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Kommunalwahl 2024

Bürgernäher wird’s nicht

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Lesedauer: ca. 8 Minuten

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Meck-Vorp hat die Wahl. Nach den Land- und Bundestagswahlen 2021 stehen am kommenden Sonntag wieder wichtige Entscheidungen an. Am 9. Juni, so legte es die Landesregierung Anfang Oktober letzten Jahres fest, werden die Bürger:innen zur Urne gebeten. Zeitgleich zur Europawahl dürfen sie bei der Kommunalwahl über die Zusammensetzung der Gemeindevertretungen und Kreistage sowie die ehrenamtlichen Bürgermeister:innen entscheiden. Von der Zusammenlegung beider Wahltermine versprach sich Innenminister Christian Pegel (SPD) unter anderem eine „möglichst hohe Wahlbeteiligung“.

Dass dies keine unberechtigte Überlegung ist, zeigt ein Blick auf die Beteiligung an vergangenen Kommunalwahlen. So gaben bei der letzten Runde 2019 zwar 57,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab – der höchste Wert seit 1994 –, doch blieb somit annähernd die Hälfte der Wähler:innen zuhause. Dabei fand auch die Wahl 2019 gemeinsam mit der Europawahl statt. Wie viel weniger es wohl gewesen wären, hätte es keine gemeinsame Abstimmung gegeben, bleibt dahingestellt. Ein Erfolg sieht aus demokratischer Perspektive dennoch anders aus.

Das Paradox der Kommunalwahl

Dabei hat die Entscheidung über die Zusammensetzung der eigenen Gemeindevertretung oder des Kreistages so direkten Einfluss auf das Leben der Menschen vor Ort wie wohl keine andere. Oder andersherum: Zu keinem anderen Zeitpunkt können die Bürger:innen mit einer Wahl so konkret auf die Ausgestaltung der Politik vor der eigenen Haustür einwirken. Sei es etwa die Beförderung der Schüler:innen, ein ausreichendes Kitaangebot, der neue Radweg oder die Abfallentsorgung im Kleingarten ums Eck – alles Themen, derer sich Gemeindevertreter:innen oder Kreistagsmitglieder annehmen.

Die Bedeutung der Abstimmung für die Bürger:innen und die Nähe und Relevanz der Entscheidung, die mit der Wahl einhergeht, betont auch Jochen Schmidt, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung. Es könne nur immer wieder dafür geworben werden, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, sagt er. Dass bei Kommunalwahlen die Beteiligung dennoch meist geringer sei als bei Land- oder Bundestagswahlen, liege auch an einem „inneren Ranking“ der Menschen. Darin werde den Abstimmungen auf Bundes- oder Landesebene mehr Bedeutung beigemessen. Jan Müller, Mitglied der Arbeitsgruppe Politik und Wahlen MV an der Universität Rostock, bezeichnet das als „paradox“. Die geringe Wahlbeteiligung sei zudem schon länger Trend und das „nicht nur hier“, ergänzt er. Das habe auch mit der Berichterstattung beziehungsweise medialen Aufmerksamkeit zu tun. So wird gerne und viel und überall über den Bundeskanzler berichtet. Über Kommunales dagegen eher weniger, „außer, es brennt“. Das zeige sich auch in Wahlkampfzeiten, stimmt Schmidt zu. Das Bundespolitische sei kommunikativ omnipräsent. Die Kommunalwahl hingegen erzeuge weit weniger Aufmerksamkeit.

Umso schlimmer, dass es zur Kommunalpolitik und den Entscheidungen, die dort getroffen werden, immer noch viel Unwissen gebe, erklärt Müller weiter. Vielen sei nicht bewusst, worüber in den Gemeindevertretungen entschieden werde. Auf der anderen Seite sei es mittlerweile so weit, dass die kommunale Ebene mit Problemen konfrontiert ist und Lösungen für Aspekte suchen soll, die eigentlich nicht bei ihr liegen – siehe Migration. Man müsse deshalb bei der anstehenden Wahl aufpassen, dass nicht Themen auf die kommunale Ebene getragen werden, „die da nichts zu suchen haben“, kommentiert Schmidt.

Kommunalpolitik mit Imageproblemen?

Die Menschen für die Wahl ihrer am nächsten stehenden Vertreter:innen zu begeistern, gestaltet sich also schwierig. Doch auch das Interesse, selbst am kommunalpolitischen Geschehen mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen, scheint zurückzugehen. Es finde ein „Generationswandel“ statt, formuliert Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag MV. Viele der Älteren, die bisher aktiv gewesen seien, machen nicht weiter. Es stellt sich also die Frage, was „von unten nachkommt“.

