Schwerin, Bergen auf Rügen, Stralsund. In Meck-Vorp werden viele Krankenhäuser von privaten Unternehmen geleitet. Besonders nach der Wende waren viele Kliniken in keinem guten Zustand, dem Land und den Kommunen fehlte das Geld, sie zu halten. Mithilfe privater Investoren konnte die medizinische Versorgung gesichert und modernisiert werden. Heute wird ihnen oft vorgeworfen, nur noch auf Profitmaximierung und weniger auf qualitative medizinische Versorgung hinzuarbeiten. Erstmals wurde in Meck-Vorp im vergangenen Jahr ein Krankenhaus wieder von einer Gemeinde übernommen: das in Crivitz. Die Betreiberfirma Mediclin hatte angegeben, die Versorgung aufgrund von Personalmangel nicht weiter gewährleisten zu können, und die Geburtenstation geschlossen. Das Land unterstützte die Rekommunalisierung mit sechs Millionen Euro, vor allem auch, um die Geburtenstation wieder öffnen zu können. Ist diese oder eine ähnliche Rückführung in die öffentliche Hand ein Konzept für die anderen Krankenhäuser im Land? Was sagen die Parteien dazu? Das sind die Ausschnitte aus ihren Wahlprogrammen:
Piratenpartei: ja
„Piraten wollen die Privatisierung von Krankenhäusern beenden und zurücknehmen.“
Die Linke: ja
„Die Linke M-V setzt sich dafür ein, dass vormals privatisierte und von Aktiengesellschaften betriebene Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand überführt werden. Hierfür werden zwei Möglichkeiten genutzt: Entweder werden diese Krankenhäuser auf Grundlage entsprechender Beschlüsse der jeweiligen Kommunalvertretungen rekommunalisiert oder sie werden in einen zu gründenden Landeskrankenhausbetrieb überführt.“
Bündnis90/Die Grünen: vielleicht
„Für umfassende Gesundheitsvorsorge auch im ländlichen Raum werden wir:
• kommunale Ärztehäuser, wo nötig, fördern.
• die Rekommunalisierung von zuvor privatisierten Einrichtungen, wo möglich und nötig, anstreben.“
Freie Wähler: vielleicht
„Die flächendeckende stationäre und teilstationäre Versorgung ist – wenn nötig – durch eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern sicherzustellen.“
FDP: nein
„Eine private Trägerschaft unterstützen wir Freien Demokraten, solange diese auf die langfristige, hochqualitative medizinische Versorgung einer Region bedacht ist. Eine rein renditegesteuerte medizinische Versorgung lehnen wir ab.“
AfD: ja
„Wir fordern den Erhalt einer flächendeckenden Versorgung nach dem objektiven Bedarf und nicht nur nach Kosten-Nutzen-Aspekten, die Beseitigung des Investitionsstaus bei baulicher und medizintechnischer Infrastruktur sowie den Fortbestand der Trägervielfalt, um einer weiteren Monopolisierung entgegenzuwirken.“
NPD: ja
„Krankenhäuser müssen unter staatlicher Obhut stehen.“
SPD: vielleicht
In ihrem Wahlprogramm gibt es keine konkrete Aussage dazu. Im Interview mit KATAPULT-Praktikant Tilo Jung spricht sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für eine Rekommunalisierung aus, wenn es nötig ist, wie etwa zuletzt beim Krankenhaus in Crivitz.Sie sei offen für eine Rückführung in die öffentliche Hand. „Aber dann muss man sich auch darum kümmern, dass es gut läuft.“
ÖDP, FPA, CDU, Die PARTEI und die Tierschutzpartei haben das Thema entweder nicht in ihrem Wahlprogramm oder keine konkreten Pläne dazu.
