Die Zahl von 400 Verfahren hat eine Anfrage des Sterns an alle Innenministerien in Deutschland ergeben. Zahlen für MV lagen neben Bremen, Thüringen und Berlin nicht vor. Auf Nachfrage heißt es vom Landesinnenministerium, dass Fehlverhalten von Beamt:innen nicht nach rechtsextremer Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie kategorisiert werde. Diese Fälle würden unter „Verletzung der politischen Treuepflicht“ fallen.
Im Jahr 2022 gab es in MV fünf solcher Disziplinarverfahren, 2021 vier, 2020 eines. Für 2023 liegen noch keine aktuellen Zahlen vor. Diese Angaben seien auch dem Stern zur Verfügung gestellt worden, wie das Innenministerium weiter mitteilte.
Rechtsextreme Polizist:innen in MV
Beispiele gibt es aber auch aus MV, etwa das rechtsextreme Netzwerk Nordkreuz oder ein rechter Polizist, der Daten politischer Gegner:innen weitergegeben hat – von der Staatsanwaltschaft unbehelligt. Auch einen aktuellen Fall gibt es, den wir für euch recherchiert haben: Eine Polizistin in MV droht zum verlängerten Arm der Identitären Bewegung zu werden.
Mehr Artikel zu Rassismus, Antisemitismus und Extremismus in MV findet ihr auf unserer Themenseite.
Quellen
- E-Mail von Marie Boywitt, Pressestelle des Innenministeriums MV, vom 4.4.2024.↩
