Fast anderthalb Jahre nachdem die AfD eine Kamera im Schaufenster ihres Schweriner Wahlkreisbüros abbauen musste, filmen im Schaufenster der Rechtsaußenpartei offenbar wieder zwei Überwachungskameras den öffentlichen Raum vor dem Büro.
Aufgefallen sind die Kameras der Polizei, als sie am heutigen Freitagmorgen zum Parteibüro gerufen wurde, wo Unbekannte die Scheibe beschädigt hatten. Die Polizei hat nun Anzeige wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Landesdatenschutzgesetz erstattet.
Bereits im Mai 2022 musste die AfD eine Kamera im Schaufenster ihres Wahlkreisbüros abbauen. Der Grund: Die anlasslose Videoüberwachung der Öffentlichkeit ist rechtswidrig.
- Mehr zu den rechtlichen Hintergründen: Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete Petra Federau
Die AfD hat sich auf Nachfrage bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Quellen
- Polizeipräsidium Rostock (Hg.): Sachbeschädigung in Schwerin, auf: presseportal.de (6.10.2023).↩
- Telefonat mit Pressesprecherin Polizeipräsidium Rostock, am 6.10.2023.↩
