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Krieg in der Ukraine

Landesregierung erweitert Krisenstab

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Der Krisenstab des Landes Mecklenburg-Vorpommern soll neben den Pandemiefolgen nun zusätzlich auch zum Krieg in der Ukraine und seinen Folgen für MV beraten. Der Angriff auf die Ukraine sei eine humanitäre Katastrophe. Es brauche deshalb eine „abgestimmte Hilfe im Land“, erklärt Innenminister Christian Pegel (SPD). Der Krisenstab sei extra für solche Situationen gegründet worden und habe sich dementsprechend bereits bewährt. Bei der gestern abgehaltenen digitalen Sitzung stand dann auch bereits die Situation in der Ukraine mit ihren Auswirkungen auf MV auf der Tagesordnung.

Für das neue und zusätzliche Thema erweiterte die Landesregierung auch den Teilnehmerkreis des Krisenstabs. So sind neben den bisherigen Akteuren – den Landkreisen, kreisfreien Städten, Branchen der kritischen Infrastruktur und den dafür zuständigen Ressorts der Regierung – nun auch Bundespolizei, Arbeitsagentur, Experten für Asyl- und Aufenthaltsrecht des Innenministeriums und die Landesintegrationsbeauftragte vertreten.

700 Plätze je Landkreis und kreisfreier Stadt

Es sind bereits Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern eingetroffen. In Schwerin beispielsweise 100 – Stand gestern. Mehr werden aufgrund der gegenwärtigen Kriegslage in der Ukraine erwartet. Die Landesregierung schätze die Lage im Land dahingehend als dynamisch ein und beobachte die Situation genau, so Pegel. Bisher sollten 200 Plätze pro Landkreis und kreisfreier Stadt und 300 in der Erstaufnahmeeinrichtung zur Verfügung stehen. Heute erhöhte die Landesregierung die Aufnahmekapazität noch weiter. Zu den geforderten 200 sollen weitere 500 Plätze in Notunterkünften aufgebaut werden, ließ das Innenministerium verlauten.

Wie KATAPULT MV gestern berichtete, wird etwa in der Landeshauptstadt noch nach einer weiteren Unterbringungsmöglichkeit gesucht. Momentan wolle die Stadt schnellstmöglich ein altes Schulgebäude als neue, aber vorübergehende Notunterkunft zur Verfügung stellen. Man sei jedoch weiter auf der Suche nach geeigneteren Quartieren.

Die Geflüchteten, die bei Privatpersonen unterkommen, bittet die Landesregierung zudem darum, ein „Ankunftssignal“ zu geben. So könne die Zahl der „nach M-V eingereisten Schutzsuchenden“ im Blick behalten werden. Das sei vor allem vor dem Hintergrund wichtig, „dass – sofern der Krieg länger andauert und sie nicht zurückkönnen – auch diese Menschen zum Beispiel Medikamente benötigen, Kinder betreuen lassen oder einen Arzt aufsuchen müssen“, erklärt Innenminister Pegel.

Kostenlose ÖPNV-Nutzung in Nordwestmecklenburg

Währenddessen sind in Mecklenburg-Vorpommern vielerorts Solidaritätsaktionen mit und/oder Spendenaktionen für die Ukraine angelaufen. Über die aktuellen Entwicklungen informiert KATAPULT MV regelmäßig. Zudem gab der Landkreis Nordwestmecklenburg heute bekannt, dass Ukraine-Geflüchteten ab sofort die kostenlose Nutzung des ÖPNV möglich ist. Dazu hat sich der Kreistag bei seiner ebenfalls gestern stattgefundenen Sondersitzung entschieden. Es sei ein „Zeichen der Unterstützung“, heißt es von Landrat Tino Schomann (CDU). Kostenlos genutzt werden können nach Angaben des Landkreises „alle Verkehrsmittel im Linienverkehr der NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH“.

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Fußnoten

  1. Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung (Hg.): Vergrößerter Landeskrisenstab tagte zu Corona und Ukraine-Krieg, auf: regierung-mv.de (2.3.2022).
  2. Landeshauptstadt Schwerin (Hg.): Landeshauptstadt bereitet weitere Notunterkunft in Schulgebäude vor / Bereits 100 Schutzsuchende in Schwerin angekommen /Weitere Busse erwartet, auf: schwerin.de (2.3.2022).
  3. Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung (Hg.): Vergrößerter Landeskrisenstab tagte zu Corona und Ukraine-Krieg, auf: regierung-mv.de (2.3.2022).
  4. Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung (Hg.): M-V erhöht Aufnahmekapazitäten für Ukraine-Flüchtlinge weiter, auf: regierung-mv.de (3.3.2022).
  5. Landeshauptstadt Schwerin (Hg.): Landeshauptstadt bereitet weitere Notunterkunft in Schulgebäude vor / Bereits 100 Schutzsuchende in Schwerin angekommen /Weitere Busse erwartet, auf: schwerin.de (2.3.2022).
  6. Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung (Hg.): Vergrößerter Landeskrisenstab tagte zu Corona und Ukraine-Krieg, auf: regierung-mv.de (2.3.2022).
  7. Landkreis Nordwestmecklenburg (Hg.): „Freie Fahrt im ÖPNV“ für Ukraine-Geflüchtete in Nordwestmecklenburg, Wismar (3.3.2022).

Autor:innen

Redakteurin bei KATAPULT MV.

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