Am 14. September fand zum ersten Mal ein CSD in Wismar statt. Etwa 2.100 Menschen haben für queere Rechte friedlich demonstriert – wurden aber von rund 200 Rechtsextremen dabei gestört.
Am Samstag feierten über 2.000 Menschen in Wismar Vielfalt und queere Rechte. Dennoch kam es den ganzen Tag über zu Angriffen zwischen Rechtsextremen, Teilnehmenden des CSD und der Polizei. Ein Video dazu folgt in Kürze.
Eine Zeitreise zu rassistischen Vorfällen in MV geht der Frage nach: Sind die Baseballschlägerjahre zurück? Warum ist MV so anfällig für rechtsextreme Strukturen und Alltagsrassismus? Und was kann die Zivilgesellschaft dagegenhalten? Wissenschaftler:innen, Kommunalpolitiker:innen und Engagierte für Demokratie sprechen über die 90er Jahre und heute.
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung ist seit Jahren in MV aktiv. Nicht nur wie zuletzt mit einer Kreideaktion in Rostock oder dem Aufhängen eines Banners in Ribnitz-Damgarten. Auch die im Land lebenden Kader, die Unternehmen und Vereine betreiben, verdeutlichen das. Dass von ihnen Verbindungen zur Jungen Alternative und der AfD führen, ist bekannt. Nun gibt es neue Hinweise auf Kontakte zur österreichischen Szene.
Im Rahmen von neun Veranstaltungen wird in den kommenden Wochen in Rostock dem Pogrom in Lichtenhagen gedacht. Filme, Vorträge und Gespräche werfen nicht nur ein Schlaglicht auf die Ereignisse im August 1992, sondern beschäftigen sich auch mit Kontinuitäten rechter Gewalt und sollen Raum für gemeinsames Erinnern bieten. Weitere Veranstaltungen finden in Berlin und Hamburg statt.
Was ab dem 22. August 1992 mit Menschenansammlungen vor dem Sonnenblumenhaus beginnt, entwickelt sich über Tage zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte. Doch bereits bevor die Gewalt in Lichtenhagen unter den Augen von Anwohner:innen, Polizei und Politik eskalierte, gab es Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden und Ausländer:innen in MV.
Dieter Zurwehme hielt 1999 ganz Deutschland in Atem, als er trotz Warnungen von Psychologen nach einem Freigang nicht in das Gefängnis zurückkehrte, in dem er wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßte. Seine Flucht dauerte 260 Tage und führte ihn quer durch die Republik. In der Zeit ermordete er vier weitere Menschen, versuchte Frauen zu vergewaltigen, und war der Polizei immer einen Schritt voraus. Bis er am 19. August 1999 in Greifswald zwei Polizisten in die Arme lief.
MVs Wirtschaft hat im vergangenen Jahr 59.217 Millionen Euro erwirtschaftet. Das ist viermal mehr als das erste BIP, dass 1991 im Land erwirtschaftet wurde. In einer aktuellen Stellungnahmen unterstellt CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Peters der Landesregierung – speziell aber Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) – trotz positiver Entwicklung große Fehler.
Am Tag der Kommunal- und Europawahlen, dem 9. Juni, trat in MV gleichzeitig eine neue Kommunalverfassung in Kraft. Diese ist nicht nur in geschlechtergerechter Sprache verfasst, sondern soll auch die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Land stärken.
Etwa ein bis zwei Prozent der Bevölkerung leiden unter einer schizophrenen Erkrankung. In MV sind das zwischen 7.000 und 10.000 Menschen. Von der Öffentlichkeit wird das Thema in der Regel gemieden, Erkrankte erfahren oft Ablehnung und Unverständnis. Umso erstaunlicher, dass ein Leben in MV für Betroffene auch vorteilhaft sein kann.
Kooperationen mit der AfD hatten auf Landes- und Bundesebene alle etablierten Parteien ausgeschlossen. Dennoch konnte nach der Kommunalwahl in MV bereits mehrfach festgestellt werden, dass die sogenannte Brandmauer ihrem Namen mancherorts nicht mehr gerecht wird. Zu den bereits von KATAPULT MV zusammengetragenen Fällen kommen jetzt noch weitere dazu – auf Kreis- und Gemeindeebene.
