Das sind die Antworten der Parteien:
CDU: ja
„Wir sind damit einverstanden, dass auch Kriegsschiffe in Mecklenburg-Vorpommern hergestellt werden können.“
FDP: ja
„Der Marineschiffbau ist Teil der maritimen Wertschöpfung und stellt viele Arbeitsplätze bereit. Zudem ist es wichtig, dass Deutschland über eigene Schiffe verfügt, wie die Mission gegen Piraterie am Horn von Afrika zeigt.“
Piratenpartei: Nein
„Wir dürfen unseren Wohlstand nicht auf dem Leid anderer errichten. Außerdem benötigen wir die dort gebundene Arbeitsleistung viel dringender in anderen Gebieten, zum Beispiel der Bürgerenergiewende.“
Die Linke: nein
Ohne Erläuterung.
Freie Wähler: ja
„Wenn, dann aber nur für die Bundeswehr.“
ÖDP: nein
„Von mir aus können die in Wolgast ‚Schiffe versenken‘ spielen, wenn sie sich langweilen!“
Die PARTEI: nein
„Als Kriegsantreiber und Waffenproduzent muss Deutschland insgesamt mehr Flüchtlingsboote herstellen, um den bisherigen Schaden wiedergutzumachen.“
AfD: ja
„Wobei der Begriff ‚Kriegsschiffe‘ nicht ganz treffend ist. Die Wolgaster Werft baut Küstenschutzboote. Es handelt sich um defensive Systeme. Und es ist gut für unser Land, dass Arbeitsplätze geschaffen und damit Familien ernährt werden.“
(Anm. d. Red.: Das Heck der Korvette „Karlsruhe“ wurde in Wolgast gebaut und im August 2021 nach Hamburg geliefert, wo es mit dem in Kiel gefertigten vorderen Schiffsteil vereint wurde. Eine Korvette ist ein Kriegsschiff. Laut Bundeswehr kann die Hauptwaffe dieser Schiffsklasse Lenkflugkörper gegen Ziele sowohl auf See als auch an Land abfeuern.)
Tierschutzpartei: nein
„Wir lehnen jede direkte wie indirekte Beteiligung an Kriegshandlungen ab. Der Bau von Kriegsschiffen gehört dazu, wir wollen eine Industrie, an der kein Blut klebt!“
Bündnis 90/Die Grünen: „jein“
In der ausführlichen Antwort spricht sich die Partei jedoch eindeutig dafür aus:„Unsere Soldat*innen sollen sich auf eine möglichst gute Ausrüstung verlassen können, dazu gehören auch die Schiffe der Marine. Diese möchten wir natürlich in MV produzieren. So können hochspezialisierte, gut bezahlte Jobs und Innovation im Land gehalten werden. Gleichzeitig sprechen wir uns klar gegen jede Produktion von Kriegsmaterial für zweifelhafte Regime in Krisenregionen aus.“
FPA: nein
„Hier haben wir tatsächlich verschiedene Argumente. Abgesehen davon, dass Krieg nicht mehr die Antwort unserer Zeit sein kann (oder vielleicht auch nie war), haben wir uns Gedanken zur Zukunft der MV Werften gemacht und da haben Kriegsschiffe keinen Platz: Das erarbeitete Werftenkonzept sieht die Produktion von Spezialschiffen, beispielsweise mit Meerwasserentsalzungsanlagen, vor. Hierbei steigt, global gesehen, die Nachfrage enorm. Diese Schiffe sollen mittel- bis langfristig auch mit Wasserstoffantrieben funktionieren, wofür heute die Strukturen geschaffen werden müssen. Das ist nachhaltiger und zukunftsorientierter als Kriegsschiffe.“
SPD: keine Beantwortung der Eingangsfrage
„Das Land Mecklenburg-Vorpommern besitzt keine Werften und produziert daher auch keine Kriegsschiffe.“Zwar hat sich die SPD in ihrer Antwort nicht positioniert, allerdings hat sich Manuela Schwesig in ihrem Interview mit Tilo Jung für den Bau von Kriegsschiffen ausgesprochen – „wenn sie dann auch ausgeliefert werden können“.
Quellen
- Bundeswehr
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/korvette-karlsruhe-trifft-ausgediente-fregatte-karlsruhe-5211222↩ - Bundeswehr
https://www.bundeswehr.de/de/ausruestung-technik-bundeswehr/seesysteme-bundeswehr/korvette-k130↩ - Tilo Jungs Interview mit Manuela Schwesig zusammengefasst: https://katapult-mv.de/artikel/manuela-schwesig↩
