In den Club kommen: Für einige ist es schwerer, für andere leichter. Entscheidend sind meist das Alter oder eine vorgeschriebene Garderobe. Ein Beitrag eines Schweriner Clubs hat auf Facebook nun eine hitzige Debatte entfacht. Grund: Zu einer Party am Tag der Deutschen Einheit sollen nur Gäste mit deutschem Pass Zutritt erhalten.
Nach dem Verbot der Neonazi-Vereinigung „Hammerskins“ und den darauffolgenden Razzien in zehn Bundesländern sind die Beamten auch in MV fündig geworden: Bei führenden Mitgliedern wurden unter anderem Waffen und Sprengstoff entdeckt. Die Frage, ob die Aktionen der organisierten Szene tatsächlich Schaden zufügt, bleibt jedoch.
Nachdem die Stralsunder Bürgerschaft einen AfD-Antrag gegen die Verwendung von Genderzeichen in der Stadtverwaltung mithilfe von FDP, CDU und Bürgern für Stralsund durchsetzte, folgt jetzt der nächste Versuch, das Verbot auch an den Schulen in MV einzuführen. Die CDU-Landtagsfraktion will in dieser Plenarwoche einen Antrag auf Verbot der Gendersprache an den Schulen des Landes einbringen.
Über ein Jahr wurde die Aktion von Bund, Ländern und US-Behörden geplant: Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die rechtsextreme Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ einschließlich ihrer regionalen Ableger und der Teilorganisation „Crew 38“ offiziell verboten. Seit Dienstagmorgen werden in zehn Bundesländern die Wohnungen und Häuser von 28 führenden Vereinsmitgliedern durchsucht – darunter drei Objekte in MV. Mit dem Verbot der Hammerskins hat das Bundesinnenministerium die 20. rechtsextremistische Vereinigung in Deutschland für illegal erklärt. Zuvor wurden unter anderem „Combat 18“, „Nordadler“ sowie 2021 „Nationale Sozialisten Rostock“ und „Baltik Korps“ verboten.
In Schwaan sollte am kommenden Wochenende das erste „Stört den Schwaan“-Festival mit regionalen Künstler:innen und politischen Gesprächsrunden stattfinden. Nachdem Personen aus dem rechtsextremen Spektrum Drohungen gegen die Veranstaltung unter anderem in den Sozialen Medien ausgesprochen hatten, wurde der Name leider zum Programm und das Festival aus Sicherheitsgründen abgesagt.
Mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr schauen einige Politiker:innen mit Sorge auf die aktuellen Zustimmungswerte der AfD. Während die einen vor möglichen Erfolgen der Partei – womöglich in Kooperation mit der CDU – warnen, plädieren andere dafür, konstruktive Vorschläge der AfD nicht von vornherein abzulehnen. Doch lohnt sich die inhaltliche Auseinandersetzung auf Kreisebene in MV überhaupt? Was hat die Partei dort bisher beigetragen? Eine Analyse der vergangenen anderthalb Jahre.
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KATAPULT MV ist zu 66,7% nicht insolvent! Sogar unsere Tanten und Opas haben ein Abo abgeschlossen. Ihr alle gebt uns Hoffnung, aber wir sind noch nicht über den Berg.
Jedes Abo hilft, um dauerhaft zu überleben.
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Wir lesen derzeit jeden Tag Hunderte Mails. Eure Hilfe scheint unendlich. Viele wollen uns beraten, viele wollen spenden und viele haben sich überlegt, jetzt aktiv zu werden.
Intakte Moore binden Kohlendioxid und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb möchte die Landesregierung viele trockene Moore wiedervernässen und so gegen den Klimawandel vorgehen. Glaubt man einem Artikel des Nordkuriers und dem CDU-Landtagspolitiker Thomas Diener, sind das schreckliche Pläne. Sie zeichnen ein Bild von Enteignung und Überflutung. „Die Wissenschaft“ gilt dabei als Strippenzieherin. Was ist dran?
Wir verkünden unsere drohende Insolvenz. Dann kommt ihr, schließt neue Abos ab, lasst euch zu Indendant:innen hochstufen und stimmt einer Preiserhöhung unseres Original-Abos zu. Was für ein Wahnsinn! Wir sind noch nicht übern Berg, aber das alles hier macht Mut. Danke, dass ihr an uns glaubt.
