Rechtsextremismus

Macht sich Bürgermeisterkandidat mit Foto strafbar?

Am Sonntag, dem 26. Februar, wird in Tutow ein neuer ehrenamtlicher Bürgermeister gewählt. Für die Wahl haben sich im Dezember 2022 nur zwei Personen aufstellen lassen, die beide als Einzelkandidaten ohne Parteizugehörigkeit antreten. Das polizeiliche Führungszeugnis eines der Kandidaten warf allerdings Fragen auf.

Von Martje Rust und Patrick Hinz

Veröffentlicht am 24. Februar 2023

Bereits seit 2014 war Roland Heiden (CDU) Bürgermeister von Tutow. In der ersten Wahl hatte sich der ehemalige Lehrer und Schuldirektor gegen vier Kandidaten durchgesetzt. Zur nächsten Wahlperiode ab 2019 gab es keine Gegenkandidierenden, sodass Heiden das ehrenamtliche Bürgermeisteramt bis 2024 innehaben sollte. Doch am 1. November 2022 trat er offiziell zurück. Als Gründe nannte der 69-Jährige unter anderem Gesundheit und Familie. Einen Nachfolger gab es bis zu diesem Zeitpunkt nicht.

Nur zwei Wahlvorschläge

In Tutow im Landkreis Vorpommern-Greifswald leben rund 1.000 Menschen. Etwa 900 von ihnen sind volljährig und hätten sich zur Wahl aufstellen lassen können. Der Gemeindewahlausschuss des Amtsbereiches Jarmen-Tutow tagte im vergangenen Dezember, um alle eingegangenen Wahlvorschläge für die Neuwahl im Februar zu prüfen. Das Ergebnis: Insgesamt zwei Kandidaten wurden vorgeschlagen, geprüft und zur Wahl zugelassen.

Der Selbständige aus der Gemeindevertretung

Einer davon, Henry Fennert, geboren 1971 in Tutow, hat als Bankkaufmann, Programmierer und Elektriker gearbeitet und bezeichnet sich als selbständigen Unternehmer. Er hat fünf Kinder und engagiert sich ehrenamtlich bereits seit 2019 in der Tutower Gemeindevertretung.

Für ihn wirbt die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Tutow. Sie spricht sich auf ihrer Facebook-Seite klar für den Kandidaten Fennert aus: „Er ist ein kluger und besonnener Mensch, bodenständig und lösungsorientiert. Engagiert für Tutow – stets mit Herz und Verstand.“

Anfragen von KATAPULT MV beantwortete Fennert im Vorfeld nicht.

Der Abrissunternehmer mit den fragwürdigen Facebook-Posts

Keine Wählergemeinschaft hinter sich, aber ebenfalls gebürtiger Tutower ist Sven Harloff, Jahrgang 1981. Er habe sich zur Bürgermeisterwahl aufstellen lassen, weil er in Tutow aufgewachsen sei und die Probleme vor Ort kenne. Besonders lägen ihm „der Pommernring und der Flugplatz“ am Herzen. Seinen Konkurrenten kenne er nicht.

Harloff leitet ein Bau- und Abrissunternehmen mit 27 Angestellten. Auf der Facebook-Unternehmensseite wurde am 25. April 2022 ein Foto veröffentlicht, das einen Mitarbeiter mit ausgestrecktem und erhobenem rechten Arm zeigt. Ob es sich bei der Geste um den in Deutschland verbotenen sogenannten Hitlergruß handelt, ist unklar. Harloff bezog auf Nachfrage von KATAPULT MV keine Stellung zu dem Foto oder der Geste.

Bildschirmfoto der Facebook-Seite von Harloffs Unternehmen

Das Strafgesetzbuch untersagt in Paragraph 86 die Verwendung von verfassungswidrigen Fahnen, Abzeichen, Uniformstücken, Parolen und Grußformen. Dazu zählt auch der Hitlergruß. Zuwiderhandlungen können Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren nach sich ziehen.

Zuvor hatte es Klärungsbedarf bei Harloffs Führungszeugnis gegeben. Nach Angaben von Wahlleiter Thomas Lüthke war dort eine Eintragung vorhanden. Diese betreffe jedoch nicht das aktive oder passive Wahlrecht, „dementsprechend sei es kein Grund, Herrn Harloff von der Wahl auszuschließen“, so Lüthke nach Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindetag.

Die Wahl am Sonntag

Einer von beiden wird an diesem Sonntag zum neuen Bürgermeister Tutows gewählt.

Laut Wahlleiter Lüthke haben bereits knapp acht Prozent der Berechtigten per Briefwahl ihre Stimme abgegeben. Da es in Tutow bisher keine reine Bürgermeister:innenwahl gegeben hat, könne er lediglich mutmaßen, wie die Wahlbeteiligung ausfallen werde. Bei den letzten Landratswahlen etwa lag sie bei rund einem Drittel.