Verdacht auf unzulässige Videoüberwachung

AfD Schwerin richtet Kamera auf Passant:innen

Sie hat es schon wieder getan. Die Polizei ermittelt nun wegen Verstoßes gegen den Datenschutz.

Lesedauer: ca. 1 Minuten
Veröffentlicht am 6. Oktober 2023

Foto von dem Schweriner Wahlkreisbüro der AfD. Rechtsunten in der Ecke des Schaufensters ist eine kleine Überwachungskamera zu sehen. Diese wird auf dem Bild vergrößert dargestellt. Beschriftung: “Unzulässige Videoüberwachung? AfD wegen Verstoß gegen Datenschutz angezeigt”

Fast anderthalb Jahre nachdem die AfD eine Kamera im Schaufenster ihres Schweriner Wahlkreisbüros abbauen musste, filmen im Schaufenster der Rechtsaußenpartei offenbar wieder zwei Überwachungskameras den öffentlichen Raum vor dem Büro.

Aufgefallen sind die Kameras der Polizei, als sie am heutigen Freitagmorgen zum Parteibüro gerufen wurde, wo Unbekannte die Scheibe beschädigt hatten. Die Polizei hat nun Anzeige wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Landesdatenschutzgesetz erstattet.

Bereits im Mai 2022 musste die AfD eine Kamera im Schaufenster ihres Wahlkreisbüros abbauen. Der Grund: Die anlasslose Videoüberwachung der Öffentlichkeit ist rechtswidrig.

Mehr zu den rechtlichen Hintergründen: Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete Petra Federau

Die AfD hat sich auf Nachfrage bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.

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Autor:innen

Victoria Flägel

Geboren in Rostock.
Aufgewachsen in Rostock.
Studierte in Rostock. Und Kiel.

Martje Rust

Redaktionsleitung bei KATAPULT MV.

Ist in Greifswald geboren, hat in Augsburg studiert und zog für den Lokaljournalismus wieder zurück nach Meck-Vorp.

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