Im Herbst treffen sich Rechtsextreme von Identitärer Bewegung, AfD, CDU und Werteunion in Potsdam, um die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland zu planen, sollte die AfD mal an die Macht kommen. Sie nennen es „Remigration“. Der Begriff wird zum Unwort des Jahres 2023 gekürt. Gleichzeitig schlägt eine Stellenausschreibung für das Migrationsamt Rostock hohe Wellen: eine Stelle für eine Sachbearbeiter:in Remigration, die Duldungen und freiwillige Ausreisen und Abschiebungen bearbeitet. Während die Hansestadt die Stellenausschreibung offline stellte und die Bundesrepublik über die Verwendung des extremistisch unterwanderten Fachbegriffs debattierte, wurden 2023 insgesamt 191 Menschen aus MV abgeschoben. Das sind 42 mehr als im Vorjahr.
Davon wurden 52 Menschen im vergangenen Jahr nach dem sogenannten Dublin-Abkommen in ein anderes Land überstellt. Danach sollen Schutzsuchende dorthin abgeschoben werden, wo sie die EU zuerst betreten haben, um dort ihren Asylantrag zu stellen.
Es scheiterten laut MVs Innenministerium 283 Abschiebungen. Auch diese Zahl ist gestiegen. 2022 lag sie bei 251. Innenminister Christian Pegel (SPD) nennt „unterschiedlichste Hindernisse“ – zum Beispiel weil Personen nicht gefunden werden, gesundheitliche Gründe oder Flugausfälle. Doch auch gescheiterte Abschiebungen verursachen bei den Betroffenen psychische Belastungen.
Mai 2023: Neahma S. aus Irak droht eine Kettenabschiebung: erst nach Belgien, dann nach Irak. Im Glückstädter Abschiebegefängnis sitzt er mehrere Tage in Einzelhaft, wodurch sich seine psychische Gesundheit weiter verschlechtert. Neahma ist akut suizidgefährdet. Über das Gefängnis sagt er: „Es ist schrecklich. Ich bin kein Terrorist, aber hier behandeln sie uns so. Die ganzen Mauern, der Stacheldraht – das macht einen verrückt. Ich würde lieber sterben als noch mal hierher zurückkommen zu müssen.“
Glückstadt: jede:r Zweite zu Unrecht in Haft
Vor nicht einmal drei Jahren – im August 2021 – wurde das Abschiebegefängnis im schleswig-holsteinischen Glückstadt eröffnet. Dort werden unmittelbar Ausreisepflichtige aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg festgehalten, um die Abschiebung vollziehen zu können. Aktuell sind laut einem Sprecher 23 Menschen inhaftiert, davon niemand aus MV. Für MV sind insgesamt 20 Plätze vorgesehen, durchschnittlich verbringen die Inhaftierten 20 Tage in Abschiebehaft.
Gegen die Haftanstalt hat sich die Kampagne Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo! gegründet. Es dürfe keine Inhaftierung von Schutzsuchenden geben, fordern die Aktivist:innen: „Abschiebehaft ist ein willkürlicher Akt, der Menschen entrechtet, die keine Straftat begangen haben“, so Ela Hazem vom Bündnis. Auch Elia Keller von der Kampagne betont: „Abschiebehaft ist ein Verbrechen. Die Inhaftierten (…) werden kriminalisiert, weil sie eine Perspektive, Frieden und Sicherheit suchen.“
Die Kampagne kritisiert dabei auch die schleswig-holsteinische Landesregierung, die das Gefängnis als „Wohnen minus Freiheit“ betitele. Das sei zynisch: „Mehrere Hungerstreiks, Ausbruchsversuche und die enorme psychische Belastung in den letzten anderthalb Jahren zeigen deutlich, wie unmenschlich und zermürbend die Abschiebehaft für die Betroffenen ist. Eine sechs Meter hohe Mauer, Stacheldraht, Überwachungskameras, eine Isolationszelle sind alles andere als human“, so Hazem.
Laut Anwalt Peter Fahlbusch sitzt jede:r Zweite im Abschiebegefängnis „zumindest teilweise zu Unrecht“. Er betreut seit mehr als 20 Jahren Fälle und sagt: Auch wenn es für die Behörden praktisch sei – Menschen, „die weder gefährlich noch straffällig sind, dürfen nicht ihres Grundrechts auf Freiheit beraubt werden“. Einige seiner Mandant:innen hätten nicht mal einen Haftbefehl vorgelegt bekommen. Er fordert für alle Abschiebegefängnisse eine Pflichtanwaltschaft.