Ob die Jüngeren sich ebenso gerne wie ihre Vorgänger:innen in die festen Strukturen einfinden wollen, die eine Position in der Kommunalpolitik mit sich bringt – etwa eine Verpflichtung zu fünf Jahren Ehrenamt –, daran hegt Glaser Zweifel. Er habe bisher den Eindruck, dass die bürokratischen Mühlen, die Pflicht, sich auch mit unsympathischen Themen und Menschen auseinanderzusetzen, eher abschreckend wirkten.

Dass gerade das auch von bereits in der Kommunalpolitik Aktiven als besondere Herausforderung angesehen wird, zu diesem Ergebnis kam bereits 2021 eine Studie im Auftrag der Körber-Stiftung. Darin hatte das Forschungsinstitut Forsa Bürgermeister:innen danach befragt, ob sie oder ihre Mitarbeiter:innen im Rahmen ihrer Tätigkeit bereits mit Beleidigungen, Bedrohungen oder Angriffen konfrontiert waren und wie mit solchen Anfeindungen umgegangen wird. 57 Prozent der Kommunalpolitiker:innen gaben an, bereits persönliche Erfahrungen mit Beleidigungen und Übergriffen gemacht zu haben. Auch in MV gab es solche Fälle bereits, wie Klaus-Michael Glaser bestätigt. Dass gerade Bürgermeister:innen in ihrer herausgehobenen Position Angriffen ausgesetzt seien, trage nicht unbedingt zu einem „guten Marketing“ für ein solches Amt bei, meint er.

Weiterlesen: Bedrohung von Kommunalpolitiker:innen – Wer will sich das noch antun?

Weiterhin gaben 21 Prozent der Befragten an, dass Zeitaufwand und Arbeitsbelastung im Amt eine große Herausforderung darstellen. Aber auch Egoismus, Anspruchsdenken und Unzufriedenheit der Bürger:innen wurden von 20 Prozent als besonders herausfordernd eingeschätzt.

Parteien auf der Suche nach Kandidat:innen

Auch die in MV vertretenen Parteien haben im Vorfeld der Wahl nach Ehrenamtlichen gesucht. Wie sie bei den Wahlen der einzelnen Gemeindevertretungen, der Kreistage und Bürgermeister:innen nun schlussendlich aufgestellt sind und wer wo kandidiert, findet ihr in unserer Zusammenstellung sämtlicher Kandidierendenlisten auf einen Blick.

Ohne Freiwillige kein Ergebnis

Entscheidend dafür, dass am Sonntag eine reibungslose Wahl stattfinden kann, ist die Organisation auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene. Dort laufen die Vorbereitungen bereits seit Ende 2023. Unabhängig davon, wer auf den Stimmzetteln zu finden ist, mussten bis zum Wahltag auch genug Menschen für die tatsächliche Durchführung vor Ort gefunden werden. Bis zu 16.000 Helfer:innen braucht es insgesamt, schätzte das Innenministerium im Oktober. Sie werden benötigt, um als Wahlvorstände, -vorsteher:innen oder -beisitzer:innen die Wahlhandlungen zu leiten und das vorläufige Wahlergebnis festzustellen.

Weiterlesen: Wahlhelfer:innen: Engagiert für die Demokratie

Dass es an ihnen mangeln könnte, davor warnte bereits im September der Städte- und Gemeindetag. Es müsse gemeinsam überlegt werden, wie „Menschen für die Unterstützung der Wahlen“ – gerade auch die jungen – gewonnen werden könnten, so der Vorsitzende Thomas Beyer.

Klaus-Michael Glaser zeigte sich im Gespräch mit KATAPULT MV im Dezember hoffnungsvoll hinsichtlich der Zahl der Freiwilligen. Zugleich kritisierte er jedoch das Innenministerium. Der Städte- und Gemeindetag hatte eine Änderung der Wahlvorbereitung erreichen wollen, wofür das Landes- und Kommunalwahlgesetz hätte geändert werden müssen. Unter anderem wollte man die Briefwahl, die in den letzten Jahren immer stärker genutzt wird, für die Auszählung in die Kreisverwaltungen verlegen, so Glaser. Dies sei jedoch auf eine ablehnende Haltung gestoßen. Das geht auch aus einem Protokoll des Innenausschusses des Landes hervor. Dort äußerte sich Innenminister Pegel im Oktober zur Organisation und den Rechtsgrundlagen der Kommunalwahl. Er halte eine Änderung des Gesetzes vor der Wahl nicht für notwendig, erklärte der Minister.