Das Schweriner Residenzensemble steht seit 2014 auf der deutschen Liste der Bewerber zum Unesco-Weltkulturerbe. 36 Bestandteile der historischen Kulturlandschaft repräsentieren nach Meinung der Organisatoren der Bewerbung in idealtypischer Weise einen Fürstensitz des 19. Jahrhunderts. Alles im Stil des romantischen Historismus. Seit 20 Jahren wartet man darauf, dass auch die Unesco ihren besonderen Wert auszeichnet. Am 27. Juli fällt nun die Entscheidung.
Zwei deutsche Meistertitel im Radsport der Unter-15-Jährigen gingen dieses Jahr bereits an Jasper Carls von der HSG Uni Greifswald. Erst vor zwei Wochen fuhr er der Konkurrenz im Bahnradmehrkampf Omnium davon. Und im Juni konnte Carls das Einerstrassenrennen auf der Zielgeraden für sich entscheiden. KATAPULT MV hat beim zweimaligen deutschen Meister nachgefragt, wie er zum Radsport kam und welche Pläne in Zukunft noch auf ihn warten.
Knapp anderthalb Monate nach den Kommunalwahlen sind die ersten konstituierenden Sitzungen in den Orts- und Stadtvertretungen sowie den Kreistagen vorbei. Fazit: Wo zuvor noch von der Brandmauer gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gesprochen wurde, verhalfen am Ende doch Stimmen aus demokratischen Parteien zu einigen Erfolgen der rechtsextremen Partei.
Seit 2023 gibt es in MV einen Ableger der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Ihre maßgeblichen Akteure sind alte Bekannte aus der neonazistischen Kameradschaftsszene. Im Rahmen der Parteiarbeit betreiben sie vor allem Kampfsport und nutzen dafür auch ihre Verbindungen zu einem regionalen Sportverein. Ihr Ziel: die Gewinnung neuer Anhänger:innen.
Nur ein Bruchteil der Vergewaltigungen wird angezeigt. Und in wiederum nur einem Bruchteil der angezeigten Taten werden Personen auch verurteilt. Denn trauen sich Betroffene, Anzeige zu erstatten, scheitert ihr Wunsch nach Gerechtigkeit oft am Sexualstrafrecht. Aufgrund der schwierigen Beweislage werden die meisten Verfahren bereits von den Staatsanwaltschaften eingestellt und landen erst gar nicht vor Gericht. In manchen Fällen meinen Staatsanwaltschaften, das Opfer habe sich nicht ausreichend gewehrt. Eine Betroffene erzählt.
Rechtsextreme, Verschwörungsideolog:innen, AfD und Identitäre Bewegung: In Ribnitz-Damgarten sind seit Jahren mehrere antidemokratische Gruppierungen aktiv. Jetzt wurden zwei Männer aus diesem Umfeld in die Stadtvertretung gewählt. Eine Recherche über den Verein „Neustart Kranichland“, das „Bürgerforum“ und deren Hintergrundfiguren.
Weder im Wahlkampf noch nach der Wahl hat die AfD erklärt, wie ihre Politik für Rostock aussehen wird. Wir haben sowohl den Kreisverband als auch das künftige Bürgerschaftsmitglied Michael Meister mehrfach angefragt. Das sind die Fragen, die der AfD-Mann nicht beantworten will.
Die größte Stadt Mecklenburg-Vorpommerns galt mit linker Oberbürgermeisterin als progressive Hochburg im Land. Doch mit der Wahl der achten Bürgerschaft hat das Stadtparlament seine rot-rot-grüne Mehrheit verloren. Trotz fehlenden Wahlprogramms für die Hansestadt zieht die AfD mit den meisten Stimmen in die Bürgerschaft. Auch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schafft es aus dem Stand mit fünf Sitzen. Was bedeutet das für Rostock?
