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12.06.2024

Bloßer Spinner oder Gefahr für die Demokratie?

2022 ordnete der Verfassungsschutz 670 Menschen in MV der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zu. Deren Ziel: die Delegitimierung des deutschen Staates und seiner Repräsentant:innen. Ein besonders skurriler Vertreter dieser Gruppe ist Maik G., wohl eigentlich Immobilienmakler, doch auch selbsternannter Großherzog. Nicht nur seine vorgebliche Lebensgeschichte wirft Fragen auf.

11.06.2024

Der Nordkurier als ungefilterte AfD-Plattform

Wie man als Medium mit der AfD umgehen sollte, ist umstritten. Ignorieren können Medienvertreter:innen den rechtsextremen Verdachtsfall nicht. Doch man sollte der Partei auch keine Bühne geben, sagen Journalist:innenverbände. Der „Nordkurier“ vertritt eine andere Auffassung und veröffentlichte im vergangenen Monat mehrere Interviews, in denen demokratiefeindliche Aussagen der AfD nicht eingeordnet wurden. Und auch die Antwort vom Nordkurier-Chefredakteur auf unsere Anfrage dazu irritiert.
MV-Karte zur stärksten Partei zur Europawahl 2024 in Prozent: AfD. Nordwestmecklenburg (26,6), Schwerin (22,1), Ludwigslust-Parchim (29), Stadt Rostock (18,5), Landkreis Rostock (28,2), Vorpommern-Rügen (30,7), Mecklenburgische Seenplatte (31,9), Vorpommern-Greifswald (33,6).

10.06.2024

MV hat gewählt

Auch ihre Stimme für das Europaparlament gaben die meisten Menschen in allen Kreisen und kreisfreien Städten MVs an die Rechtsaußenpartei.

10.06.2024

Wie jetzt, keine Bürgermeister:innen?

In einigen Gemeinden gibt es keine Kandidat:innen für das Bürgermeister:innenamt. Vielerorts möchte sich einfach niemand mehr aufstellen lassen. Das kann weitreichende Folgen haben: Im äußersten Fall werden Gemeinden fusioniert. Denn ohne Bürgermeister:in geht’s nicht.

10.06.2024

MVs neue Kreistage

Gestern wurden alle Kreistage neugewählt. Diese kommunalen Parlamente sind zum Beispiel für kreiseigene Verordnungen, Haushaltsplanung, Infrastruktur, Umwelt, Soziales und Wirtschaftsförderung zuständig. AfD und CDU dominieren die Sitzplätze in jedem Kreistag. In den Landkreisen Rostock und Vorpommern-Greifswald hat sogar die rechtsextreme Partei Die Heimat Sitze bekommen. Die Wahlbeteiligung bei der Kreistagswahl lag durchschnittlich bei etwa 65 Prozent.
MV-Karte zu den stärksten Parteien zur Kommunalwahl 2024 in Prozent. AfD: Nordwestmecklenburg (25,4), Schwerin (26), Stadt Rostock (17,5), Mecklenburgische Seenplatte (29,8) und Vorpommern-Greifswald (29,6); CDU: Ludwigslust-Parchim (26,1), Landkreis Rostock (27,5), Vorpommern-Rügen (28,9).

10.06.2024

MV hat gewählt

Der prognostizierte Rechtsruck ist eingetreten: AfD und CDU sind in allen Kreisen und kreisfreien Städten die stärksten oder zweitstärksten Parteien.

09.06.2024

Ein Ehrenamt mit Hindernissen

Seit Januar haben wir die Anwesenheiten sämtlicher Fraktionsmitglieder in den Kreistagen und kreisfreien Städten ausgewertet. Es ist Zeit für ein Fazit. Was fällt im Vergleich zwischen den Analysen auf und wie erklären die Kommunalpolitiker:innen selbst eigentlich ihre Abwesenheit? Dass das Wort „Ehrenamt“ dabei fällt, ist wenig verwunderlich. Ob es als Erklärung ausreicht, sollte zumindest diskutiert werden. Fest steht aber: Die Vereinbarkeit eines kommunalen Amtes mit Beruf, Familie oder anderen politischen Verpflichtungen fällt vielen schwer.