Den Unmut des Städte- und Gemeindetages hinsichtlich einer Beteiligung der Landkreise an der Arbeit in den Wahlvorständen schien Pegel jedoch nachvollziehen zu können. Die Gemeinden hätten jetzt schon Urlaubssperren verhängt, damit zum Wahltermin genug Mitarbeiter:innen die Durchführung unterstützen können. Ein solches Vorgehen gebe es in den Kreisen nicht, erklärt Glaser dazu. Und das, obwohl die Kreise von den Wahlen doch genauso betroffen sind wie die Gemeinden. Es müsste eine stärkere Einbindung der Kreise geben, findet er. Darauf habe man sich nun insofern geeinigt, als dass Landräte aufgefordert sind, ihre Mitarbeiter entsprechend anzuweisen. Ob sich daraus auch eine höhere Beteiligung ergibt, muss sich jedoch erst zeigen.

Wie man die Menschen motivieren kann, ist offensichtlich das, was alle Beteiligten umtreibt. So kamen die Fragen danach auf, wie mehr Kandidat:innen gewonnen, wie genügend Freiwillige zur Durchführung gefunden werden können. Mittlerweile, wenige Tage vor der Wahl, richtet sich der Blick nun auf die Wähler:innen: Wie lassen sich mehr von ihnen an die Urne bringen? Was ihre Motivation angeht, so weist Politikwissenschaftler Jan Müller darauf hin, dass neben der Herstellung von Öffentlichkeit – beispielsweise durch die Onlineübertragung kommunaler Sitzungen – auch eine „ausgewogene und nicht immer skandalisierende Berichterstattung“ der Medien zu wachsendem Interesse und so auch zu mehr ausgefüllten Stimmzetteln führen könnte. In einer Woche wissen wir mehr.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe 27 von KATAPULT MV. Er wurde am 3. Juni 2024 aktualisiert.

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Fußnoten

  1. Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV (Hg.): 9. Juni 2024: Kabinett beschließt Tag für die Kommunalwahlen in MV, auf: regierung-mv.de (10.10.2023).
  2. Landesamt für Innere Verwaltung MV (Hg.): Wahlen der Kreistage der Landkreise und der Gemeinde­vertretungen der kreisfreien Städte am 26. Mai 2019 in Mecklenburg-Vorpommern, auf: laiv-mv.de / Landesamt für Innere Verwaltung MV (Hg.): Wahlen der Kreistage der Landkreise und der Gemeinde­vertretungen der kreisfreien Städte am 12. Juni 1994 in Mecklenburg-Vorpommern, auf: laiv-mv.de.
  3. Telefonat mit Jochen Schmidt am 14.12.2023.
  4. Telefonat mit Jan Müller am 15.12.2023.
  5. Telefonat mit Klaus-Michael Glaser am 14.12.2023.
  6. Forsa Politik- und Sozialforschung (Hg.): Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitiker/innen, S. 5, auf: koerber-stiftung.de (14.4.2021).
  7. Forsa Politik- und Sozialforschung 2021, S. 3.
  8. E-Mail der Landeswahlleitung vom 14.12.2023 / E-Mail der Kreiswahlleitung Mecklenburgische Seenplatte vom 14.12.2023 / E-Mail des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 13.12.2023 / E-Mail des Landkreises Ludwigslust-Parchim vom 15.12.2023 / E-Mail des Landkreises Nordwestmecklenburg vom 15.12.2023.
  9. Landeshauptstadt Schwerin (Hg.): Als Wahlhelfer freiwillig melden, auf: schwerin.de.
  10. Städte- und Gemeindetag MV (Hg.): Keine Berliner Verhältnisse zu den Kommunalwahlen, auf: stgt-mv.de (25.9.2023).
  11. Das Sitzungsprotokoll liegt der Redaktion vor.
  12. Landtag Mecklenburg-Vorpommern (Hg.): Wort- und Kurzprotokoll der 49. Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung am Donnerstag, dem 26. Oktober 2023, 9:01 Uhr Schwerin, Schloss, Plenarsaal, S. 76.
  13. Ebd., S. 79.

Autor:innen

Redakteurin bei KATAPULT MV.

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