Die CDU wirbt aktuell mit einer Plakataktion und in den Sozialen Medien mit dem Spruch „Finger weg vom Gymnasium“. Die Parole zielt auf die geplante Reform der Lehrkräftebildung. Interessant: Die Abschaffung der Schulform Gymnasium ist in der Reform gar nicht vorgesehen. Der Entwurf erntet Kritik, aber auch Lob. Was also plant das Wissenschaftsministerium?
Wenn Astrid Zschiesche durch Groß Kiesow radelt, drehen manche den Kopf weg. Als ehemalige Bürgermeisterin der Gemeinde ist sie nicht bei allen beliebt. Zehn Jahre lang war sie im Amt, nun wählt fast jede zweite Person AfD. Sieht die gebürtige Krebsowerin Hoffnung?
Fünf Wochen nach dem offiziellen Wahltermin Anfang Juni ist nun auch in Neubrandenburg die Entscheidung über die Zusammensetzung der Stadtvertretung gefallen. Aufgrund eines Druckfehlers konnte die Abstimmung im Wahlbereich 1 erst gestern stattfinden. Stärkste Kraft ist voraussichtlich die AfD. Erste Konsequenz des vorläufigen Wahlergebnisses: Der Vorsitzende der CDU, Steven Giermann, hat sein Amt niedergelegt.
Bei einer gemeinsamen Aktion der Klinik für Forensische Psychiatrie und der Wildtierhilfe MV haben Patient:innen auf landwirtschaftlichen Flächen geholfen, Rehkitze aufzuspüren. Vor Mäh- und Erntearbeiten suchten sie die Wiesen ab. Elf Rehkitze konnten bei der jüngsten Aktion gerettet werden. Das hilft nicht nur den Tieren, sondern auch den Patient:innen.
Seit einem Vierteljahrhundert existiert das Wort „Paludikultur“ im deutschsprachigen Wissenschaftsraum. Wortschöpfer ist der Moorforscher Hans Joosten. Schöpfungsort ist Greifswald! Übersetzt bedeutet „Paludikultur“ Sumpf und Anbau. Und genau das ist das Ziel des Wortspiels: Moore wiedervernässen zu können, sie zu schützen, aber gleichzeitig auch zu nutzen. Davon gibt es in MV schon einige Modellprojekte.
Im vergangenen Sommer war der LKW-Fahrer Tobias Hebert aufgrund einer Straßenblockade der Letzten Generation in Stralsund ausgerastet, hatte den Aktivist:innen, die vor seinem LKW saßen, mit der Faust gedroht, zwei von der Straße gezerrt und einen sogar angefahren. Im Privatfernsehen haben sich nun Hebert und der Klimaaktivist ausgesprochen.
Am Montag stellte die Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs den neuen Lagebericht vor. Die Zahlen seien weiter hoch, heißt es darin. Für MV sind für 2023 insgesamt 320 Fälle verzeichnet, einer weniger als im Vorjahr. Das sind jedoch nur die aus dem sogenannten Hellfeld. Wie viele Betroffene es wirklich gibt, ist unbekannt. Vorschläge, wie mehr Licht ins Dunkel kommen könnte, gibt es. KATAPULT MV hat dazu mit Lena Melle von der Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt in Rostock gesprochen.
Zum Wochenende präsentieren wir euch mal Infos für's gute Gefühl!
Nein, das soll nicht von den Ergebnissen der Kommunalwahl und den zum Teil erschreckenden konstituierenden Sitzungen in MVs Stadtvertretungen ablenken. Auch dazu recherchieren und berichten wir weiter.
Damit aber alle nicht den Mut verlieren, haben wir vier Meldungen herausgesucht, die uns gefreut haben. Euch auch?
Nachdem bereits zehn Bundesländer seit Jahren ihre Landtagsausschüsse grundsätzlich öffentlich abhalten, wollte MV eigentlich auch transparenter werden. Das soll die öffentliche Wahrnehmung von demokratischen Beratungsverfahren verbessern. Doch der Landtag in Schwerin hat den Gesetzesentwurf der Grünen-Fraktion gestern abgelehnt.
Die Sitzungen der Ausschüsse bleiben damit grundsätzlich nicht öffentlich.
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