Mit demokratischen Mitteln einen Stadtteilpark retten

Erstmals kommt es in der Landeshauptstadt Schwerin zu einem Bürgerentscheid. Anlass ist der geplante Verkauf eines Parks im Stadtteil Lankow durch die Stadt. Eine Bürgerinitiative hatte Tausende Unterschriften für den Erhalt der öffentlichen Fläche und gegen einen Verkauf an Investoren gesammelt. Bürgerinitiative und Kinderrechtsorganisationen kritisieren, dass Kinder und Jugendliche von der Stadtvertretung außer Acht gelassen wurden.

Bis zum 25. Januar können stimmberechtigte Schweriner:innen über den Erhalt oder Verkauf der Fläche an der Kieler Straße direkt mitentscheiden. In den vergangenen Tagen konnte bereits per Briefwahl abgestimmt werden. Die Abgabe der Abstimmungsunterlagen im Stadthaus ist noch bis zum kommenden Sonntag, 18 Uhr, möglich.¹

Der Bürgerentscheid stellt die Frage:

„Sind Sie dafür, dass das Grundstück Kieler Straße (Flurstück 313/4, Flur 3, Gemarkung Lankow), Stadtteilpark/Spielplatz im Eigentum der Stadt verbleibt, nicht verkauft wird und der Spielplatz und Park an diesem Standort erhalten bleiben?“

Stimmen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit „ja“ – das entspricht etwa 19.700 Stimmen –, bleibt der Stadtteilpark erhalten und wird nicht an Investoren verkauft.

Wenn ein Freiraum versiegelt und privatisiert werden soll

Der Park mit Spielfläche an der Kieler Straße im Ortsteil Lankow bietet 4.800 Quadratmeter Freiraum, Grün und damit einen seltenen Begegnungsort inmitten der Stadt. Warum ist gerade dieser Park für Lankow so wichtig? Weil die Fläche den Menschen vor Ort soziale und ökologische Lebensqualität bietet, fasst es Jutta Krawinkel von der Bürgerinitiative zusammen. Denn besonders für die Bewohner:innen der umliegenden Wohnblöcke stellt der Park einen wichtigen Ausgleich zum verdichteten Wohnraum dar und dient als kostenloser Ersatz für beispielsweise private Gärten oder andere Begegnungsorte, die konsumorientiert sind. Als „grüne Lunge“ der Gegend trägt der Park mit seinen Obstbäumen außerdem zur Hitzeminderung bei. Laut Krawinkel könnten kleinere, vereinzelte Spielplätze eben nicht dieselbe identitätsstiftende und verbindende Funktion erfüllen wie der zentrale, offene Freiraum an der Kieler Straße.² Solche sogenannten dritten Orte, an denen Menschen miteinander in Kontakt treten können, sind laut dem Sozialministerium „unabdingbar“, um der zunehmenden Vereinsamung in MV entgegenzuwirken.³

Bisherigen Medienberichten und ersten Bebauungsplänen zufolge soll auf der Fläche des Stadtteilparks ein Gewerbeobjekt mit Arztpraxen, Wohnungen und Parkplätzen entstehen. Vereinzelte, zur Bedingung gemachte Ersatzspielplätze sollen Ausgleich schaffen für die bestehende große Parkfläche mit Spielanlagen. Die Pläne der Investoren versprechen Stadtentwicklung mit dem Ausbau moderner Infrastruktur, ärztlicher Versorgung und einem Zuwachs an Gewerbe – hier prallen unterschiedliche Interessen aufeinander. Die Positionen der Fraktionen in der Schweriner Stadtvertretung sowie der Verwaltung verdeutlichen den Konflikt.

Lebensqualität vs. Stadtentwicklung

Die Befürworter eines Erhalts der Grünfläche, angeführt von der SPD-Fraktion⁴ und dem ehemaligen Stadtvertreter Stephan Martini (Aktionsgruppe Stadt- und Kulturschutz)⁵, sehen in dem Areal einen unverzichtbaren sozialen Treffpunkt für Familien. Sie kritisieren insbesondere die mangelnde Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die Entscheidung. Zudem bezweifeln sie den Nutzen der geplanten Facharztpraxen für gesetzlich Versicherte, da derzeit alle entsprechenden Kassensitze in Schwerin vergeben seien.

Für einen Verkauf und das Neubauprojekt sprechen sich vor allem die CDU-Fraktion,⁶ die FDP⁷ und die Stadtverwaltung⁸ aus, die darin eine notwendige Stärkung der medizinischen Versorgung sowie der Infrastruktur sehen. Durch das Vorhaben werde neuer Wohnraum geschaffen und der örtliche Einzelhandel erweitert. Außerdem verweisen sie auf die drei modernen Ersatzspielflächen in unmittelbarer Nähe, die sie als guten Ausgleich und tragfähigen Kompromiss betrachten.

