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Wahlcheck MV

Sollte der Verfassungsschutz abgeschafft werden?

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Fehlendes Personal und fehlende Kontrolle der Behörde seien die Hauptprobleme, heißt es vom neuen Innenminister Torsten Renz (CDU). Generelles Ziel des Verfassungsschutzes ist es, die demokratische Grundordnung zu schützen. So steht es im Grundgesetz, Artikel 73. Aber ist die Behörde überholt? Einige Parteien sprechen von einer dringenden umfassenden Reformierung. Oder sollte der Verfassungsschutz doch ganz und gar abgeschafft werden?

Das sagen die Parteien dazu:

Tierschutzpartei: ja

In ihrem Wahlprogramm steht dazu nichts, per Mail antwortet die Partei auf unsere Nachfrage:

„Vertuschung und Verharmlosung rechter Gewalt, Behinderung von Ermittlungen, verschwindende Akten und die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien machen den Verfassungsschutz untragbar.  Ein Geheimdienst, für den die Überwachung politischer Gegner mehr Gewicht hat als der Schutz unserer Demokratie, hat keinerlei Existenzberechtigung.“

SPD: nein

„Wir brauchen einen demokratisch kontrollierten Verfassungsschutz, der auch den Versuch der Unterwanderung der Sicherheitsbehörden durch Demokratiefeinde wirksam erkennt und verhindert. Denn in unseren Sicherheitsbehörden ist kein Millimeter Platz für Rassismus, Hass und Diskriminierung. Der Verfassungsschutz muss strukturell reformiert, sein Aufgabenbereich konkretisiert und insgesamt einer strikten demokratischen Kontrolle unterzogen werden. Das bedeutet für uns auch eine stärkere administrative Trennung von Verfassungsschutz und Polizei.“

Piratenpartei: ja

Über den Verfassungsschutz findet sich nichts im Wahlprogramm, auf Nachfrage heißt es von Jan-Peter Rühmann vom Landesvorstand:

„Geheimdienste entziehen sich regelmäßig der Kontrolle durch die Legislative und sind somit antidemokratisch.“

NPD: ja

„Die NPD fordert die unverzügliche Abschaffung der sogenannten ‚Verfassungsschutz‘-Ämter, die im wesentlichen der Diffamierung unerwünschter politischer Konkurrenz dienen. Solche Behörden haben in einem freiheitlichen Staatswesen nichts zu suchen; zur Bekämpfung von Industriespionage und Kriminalität – auch politisch motivierter – sind Polizei und Justiz ausreichend.“

Freie Wähler und ÖDP: nein

Beide Parteien erwähnen das Thema ebenfalls nicht in ihren Wahlprogrammen, antworten aber per Mail mit „nein“. Die ÖDP fügt hinzu: „Gefahrenabwehr!“

FDP: nein

„Der Verfassungsschutz ist eine wichtige Einrichtung für die öffentliche Sicherheit. Gleichwohl fordern wir eine konsequente Aufklärung aufgetretener Verfehlungen. Zudem befürworten wir eine Föderalismusreform III, die auch den Verfassungsschutz umfasst.“

Die PARTEI: ja

Auf Nachfrage schreibt der Landesvorsitzende Martin Molter per Mail: „Die dort Angestellten werden zur Zwangsarbeit in linken Jugendklubs umgeschult.“

Die Linke: ja

„Mit Sorge betrachten wir die jüngsten Vorfälle in der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium und wir stellen fest, dass nicht erst seit dem NSU der Schutz von V-Personen durch Verfassungsschutzbehörden die Aufklärung schwerer, auch terroristischer, Straftaten verhindert oder erschwert. Ein solcher Geheimdienst passt nicht in eine demokratische Gesellschaft. Seine Existenz und seine umfassenden tiefgreifenden Eingriffsbefugnisse erfordern eine wirksame demokratische Kontrolle.“

CDU: nein

„VERFASSUNGSSCHUTZ SCHÜTZT!

Er bleibt als Institution für die CDU unentbehrlich im Kampf gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Verfassungsfeinde.“

Bündnis 90/Die Grünen: jein

„Beim Verfassungsschutz in MV sind zuletzt in Zusammenhang mit der Nordkreuz-Affäre und dem Attentat von Anis Amri auf dem Breitscheidplatz massive strukturelle Mängel zu Tage getreten. Diese lassen sich nicht nur durch einen Wechsel an der Spitze der Behörde beseitigen, sondern erfordern eine effektive parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. [...] Zudem wollen wir den Verfassungsschutz strukturell neu aufstellen.“

AfD: nein

„Allerdings muss der Verfassungsschutz grundsätzlich reformiert werden, da er sich zunehmend zum Regierungsschutz entwickelt hat und mittlerweile jeden in die Ecke stellen will, der Kritik an der politischen Gesamtsituation äußert.“

Die FPA bezieht sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls nicht auf die Thematik und hat bisher auch nicht auf unsere Anfrage reagiert.

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