„Bildungsveranstaltungen“ von Rechten und Querdenker:innen

16. März: Der Rechtsextremist Götz Kubitschek tritt im Rahmen einer Versammlung der Jungen Alternative, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Nachwuchsorganisation der AfD, im Demmlersaal des Schweriner Rathauses vor etwa 80 Gästen auf. Also dort, wo sonst die Stadtvertretung der Landeshauptstadt tagt. Die Veranstaltung sorgte im Vorfeld für Diskussionen. Die Stadt versuchte gerichtlich gegen die Einmietung vorzugehen. Am Tag der Versammlung protestierten rund 120 Gegner:innen vor dem Rathaus.

Aber nicht immer stehen solche Veranstaltungen so stark in der Öffentlichkeit. Vielmehr finden sie häufig unaufgeregt und unter dem Deckmantel von Bildungs- und Informationsvorträgen statt. Etwa zu alternativen Schulkonzepten, gesellschaftlicher Spaltung, Buchvorstellungen oder Energiekonzepten. 

Bei vielen dieser Veranstaltungen ist eine Nähe zu Verschwörungserzählungen erkennbar. Diese sind laut einer Studie der Universität Leipzig besonders bei Menschen verbreitet, die sich im politischen Spektrum rechts einordnen. Dass Akteur:innen in Schwerin, Neubrandenburg und Greifswald häufig AfD-Verbindungen haben, überrascht deshalb wenig. Die Leipziger Studie warnt außerdem vor einer Verharmlosung von Verschwörungserzählungen, da diese potenziell demokratiegefährdend seien. 

Für Veranstalter:innen in MV ist es deshalb besonders wichtig, solche Strukturen rechtzeitig zu erkennen.

Demokratieverein mit rechten Verbindungen

In Greifswald verbirgt sich unter dem Namen Gesellschaft für Bildung und demokratische Teilhabe (GBT) ein Verein, der „sich die Aufgabe gestellt hat, über aktuelle Themen aufzuklären und unabhängig zu berichten“. Die Veranstaltungen, die die GBT bisher ausgerichtet hat, thematisierten unter anderem Covid-Impfstoffe, Deutschlands Beteiligung an Kriegen oder Energiepolitik.
Als Referenten traten mehrfach die Vereinsmitglieder Gunter Jess und Frank Heitmann auf. Jess war von 2016 bis 2021 als Landtagsabgeordneter für die AfD tätig. Heitmann sitzt für die rechtsaußen Partei aktuell in der Gemeindevertretung von Wackerow (Vorpommern-Greifswald). In seinem Wohnort in der Nähe von Greifswald steht aktuell ein Banner, welches vor öffentlich-rechtlichen Medien warnt. Auch private Medienhäuser wie die Ostsee-Zeitung, der Spiegel, die Bild oder KATAPULT sind auf dem Transparent genannt. Die Abneigung gegen etablierte Medien spiegelt sich auch im Leitbild der GBT wider: „Durch die Mainstreammedien wird derzeit nur eine Meinung publiziert. Eine allseitige Meinungsbildung setzt sich allerdings aus These, Antithese und Diskussion zusammen.“ Ob das Banner von Heitmann aufgestellt wurde, ließ der AfD-Politiker unbeantwortet.

Verschwörungstheoretische Aussagen an der Tagesordnung

Ein weiteres, den Medien bereits bekanntes Mitglied der GBT ist Jeanette Bahr. Die Biomathematikerin erhielt 2022 von ihrem damaligen Arbeitgeber – der Universitätsmedizin Greifswald – eine außerordentliche Kündigung. Grund: Bahr trat auf mehreren Demos als Rednerin auf und verbreitete falsche Informationen in Bezug auf die Coronapandemie. Die ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin forderte außerdem die Öffnung der mittlerweile gesprengten LNG-Pipeline Nord Stream 2.

Mitte Februar lud der Verein außerdem zu einer Veranstaltung mit dem Autoren und Wildnispädagogen Bastian Barucker im Greifswalder Hotel Kronprinz ein. Sein Vortrag beschäftigte sich mit gesellschaftlicher Spaltung. Barucker veröffentlichte in der Vergangenheit auf einschlägigen verschwörungserzählerischen Plattformen wie Apolut oder Rubikon. Er betreibt weiterhin Kanäle auf Youtube und Telegram, in denen er für seine Publikationen und Veranstaltungen wirbt. Als weitere Schwerpunkte lassen sich dort Impfungen, Bildung und Erziehung sowie Politik erkennen. Barucker ist außerdem im Vorstand der Wildnissschule Waldkauz in Lassan. Die Einrichtung richtet auch Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche aus.