09.06.2024

Nur drei fehlten gar nicht

Der letzte Teil unserer Analysereihe umfasst die Anwesenheit der Kreistagsmitglieder in Nordwestmecklenburg. Ein letztes Mal stellt sich – nun auch für den nordwestlichsten Landkreis in MV – die Frage nach den Vielfehler:innen und den am häufigsten anwesenden Fraktionsmitgliedern. Genau wie in Vorpommern-Greifswald gibt es auch in Nordwestmecklenburg lediglich drei Personen, die in keiner ihrer Sitzungen gefehlt haben.

08.06.2024

Rostock überrascht

Auch in den Gremien der kreisfreien Städte Rostock und Schwerin gilt für die Mitglieder eine Anwesenheitspflicht. In Teil 3 unserer Analysereihe werfen wir deshalb einen Blick auf die Rostocker Bürgerschaft und die Schweriner Stadtvertretung. Welche Fraktionen fehlten am seltensten, welche am häufigsten? Rostock überrascht im Vergleich mit den bisher betrachteten Landkreisen: Hier war nur eine Politikerin zu jeder ihrer Sitzungen anwesend.

08.06.2024

Tourguide zur Europawahl

Am Sonntag wird das Europäische Parlament gewählt, aber so ganz durchsichtig ist das alles nicht. KATAPULT MV erklärt, was euch auf dem Wahlzettel erwartet, wie viel MV darauf zu finden ist und was nach der Wahl im EU-Parlament passiert.

07.06.2024

Rechtsextreme und antidemokratische Kandidat:innen

Rechtsextreme Aktivitäten, antidemokratisches Engagement, Straftaten oder Umsturzgedanken: In MV kandidieren viele Menschen, die mit Demokratie wenig am Hut haben. Während die Haltung bei Parteien wie „Die Heimat“ offensichtlich ist, gibt es auch rechtsextreme Listen, die sich mit harmlos klingenden Namen tarnen. Die folgende Übersicht wird regelmäßig ergänzt.
MV-Karte mit Anteil Kandidatinnen je Gemeinde

07.06.2024

Weniger als ein Drittel Frauen

Was in den Listen zur Kommunalwahl erneut auffällt: Der Frauenanteil ist gering. 28,5 Prozent aller Kandidierenden sind weiblich.* Das ist in keinster Weise repräsentativ, sagt auch MVs Landesfrauenrat.

07.06.2024

AfD fehlt auch in Ludwigslust-Parchim am häufigsten

Zur Pflicht von Kreistagsmitgliedern gehört es unter anderem, regelmäßig an den Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse teilzunehmen. In der letzten Analyse haben wir bereits die vergangenen vier Jahre in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald ausgewertet. Erinnerung: Die Fraktion der AfD fehlte in beiden durchschnittlich am häufigsten. Jetzt folgt Teil 2 unserer Reihe mit den Kreisen Rostock und Ludwigslust-Parchim
Balkendiagramm zur Anzahl an Gemeinden, in denen die Parteien zur Kommunalwahl 2024 antreten. Kleinstparteien und Wählerbündnisse: 632, Einzelbewerber:innen: 468, CDU: 382, SPD: 150, AfD: 132, Die Linke: 120, FDP: 58, Bündnis 90/Die Grünen: 48, Die Heimat: 13, BSW: 6. Von insgesamt 724 Gemeinden und kreisfreien Städten.

07.06.2024

Wählerbündnisse: Unterschätztes Potential

Jens-Holger Schneider von der AfD kündigte in einer Landtagsdebatte im Mai an, dass die große Konkurrenz für etablierte Parteien bei der Kommunalwahl die AfD sein werde. Die Auswertung der Kandidierenden zeigt etwas anderes. Jede:r Zweite kandidiert auf kommunaler Ebene für ein Wählerbündnis oder eine Kleinstpartei. In 35 Prozent der Gemeinden tritt niemand für eine der größeren Parteien an. Die große Konkurrenz sind also die Wählergruppen. Was macht sie so beliebt?
Balkendiagramm zur Anzahl der häufigsten Namen aller Kandidierenden. Top 10 der Frauen: Kerstin (93), Petra (85), Anja (76), Andrea (74), Jana (70), Sabine (65), Susanne (63), Heike (59), Sandra (58), Kathrin (58). Top 10 der Männer: Thomas (411), Christian (310), Andreas (296), Michael (288), Fank (260), Martin (213), Stefan (194), Matthias (191), Sebastian (185), Steffen (176).

