KATAPULT MV: Warum ist die Ausschusssitzung am Montag ausgefallen?
Caro Keller: So viel hat sich der Ausschuss nicht in die Karten blicken lassen. Aber wahrscheinlich waren die Sachverständigen verhindert. Ich nehme sehr stark an, dass das nachgeholt wird – wahrscheinlich im Mai.
Es gab bisher einen NSU-Prozess sowie Untersuchungsausschüsse in acht Bundesländern. Wie ist aus Ihrer Sicht die Aufarbeitung des PUA in MV gelaufen?
Die parlamentarische Aufarbeitung in Mecklenburg-Vorpommern kam erst sehr spät und musste auch erkämpft werden. Und das ist insofern erstaunlich, weil es in den Jahren davor Skandale um den NSU-Komplex gab, bei denen MV direkt im Mittelpunkt stand. Zum Beispiel kam heraus, dass zwei NSU-Unterstützer, die später auch vor Gericht standen, 1999 nach Vorpommern gekommen waren und dabei vom Verfassungsschutz observiert wurden.
Dann tauchte 2012 ein Gruß an den NSU im Neonazi-Fanzine Der Weisse Wolf auf. Im Zuge dessen gab es sogar eine Durchsuchung im Landtag – bei David Petereit, der damals NPD-Abgeordneter war und den Weissen Wolf herausgegeben hat. Eine Razzia in einem Abgeordnetenbüro war wirklich ein sehr ungewöhnliches Ereignis.
Aber all das hat nicht dazu geführt, dass ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde. Der ist erst später Stück für Stück erkämpft worden.
Insgesamt gab es zwei Untersuchungsausschüsse in MV – mit welchen Ergebnissen?
Beim ersten ging es viel um die Zeit der Sozialisation des NSU-Kerntrios und dieser ganzen „Generation Terror“ oder „Generation NSU“, wie wir sie nennen. Da hat man einen ganz guten Eindruck bekommen, zum Beispiel davon, dass der Jugendklub „MAX“ in Rostock tatsächlich eine Ermöglichungsinstanz für rechte Strukturen und auch für rechte Gewalt und Terror war. Und davon, wie dort mit den Mitteln der akzeptierenden Jugendarbeit Nazistrukturen und beispielsweise auch rechte Konzerte gefördert wurden.
Auch die sogenannte Maex wurde näher untersucht. Das ist eine Sondereinheit der Polizei, die auch gegen rechte Strukturen vorgehen sollte. Aber stattdessen war denen eigentlich wichtiger, für eine Imagepflege in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen. Also eher „grölende Jugendliche“, wie sie es im Ausschuss nannten, von der Straße zu holen, anstatt wirklich die rechten Strukturen anzugehen.
Und das alles zusammen hat es ermöglicht, dass der NSU dann am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut ermorden konnte. Das Netzwerk konnte sich in diesem Bundesland zuhause fühlen und hatte mutmaßlich Unterstützer:innen vor Ort. Auch das konnte der Ausschuss herausarbeiten – sie kannten einige Leute genau in dem Viertel, wo der Mord stattfand. Das konkrete Netzwerk konnte allerdings nicht umfassend aufgedeckt werden.
Im zweiten Ausschuss wurde deshalb noch einmal aufgearbeitet, warum das Aufspüren dieses konkreten Netzwerks durch die Ermittlungsbehörden nach 2011 eigentlich so schwierig war. Der zweite Ausschuss hat da konsequenter nachgefragt. Da ist man dann endlich so richtig in die Arbeit reingekommen, das hat man gemerkt. Aber es gab damals mehr oder weniger nur eine große Datenbankabfrage. Wenn es einen Treffer gab, die verdächtige Person aber bereits aus MV weggezogen war, waren die Behörden einfach nicht mehr zuständig. Und so blieb vieles an der Oberfläche.
Insgesamt konnte der zweite Ausschuss also noch einige weitere Themen kleinteiliger aufarbeiten. Das heißt jetzt natürlich nicht, dass ein Schlussstrich unter den NSU-Komplex in MV gezogen werden kann. Diese Aufarbeitung muss parlamentarisch, aber eben auch auf anderen Ebenen weitergehen.
Welche Fragen sind denn konkret bis zuletzt offengeblieben?
Es fehlt die Antwort auf die Frage nach dem Unterstützungsnetzwerk für den Mord an Mehmet Turgut, aber vor allen Dingen auch für die Banküberfälle in Stralsund. Da ist ja innerhalb kürzester Zeit zweimal die gleiche Sparkasse überfallen worden. Der einzige Überfall in einem anderen Bundesland, außerhalb des Wohnumfelds des NSU. Und da stellen sich eben die Fragen: Wie wurde das ausgespäht? Wer hat da geholfen? Wer hatte die Informationen, dass genau an diesen Tagen so hohe Summen dort zu holen waren? Das bleibt eben offen. Ebenso die Fragen zu den konkreten Verbindungen zwischen MV, Sachsen, Thüringen und dem NSU. Wir wissen, dass es sie gab, aber nicht konkret. Wie die genau funktioniert haben, wer da genau beteiligt war, das ist eben noch ein Stück weit offen. Die Ermittlungen sind sehr nah am Kerntrio geblieben.