Greifswalder Netzwerk

Mehrfach wurden die GBT-Veranstaltungen – darunter auch der letzte Vortrag Baruckers – in Videoform festgehalten und auf Youtube veröffentlicht. Die Filmaufnahmen wurden vom Loitzer Hobbyvideografen Reinhard Schulz angefertigt und im Nachgang veröffentlicht. Schulz betreibt zusammen mit Ex-AfDler und Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft Thomas Kerl die Freie Presse MV. Ziel der Initiative sei, Informationen von Demos und Kundgebungen „ungefiltert und frei von propagandagefärbter Meinungsmache zur Verfügung zu stellen.“ Schulz und Kerl konzentrieren sich bei ihren Veröffentlichungen auf selbstdarstellerische Videos, die über soziale Netzwerke verbreitet werden. 

Journalistische Standards? Fehlanzeige. Denn allein Schulz hat auf seinem Youtube-Kanal über 2.000 Videos von Demos aus der Querdenkenszene ohne Einordnung oder Richtigstellung von Falschinformationen veröffentlicht. Schulz bietet in seinen Videos außerdem der AfD regelmäßig eine Plattform.

Für Mitte April 2024 plant die GBT einen Vortrag im Greifswalder Kulturbahnhof zum Thema Sklaverei und Rassismus. Dabei soll außerdem das neueste Buch des Autors Thor Kunkel vorgestellt werden. Kunkel selbst fiel in der Vergangenheit durch rechte Botschaften auf. Als Inhaber einer PR-Agentur war er außerdem für AfD-Werbemaßnahmen zuständig.
Im Kulturbahnhof fand im Januar 2024 bereits ein Vortrag mit dem Autoren Tom Lausen statt, der während der Coronapandemie unter anderem wegen falscher Datenanalysen für die AfD bekannt wurde. Dort trat im März außerdem der rechte Meinungsmacher Peter Hahne auf. Der Organisator Thomas Kerl bezeichnete die Veranstaltung in einem seiner Videos spöttisch als „erstes Greifswalder Geheimtreffen“. Damit spielt der sendungsbewusste Lokalpolitiker auf das rechtsextreme Potsdamer Geheimtreffen an, welches durch die Recherche von Correctiv weltweit Aufmerksamkeit erregte.

Aber wie reagiert der Kulturbahnhof Greifswald auf solche Mietanfragen? Geschäftsführerin Lisa Krause erklärt, dass die meisten Anfragen über ein Kontaktformular auf der Website gestellt werden. Hier würden die potenziellen Mieter:innen häufig nur Datum, Anzahl der zu erwartenden Gäste und eventuelle Ausstattungswünsche mitteilen. Inhalte würden hier nur grob besprochen werden, erklärt Krause. So auch beim Vortrag von Peter Hahne. Zwar wusste die Kulturbahnhof-Geschäftsführung um Thomas Kerl und dessen politische Ausrichtung, dennoch sei aber kein politisches Potenzial erkennbar gewesen, das eine Absage gerechtfertigt hätte.
Auch im Fall der GBT-Veranstaltungen gab es im Vorfeld laut Krause keine Anhaltspunkte auf antidemokratische Inhalte. Man sei davon ausgegangen, dass sich hinter der Gesellschaft für Bildung und demokratische Teilhabe eine reguläre Bildungseinrichtung verbirgt. Erst nach der Veranstaltung mit Tom Lausen wurden Krause und ihre Kolleg:innen stutzig. So habe ein GBT-Mitglied unter anderem gefragt, ob im Kulturbahnhof auch AfD-Veranstaltungen stattfinden könnten. Die Geschäftsführung des Veranstaltungsortes habe diese mündliche Anfrage aber sofort abgelehnt, berichtet Krause.

Freie Schulen oder rechte Esoterik?

In Neubrandenburg sprach am 24. März die Autorin Bianca Höltje in der Offenen Mühle. Sie war vor der Coronapandemie als Schulleiterin in Niedersachsen tätig, wurde aber suspendiert, nachdem sie die Hygienemaßnahmen nicht durchsetzen wollte.
Jetzt berät sie freie Schulträger bei der Gründung.
Ihr Vortrag trug den Titel Neue Schule – Perspektiven für den Wandel. Während sie in Neubrandenburg für freie und naturverbundene Bildung wirbt, werfen ihr Kritiker:innen Nähe zur Anastasia-Bewegung vor. Diese basiert auf einer Buchreihe des russischen Autors Wladimir Megre. Anhänger:innen dieser Bewegung versuchen unter anderem durch Siedlungsprojekte völkische Ideen in der Gesellschaft zu verbreiten. Seit 2023 ist die Bewegung beim Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall gelistet.

