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Wahlcheck MV

Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden?

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Lesedauer: ca. 3 Minuten

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Keine Partei hat die Nutzung der Regenbogenflagge explizit in ihrem Wahlprogramm thematisiert. Deshalb haben wir direkt nachgefragt.

CDU: nein

„Wir halten die bestehenden rechtlichen Regelungen für vernünftig.“

FDP: ja

„Die Regenbogenflagge ist ein Symbol für Toleranz und sollte daher auch an öffentlichen Gebäuden wehe dürfen.“

Piratenpartei, Die Linke, Freie Wähler: ja

Die Linke fordert zudem in ihrem Programm mehr Rechte für LGBTIQA-Personen:

„Unsere Stimmen sind queer! Während andere politische Kräfte die Regenbogenfahne nur zum Christopher Street Day in den Wind halten, steht die DIE LINKE konsequent an der Seite der LGBTIQA, wir stärken Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans, Inter*, queere und asexuelle Menschen.“

ÖDP: ja

„Aber nur, wenn auch die orange ÖDP-Fahne dort weht!“

Die PARTEI: ja

„Ebenso die ostfriesische Nationalflagge und ein Kleidungsstück vom Amtsinhaber (w/m/d).“

AfD: nein

„Verwaltung und Behörden haben sich neutral zu verhalten. Es braucht keine Extrawürste für spezielle Gruppen. Ansonsten würden die Rathäuser auch bald von Fantasie-Flaggen umstellt sein. Die deutsche Fahne, die von Mecklenburg-Vorpommern und der jeweiligen Kommune beziehen alle ein und reichen völlig aus.“

Tierschutzpartei: ja

„Selbstverständlich! Wie kann man was dagegen haben? Wir möchten mehr Sichtbarkeit, mehr Diversität, mehr Akzeptanz. Unsere Demokratie basiert darauf, dass jeder einzelne Mensch in seiner Individualität wertvoll ist. Solange ein großer Teil der Menschen in Politik und Gesellschaft diese Werte nicht teilt, sind solche klaren Zeichen der Solidarität und Offenheit sogar ein Muss!“

Bündnis 90/Die Grünen: ja

„Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt bereichert unser Leben und verdient mehr Sichtbarkeit. Die Regenbogenfahne ist ein Mittel dazu und wir werden die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir nie wieder darüber diskutieren müssen, ob sie an öffentlichen Gebäuden gezeigt werden kann oder nicht. Zudem werden wir auf die Erhebung des Geschlechts in der Verwaltung wo immer möglich verzichten und bereits ab der Kita und der Grundschule für eine altersgerechte Vermittlung der Vielfältigkeit von Beziehungsformen und geschlechtlichen Identitäten als Teil der Normalität Sorge tragen. In der Ausbildung von Lehrkräften, medizinischem Personal und allen weiteren sozialen Berufen werden wir Queerkompetenz fest etablieren, ebenso in der Ausbildung von Verwaltungsmitarbeiter*innen und Polizist*innen.“

FPA: vielleicht

„Wir sehen, dass die LGBTQI-Bewegung Selbstverständlichkeiten einfordern muss, die von Gesellschaft und Politik unterstützt werden müssen! Allerdings sehen wir auch die Diversität unserer Gesellschaft, nun könnten wir sagen, lass unsere öffentlichen Gebäude in allen Fahnen einkleiden wie von LGBTQI, Black Lives Matter oder von der For-Future-Bewegung und vielen weiteren. Jedoch muss die Politik nicht Teil der Bewegung sein, sondern die Forderungen der Zivilbevölkerung aufnehmen und dementsprechend Strukturen etablieren, sodass Gespräche zu Gleichberechtigung und Diversität unterstützt und gefördert werden. Hierzu sehen wir auch verpflichtende Anlaufstellen für beispielsweise Diskriminierung als hilfreiche und notwendige Instrumente.“

SPD: ja

„Wir wollen die Beflaggungsordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ändern und so das Hissen unterschiedlicher Fahnen zu bestimmten Anlässen, zum Beispiel CSD, Equal Pay Day, Anti-Gewalt-Woche oder Mayors for Peace, ermöglichen.“

Die NPD hat nicht auf unsere Anfrage geantwortet.

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