Zum Wochenende präsentieren wir euch mal Infos für's gute Gefühl!
Nein, das soll nicht von den Ergebnissen der Kommunalwahl und den zum Teil erschreckenden konstituierenden Sitzungen in MVs Stadtvertretungen ablenken. Auch dazu recherchieren und berichten wir weiter.
Damit aber alle nicht den Mut verlieren, haben wir vier Meldungen herausgesucht, die uns gefreut haben. Euch auch?
Nachdem bereits zehn Bundesländer seit Jahren ihre Landtagsausschüsse grundsätzlich öffentlich abhalten, wollte MV eigentlich auch transparenter werden. Das soll die öffentliche Wahrnehmung von demokratischen Beratungsverfahren verbessern. Doch der Landtag in Schwerin hat den Gesetzesentwurf der Grünen-Fraktion gestern abgelehnt.
Die Sitzungen der Ausschüsse bleiben damit grundsätzlich nicht öffentlich.
Christian Kupfer und Christopher Filinski sind Fischereiaufseher in Warnemünde. Der eine ist einer der Dienstältesten in MV, der andere quereingestiegener Landwirt. Beide vereint die Liebe zum Meer, zum Fisch und zur Nähe zur Natur. Um sie zu schützen, kontrollieren sie Anglerinnen entlang der Küste und auf der Ostsee. KATAPULT MV hat sie einen Tag begleitet.
Wummernde Bässe, ausgelassene Stimmung und zwischendrin Sexismus? Laut einer Studie des internationalen female:pressure-Netzwerks sind die Geschlechterverhältnisse der Künstler:innen auf deutschen Festivals inzwischen ausgeglichen. Auch Clubs bemühen sich um ein diverses Programm. Doch unangebrachte Kommentare von Gästen und Veranstaltern erschweren die Arbeit hinter dem DJ-Pult. Zwei DJs aus MV erzählen von ihren Erfahrungen, aber auch vom Zusammenhalt, den sie im Land erleben.
Rechtsextreme sind weiterhin die größte Gefahr in MV: Laut dem neuen Verfassungsschutzbericht stieg die Anzahl an Rechtsextremen, Reichsbürger:innen und Delegitimierer:innen des Staates im Vergleich zum Vorjahr. Die Anzahl an Linksextremen hingegen stagniert.
Am Gasterminal in Mukran wird der Regelbetrieb vorbereitet. Bis 2043 darf dort künftig Methan eingespeist werden. 84 Prozent der deutschen LNG-Importe kommen aus den USA. Dort weiten Investoren wie „KKR“ die Förderung aus, auch für den deutschen Markt. Die Hauptförderzone in Texas und Louisiana ist von klimawandelbedingtem Extremwetter wie Hurrikans, Dürren und Bränden betroffen. Erdgas-Fracking und -Export fördern dort laut wissenschaftlichen Studien auch Krebserkrankungen und Asthma.
Das Mannhagener Moor (Vorpommern-Rügen) soll durch ein Projekt der Succow-Stiftung wiedervernässt werden. Der erste Teil ist geschafft: Ein alter Entwässerungsgraben wurde verschlossen. Jetzt kann sich das Moor langsam erholen, zur CO2-Bindung beitragen und Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen werden.
Ob zu Forschungszwecken oder als makabres Souvenir – immer wieder wurden menschliche Überreste aus Kolonien nach Deutschland gebracht. Das geschah meist ohne Einwilligung der Angehörigen und häufig auf brutale Weise. Noch heute lagern 59 menschliche Überreste in den Anatomischen Sammlungen in Rostock und Greifswald. Was geschieht damit und werden die Toten jemals in ihre Heimatländer zurückkehren?
