Die neue bundesweite Waldinventur mit alarmierenden Ergebnissen.

Was haben Schwerin, Strasburg, Gägelow und Klein Bünzow gemeinsam? In ihren Stadt- beziehungsweise Gemeindevertretungen sitzen Menschen, die nachweislich Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken haben oder wegen einschlägiger Straftaten verurteilt worden sind. Dennoch konnten sie zur Kommunalwahl im Juni 2024 antreten – obwohl der Verfassungsschutz in vielen Fällen bereits ermittelt hat. Wieso können gesichert Rechtsextreme zu demokratischen Stellvertreter:innen gewählt werden?

Etwa jede zehnte Menstruierende leidet an Endometriose. Viele von ihnen können dadurch keine Kinder bekommen. Für sie gibt es bisher nur die Chance durch eine künstliche Befruchtung. In Greifswald und Rostock wird aktuell an einem neuen Implantat gearbeitet, dass Betroffenen mit Kinderwunsch helfen soll. Die Forschung wird noch ein paar Jahre dauern, aber die Erkenntnisse werden so oder so ein Gewinn für Patient:innen sein, weiß das Team schon jetzt.

Gestern kam die neu gewählte Bürgerschaft zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Das neue Stadtparlament debattierte hauptsächlich über bundespolitische Inhalte. Bei stadtspezifischen Themen wie dem Genderverbot für die Verwaltung und der Querung über die Europakreuzung konnte die CDU ihre Anträge zum Großteil nur mit den Stimmen der AfD durchbringen. Und kopiert sogar deren alte Anträge.

Eine Demokratie muss sich dagegen schützen, dass ihre Feind:innen sie mit demokratischen Mitteln abschaffen. Das ist die Maxime der wehrhaften Demokratie, mit der ein mögliches AfD-Verbot begründet wird. Doch es gibt auch Argumente dagegen. Eine Analyse.

Es ist das Gegenteil von dem, was Rechtsextreme „Remigration“ nennen, wenn sie Abschiebungen meinen: In MV soll ein Beratungsnetzwerk Eingewanderte dazu motivieren, sich einbürgern zu lassen. Damit ist das Bundesland Modellregion für effizientere Einbürgerungsverfahren und bessere Beratungsstrukturen.

Rassistisch beleidigt, mit Messern und Pistolen bedroht, krankenhausreif geprügelt: In der ersten Hälfte dieses Jahres wurden so viele rechte Angriffe erfasst, wie sonst in einem ganzen Jahr. Das teilte die Opferberatungsstelle Lobbi MV mit.

Die Städte und Kommunen des internationalen Netzwerks „Mayors for Peace“ wollen durch Aktionen und Vernetzung die weltweite Verbreitung von Atomwaffen verhindern. Sie appellieren an die Staaten der Welt, Atomwaffen abzuschaffen und einen internationalen Verbotsvertrag abzuschließen.

MVs ehrenamtliche Strukturen sind bislang nur wenig sichtbar. Die Ehrenamtsstiftung MV hat dazu eine Datenumfrage gestartet. Damit soll erfasst werden, wie die Rahmenbedingungen und Bedarfe für ehrenamtliches Engagement im Land sind und wie sie verbessert werden können. Noch bis zum 30. September kann man teilnehmen.

Universitäten und Hochschulen gelten als weltoffene und sichere Orte. Doch Statistiken aus Greifswald und Wismar zeigen: Diskriminierung und Gewalt machen an den Hörsaaltüren nicht halt. Rund 40 Prozent aller Studierenden haben bereits Diskriminierung erlebt, darunter auch strafrechtlich relevante Vorfälle. Die Hochschulen und Universitäten wollen das nicht hinnehmen. Mit großen Kampagnen, vertraulichen Beratungen und Konsequenzen für Täter:innen stellen sie sich gegen sexualisierte Gewalt.

Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen im August 1992 war nicht der plötzliche Ausbruch rassistischer Gewalt, für den es immer gehalten wird. Es war Teil alltäglicher Aggressionen unter anderem gegen Asylsuchende und Obdachlose, die stetig eskalierten. Es war nicht ihr Höhepunkt, sondern wirkte wie das Startsignal zu weiteren Angriffen auf Asylunterkünfte in ganz MV. Ein Beispiel dafür sind die siebentägigen Attacken auf eine Unterkunft in Wismar-Friedenshof keinen Monat später.

Auf dem CSD in Wismar wurde unser Chefredakteur von einem Polizisten mit einem Schlagstock attackiert. Das ist ein gewaltsamer Angriff auf die Pressefreiheit und auch einer auf eine friedliche Person. Was bedeutet das für den Journalismus? Wie sollen Pressevertreter:innen für alle erkennbar ihre Arbeit machen, wenn gleichzeitig Hunderte Rechtsextreme durch die Stadt ziehen?

Am 14. September fand zum ersten Mal ein CSD in Wismar statt. Etwa 2.100 Menschen haben für queere Rechte friedlich demonstriert – wurden aber von rund 200 Rechtsextremen dabei gestört.

Am Samstag feierten über 2.000 Menschen in Wismar Vielfalt und queere Rechte. Dennoch kam es den ganzen Tag über zu Angriffen zwischen Rechtsextremen, Teilnehmenden des CSD und der Polizei. Ein Video dazu folgt in Kürze.

Eine Zeitreise zu rassistischen Vorfällen in MV geht der Frage nach: Sind die Baseballschlägerjahre zurück? Warum ist MV so anfällig für rechtsextreme Strukturen und Alltagsrassismus? Und was kann die Zivilgesellschaft dagegenhalten? Wissenschaftler:innen, Kommunalpolitiker:innen und Engagierte für Demokratie sprechen über die 90er Jahre und heute.

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung ist seit Jahren in MV aktiv. Nicht nur wie zuletzt mit einer Kreideaktion in Rostock oder dem Aufhängen eines Banners in Ribnitz-Damgarten. Auch die im Land lebenden Kader, die Unternehmen und Vereine betreiben, verdeutlichen das. Dass von ihnen Verbindungen zur Jungen Alternative und der AfD führen, ist bekannt. Nun gibt es neue Hinweise auf Kontakte zur österreichischen Szene.

Im Rahmen von neun Veranstaltungen wird in den kommenden Wochen in Rostock dem Pogrom in Lichtenhagen gedacht. Filme, Vorträge und Gespräche werfen nicht nur ein Schlaglicht auf die Ereignisse im August 1992, sondern beschäftigen sich auch mit Kontinuitäten rechter Gewalt und sollen Raum für gemeinsames Erinnern bieten. Weitere Veranstaltungen finden in Berlin und Hamburg statt.

Was ab dem 22. August 1992 mit Menschenansammlungen vor dem Sonnenblumenhaus beginnt, entwickelt sich über Tage zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte. Doch bereits bevor die Gewalt in Lichtenhagen unter den Augen von Anwohner:innen, Polizei und Politik eskalierte, gab es Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden und Ausländer:innen in MV.

Dieter Zurwehme hielt 1999 ganz Deutschland in Atem, als er trotz Warnungen von Psychologen nach einem Freigang nicht in das Gefängnis zurückkehrte, in dem er wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßte. Seine Flucht dauerte 260 Tage und führte ihn quer durch die Republik. In der Zeit ermordete er vier weitere Menschen, versuchte Frauen zu vergewaltigen, und war der Polizei immer einen Schritt voraus. Bis er am 19. August 1999 in Greifswald zwei Polizisten in die Arme lief.

MVs Wirtschaft hat im vergangenen Jahr 59.217 Millionen Euro erwirtschaftet. Das ist viermal mehr als das erste BIP, dass 1991 im Land erwirtschaftet wurde. In einer aktuellen Stellungnahmen unterstellt CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Peters der Landesregierung – speziell aber Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) – trotz positiver Entwicklung große Fehler.

Am Tag der Kommunal- und Europawahlen, dem 9. Juni, trat in MV gleichzeitig eine neue Kommunalverfassung in Kraft. Diese ist nicht nur in geschlechtergerechter Sprache verfasst, sondern soll auch die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Land stärken.