„Rückführungsverschlechterungsgesetz“
„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, ließ sich Olaf Scholz (SPD) Ende des Jahres im Spiegel zitieren. Und der Bundeskanzler hielt Wort: Im Januar beschloss die Bundesregierung das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Damit sollen Behörden ausreisepflichtige Personen schneller und leichter abschieben können.
Zum Beispiel können Menschen so schneller in Abschiebehaft genommen werden, eine Inhaftierung soll möglich sein, auch wenn keine Fluchtgefahr besteht, und die Höchstdauer des Gewahrsams soll von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden. Dies gebe den Behörden laut Regierung mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten, und soll das Untertauchen von potenziell Flüchtigen verhindern. Zudem sollen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen, außer wenn Familien mit Kindern unter zwölf Jahren betroffen sind.
Aufenthaltsrecht als Strafrecht
Mit der Abschiebeoffensive beugt sich die Bundesregierung dem Druck rechter Forderungen in einer hochgejazzten Debatte. 489 Menschen in MV sind unmittelbar ausreisepflichtig, in ganz Deutschland sind es 48.700. Doch (drohende) Abschiebungen werden mit den neuen Regelungen für die Betroffenen umso belastender und zermürbender.
„Es wird ein paar mehr Abschiebungen geben“, prognostiziert der Flüchtlingsrat MV, der von einem „Rückführungsverschlechterungsgesetz“ spricht. Aber vor allem befürchtet er „deutlich mehr Grundrechtsverletzungen, rechtsstaatlich fragwürdige Inhaftierungen und eine noch brutalere Abschiebungspraxis“.
Es sei das fünfte „Hau-ab-Gesetz“ zur Flüchtlingsabwehr der vergangenen Jahre, um Menschen ohne Bleiberecht aus dem Land zu bringen. Dabei würden nicht zuletzt auch Arbeitskräfte „in unserer alternden Gesellschaft eigentlich dringend gebraucht“, wie der Rat betont.
Juni 2022: Der 51-jährige Mbaye Faye lebt seit sieben Jahren in Greifswald, spricht Deutsch und arbeitet mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag als Koch. Plötzlich wird er von Polizeibeamt:innen abgeholt und nach Glückstadt gebracht, um nach Senegal abgeschoben zu werden. Am Berliner Flughafen wird seine Abschiebung abgebrochen, weil die Beamt:innen den falschen Flug gebucht haben. Nach einem Monat Haft wird Faye abgeschoben.
Das Aufenthaltsrecht werde damit zum Strafrecht. Zwar hätten sich einige der Betroffenen tatsächlich strafbar gemacht, viele seien jedoch aus Misstrauen oder Angst gegenüber den Behörden untergetaucht, erklärt Sprecherin Ulrike Seemann-Katz. „Es sind mehr Unsicherheiten als Absicht, die sie in diese Lage bringen.“ Aus Sicht des Flüchtlingsrats führe die anhaltende Asyldebatte nur dazu, „Asylsuchende weiterhin in ein schlechtes Licht zu rücken“. Der Rat fordert daher ein Ende der aufgebauschten Debatte, damit AfD und Neue Rechte nicht weiter Ängste schüren und diese instrumentalisieren können.
Abschiebeoffensive der Bundesregierung auch in Krisengebiete
Die Abschiebeoffensive der Ampel-Regierung macht auch vor Abschiebungen von Menschen im Kirchenasyl – wie kurz vor Weihnachten in Schwerin –, in Erdbebengebiete – beispielsweise in der Türkei – oder in autoritäre Regime wie Iran nicht halt. Der im Oktober 2022 beschlossene Abschiebestopp nach Iran ist seit diesem Jahr nicht mehr in Kraft. Außerdem trifft die Offensive Menschen nach mehreren Jahren unbefristeter Anstellung, Familiengründung, Sprachaneignung und anderen Aspekten erfolgreicher Integration.
Oktober 2022: Sami, ein schwuler Iraner und konvertierter Christ aus Neubrandenburg, wird in Glückstadt inhaftiert. In Iran droht ihm aufgrund seiner sexuellen Orientierung und Religion die Todesstrafe. Am selben Tag erlässt der Landtag in Schwerin einen Abschiebestopp nach Iran. Grund sind die Frau-Leben-Freiheit-Proteste in Iran und dem Rest der Welt nach dem Tod der Kurdin Jina Amini. Vier Tage später wird Sami aus der Abschiebehaft entlassen.