Bei einer Corona-Demonstration Anfang 2022 haben zwei Männer einen KATAPULT-MV Reporter angegriffen. Nachdem er Anzeige erstattete, wurde auch gegen ihn ein Verfahren eingeleitet. Nach mehr als anderthalb Jahren konnte das Strafverfahren abgeschlossen werden – mit einem Strafbefehl gegen den Angreifer.
Was haben der FC Hansa Rostock, die Klimaschutzstiftung und die Band Feine Sahne Fischfilet gemeinsam? Bundesweite Aufmerksamkeit. Was fehlt in der Aufzählung? Karls Erlebnisdorf aus Rövershagen bei Rostock. Die Ideen und Konzepte rund um die Erdbeere begeistern jährlich Millionen Besucher:innen. Allerdings ist die Ernte der roten Früchte mühsam und oft abhängig von ausländischen Saisonkräften. Die deutschlandweite Herausforderung: Arbeitsbedingungen fair zu gestalten. Alles für die Erdbeere – aber zu welchem Preis?
Zwei über 50-jährige Pädagogen der Nordkirche haben 2020 aus einem Ferienlager für Jugendliche einen Ort der sexualisierten Belästigung gemacht. In Zinnowitz, auf der Insel Usedom. Die Kirche selbst hat den Fall halbherzig aufgearbeitet – einer der beiden Täter arbeitet noch heute mit Jugendlichen.
Die Festivalsaison ist auch in MV in vollem Gange. Seit Ende Mai findet jedes Wochenende mindestens eine solche Veranstaltung im Land statt. Eventtourismus, der dem Bundesland guttut. Aber inwieweit profitieren Künstler:innen aus Meck-Vorp davon? Welche Rolle spielt Gleichberechtigung beim Booking? Eine kommentierende Analyse.
Nachdem ein LKW-Fahrer am 12. Juli mutmaßlich einen Klimaaktivisten angefahren hatte, distanzierte sich sein Arbeitgeber von seinem Verhalten und das Amtsgericht Stralsund entzog ihm den Führerschein. Ob es zu einer Anklage kommt, soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft im September entschieden werden. Parallel hat die Fraktion „Bürger für Stralsund“ mittlerweile 23.000 Euro zur Unterstützung gesammelt – für den LKW-Fahrer.
Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen war das größte der deutschen Nachkriegsgeschichte. Aber nicht der einzige rassistische Angriff auf Asylbewerberheime. Allein im August und September 1992 gab es in MV davon elf.
Die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid am 27. August lag bei 46 Prozent. Die Stadtvertretung der 10.500-Seelen-Stadt darf in den nächsten zwei Jahren nun keine städtischen Flächen zur Errichtung von Containerdörfern zur Verfügung stellen. Hart.
Nach dem Bürgerentscheid zur Unterbringung von Geflüchteten in der Hansestadt im letzten Juni steht nun das Gleiche rund 166 Kilometer westlich an. Auch in Grevesmühlen soll ein Bürgerentscheid über die Frage, ob städtische Flächen zum Bau von Containerdörfern verpachtet werden sollen, entscheiden. Überraschend: Die Formulierung der Fragestellung ist mit der des Greifswalder Entscheids nahezu identisch. Was Greifswald betrifft, hatte sich die Mehrheit am Ende gegen eine Verpachtung ausgesprochen. In Grevesmühlen wird am 27. August abgestimmt.
2023 jährt sich das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 31. Mal. Ende August 1992: Tagelange Menschenansammlungen und kollektive Gewalt vor dem sogenannten Sonnenblumenhaus im Rostocker Stadtteil. Das größte Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte richtete sich gegen Asylsuchende und Vertragsarbeiter:innen mit ihren Familien, die dort untergebracht waren. Die mediale Berichterstattung heizte die Situation zusätzlich auf. Politik und Polizei waren maßlos überfordert. Katapult MV gibt einen Überblick über die Vorfälle an jedem einzelnen Tag.
Immer wieder stranden Menschen aus aller Welt nach einer oft langen und anstrengenden Flucht am Boizenburger Bahnhof. Ihr Ziel: die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Horst. Wie sie in den neun Kilometer entfernten Wohnkomplex kommen sollen, wissen die wenigsten. Eine Infotafel soll jetzt für Klarheit sorgen. Ob das reicht?