Das Meeresrausch Festival in Peenemünde gehört zu den jüngsten ausgestorbenen Musikfestivals in MV. Mitte Juni hat es zum letzten Mal stattgefunden. Die Organisator:innen mussten aufgeben. Es gebe zu große Herausforderungen, insbesondere finanzielle. Damit unterstreicht das Meeresrausch die Situation, in der sich derzeit viele Veranstalter:innen in der Branche wiederfinden. Wir haben mit Festivalgründer Maik Eichler gesprochen.
Ganz Deutschland will den AfD-Parteitag verhindern. Ganz Deutschland? Nein. In Mecklenburg-Vorpommern wollte Dennis eine gemeinsame Busanreise organisieren. Doch das scheiterte an mangelndem Interesse.
Sie haben es geschafft: Diese Rechtsextremen und Antidemokrat:innen wurden in Stadtparlamente, Gemeindevertretungen, Kreistage, Bürgerschaften und Bürgermeisterämter in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Eine Übersicht.
Eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion sollte Daten zu Disziplinarverfahren in der Landespolizei liefern. Die Antwort der Landesregierung offenbart jedoch Lücken in der Statistik. Nicht nur liegen bisher keine aktuellen Zahlen zu Verfahren im Jahr 2023 vor, das Innenministerium erfasst darüber hinaus auch nicht, ob etwa Rechtsextremismus oder andere, den Staat delegitimierende Tendenzen Grund für ein Verfahren waren. Vor dem Hintergrund, dass etwa der „Nordkreuz“-Komplex immer noch Thema eines Untersuchungsausschusses ist, erscheint die fehlende Aufschlüsselung problematisch.
Eigentlich sind es harmlose Symbole für Liebe, Tiere, Obst ... Doch in bestimmten Zusammenhängen nutzen Rechtsextreme sie als Erkennungszeichen, ohne ihre Ansicht explizit äußern zu müssen. Ein Überblick.
Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in MV waren die Menschen in 41 Städten und Gemeinden am Sonntag erneut zum Kreuzchen machen aufgerufen. Diesmal ging es um die Stichwahlen für das Bürgermeister:innenamt.
Durchschnittlich 25,6 Millionen Euro kalkulieren die Städte, in denen die Europameisterschaft ausgetragen wird, für das Großereignis ein. Das haben Recherchen von „CORRECTIV.Lokal“ und „FragDenStaat“ ergeben. MV spart sich das Geld, indem es kein einziges Spiel ausrichtet. Wir haben uns überlegt, was man mit den gesparten Millionen alternativ so alles machen könnte.
Am 14. Juni startete in ganz Deutschland die Fußball-Europameisterschaft der Herren. In ganz Deutschland? Nein, ein Bundesland an der Ostseeküste ist nicht dabei. In MV finden weder Spiele statt, noch hat ein ausländisches Team hier sein Quartier aufgeschlagen. Damit ist MV aber nicht allein. Auch in Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Bremen gibt es EM-Fieber nur beim Public Viewing. Kleiner Trost: Mit Toni Kroos wurde ein zentraler Spieler der Nationalmannschaft in MV geboren.
„Als progressive Hochburg würde ich Rostock nicht mehr bezeichnen“, sagt Jan Müller, Politikwissenschaftler der Universität Rostock. „Und vielleicht war sie das noch nie.“
Mit der Kommunalwahl hat sich auch die Zusammensetzung der Stadtvertretungen von Greifswald, Stralsund, Rostock und Wismar geändert. Anders als in anderen Städten MVs werden diese „Bürgerschaften“ genannt. Kreisfreie und große kreisangehörige Städte dürfen ihre Vertretung so nennen, wenn „dies mit ihrer Geschichte übereinstimmt“. Damit wird auf die hanseatische Vergangenheit der Orte abgestellt. Ob die Wahl am 9. Juni die Zukunft der Städte in eine neue politische Richtung lenkt, wird sich zeigen. Künftig sitzen hier auf jeden Fall viel mehr unterschiedliche Personen zusammen.