Eins ist für Menschen, eins für Vögel ...

Etwa ein bis zwei Prozent der Bevölkerung leiden unter einer schizophrenen Erkrankung. In MV sind das zwischen 7.000 und 10.000 Menschen. Von der Öffentlichkeit wird das Thema in der Regel gemieden, Erkrankte erfahren oft Ablehnung und Unverständnis. Umso erstaunlicher, dass ein Leben in MV für Betroffene auch vorteilhaft sein kann.

Kooperationen mit der AfD hatten auf Landes- und Bundesebene alle etablierten Parteien ausgeschlossen. Dennoch konnte nach der Kommunalwahl in MV bereits mehrfach festgestellt werden, dass die sogenannte Brandmauer ihrem Namen mancherorts nicht mehr gerecht wird. Zu den bereits von KATAPULT MV zusammengetragenen Fällen kommen jetzt noch weitere dazu – auf Kreis- und Gemeindeebene.

Das Schweriner Residenzensemble steht seit 2014 auf der deutschen Liste der Bewerber zum Unesco-Weltkulturerbe. 36 Bestandteile der historischen Kulturlandschaft repräsentieren nach Meinung der Organisatoren der Bewerbung in idealtypischer Weise einen Fürstensitz des 19. Jahrhunderts. Alles im Stil des romantischen Historismus. Seit 20 Jahren wartet man darauf, dass auch die Unesco ihren besonderen Wert auszeichnet. Am 27. Juli fällt nun die Entscheidung.

Zwei deutsche Meistertitel im Radsport der Unter-15-Jährigen gingen dieses Jahr bereits an Jasper Carls von der HSG Uni Greifswald. Erst vor zwei Wochen fuhr er der Konkurrenz im Bahnradmehrkampf Omnium davon. Und im Juni konnte Carls das Einerstrassenrennen auf der Zielgeraden für sich entscheiden. KATAPULT MV hat beim zweimaligen deutschen Meister nachgefragt, wie er zum Radsport kam und welche Pläne in Zukunft noch auf ihn warten.

Knapp anderthalb Monate nach den Kommunalwahlen sind die ersten konstituierenden Sitzungen in den Orts- und Stadtvertretungen sowie den Kreistagen vorbei. Fazit: Wo zuvor noch von der Brandmauer gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gesprochen wurde, verhalfen am Ende doch Stimmen aus demokratischen Parteien zu einigen Erfolgen der rechtsextremen Partei.

Seit 2023 gibt es in MV einen Ableger der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Ihre maßgeblichen Akteure sind alte Bekannte aus der neonazistischen Kameradschaftsszene. Im Rahmen der Parteiarbeit betreiben sie vor allem Kampfsport und nutzen dafür auch ihre Verbindungen zu einem regionalen Sportverein. Ihr Ziel: die Gewinnung neuer Anhänger:innen.

Nur ein Bruchteil der Vergewaltigungen wird angezeigt. Und in wiederum nur einem Bruchteil der angezeigten Taten werden Personen auch verurteilt. Denn trauen sich Betroffene, Anzeige zu erstatten, scheitert ihr Wunsch nach Gerechtigkeit oft am Sexualstrafrecht. Aufgrund der schwierigen Beweislage werden die meisten Verfahren bereits von den Staatsanwaltschaften eingestellt und landen erst gar nicht vor Gericht. In manchen Fällen meinen Staatsanwaltschaften, das Opfer habe sich nicht ausreichend gewehrt. Eine Betroffene erzählt.

Rechtsextreme, Verschwörungsideolog:innen, AfD und Identitäre Bewegung: In Ribnitz-Damgarten sind seit Jahren mehrere antidemokratische Gruppierungen aktiv. Jetzt wurden zwei Männer aus diesem Umfeld in die Stadtvertretung gewählt. Eine Recherche über den Verein „Neustart Kranichland“, das „Bürgerforum“ und deren Hintergrundfiguren.