Auf ihrer Website distanzierte sich Bianca Höltje 2023 von der Bewegung und generell von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Dennoch findet sich prominent auf ihrer Internetseite eine Rezension ihres Buches – geschrieben von Ricardo Leppe. Der Österreicher ist Anhänger der Anastasia-Bewegung und vertritt die antisemitische germanische Heilkunde. Das rezensierte Buch von Bianca Höltje ist im Klarsicht-Verlag erschienen. Dieser vertreibt unter anderem esoterische Bücher. Auch zitierte sie in ihrem Vortrag in Neubrandenburg den Wildnispädagogen Bastian Barucker. Bezüge zur Anastasia-Bewegung gab es in dem Vortrag selbst nicht.

„Akteur:innen in den demokratischen Diskurs mit einbinden“

Organisiert wurde die Lesung von der Elterninitiative für freudvolles Lernen. Diese bewarb die Veranstaltung in der antidemokratischen Telegram-Gruppe Autokorso Neubrandenburg. Die Initiative verwies im Vorfeld des Vortrags auch auf eine von ihnen organisierte Veranstaltung mit Bastian Barucker. Online sind keine Informationen zur Elterninitiative zu finden. Auf eine E-Mail-Anfrage erhielten wir keine Rückmeldung.

Der Trägerverein der Offenen Mühle wurde im Vorfeld über die Kritik zu Bianca Höltje informiert und erkundigte sich bei der Stadtverwaltung Neubrandenburg und dem Verband Partnerschaft für Demokratie nach der Elterninitiative. Zusätzlich führte die Offene Mühle vorher Gespräche mit der Elterninitiative über die Grenzen der eigenen Offenheit. Jan Kirchstein, Mitglied des Trägervereins, fasst die Vorgespräche zusammen: „Alles, was nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist, findet in der Offenen Mühle nicht statt. Auch Parteiwerbung oder konfessionell motivierte Werbung möchten wir außerhalb unserer eigenen moderierten Formate nicht in den Räumen ermöglichen.“ 

Die Kritik an der Referentin nahm der Verein allerdings zum Anlass, die Veranstaltung zu begleiten, um bei problematischen Inhalten einzugreifen. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen, berichtet Kirchstein. Nach der Veranstaltung gab es einen Austausch zwischen ihm und einem Vertreter der Initiative Neubrandenburg Nazifrei. Dabei wurde die gesamte Veranstaltung umfassend reflektiert. Für Kirchstein sei es wichtig, Akteur:innen in den demokratischen Diskurs einzubinden, um sie gegebenenfalls zu Verschwörungserzählungen aufzuklären. Dies sei auch der Grund gewesen, die Veranstaltung stattfinden zu lassen – wenn auch mit erhöhter Wachsamkeit.

Rechtsextremist darf in Schwerin sprechen

Mitte März hatte die Junge Alternative eine Veranstaltung im Demmlersaal des Schweriner Rathauses beantragt. Zu einem Gastvortrag eingeladen wurde auch der Rechtsextremist Götz Kubitschek, Verleger und bekannter Aktivist der Neuen Rechten.
Die Stadt reichte daraufhin eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Schwerin ein. Diese wurde allerdings abgelehnt. Begründet wurde das mit dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung: Der Saal dürfe auch für andere öffentliche Veranstaltungen vermietet werden. Eine weitere Beschwerde der Stadt beim Oberverwaltungsgericht Greifswald wurde ebenfalls abgelehnt und die Veranstaltung durfte stattfinden. 

Kritik äußerten Stadtvertreter:innen, wie Stadtpräsident Sebastian Ehlers (CDU). Für ihn sei das Rathaus, speziell der Saal, in dem sonst die Stadtvertretung tage, „kein Ort für Extremisten“. Ebenso äußerte sich Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD): Es sei nicht vergleichbar mit anderen Veranstaltungen, wenn „in der Herzkammer der kommunalen Demokratie ein Rechtsextremist auftritt“. Die Junge Alternative selbst wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Ebenso das neurechte Institut für Staatspolitik (IfS), dessen Mitgründer Kubitschek ist. 