Am kommenden Wochenende ist die 16. Auflage des Festivals „Jamel rockt den Förster“ geplant. Neu in diesem Jahr: ein mit 1.000 Euro dotierter Demokratiepreis für Projekte von Jugendlichen. Gerade sie sollen sich nicht durch rechte Strukturen, Nazis und die AfD beeinflussen lassen, sagen die Veranstalter:innen Birgit und Horst Lohmeyer im Interview mit KATAPULT MV.
Der Name gleicht sich, doch Unterschiede gibt es allemal: Wird das Göhren auf Rügen maßgeblich durch einen Großinvestor aus Westdeutschland gestaltet, finanzieren sich die anderen Göhrens unter anderem durch Mitgliedschaften im Sportclub und durch die lokale Gastronomie.
Weniger Pflegepersonal kommt auf immer mehr Pflegebedürftige. Es fehlt an Fachkräften. Und das ist nicht das einzige Problem: In der ambulanten Pflege führen zu weite Strecken dazu, dass Pflegedienste Patient:innenanfragen absagen und Familienmitglieder einspringen müssen. Die heutigen Demonstrationen im Land sollen zum Handeln anregen.
Tessins neues Stadtoberhaupt heißt Maik Ritter (SPD) und kommt aus Sanitz. Gewählt wurde er nicht von den wahlberechtigten Bürger:innen, sondern von den Stadtvertreter:innen. Damit hat die Kleinstadt landesweit einen bisher einmaligen Wahlvorgang ausgelöst.
Nachdem die bisherige Bürgermeisterin Susanne Dräger (parteilos) bei der regulären Bürgermeisterwahl im April als einzige Bewerberin nicht wiedergewählt wurde, soll heute das neue Oberhaupt beschlossen werden. Dies übernehmen nicht die Wähler:innen, sondern die 15 Stadtvertreter:innen der Kleinstadt. Bisher einmaliger in MV. Die Stelle wurde deutschlandweit ausgeschrieben – und plötzlich gibt es ganze 12 Kandidat:innen. Wer genau sie sind, ist noch geheim.
In der vergangenen Woche veröffentlichte die Bundesnetzagentur neue Daten zur Verfügbarkeit von Festnetz in Deutschland. Mecklenburg-Vorpommern kommt im Hinblick auf die Versorgung mit Internet im Vergleich am schlechtesten weg. Nur knapp 80 Prozent der Privathaushalte verfügen über einen Festnetzanschluss mit mindestens 100 Mbit/s. In MV bildet Ludwigslust-Parchim das Schlusslicht – hier steht lediglich 67,6 Prozent der Haushalte ein entsprechendes Festnetz zur Verfügung. Schlechter sind bundesweit übrigens nur 13 andere Kreise beziehungsweise kreisfreie Städte.
Jedes Dorf, jede Stadt kennt es, ebenso die Bürger:innen: das Versagen der anderen. Doch wohin mit dem Frust gegenüber Bürgermeister:innen und Behörden? Für nahezu alle Themen gibt es auch in MV eine amtliche Beschwerdestelle: den Bürgerbeauftragten. Hinter ihm steht ein ganzes Team, das sich jährlich mit etwa 1.800 Fällen auseinandersetzt – von Gemeindestreit bis zu Verfahrensfehlern. Dabei ist aus ihrer Sicht das drängendste Problem die Regelungswut selbst.
Das Unternehmen Deutsche Regas meldet eine hohe Nachfrage nach Gas aus dem geplanten Standort Mukran. Dabei ist das LNG-Terminal noch nicht einmal beantragt. Ein Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses des Bundestags im September fügt der Geschichte um den umstrittenen Flüssiggasausbau auf Rügen ein weiteres Kapitel hinzu.
Nachdem vor zehn Tagen die historische Wendorfsche Mühle in Wolgast abbrannte, steht in Vorpommern eine Mühle weniger. 74 sind es nach Angaben des Mühlenvereins insgesamt. Damit kann der östliche Landesteil allerdings nicht annähernd mit Mecklenburg mithalten, wo es noch 158 Mühlen gibt. Zu Wolgast indessen ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Brandstiftung. Derzeit läuft die Vernehmung der Zeug:innen. Es geht auch darum, den Tatverdacht gegen einen 18-Jährigen zu entkräften oder zu erhärten.
