Das waren nicht die letzten Kundgebungen in MV. Wo der Protest ab heute weitergeht, seht ihr auf unserer Karte.
Hintergrund der Proteste ist der Fünf-Punkte-Plan der CDU im Bundestag zur Begrenzung der Migration, der zusammen mit der AfD durchgebracht wurde.1 Der Vorwurf: Kanzlerkandidat Merz habe damit die Brandmauer gegen die AfD auch auf Bundesebene niedergerissen. Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz, einem Entwurf der Union, könnte es ein ähnliches Abstimmungsergebnis geben.2
Weiterlesen:
- Wie die Brandmauer noch gerettet werden kann
- Gilt das Versprechen der Abgrenzung nach rechts noch?
- Wo die Brandmauer schon längst nicht mehr nur bröckelt
- Hand in Hand in Meck-Vorp
- Wie umgehen mit Rechtsaußen?
- Tagesschau (Hg.): Bundestag stimmt für Unionsantrag zur Migration, auf: tagesschau.de (29.1.2024). ↩︎
- Tagesschau (Hg.): Darum geht es beim „Zustrombegrenzungsgesetz“, auf: tagesschau.de (31.1.2025). ↩︎
