Manuela Schwesig

SPDgeboren 1974 in Frankfurt (Oder)seit 2017 Ministerpräsidentin von MV, Landesvorsitzende ihrer Partei, ehemalige Steuerfahnderin

Manuela und Tilo duzen sich im Interview, das in einer Gaststätte in Malchin stattfindet, die vom Schwager unseres Praktikanten betrieben wird. Sie lässt sich Manu nennen und hat sogar ein Magazin mit diesem Namen herausgebracht. Er duzt einfach jede:n.

Leben und Ausbildung

Ihren Weg in die Spitzenpolitik beschreibt Schwesig weniger als gezielte Karriere, sondern als Fortsetzung ihres gesellschaftlichen Engagements. Sie erzählt, dass ihr nach dem Schulabschluss, kurz vor dem Ende der DDR, niemand mehr sagen konnte, wie es weitergeht. Wegen ihrer herausragenden Fähigkeiten in Mathematik sei ihr geraten worden, in die Finanzverwaltung zu gehen. Dort hat sie auch einige Zeit gearbeitet, unter anderem in der Steuerfahndung.

Im Interview betont sie, wie wichtig in ihren Augen die Finanzverwaltung ist. Sie sorge dafür, dass das Geld für all die Dinge da ist, die benötigt werden. Außerdem helfe ihr die Erfahrung in der Verwaltung, aus politischen Visionen Ziele zu formen und diese auch umzusetzen. „Kein Finanzminister kann mich über den Tisch ziehen“, sagt Schwesig. Dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Beispiel konnte sie nach eigenen Angaben diese Erfahrung bereits entgegensetzen, als sie noch Bundesfamilienministerin war.

Weg in die SPD und politisches Weltbild

Zur SPD kam sie durch eine Art Ausschlussverfahren. Sowohl die Nachfolgepartei der SED als auch der Blockparteien in der DDR kamen für sie nicht infrage. Die SPD im Osten mit ihren Wurzeln in der Friedlichen Revolution und der Bürgerbewegung sei deshalb ihre Partei. Sie bezeichnet die Friedliche Revolution als Glücksfall für ihr Leben, weist aber darauf hin, dass solche Entwicklungen von Menschen gemacht sind und ein permanenter Einsatz für Frieden und die solidarische Gesellschaft notwendig ist. Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit seien ihre wichtigsten Anliegen im politischen Handeln.

Auf die Frage nach ihrem politischen Weltbild antwortet sie zudem mit Frieden, für den man sich dauerhaft einsetzen müsse. Solidarität und Gerechtigkeit bedeuten für Schwesig einerseits ein Zutrauen in die Stärken der Menschen und andererseit das Anerkennen der Schwächen, die die Solidargemeinschaft ausgleichen kann. Sie schätzt sich glücklich, in einem freien, demokratischen Land zu leben, und hält es für wichtig, sich weiter für die Ziele der Friedlichen Revolution einzusetzen. Sie beantwortet die Frage, ob sie „demokratische Sozialistin“ sei, mit ja.

Staatliche Daseinsvorsorge

Zur Daseinsvorsorge gehört für Manuela Schwesig neben Gesundheit und Bildung auch der Zugang zu schnellem Internet, namentlich der Ausbau des Glasfasernetzes. Das Land zahlt den Ausbau und sie ist „zu hundert Prozent“ davon überzeugt, dass dieser bis 2026 abgeschlossen sein wird. Sie wirbt aber für Verständnis, dass die Arbeit noch Zeit beanspruche, denn schließlich reichten die zu verlegenden Kabel rechnerisch eineinhalb mal um die Welt.

Ein weiterer Bereich der Daseinsvorsorge, den Schwesig nicht allein dem Markt überlassen möchte, ist Gesundheit. Zwar könne man nicht alle Krankenhäuser wie das in Crivitz rekommunalisieren. Dies sei jedoch richtig gewesen und wurde mit sechs Millionen Euro durch das Land unterstützt. Wenn Träger von Krankenhäusern nicht die im Land benötigte Versorgung lieferten, sei Rekommunalisierung privater Krankenhäuser durchaus eine Option.

Zudem sei die Abschaffung der Fallpauschalen bei der ärztlichen Behandlung von Kindern und Jugendlichen ein Fortschritt, da diese mehr Zuwendung und Zeit in der Diagnose und Behandlung bräuchten. Dem würde eine Direktabrechnung der tatsächlich erfolgten Behandlung eher gerecht. Schwesig führt den Unterschied aus und erläutert, dass Pauschalen teils nützlich seien, um Überbehandlungen zu vermeiden oder zu reduzieren , für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen aber nicht wirtschaftlich genug wären. Sie möchte sich ansehen, wie sich die Abschaffung auswirkt, und daraus Schlüsse für andere Bereiche ziehen.

Corona-Maßnahmen an Schulen

Den Umgang mit dem aktuell meistbesprochenen Gesundheitsthema hält Schwesig in dem für Kinder und Jugendliche besonders relevanten Bereich Schule für richtig. Es sei wichtig, die Schüler:innen so weit wie möglich zu entlasten und ihnen nur so viel wie nötig zuzumuten, sagt sie mit Blick auf Schutzmaßnahmen in Schulen. Es gebe eine Maskenpflicht, die vom Infektionsgeschehen in der jeweiligen Region abhänge. Zusätzlich werde regelmäßig getestet und im Falle einer auftretenden Infektion sei tägliches Testen der Kontaktpersonen vorgesehen. Es komme aber kaum zu Folgefällen in Schulen, vielmehr steckten sich die meisten betroffenen Kinder im privaten Bereich an. Deshalb sei eine automatische Quarantänepflicht für ganze Klassen nicht notwendig. Regionales Vorgehen sei hier wichtig, um unnötige Belastungen durch die Maßnahmen zu vermeiden.