In den letzten zwei Wochen kam es zu drei Vorfällen im Land, bei denen jeweils ein rechtsextremes und verfassungsmäßig verbotenes Hakenkreuz prominent im öffentlichen Raum platziert wurde: in Neubrandenburg, Rostock und Schwerin. Die zeitliche Nähe lässt die Vermutung zu, dass es sich um zusammenhängende Aktionen handeln könnte. Die Täter:innen wurden bisher nicht ermittelt.
Am Rand von Mecklenburg erinnert ein Kunstprojekt an die menschenverachtende Rassenideologie der Nationalsozialist:innen. Künstler:innen machen auf das Schicksal von Zwangsarbeiterinnen und ihren ermordeten Kindern aufmerksam.
Gemeinsames Singen ist nachweislich gut für Körper und Seele. Gerade Chöre hatten es aber in den letzten Jahren – etwa durch die Corona-Einschränkungen – nicht leicht und beklagen einen Mitgliederschwund. Manche sind sogar ganz von der Landkarte verschwunden. Mittlerweile sorgen Chortreffen und -wettbewerbe wieder für eine belebtere Szene, doch die Frage, wie viele Chöre es eigentlich in unserem Bundesland gibt, bleibt unbeantwortet.
Unzählige Frauen sind bewusst oder unbewusst davon betroffen. Über Fehlgeburten wird dennoch kaum gesprochen. Auch genaue Zahlen finden sich für MV nicht. Zum einen, weil viele Aborte vor der zwölften Woche unbemerkt stattfinden, zum anderen, weil Fehlgeburten unter 500 Gramm nicht offiziell erfasst werden. Für die betroffenen Frauen ist der Umgang mit dem Erlebten schwer. Neben Schmerz und Hilflosigkeit spielen oft auch Schuldgefühle eine Rolle. Eine erste Unterstützung bieten Seelsorger:innen.
Der Grundwasserspiegel im Land hat neue Tiefstände erreicht. Dafür verantwortlich sind auch die ausbleibenden Regenfälle in den vergangenen Monaten. Obwohl es nun schon seit Tagen regnet, zeigt sich das in der Bodentiefe bisher wenig. So lassen es zumindest Daten des Helmholtz-Instituts vermuten. Alle Landkreise galten dort in der vergangenen Woche als „dürr“. Angesichts dessen haben wir dem Umweltministerium drei Fragen gestellt. Wie steht es um den Grundwasserspiegel und die Böden im Land?
Der Verein „Rostock hilft“ hatte für den heutigen Dienstag zwischen 8.30 und 12 Uhr eine Demonstration für eine solidarische Asylpolitik und menschenwürdige Unterbringung vor dem Sozialamt in Evershagen-Süd angemeldet. Die Stadt reagierte mit der Schließung des Amtes und nimmt Geflüchteten die Möglichkeit der behördlichen Vorsprache.
Das Verkehrsbündnis „Allianz pro Schiene“ veröffentlicht jedes Jahr ein Erreichbarkeitsranking. Auch für 2022 wenig überraschend: MV schneidet im deutschen Vergleich am schlechtesten ab. Nur knapp 66 Prozent der Menschen haben in ihrer näheren Umgebung eine Bus- oder Bahnhaltestelle, von der ausreichend Abfahrten stattfinden. In MV selbst belegt der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte den letzten Platz. Und steht damit in der Rangliste aller Landkreise Deutschlands auf einem sagenhaften sechstletzten Platz.
Auch wenn es sich gerade nicht nach Sommer anfühlt: Wir sind mitten in der Badesaison. Aber Achtung! Steigt am besten nur dort ins Wasser, wo es besetzte Rettungstürme gibt. Dafür erklären wir euch fix die Badeflaggen. Das kann im Zweifel wichtig sein.
Zur Diskussion um die Abgrenzung von der AfD auf kommunaler Ebene gehört die Frage nach dem Wie. Vor allem: Wie sollen Gemeindevertreter:innen reagieren, wenn sie mit Anträgen und Forderungen der Rechtspopulist:innen inhaltlich doch mal übereinstimmen? KATAPULT MV hat nachgefragt – bei Lokalpolitiker:innen aus verschiedenen Landkreisen. Welche Erfahrungen haben sie mit der AfD vor Ort gemacht? Und wie gehen sie mit ihr um?