06.06.2024

Namensranking

Wer kandidiert am häufigsten für die Kommunalwahl? Wir haben mal nachgezählt: Thomas.

06.06.2024

2.036 Unterschriften für den Demokratiebahnhof

Für den Erhalt des Kinder- und Jugendprojektes in Anklam wurde Mitte Februar eine Petition gestartet. Initiator Johannes Hecht konnte die Liste dem Landrat zwar nicht persönlich überreichen, hofft aber auf mehr Aufmerksamkeit für die aktuelle Situation und die Suche nach Alternativen. Vereinsmitarbeiter Rico Vtelensky sieht eine Chance, dass die anstehenden Wahlen den Druck auf die Politik erhöhen.

06.06.2024

Diese Kreistagsmitglieder fehlten am häufigsten

Bei der anstehenden Kommunalwahl werden auch die Mitglieder der Kreistage für fünf Jahre gewählt. Zu ihren Pflichten gehört es unter anderem, regelmäßig an den Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen. KATAPULT MV hat sich die vergangenen vier Jahre angeschaut und nachgezählt. Welche Fraktionen fehlen durchschnittlich am häufigsten und wer nimmt es mit der Anwesenheit nicht ganz so ernst? Eine Analyse in vier Teilen. Teil 1: Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald.

06.06.2024

Rechtsruck trotz zersplittertem Rand?

Die AfD hat es in den letzten Wochen vor der Europawahl nicht leicht. Spionage- und Korruptionsaffären rund um die beiden Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Peter Bystron, dazu Äußerungen zur SS, die selbst den übrigen europäischen Rechten zu extrem sind. Im Moment scheint die AfD in Europa isoliert. Den allseits erwarteten Rechtsruck verhindert das vermutlich nicht. Auch EU-Abgeordnete und Kandidat:innen aus MV zeigen sich besorgt.
MV-Karten, in welchen die Parteien zur Kommunalwahl in MV 2024 antreten. CDU in 382 von 742 Gemeinden, SPD in 150 von 742 Gemeinden, AfD in 132 von 742 Gemeinden, Die Linke in 120 von 742 Gemeinden, FDP in 58 von 742 Gemeinden, die Grüne in 48 von 742 Gemeinden, Die Heimat in 13 von 742 Gemeinden, das BSW in 6 von 742 Gemeinden.

04.06.2024

Wo die Parteien in MV antreten

In welchen Gemeinden tritt welche Partei an? Wir haben mal nachgeschaut!

03.06.2024

Bürgernäher wird’s nicht

Keine Wahl in MV ist größer: Diesen Sonntag werden Tausende kommunalpolitische Sitze neu vergeben. Abgestimmt wird sowohl über die Zusammensetzung der Kreistage und Gemeindevertretungen als auch über die ehrenamtlichen Bürgermeister:innen im Land. Mancherorts war es einfach, Kandidierende zu finden, anderswo musste lange nach Freiwilligen gesucht werden. Denn Kommunalpolitik ist Ehren(amts)sache. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre dürfte sich bei den Wähler:innen wohl auch dieses Mal das Interesse in Grenzen halten. Trotz der großen persönlichen Bedeutung der Wahlentscheidung.

31.05.2024

Demos für Demokratie

Aktuell gehen Tausende Menschen in MV auf die Straße, um ein Zeichen gegen rechte Politik, Rassismus und Faschismus zu setzen. Wir fassen alle bekannten Demos für euch zusammen.
Überschrift: Partyrassismus zum Verwechseln. EIne Gegenüberstellung von einerseits Sylt und andererseits Bergholz, Neukalen, Banzkow und Schwerin. Parole: “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” (bei beiden); Straftatvorwurf: Volksverhetzung (bei beiden); Vorteile über das Milieu: einerseits Richkids, andererseits Dorfis; Ort: einereits Nobelclub in Kampen, andererseits Erntefest, Dorfdisko, öffentliche Plätze; Reaktion der Öffentlichkeit: einerseits bundesweite Empörung, andererseits landesweite Gleichgültigkeit

29.05.2024

Ein Lied als Symbol für heiteren Alltagsrassismus

Verstörender Trend: Die rassistischen Gesänge zu dem Partyhit „L’Amour toujours“ von Gigi D’Agostino sind schon lange keine Einzelfälle mehr. Allein in MV gab es in den vergangenen acht Monaten mindestens vier Vorfälle, wie die Polizeipräsidien auf Nachfrage mitteilten. Und das sind nur die, die der Polizei bekannt sind. Sie sucht nach wie vor dringend Hinweise zu einem Vorfall am 18./19. Mai in Banzkow.

