Union will Aufklärung im Bundestag

Sich mit dem Thema auch im Bundestag noch einmal zu befassen, wurde von der CDU/CSU-Fraktion beantragt. Damit wollen die Abgeordneten weitere Informationen über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Klimastiftung MV und dem Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee bekommen und „aufklären“, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Vorfeld sagte.

Es müsse aufgedeckt werden, dass die Stiftung gegründet wurde, um angedrohte US-Sanktionen wegen des Baus der Pipeline zu umgehen. Zuletzt war öffentlich geworden, dass Steuerakten der Stiftung verbrannt wurden. Davon hätten MVs Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) und Finanzminister Heiko Geue (SPD) bereits Ende April gewusst, jedoch nicht die Öffentlichkeit oder den Landtag informiert.

Gestern hatte die Stiftung das Steuergeheimnis freigegeben. Damit konnte sich Geue weiter zu den Vorwürfen äußern: Er verneinte jegliche Einflussnahme seines Ministeriums. Weitere Erkenntnisse aus seinen bisherigen Aussagen – etwa, ob Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schon im Vorfeld Informationen dazu hatte – gab es nicht. Unter anderem deswegen wirft Oppositionspolitikerin Constanze Oehlrich (Grüne) Geue mangelnden Aufklärungswillen vor: „Der Finanzminister und seine Kabinettskollegin Jacqueline Bernhardt wissen seit fast einem Jahr von den vernichteten Akten. Ein öffentliches Interesse wollen sie damals wie heute nicht erkannt haben. An dieser Schutzbehauptung hält der Minister weiterhin fest, um wichtige Antworten schuldig zu bleiben“, erklärte sie (1). In einer Sondersitzung von MVs Finanz- und Rechtsausschuss soll Geue am kommenden Freitag noch einmal detaillierter informieren.

Obwohl es bereits im Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt, müsse auch im Bundestag aufgeklärt werden, betont Dobrindt mit Unterstützung weiterer Parteikolleg:innen. Das sei im bundespolitischen Interesse. Mit dem Antrag auf eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema lenken CDU und CSU die Aufmerksamkeit aber nicht nur auf die Vorfälle rund um Klimastiftung und Nord Stream 2, sondern auch auf die SPD-geführte Landesregierung.

Julian Barlen, Fraktionschef der SPD im Landtag, weist darauf hin, dass die CDU während der Gründung der Klimastiftung Koalitionspartner der Landesregierung war und diese folglich mitbeschlossen habe. Die Anschuldigungen um die steuerlichen Veranlagungen der Stiftung empfinde er als unsachlich, da diese „eingereicht und beschieden worden“ seien, „unabhängig von der illegalen Vernichtung“.

Die Aktuelle Stunde wird live hier übertragen. Sie beginnt um 13 Uhr, die Klimastiftung wird laut einer Sprecherin des Bundestages ab 15.25 Uhr Thema sein. (2)

(1) Bündnis 90/Die Grünen MV: Pressemitteilung vom 28.2.2023.
(2) Telefonat am 1.3.2023.