Für die Landesintegrationsbeauftragte Jana Michael ist das neue Gesetz sowohl mit Verbesserungen als auch mit Verschlechterungen verbunden. Es ermögliche die leichtere Abschiebung von Straftäter:innen und Gefährder:innen. Das solle vor allem auch im Bereich der organisierten Kriminalität nützlich sein. Doch problematisch sehe sie „die erweiterten Durchsuchungsmöglichkeiten sowie die Ausweitung des Abschiebegewahrsams“. Das Gesetz dürfe nicht dazu führen, dass gut integrierte Menschen abgeschoben würden, betont sie.
September 2023: Der 50-jährige Iraker Emad B. lebt seit 30 Jahren in Deutschland. Er ist vor der Diktatur Saddam Husseins geflohen. Seine Tochter ist in Deutschland geboren worden und heute 29 Jahre alt. Einen Monat lang ist er in Glückstadt inhaftiert. Seine Abschiebung muss abgebrochen werden. Emad B. sagt: „Ich sterbe lieber in Deutschland, als nach Irak zurückzukehren. Bitte geben Sie mir die Chance, zu leben und weiterhin Vater meiner Tochter und Großvater meines Enkelkindes hier in Deutschland zu sein.“
Hungerstreiks, Suizidversuche und Verzweiflung
Zu Jahresbeginn fiel im Gefängnis auch noch die Sozialberatung aufgrund von Personalmangel weg. Zum Textschluss dieses Artikels war die zuständige schleswig-holsteinische Landesbehörde noch auf der Suche nach einem neuen Träger für die Sozialberatung. Bis dahin sind nur noch Privatinitiativen in und um die Haftanstalt ehrenamtlich aktiv.
Neben der Kampagne Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo! ist die sogenannte Besuchsgruppe regelmäßig vor Ort und versucht den Inhaftierten zu helfen. Derzeit ist sie die einzige Möglichkeit für Inhaftierte, Kontakt zur Außenwelt herzustellen. Die Mitglieder hören den Inhaftierten zu, vermitteln Jurist:innen und Rechtshilfe und versuchen, die Öffentlichkeit auf die Missstände aufmerksam zu machen. Die Arbeit der Besuchsgruppe reiche weiter in das Gefängnis hinein als die jeder anderen Hilfsorganisation und sie erreiche für die Betroffenen mehr, als diese es alleine könnten, sagt der Leiter des Flüchtlingsrats MV, René Fuhrwerk.
Der Flüchtlingsrat selbst habe wenig Kontakt zu Inhaftierten und betont daher die Bedeutung der Ehrenamtlichen vor Ort: Sie seien eine „wichtige Schnittstelle zwischen der Anstalt, den Insassen und der Öffentlichkeit“.
Auch die Besuchsgruppe berichtet immer wieder von Hungerstreiks, Suizidversuchen und Verzweiflung im Gefängnis Glückstadt. Anfang des Jahres versuchte ein 22-Jähriger, sich durch einen Brand in seiner Zelle zu töten. Laut der Kampagne habe die Gefängnisleitung den Suizidversuch geleugnet, der junge Mann soll nach kurzem Aufenthalt im Krankenhaus zurück ins Gefängnis gebracht und dort mehrere Tage lang in einer Einzelzelle isoliert worden sein. Anfang Februar gab es einen zweiten Brand. Die Vorfälle werden derzeit im Kieler Landtag diskutiert, eine Aufklärung der Zustände in der Haftanstalt gefordert.
