Waren es im vergangenen Jahr sechs Fälle aus MV, bei dem aus Sicht des Vereins Steuergelder verschwendet wurden oder eine Verschwendung erkennbar drohte, sind es im aktuellen Schwarzbuch fünf Projekte, die besser verhindert als umgesetzt worden wären:
5,3 Millionen Euro für den guten Schein
Ins Visier der Verschwendung ist die Landesregierung höchstselbst gerutscht: Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler gibt sie in diesem Jahr etwa 5,3 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten der Öffentlichkeitsarbeit aus. 50 Stellen wurden geschaffen, vor allem im Bereich Internet und Social Media. Für die Kommunikation zur umstrittenen Klimastiftung aber wurde eine externe Firma engagiert – für noch mal rund 50.000 Euro pro Jahr.
Ein Dankeschön für 130.000 Euro
Mit einer landesweiten Kampagne sollten MVs Lehrer:innen motiviert werden – und potenziell neue angeworben: Unter dem Hashtag „DankeSagen–RespektZeigen“ wollte die Landesregierung mithilfe vieler Partner:innen, wie dem Landeselternrat, dem Bauernverband, Sportlehrern und Schüler:innen, ein Zeichen setzen. In Zeiten des Lehrkräftemangels gut gemeint, aber zu wenig, so die Kritik des Steuerzahlerbundes. „Ein persönlicher Dank wäre auch auf günstigerem Wege möglich gewesen.“
Dreses Podcast
Viel Budget für wenig Inhalt diagnostizierte der Verein auch beim Regierungs-Podcast mit Sozialministerin Stefanie Drese (SPD). Ziel des Mediums sollte ein Einblick in Alltag, Themen und Herausforderungen im Sozialministerium sein. Vielmehr sei daraus aber eine „Selbstinszenierung einer Ministerin“ geworden – für die insgesamt 8.890 Euro ausgegeben wurden, um den Podcast vielerorts zu bewerben.
Schwerins Welterbe
Mit ihrem mittlerweile fast zehnjährigen Bestreben, auf die Liste der Weltkulturerbestätten zu kommen, hat die Landeshauptstadt es nun auf die Liste der Steuerverschwendungen geschafft: Bisher wurden für das Bewerbungsverfahren 1,2 Millionen Euro ausgegeben. Die Stadt übernimmt davon 450.000 Euro, 750.000 sind Spenden. Im Jahr 2023 fallen für das Projekt insgesamt etwa 70.000 Euro an. Auch eine Welterbemanagerin wurde bereits eingestellt. Im kommenden Jahr entscheidet sich jedoch erst, ob es Schwerin auch wirklich auf die Liste schafft und sich Geld und Aufwand gelohnt haben.
Parchims goldener Rastplatz
462.000 Euro gab die Stadt Parchim für einen Fahrradstellplatz mit öffentlicher Toilette aus. In dem Zuge wurde auch der gesamte Platz neu gestaltet. Vorbereitung und Bauzeit: sechs Jahre. Wegen mehrerer Verzögerungen und anschließender Kostenerhöhungen musste mehrfach umgeplant werden. Ursprünglich veranschlagt waren 12.000 Euro. Für einen überdachten Stellplatz für Fahrräder und nur eine Toilette eindeutig „mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen“, so das Urteil des Bundes der Steuerzahler.