Was weiß man denn über Unterstützer:innen in MV?
Man weiß zum Beispiel, dass der NSU-Unterstützer André Eminger 2011 im Sommer, also vor der Selbstenttarnung des NSU, noch nach Salchow gereist ist in die rechte Konzertscheune zum Geburtstag des Kameradschaftsbundes Anklam. Das ist schon so ein Punkt, bei dem man sich fragt, wie haben sie sich eigentlich damals kennengelernt, wie ist das abgelaufen? Diese Fragen müssen noch genauer betrachtet werden. Das bleibt weiterhin eine Aufgabe.
Und eine weitere ist, all die Puzzleteile, die man im Untersuchungsausschuss gesammelt hat, zusammenzusetzen. Welche Schlüsse ziehen wir daraus und wie kann man dazu weiter aktiv werden?
Und was wären jetzt die Möglichkeiten? Kann sich MV da an anderen Bundesländern orientieren?
Das bleibt häufig der zivilgesellschaftlichen Ebene überlassen, dass sich dort neue Projekte entwickeln. Wenn wir nach Hessen schauen, da gab es die Untersuchung von Forensic Architecture zum Mord an Halit Yozgat. Das zeigt, dass wir als Zivilgesellschaft selbst weiterermitteln und hinschauen können. Zu einer Aufarbeitung gehört ja immer auch, zu sagen: „Wir wollen nicht nur wissen, was passiert ist, sondern wir wollen, dass das nie wieder passiert.“ Und da lohnt sich der Blick in die Neunzigerjahre, wo wir deutlich sehen können: Wenn die Gesellschaft rechte Gewalt bagatellisiert oder sogar unterstützt, beklatscht, dann macht das Nazis Mut. Wir wissen genug, um diese Schlüsse zu ziehen, um dem rechten Terror die Grundlage zu entziehen.
Wie geht es außerhalb von MV weiter? Sind noch weitere Untersuchungsausschüsse geplant, beispielsweise in Hamburg?
Es gibt bisher keinen Untersuchungsausschuss in Hamburg, auch wenn es wünschenswert wäre. Der ist erst letztes Jahr abgeschmettert worden. Was jetzt in den nächsten Monaten spannend wird, ist der mögliche zweite NSU-Prozess gegen Susann E. . Wir sind ganz guter Dinge, dass das Oberlandesgericht Dresden die entsprechende Anklage zulassen wird. Da können sicherlich noch weitere Puzzleteile gefunden werden. Vor allem aber bleibt ganz wichtig, das Thema in der Öffentlichkeit zu halten. So entsteht Druck für weitere Aufklärung.
Für mich hört sich das aber so an, als wäre die Aufarbeitung durch die politischen Ausschüsse jetzt abgeschlossen und es liegt in der Verantwortung der Zivilgesellschaft. Ruht sich Politik auf so etwas aus?
Im Moment scheint es abgeschlossen zu sein. Aber das ist eben wieder eine zivilgesellschaftliche Aufgabe, das nicht zuzulassen und die Politik immer wieder darauf hinzuweisen, keinen Schlussstrich zu ziehen.
Am kommenden Montag nimmt in MV ein neuer Parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Dabei geht es um das Netzwerk Nordkreuz. Was muss sich Ihrer Meinung nach für eine erfolgreichere Arbeit und Aufklärung ändern?
So ein Ausschuss hat wirklich weitreichende Rechte und die müssen einfach komplett ausgeschöpft werden. Der Ausschuss muss noch viel selbstbewusster auftreten, den Zeug:innen gegenüber. Die Mitglieder müssen sich ein konkretes Konzept überlegen, wie sie vorgehen wollen – vor allem bei dem Nordkreuz-Netzwerk, das von sich selbst sagt, es sei noch aktiv. Es werden auch sicherlich Leute aus dem Umfeld dort auftauchen, um den Ausschuss zu beobachten. Wie kann das verhindert werden?
Dieser Ausschuss ist mittlerweile das einzige staatliche Mittel, das noch zum Nordkreuz-Komplex arbeitet. Alle juristischen Verfahren sind beendet beziehungsweise eingestellt worden.
Und jetzt gibt es wirklich eine große Chance, das Thema noch mal nach vorne zu bringen und auch ein Stück weit oder hoffentlich ganz aufzuarbeiten. Es ist eine große Aufgabe, die da vor dem Ausschuss liegt.
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