29.05.2024

Die Taktik Tiktok

Wären Tiktok-Follower gleichbedeutend mit Wählerstimmen, hätte die AfD-Fraktion rund 90 Prozent der Sitze im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die restlichen Parteien müssten sich um die verbleibenden Plätze streiten, die Grünen wären gar nicht vertreten. Rein statistisch nutzen rund 404.000 Menschen in MV regelmäßig die Kurzvideo-App. Das ist jede:r Vierte. Der AfD-Landtagsfraktion folgen rund 14.700 Menschen. Was macht die Rechtsaußenpartei so erfolgreich?

29.05.2024

AfD doch nicht so stark wie angekündigt

Im April verkündete Jens-Holger Schneider von der AfD in einer Landtagsdebatte, dass die AfD die große Herausforderung für die etablierten Parteien bei der Kommunalwahl wird. Eine Analyse aller Kandidat:innen zeigt: Das stimmt nicht. Nur in 18 Prozent der Gemeinden tritt die, vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte, Partei überhaupt an. Die eigentliche Konkurrenz sind Wählerbündnisse, Kleinstparteien und Einzelbewerber:innen.

27.05.2024

Wie viel Brüssel steckt in MV?

Am 9. Juni wird das Europäische Parlament gewählt. Es ist eine Wahl, von der kaum jemand weiß, was sie bewirkt und warum Entscheidungen in Brüssel vor der eigenen Haustür interessant sind. Dabei profitiert MV maßgeblich von Zuwendungen aus europäischen Fördertöpfen.

24.05.2024

Meck-Vorp-Cast

DER Podcast von KATAPULT MV! Nachrichten, Recherchen, Hintergründe und Gespräche über Mecklenburg-Vorpommern. Hier gibt es auch unsere erste Reportage zum Hören.

24.05.2024

Extremwahlen in MV: die erste KATAPULT-MV-Reportage

Am 9. Juni finden die Kommunal- UND Europawahlen bei uns in MV statt. Dabei werden mehrere Tausend Ämter gewählt, die die politische Ausrichtungen in den Gemeinden aber auch auf Europaebene bestimmen. Während antidemokratische Parteien und Gruppierungen versuchen, Wähler:innen mit populistischen Parolen und Versprechungen zu überzeugen, sehen viele Politiker:innen und Wissenschaftler:innen in MV aber auch Chancen für das Land.

24.05.2024

ALLE Kandidierenden in MV auf einen Blick

KATAPULT MV hat in den letzten Wochen ALLE Kandidierendenlisten landesweit recherchiert und aufbereitet. Manche Erkenntnisse haben auch uns überrascht. Die AfD kandiert zum Beispiel nur in 18 Prozent der Gemeinden für Gemeinde-, Stadtvertretung oder Bürgerschaft. Das Geniale dabei: Wer nicht antritt, kann auch nicht gewählt werden.

17.05.2024

Wahlhelfer:innen: Engagiert für die Demokratie

Für die anstehenden Wahlen Anfang Juni werden ehrenamtliche Helfer:innen gesucht – landesweit über 15.000. Während einige Städte und Gemeinden bereits versorgt sind, suchen andere noch händeringend nach Freiwilligen und locken diese mit hohen Aufwandsentschädigungen. Im Notfall ist auch eine Verpflichtung zum Ehrenamt möglich. Denn eins ist Fakt: Ohne Wahlhelfer:innen kann eine Wahl nicht durchgeführt werden.

14.05.2024

Kreisjugendring vor dem Aus

Seit Jahren kämpft der Verein um seine Existenz. Am Mittwoch könnte die Arbeit nun offiziell eingestellt werden. Daran ist, so sieht es der Verein, der Landkreis selbst nicht unschuldig. So sei etwa eine Verstetigung der Jugendsozialarbeit durch entsprechende Förderung, im Gegensatz zu anderen Kreisen, nicht erfolgt. Der Kreis hält dagegen: In den vergangenen Jahren habe der Verein die Interessen junger Menschen nicht ausreichend vertreten. Zwei Seiten derselben Medaille.

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