Sie lehnt eine sogenannte Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen explizit ab. Ob in Schulen Luftfilter zur Bekämpfung von Covid-19 eingesetzt werden sollten, entschieden die Schulträger selbst. Empfohlen sei Lüften statt Filtern, allerdings gehe das aufgrund baulicher Gegebenheiten nicht in allen Schulgebäuden.

„Ich bin nicht dafür bekannt, larifari durch die Krise gegangen zu sein“, verteidigt sie den aktuellen Kurs ihrer Regierung. Zudem wünsche sie sich, dass der Arbeit von Fachleuten aus den Universitäten und den zuständigen Gesundheitsämtern mehr Vertrauen entgegengebracht werde. Diese hätten die Regierung und Verwaltung in den vergangenen achtzehn Monaten gut beraten. MV sei auf dem richtigen Weg.

Nord Stream 2, Beziehung zu Russland und Kriegsschiffe

Nach der Gaspipeline gefragt, erklärt die Ministerpräsidentin, Erdgas werde als Übergangsenergieträger und -speicher benötigt. Nord Stream 2 sei zudem zu 95 Prozent fertig und es sei richtig, sie fertigzustellen. Ihre Vorstellung ist, dass der weitere technologische Fortschritt Wasserstoff als Alternative zu Erdgas voranbringen wird und Schwesig erklärt, dass dieser ebenfalls durch die Pipeline laufen werde, wenn es so weit ist. Die Landesregierung stehe zu Nord Stream 2, auch weil sie nicht auf Frackinggas oder andere verflüssigte Gasformen setzen möchte, die dann per Schiff nach MV kämen. Im Übrigen sei die Pipeline nicht für das Bundesland, sondern für ganz Deutschland und Teil des Übergangs von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energieträgern. Die Klimaneutralität MVs bis 2040 sei das Ziel ihrer Regierung. Sie möchte in Zukunft aber noch mehr Strom erzeugen als heute, zum Beispiel aus Windkraft. Die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen übersteige den Bedarf des Landes um einhundert Prozent, es werde also doppelt so viel produziert wie benötigt.

Schwesig hält die Debatte um Nord Stream 2 vor allem für eine politische. Auf das Verhältnis zu Russland direkt angesprochen, erklärt sie, dass sie im Zusammenhang mit Menschenrechten einige Sachen kritisch sehe. Sie wiederholt mehrmals, dass sie den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung im Dialog mit Russland unterstütze. Die Partnerschaft MVs mit dem Leningrader Gebiet in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Jugendaustausch und der zugehörige Dialog mit Russland seien wichtig.

Ebenfalls bundes- und außenpolitisch relevant ist die Frage nach der Werft in Wolgast. Schwesig unterstützt den Bau von Kriegsschiffen, wenn „diese dann auch geliefert werden können“. Das sei in erster Linie der Fall, wenn, wie geplant, für die Bundesmarine produziert werde. Aber auch den Bau von Militärschiffen für Partnerländer wie Frankreich fände sie in Ordnung. Beim Schiffbau sei es generell wichtig, klimafreundlichere und irgendwann klimaneutrale Schiffe zu bauen. Die Ingenieure in MV seien dran, allerdings benötige diese technologische Entwicklung noch etwas Zeit.

Rechte Netzwerke in der Polizei und Caffiers Waffenaffäre

Auf die Frage nach rechten Netzwerken in der Polizei schickt Schwesig ein Statement zur „großen Mehrheit der Mitarbeiter“ vorweg, die in ihren Augen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigten. Die Netzwerke, die es gebe, müssten aufgedeckt werden. Auch ihrem neuen Innenminister habe sie als erste Aufgabe gegeben, alle Verdachtsmomente aufzuklären.

„Das glaub ich jetzt nicht.“ Das habe sie als Erstes gedacht, als sie von Innenminister CaffiersPressekonferenz erfahren habe, in der er von seinem Waffenkauf berichtete. Sie habe davon zuerst auf Twitter gelesen. Zum aktuellen Vorwurf, es habe sich bei der Waffe um ein Geschenk gehandelt, wisse sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr, dies müsse aufgeklärt werden.

Moore, Tempo 30, Renten, Tourismus

Zur geplanten Wiedervernässung von Mooren in MV verweist die Ministerpräsidentin auf das Landesprogramm, das umgesetzt werde. Es solle innerorts kein allgemeines Tempolimit auf 30 km/h geben, unter anderem wegen sehr langgezogener Dörfer in MV. Das Rentenniveau solle nicht weiter sinken, findet sie. Tourismus in MV möchte sie nicht weiter steigern, sondern in Qualität investieren. Viele deutsche Urlauber hätten MV in der letzten Zeit zum ersten Mal besucht und für sich entdeckt. Sie begrüße zudem den Tarifvertrag der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) im Tourismusbereich.