Seit Herbst vergangenen Jahres dürfen Frauen in Herrenfußballteams kicken, und zwar nicht nur in Freundschaftsspielen, sondern auch bei Pflichtspielen in der Kreisoberliga. Meck-Vorps erste Frau im Männerfußball ist Anna Geßner: Seit November letzten Jahres ist die 23-Jährige beim HFC Greifswald 92 spielberechtigt. Im März begann für sie offiziell der Spielbetrieb.
Wie wird mit Fällen sexualisierter Belästigung oder gar Gewalt umgegangen? Bestenfalls finden Aufklärung und Aufarbeitung statt. Dies geschieht leider nicht immer, wie ein Fall auf der Insel Usedom zeigt. Dort hatten zwei Pädagogen der Nordkirche Foto- und Videoaufnahmen von Minderjährigen gemacht und Datenträger sexualisiert gestaltet, wie wir in unserer neuen Ausgabe berichten.
Wie können Medien das Thema verantwortungsvoll aufgreifen? Auch vor dem Hintergrund einer möglichen neuerlichen Traumatisierung der Betroffenen?
Gewalt gegen Frauen und Kinder ist in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin Alltag. Die Fallzahlen steigen – auch wenn nicht jeden Tag darüber berichtet wird. Erst kürzlich wurde eine 47-Jährige in der Nähe von Rostock von ihrem Lebenspartner bei einem „Gewaltexzess“ so schwer verletzt, dass sie mit Hirnblutungen ins Krankenhaus kam. Einen versuchten Femizid sehen die Ermittlungsbehörden in dem Fall dennoch nicht. Den anfänglichen Tatverdacht einer versuchten Tötung stufte die Kriminalpolizei auf gefährliche Körperverletzung herab. Am Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt und der Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen soll unterdessen erst nach einer Evaluierung im nächsten Jahr weitergearbeitet werden.
Die ersten Verträge sind unterzeichnet, das umstrittene Containerterminal in Swinemünde wird immer wahrscheinlicher. Die Gemeinde Heringsdorf will noch in diesem Jahr gegen das Vorhaben klagen.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene sei unumgänglich, bekundete Friedrich Merz kürzlich in einem Interview. Inzwischen ist er wieder zurückgerudert. Zeit für einen Realitätscheck in Meck-Vorp. Dieser zeigt: Die „Brandmauer“, wie sie so gerne beschworen wird, ist durchaus durchlässig. Und das nicht nur bei der CDU. Stralsund, Neubrandenburg oder Waren sind Beispiele.
Während die Bauarbeiten einer Geflüchtetenunterkunft in Upahl in dieser Woche wieder aufgenommen wurden, hat die Gemeinde weitere Rechtsmittel eingelegt. Die Unterbringung von bis zu 250 Menschen, sei aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht zumutbar. Der Landkreis plant in Upahl, die Geflüchteten aus zwei Wismarer Turnhallen unterzubringen, die dort seit Beginn des Jahres leben. Dass der Bau in Upahl weiter vorangetrieben wird, obwohl ebenfalls zwei Grundstücksangebote aus Grevesmühlen vorliegen, erklärt sich sowohl durch den dringenden Unterkunftsbedarf als auch einen anstehenden Bürgerentscheid.
Paradigmenwechsel: Laut Bundesgesetz steht der Ausbau erneuerbarer Energien nun im „überragenden öffentlichen Interesse“. Auch in MV tut sich derzeit viel, um den Ausbau der Windkraft endlich voranzutreiben, die Ausbauziele des Bundes zu erreichen und den massiven Genehmigungsstau aufzulösen.
Das Unternehmen Gascade möchte die unterseeische Gasleitung vom Hafen Mukran nach Lubmin durch mehrere Naturschutzgebiete hindurch errichten. Seit heute liegen die Planungsunterlagen für einen weiteren Abschnitt der Pipeline aus. Noch bis zum 14. August können Privatpersonen, Gemeinden und Verbände Einwände vorbringen. Derweil hat das Bergamt bereits Vorbereitungsmaßnahmen genehmigt.