Eine neutrale Position nehmen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei,⁹ der Linken,¹⁰ der AfD¹¹ sowie der Unabhängigen Bürger¹² ein, die keine ausdrückliche Empfehlung abgeben. Sie verweisen auf einen komplexen Zielkonflikt zwischen Natur- und Kinderschutz und städtebaulicher Entwicklung, der nicht eindeutig auflösbar sei. Zudem appellieren diese Fraktionen an die Eigenverantwortung der Bürger:innen und rufen dazu auf, auf Grundlage der persönlichen Prioritäten zwischen dem Erhalt von Freiräumen und dem Ausbau der Infrastruktur im Stadtteil abzuwägen.

Ungehört: Wer nicht stimmberechtigt, aber unmittelbar betroffen ist

Kinder und Jugendliche sind vom Ergebnis des Bürgerentscheids direkt betroffen, aber aufgrund ihres Alters selbst noch nicht stimmberechtigt. Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert den Verkauf des Spielplatzes, „da dieser ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Kinder und Jugendlichen und ohne Kindeswohlprüfung getroffen wurde“.¹³ Der Beschluss der Stadtvertretung zum Verkauf der Fläche sei „ein eklatanter Verstoß“ sowohl gegen die Grundrechte von Kindern als auch gegen das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz des Landes gewesen, den nur ein erfolgreicher Bürgerentscheid beheben könne.

In einer Befragung der Evangelischen Jugend und des Schweriner Kinder- und Jugendrates sprach sich von knapp 860 Kindern und Jugendlichen eine deutliche Mehrheit von 93 Prozent für den Erhalt des Stadtteilparks an der Kieler Straße aus.¹⁴
Das Beteiligungsprojekt, das unter anderem durch Wahlen an Schulen in unmittelbarer Umgebung des Parks durchgeführt wurde, wollte auf diese Weise das Stimmungsbild derjenigen sichtbar machen, die beim Bürgerentscheid keine Stimme abgeben dürfen. Die Organisator:innen betonen einerseits die Neutralität der bereitgestellten Informationsmaterialien und verweisen andererseits auf die klar formulierten Interessen der Kinder und Jugendlichen, die stimmberechtigte Schweriner:innen in ihre Entscheidung mit einfließen lassen sollten.

1.  Landeshauptstadt Schwerin (Hg.): Bürger- und Volksentscheide, auf: schwerin.de. ↩︎
2.  E-Mail von Jutta Krawinkel vom 9.1.2026. ↩︎
3.  Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport MV (Hg.) Landesregierung legt Abschlussbericht „Runder Tisch gegen Einsamkeit“ vor, S. 2, auf: regierung-mv.de. ↩︎
4.  Fraktion der SPD in der Stadtvertretung Schwerin (Hg.): Stellungnahme zum Bürgerentscheid am 25.01.2026, auf: schwerin.de. ↩︎
5.  Martini, Stephan: Empfehlung und Analyse zum ersten Schweriner Volksentscheid, S. 2, auf: schwerin.de. ↩︎
6.  CDU-Fraktion Schwerin (Hg.): Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Bürgerentscheid zur „Kieler Straße“ am 25. Januar 2026, auf: schwerin.de (26.11.2025). ↩︎
7.  FDP-Kreisverband Schwerin (Hg.): FDP-Kreisverband für „nein“ bei Bürgerentscheid zur „Kieler Straße“, auf: fdp-schwerin.de (12.1.2026). ↩︎
8.  Badenschier, Rico: Auffassung des Oberbürgermeisters zum Bürgerentscheid Spielplatz Kieler Straße, auf: schwerin.de (2.12.2025). ↩︎
9.  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei (Hg.): Bürgerentscheid „Zukunft des Spielplatzes Kieler Straße“ – Ihre Stimme zählt, auf: schwerin.de (26.11.2025). ↩︎
10.  Stadtfraktion Schwerin Die Linke (Hg.): Stellungnahme vom 26. November 2025 zum Bürgerentscheid am 25. Januar 2026, auf: schwerin.de (27.11.2025). ↩︎
11.  AfD-Fraktion Schwerin (Hg.): Stellungnahme zum Bürgerentscheid am 25. Januar 2026, auf: schwerin.de (26.11.2025). ↩︎
12.  Fraktion Unabhängige Bürger/FDP Schwerin (Hg.): Stellungnahme zum Bürgerentscheid am 25. Januar 2026, auf: schwerin.de (26.11.2025). ↩︎
13.  Deutsches Kinderhilfswerk (Hg.): Deutsches Kinderhilfswerk hofft auf ein klares Ja beim Bürgerentscheid gegen Spielplatzverkauf in Schwerin, auf: dkhw.de (12.1.2026). ↩︎
14.  Sozial-Diakonische Arbeit – Evangelische Jugend (Hg.): Kinder sagen mehrheitlich Ja – Beteiligungsprojekt erhebt Stimmungsbild zum Bürgerentscheid (19.1.2026). ↩︎