Eigentlich wollte ein Verein in Waren einen Bauspielplatz errichten. Doch das Vorhaben wurde zum Politikum. Am vorläufigen Ende steht ein Rechtsstreit des Vereins mit einem Stadtvertreter, der sich weniger um die Sache als vielmehr um private Befindlichkeiten zu drehen scheint. Für die Stadt ist das Projekt nun vom Tisch. Doch eine Frage bleibt: Wie weit dürfen Stadtvertreter:innen auf Kosten der Stadt und gesellschaftlich Engagierter eigentlich gehen?
Heute beginnt das Festivalwochenende direkt am Hafen von Peenemünde auf Usedom. Danach aber ist Schluss – nach 14 Jahren. Für die Veranstaltenden gibt es mittlerweile zu große Herausforderungen – womit auch die gesamte Branche zu kämpfen hat.
2022 ordnete der Verfassungsschutz 670 Menschen in MV der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zu. Deren Ziel: die Delegitimierung des deutschen Staates und seiner Repräsentant:innen. Ein besonders skurriler Vertreter dieser Gruppe ist Maik G., wohl eigentlich Immobilienmakler, doch auch selbsternannter Großherzog. Nicht nur seine vorgebliche Lebensgeschichte wirft Fragen auf.
Wie man als Medium mit der AfD umgehen sollte, ist umstritten. Ignorieren können Medienvertreter:innen den rechtsextremen Verdachtsfall nicht. Doch man sollte der Partei auch keine Bühne geben, sagen Journalist:innenverbände. Der „Nordkurier“ vertritt eine andere Auffassung und veröffentlichte im vergangenen Monat mehrere Interviews, in denen demokratiefeindliche Aussagen der AfD nicht eingeordnet wurden. Und auch die Antwort vom Nordkurier-Chefredakteur auf unsere Anfrage dazu irritiert.
In einigen Gemeinden gibt es keine Kandidat:innen für das Bürgermeister:innenamt. Vielerorts möchte sich einfach niemand mehr aufstellen lassen. Das kann weitreichende Folgen haben: Im äußersten Fall werden Gemeinden fusioniert. Denn ohne Bürgermeister:in geht’s nicht.
Gestern wurden alle Kreistage neugewählt. Diese kommunalen Parlamente sind zum Beispiel für kreiseigene Verordnungen, Haushaltsplanung, Infrastruktur, Umwelt, Soziales und Wirtschaftsförderung zuständig. AfD und CDU dominieren die Sitzplätze in jedem Kreistag. In den Landkreisen Rostock und Vorpommern-Greifswald hat sogar die rechtsextreme Partei Die Heimat Sitze bekommen. Die Wahlbeteiligung bei der Kreistagswahl lag durchschnittlich bei etwa 65 Prozent.
Seit Januar haben wir die Anwesenheiten sämtlicher Fraktionsmitglieder in den Kreistagen und kreisfreien Städten ausgewertet. Es ist Zeit für ein Fazit. Was fällt im Vergleich zwischen den Analysen auf und wie erklären die Kommunalpolitiker:innen selbst eigentlich ihre Abwesenheit? Dass das Wort „Ehrenamt“ dabei fällt, ist wenig verwunderlich. Ob es als Erklärung ausreicht, sollte zumindest diskutiert werden. Fest steht aber: Die Vereinbarkeit eines kommunalen Amtes mit Beruf, Familie oder anderen politischen Verpflichtungen fällt vielen schwer.
Der letzte Teil unserer Analysereihe umfasst die Anwesenheit der Kreistagsmitglieder in Nordwestmecklenburg. Ein letztes Mal stellt sich – nun auch für den nordwestlichsten Landkreis in MV – die Frage nach den Vielfehler:innen und den am häufigsten anwesenden Fraktionsmitgliedern. Genau wie in Vorpommern-Greifswald gibt es auch in Nordwestmecklenburg lediglich drei Personen, die in keiner ihrer Sitzungen gefehlt haben.
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