Eine Woche liegt das Schuljahresende in MV zurück. Während die Schüler:innen in den verdienten Ferien sind, geht der Blick zurück und voraus. Dass es in der Bildung, wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft formuliert, „an allen Ecken und Enden“ brennt, ist nicht neu. Dass nach wie vor Lehrkräftemangel und Lücken in der Unterrichtsversorgung bestehen, auch nicht. Doch wie viele Stunden fallen eigentlich aus? Und welche Rückschlüsse lassen sich daraus für den Schulstart in fünf Wochen ziehen? Fragen, die unbeantwortet bleiben müssen. Denn die entsprechende Statistik will das Bildungsministerium erst im Herbst vorlegen.
Anders als von der Stadt Stralsund angedroht, wurde der Bürgergarten am Knieperteich zum 30. Juni nicht geräumt. Stattdessen flatterte die zweite fristlose Kündigung ins Haus. Die Begründung diesmal: Beleidigende Kommentare im Internet sowie eine Rücktrittsforderung des Pächters in Richtung CDU-Stadtoberhaupt Alexander Badrow. Wird die Stadt langsam dünnhäutig? Jetzt könnte es auf einen jahrelangen Rechtsstreit hinauslaufen.
In den Justizvollzugsanstalten in Mecklenburg-Vorpommern wird gearbeitet. Im Rahmen der Resozialisierung sollen Strafgefangene Struktur erfahren und auf ein geregeltes Arbeitsleben vorbereitet werden. Per Grundgesetz können sie sogar zur Arbeit gezwungen werden. Lohn erhalten sie dafür aber kaum.
Der Anklamer Demokratiebahnhof war spätestens seit 2016 das Vorzeigeprojekt für die Kultur- und Jugendförderung im ländlichen Raum, als Campino, Marteria und Feine Sahne Fischfilet zur Unterstützung ein Konzert spielten. Es gab Preise und Förderungen. Nach zehn Jahren ist nun die Phase der Anschubfinanzierungen vorbei, wodurch das eingespielte Projekt etwas ins Wanken gerät. Der Verein muss sich als Institution beweisen. Ein Vorhaben, das beispielhaft für das steht, was man in MV dringend braucht: Engagement und Hartnäckigkeit.
Im Rahmen einer Klimapatenschaft haben zehn südafrikanische Jugendliche die letzten zwei Wochen zehn junge Malchiner:innen besucht. Anfang des Jahres waren die Malchiner:innen bereits in Kapstadt. Das Ziel des Projekts: Verstehen, dass sich das Klima global verändert und man Lösungen am Besten gemeinsam findet.
Vor einem Jahr stand die Belegschaft der insolventen MV-Werften vor der Frage: Wie geht es weiter? Vorübergehend aufgefangen von einer Transfergesellschaft, blieben viele zunächst in Anstellung, bis neue Arbeitgeber:innen für die Standorte Wismar, Rostock und Stralsund gefunden wären. Nachdem diese Auffanggesellschaft vergangenen November verlängert worden war, lief sie Ende Februar endgültig aus. Von einst insgesamt 2.363 Beschäftigten bleibt für knapp 600 nur die Arbeitslosigkeit. Die Mehrheit konnte vermittelt werden. Allerdings kaum an die neuen Eigentümer:innen der Werftstandorte. KATAPULT MV hat mit zweien von ihnen gesprochen.
Die Suche nach der Dorfstraße hat in Wietstock schnell ein Ende. Es gibt nur eine. Die führt dann jedoch im Carré gleich durchs ganze Dorf.
In Wittstock ist das anders. Da muss man sich erstmal für eine entscheiden.
Seit gut einem Jahr hat der Fahrradverkehr auf der Langen Straße in Rostock Vorrang gegenüber motorisierten Fahrzeugen. Was mit einem zwölfmonatigen Testbetrieb begann, wird nun dauerhaft fortgeführt. Dabei sind alle Beteiligten unzufrieden. Die Kritik an der Fahrradstraße ebbt nicht ab.
In der vergangenen Woche stimmte der Bundesrat in einem Eilverfahren für die Aufnahme Rügens ins LNG-Beschleunigungsgesetz. Damit ist auf Bundesebene klar, dass im Hafen von Mukran Flüssiggas importiert werden soll. Ein Gutachten aus 2018 zeigt jedoch, dass der Hafen schlicht nicht geeignet ist.
