunterkunft nutzen. Endlich ein tragfähiges Konzept zur Unterbringung vorlegen, auf: ksd.rostock.de (13.11.2023).↩