„Es macht wütend, so hilflos zu sein“
Grundsätzlich erfahren alle engagierten Initiativen und Organisationen nur von Einzelfällen. Ein umfassendes Monitoring von Abschiebungen und Fällen von Abschiebehaft gibt es bisher nicht. Einen Einblick in die Zusammenarbeit mit hilfesuchenden Gefangenen können auch die in der Initiative Pro Bleiberecht Engagierten geben: Laut Melanie Schwarz melden sich bei ihnen in der Regel Betroffene selbst oder Angehörige, sobald sie Kenntnis von einer drohenden Abschiebung haben oder bereits von der Polizei abgeholt worden sind. Manchmal würden sie auch über die Besuchsgruppe von akuten Fällen erfahren.Aus ihren Erfahrungen ergeben sich zwei grundlegende Probleme: Die Hilfsmöglichkeiten seien kaum bekannt und das Vertrauen in die meist fremden Helfenden kaum vorhanden. „Viele wissen nicht, dass es Aktivist:innen in Deutschland gibt, die gegen Abschiebungen kämpfen und sie unterstützen wollen.“
In vielen Fällen breche nach einer Abschiebung der Kontakt ab. „Es macht wütend, so hilflos zu sein. Und es ist furchtbar, sagen zu müssen: Hier kann ich dir nicht mehr helfen.“ Daher kämpfe die Initiative vor allem politisch weiter für offene Grenzen, globale Bewegungsfreiheit und die Gleichstellung von Asylsuchenden. Was es dazu vor allem brauche, seien mehr Helfende, die die Geflüchteten unterstützen und „dazu beitragen, dass der Öffentlichkeit bewusst wird, wie menschenfeindlich und rassistisch die Asylgesetze und die Abschiebungen sind“.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe 29 von KATAPULT MV.
Quellen
- Flägel, Victoria: Kritik am Begriff „Remigration“ für Migrationsamt in Rostock, auf: katapult-mv.de (2.2.2024).↩
- NDR (Hg.): Zahl der Abschiebungen aus MV 2023 gestiegen, auf: ndr.de (26.12.2023).↩
- E-Mail von Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo! vom 11.5.2023 / Das Zitat wurde von der Redaktion aus dem Englischen übersetzt.↩
- E-Mail von Stefan Rupert von der Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt vom 14.2.2024.↩
- Landtag MV (Hg.): Kleine Anfrage der Abgeordneten Karen Larisch, Fraktion Die Linke, auf: dokumentation.landtag-mv.de (27.3.2019).↩
- Albus, Laura: Abschiebehaft Glückstadt: Bewohner haben keine Sozialberatung, auf: ndr.de (15.1.2024).↩
- E-Mail von Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo! vom 13.5.2023.↩
- Von Hardenberg, Nina: Viele Flüchtlinge sind zu Unrecht in Abschiebehaft, auf: sueddeutsche.de (16.1.2024).↩
- Rigaud, Peter: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, auf: spiegel.de (20.10.2023).↩
- Tagesschau.de (Hg.): Wie Abschiebungen erleichtert werden sollen, auf: tagesschau.de (19.1.2024).↩
- Deutscher Bundestag (Hg.): Bundestag stimmt Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen zu, auf: bundestag.de (18.1.2024).↩
- Tagesschau.de 2024.↩
- NDR 2023 / Mediendienst Integration (Hg.): Abschiebungen und „freiwillige Ausreisen“, auf: mediendienst-integration.de (Stand: Januar 2024).↩
- E-Mail des Flüchtlingsrates MV vom 6.2.2024.↩
- Rust, Martje: Greifswalder soll nach sieben Jahren abgeschoben werden, auf: katapult-mv.de (7.6.2022).↩
- NDR (Hg.): MV stoppt Abschiebungen in den Iran – Landtag solidarisch, auf: ndr.de (7.10.2022) / GGUA Flüchtlingshilfe (Hg.): Abschiebungsstopp in den Iran ist seit 1.1.2024 aufgehoben, auf: ggua.de (5.1.2024).↩
- Flägel, Victoria: 200 Menschen solidarisieren sich in Rostock mit Afghanistan und Iran, auf: katapult-mv.de (10.10.2022).↩
- Pro Bleiberecht (Hg.): Sami ist frei! Danke für euren Support!, auf: bleiberecht-mv.org (11.10.2022).↩
- E-Mail der Pressestelle des Sozialministeriums MV vom 9.2.2024.↩
- E-Mail der Besuchsgruppe für Menschen in Abschiebehaft Glückstadt vom 7.9.2023.↩
- E-Mail der Besuchsgruppe für Menschen in Abschiebehaft Glückstadt vom 8.9.2023.↩
- Albus 2024.↩
- E-Mail von Stefan Ruppert von der Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt vom 14.2.2024.↩
- E-Mail der Besuchsgruppe für Menschen in Abschiebehaft Glückstadt vom 7.9.2023.↩
- Telefonat mit René Fuhrwerk am 13.2.2024.↩
- E-Mail von der Besuchsgruppe für Menschen in Abschiebehaft Glückstadt vom 7.9.2023.↩
- @bleiberecht_mv: Beitrag vom 7.2.2024, 9:42 Uhr, auf: twitter.com.↩
- Name von der Redaktion geändert.↩