In der heutigen Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft soll eine Vorlage zur möglichen Unterbringung von dem Landkreis zugewiesenen Geflüchteten in Greifswalder Sporthallen abgestimmt werden. Die Stadt wird darin aufgefordert, dem Landkreis keine kommunalen Turnhallen anzubieten. Dies sei „die schlechteste aller aktuell diskutierten Unterbringungsformen“, heißt es als Begründung. Die Abstimmung verspricht Spannung. Denn jetzt fordern die Einbringer:innen das gleiche wie die Gegenseite im zurückliegenden Bürger:innenentscheid: Die Unterstützer:innen der Ja-Kampagne warnten da bereits regelmäßig vor der Turnhallenlösung.
In MV hat die Anzahl Rechtsextremer zugenommen. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor. Weiterhin werden in einem neu geschaffenen Sammelbereich Personen erfasst, die den Staat und seine Institutionen ablehnen. Auch sie sind in MV aktiv – und besitzen insgesamt 21 Schusswaffen. Im bundesweiten Verfassungsschutzbericht wird vor Rechtsextremisten, Reichsbürgern sowie den sogenannten „Delegitimierern des Staates“ gewarnt, die vor allem versuchen, Proteste der bürgerlichen Mitte zu unterwandern. Dem Verfassungsschutz ist bekannt: dieser Personenkreis hat Zugriff auf mindestens 323 Schusswaffen.
Die Rostocker Bürgerschaft hat in ihrer gestrigen Sitzung die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates beschlossen. Mit ihm sollen Kinder und Jugendliche stärker in die Gestaltung der Stadt eingebunden werden.
Felder bis zum Horizont, und alles gehört der Holding. Seit Jahren steigen die Bodenpreise und locken immer mehr große Unternehmen an, ganze LPG-Nachfolgebetriebe als Investitionsobjekte aufzukaufen und zu betreiben. Landwirtschaftliche Flächen liegen dadurch in immer weniger Händen. Und die Betriebe werden immer größer. Aber ist das ein Problem? Und lässt sich diesem Trend überhaupt noch etwas entgegensetzen? Ein Blick auf die Situation auf Rügen.
Rund 24 Prozent der Bevölkerung im Land haben einen Grad der Behinderung. So steht es im aktuellen Jahresbericht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales. Das sind insgesamt 384.676 Menschen. Rund 14 Prozent sind schwerbehindert. Im Deutschlandvergleich ist das der höchste Wert. Eine Vertretung finden Betroffene im Bürgerbeauftragten von MV, der verbesserte Strukturen und mehr Angebote fordert.
Auch nach 120 Streiktagen scheint für die deutsche Tochter des Weltkonzerns Vestas keine Einigung mit der Gewerkschaft in Sicht. Seit dem 7. November vergangenen Jahres streiken die Arbeiter:innen des dänischen Windanlagenbauers für den Abschluss eines Tarifvertrags, den das Unternehmen ihnen bislang untersagt – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist mittlerweile der längste Streik in der Geschichte der Bundesrepublik.
Im Juli und August geht es heiß her auf den Wiesen und in den Wäldern Meck-Vorps. Schmiert eure Hacken ein und stellt schon mal eure Limos kalt. Hier eine AUSWAHL.
Mit dem „III. Weg“ hat eine neue rechtsextreme Kleinstpartei ihr Revier offiziell nach Mecklenburg-Vorpommern ausgeweitet. Nachdem Anfang 2022 bereits die ebenfalls rechtsextreme „Neue Stärke Partei“ einen Ableger im Raum Neubrandenburg gründete, stellt sich die Frage nach der Bedeutung beider Gruppen im Bundesland. Obwohl das Mobilisierungspotenzial der Parteien niedrig erscheint, die geschätzten Mitgliederzahlen gering sind und wenig Anbindung an etablierte Strukturen besteht, plädieren Expert:innen dafür, die Bedrohung nicht zu unterschätzen.
Elf Todesfälle in direktem Zusammenhang mit Rauschgiften gab es im vergangenen Jahr in MV. Zuletzt starb eine 13-Jährige aus Altentreptow an einer hochdosierten Blue Punisher Ecstasy-Pille. Polizei und Veranstalter:innen warnen vor der blauen Tablette, die im Raum Neubrandenburg illegal gehandelt werden soll und deren Verzehr einer halben Pille bereits lebensbedrohlich sein kann. Nun gab es erste Festnahmen der mutmaßlichen Händler. Polizeilich erfasste Straftaten im Zusammenhang mit Rauschgift sind generell weiterhin auf hohem Niveau. Der hohen Zahl an Unfallverursachern unter Betäubungsmitteleinfluss durch Alkohol oder andere Drogen will Innenminister Christian Pegel (SPD) mit weiterhin hohem Kontrolldruck durch die Polizei entgegentreten.