Als Kubitschek gemeinsam mit dem AfD-Landtagfraktionschef Nikolaus Kramer eintraf, veranstalteten die 120 Protestierenden gegen die Veranstaltung eine Sitzblockade, die den Veranstaltungsbeginn verzögerte. Daniel Trepsdorf (Linke), Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur Westmecklenburg, war vor Ort. Für ihn war die Rede Kubitscheks entgegen der hohen Erwartungen ohne viel Tiefgang – vermutlich wegen anwesender Presse. Er sei „ungefähr geblieben“, war dadurch auch „anschlussfähig in der breiten Mitte der bürgerlichen Gesellschaft“. Diese Strategie sehe er zunehmend. Dazu gehöre auch die ernstzunehmende Entwicklung in Bezug auf die öffentlichen Orte, die von Rechten und Rechtsextremen wieder mehr genutzt werden.

Die Gefahr der Normalisierung

Die Strategie der Normalisierung gab es bereits in den 1990er- und 2000er-Jahren von Neonazis. „Der ‚Kampf um den öffentlichen Raum‘ hat sich in den zurückliegenden zwölf bis 15 Jahren weiter professionalisiert und an Stoßkraft gewonnen. Insbesondere durch die Erfolge der AfD und ihrer politischen Vorfeldorganisationen“, so Trepsdorf. Daher sei für Trepsdorf ein aktuell großes Problem, dass sich auch Wirt:innen oder Gaststättenbetreibende kaum noch Gedanken darüber machen, an wen sie einen Veranstaltungsraum vermieten. In den Jahren, als die NPD noch stärker war, sei das anders gewesen. 

Mit der Vermietung von privaten Betreiber:innen und der gerichtlich erzwungenen Vermietung von öffentlichen Räumen aus der extremen Rechten entstehen laut Trepsdorf gewisse Normalisierungseffekte. Das wirke „wie ein Verstärker für den gesellschaftlichen Vorrat an gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rassismus innerhalb der Bevölkerung“. Denn aufgrund ihrer Präsenz in der Öffentlichkeit wirken rechte Ansichten, verbreitete Narrative und vor allem gewaltlatente und -affine Einstellungen immer normaler. Das vergifte sukzessive die öffentliche Debattenkultur. 

„An Annäherung, guten Argumenten, Wissensaustausch und Konsensfindung haben Personen wie Götz Kubitschek gar kein Interesse“, so Trepsdorf. Es gehe vielmehr um sogenanntes Silencing (dt. zum Schweigen bringen), also der verbalen Einschüchterung und Unterdrückung anderer Positionen und Perspektiven. Das habe Kubitschek bereits 2006 in der Zeitschrift Sezession als Ziel formuliert: „Nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party“. 

In MV sei diese Vergiftung von öffentlichen Debatten vor allem in Bezug auf Flucht und Zuwanderung präsent. „In Loitz, Upahl, Waren und Grevesmühlen instrumentalisierten rechtsextreme Protagonist:innen die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung. Einschüchterungen, Empathieverlust, Aggressionen, verbale Gewalterfahrungen oder Drohungen dominierten die gesellschaftliche Wahrnehmung – und das ist ganz im Sinne rechter Diskussionsformate“, zeigt Trepsdorf auf. Durch aufgeheizte Debatten würden besonnene Stimmen noch weiter in den Hintergrund gedrängt, demokratische Institutionen sowie deren politische Legitimität laufen Gefahr, an Bedeutung zu verlieren. „Und dies ist fraglos ein massives Problem.“

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Appell an Vermietende

Vermieter:innen von öffentlichen Räumen müssten sich bewusst machen, dass die Vermietung vor allem an politische Akteur:innen auch Auswirkungen auf ihre eigene Außenwahrnehmung hat. Satzungen und Vermietungskriterien sollten kritisch überprüft und angepasst sowie deren juristische Wasserdichtheit erprobt werden. „Ist es mir egal, was in meinen Räumlichkeiten gesagt oder getan wird? Oder bin ich mir meiner Verantwortung als Multiplikator dieser oder jener Meinung in der Öffentlichkeit bewusst und möchte ich dieser Verantwortung gerecht werden“, fragt Trepsdorf. 

Wenn die Vermietung an antidemokratische Gruppen den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Toleranz und der Vielfalt widerspricht, sollten alternative Lösungen in Betracht gezogen werden. Vor allem sei wichtig, die Öffentlichkeit über die Entscheidungsprozesse zu informieren und gegebenenfalls die Gründe für die Ablehnung einer Vermietungsanfrage von rechtsextremen Gruppen zu erklären.

Für rechtliche Rahmenbedingungen, Sicherheitsrisiken oder interne Konzepte im Umgang mit etwaigen Anfragen gebe es Beratungsstellen bei den Demokratiezentren des Landes. Letztendlich liege es somit an den Vermittlungsstellen und Gerichten, sorgfältig abzuwägen.