In der vergangenen Woche endete in Berlin die weltweit größte inklusive Sportveranstaltung – die Special Olympics World Games. Während die Veranstaltenden eine positive Bilanz des Zusammentreffens auch mit Blick auf die Zukunft zogen, ist diese aus MV-Sicht getrübt. So kam keine:r der 354 deutschen Athlet:innen aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Grund dafür ist wohl in der erst späten Gründung des hiesigen Landesverbands zu suchen. Unterdessen steht bereits die Idee eigener Special Olympics Landesspiele im Raum.
Mitte April kündigte die Rostocker Straßenbahn AG eine neue Straßenbahnstrecke vom Zoo nach Reutershagen an. Auf dem Weg zur Mobilitätswende wolle das Unternehmen zusätzlichen einen Beitrag zum ausgerufenen Ziel einer klimaneutralen Hansestadt bis 2035 leisten. Doch es gibt Widerstand aus Bürgerschaft und Bevölkerung.
Seit Jahren sind in der Unesco-Weltkulturerbestadt Stralsund die Probleme um die Stadtteiche bekannt: Verlandung, Verschlammung, Nährstoffeinträge aus allen umliegenden Gewässern. Kampfmittelrückstände aus dem Zweiten Weltkrieg lassen sich zudem nicht länger leugnen. Im nördlichen Knieperteich laufen nun die Boote auf Grund. Bootsverleiher und Bürgergartengründer Bert Linke macht seit Jahren auf die Lage aufmerksam – und ist mittlerweile Persona non grata in der Stadtverwaltung. Ein gemeinsames Gespräch wird plötzlich abgesagt, dann folgt die fristlose Kündigung samt Räumungsandrohung – während die zugrunde liegenden Probleme offenbar ignoriert werden.
Bereits seit vergangenem Jahr können die Kulturangebote in MV wieder ohne Einschränkungen genutzt werden. Corona-Auflagen gibt es nicht mehr. Und dennoch drohen vielen Kulturvereinen und -einrichtungen im Land womöglich schwere Zeiten. Nicht nur die Finanzierung gerade freier Einrichtungen steht mehr denn je infrage. Auch der Rückgang des ehrenamtlichen Engagements und das Fehlen von Besucher:innen müssen kompensiert werden.
Der Trend zum sogenannten Urban Farming zeigt sich derzeit nicht nur an neuen Dokumentationen verschiedener Streaminganbieter. Auch in Meck-Vorp ist das Gärtnern in der Stadt auf dem Vormarsch. Im Schweriner Kleingartenverein Schelfwerder haben Freiwillige einfach mal losgelegt. Das Projekt: Es soll ein inklusiver, öffentlicher Garten entstehen, der die Menschen zurück zur Natur bringt.
Seit Oktober vergangenen Jahres sind Apotheken, Arztpraxen und nicht zuletzt Patient:innen in MV mit einem Mangel an bestimmten Arzneimitteln konfrontiert. Erst waren es zur großen Erkältungswelle im Herbst und Winter Fiebermittel, zuletzt – ausgelöst von einer anhaltenden Scharlachwelle – Antibiotika, gerade für Kinder. Während die Landesregierung versucht, kurzfristig Abhilfe zu schaffen, steht eine nachhaltige Lösung der Misere aus. Das Problem betrifft ganz Deutschland – und ist wohl hausgemacht.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in der vergangenen Woche eine Verteuerung der Bewohnerparkausweise in Freiburg für unwirksam erklärte, beschäftigt diese Frage nun auch einige Städte in MV. In Greifswald, Parchim und Barth sind dieses Jahr bereits Gebührenerhöhungen in Kraft getreten, auch Schwerin und Stralsund wollen folgen. Während die Schweriner Verantwortlichen das Urteil bei der Umsetzung ihrer Erhöhung noch berücksichtigen können, wird die Stadt Greifswald wohl ihre Gebührenordnung ändern müssen.
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