Knapp 500 Menschen nehmen am 22. Januar in Neubrandenburg an einem Autokorso mit anschließender Kundgebung teil. In ganz MV sind 2.100 Fahrzeuge auf Sternfahrten zu Kundgebungen in fünf Städten unterwegs. Dazu aufgerufen hat der Unternehmeraufstand MV, eine private Initiative mit Sitz in Neubrandenburg.
Es seien weniger als beim letzten Mal, verkündet Mitorganisator Robert Feuker von der Bühne am Neubrandenburger Markt. Zwei Wochen zuvor waren nach Polizeiangaben 2.400 Fahrzeuge in Autokorsos nach Neubrandenburg gekommen. Feuker wiegelt ab: Viele müssten ihr Unternehmen am Laufen halten und könnten daher nicht vor Ort sein. Zwischen Angestellten, Unternehmer:innen und Landwirt:innen mit Traktoren sieht man auch das, was die Initiative gern ignoriert, verharmlost oder bestreitet: rechte Symbole, Flaggen, Querdenkerschilder, Umsturzaufrufe.
Den ersten Autokorso veranstaltete der Unternehmeraufstand am 15. September 2022. Am selben Tag wurde die Telegram-Gruppe der Privatinitiative erstellt. In den letzten Tagen kamen Hunderte neue Abonnierende hinzu. Grund waren die Autokorsos und Demonstrationen, die im Zuge der Proteste der Landwirt:innen deutschlandweit organisiert wurden. Auch dieses Thema hat sich die junge Initiative zu eigen gemacht. Schon wieder.
Denn 2022 protestierte der Unternehmeraufstand gegen eine damals drohende Energiekrise, zu hohe Preise, die Inflation, Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine oder für die Öffnung der Gaspipeline Nord Stream 2. Die Privatinitiative ist kein eingetragener Verein oder festes Bündnis, sondern ein loser Zusammenschluss verschiedener Akteur:innen. Gefunden haben sich in dieser Initiative viele Menschen, die sich aus der Querdenkenbewegung in Zeiten der Coronapandemie formiert haben. Das betonen sie am Montag in Neubrandenburg auch mehrfach. Vor dem Hintergrund ihrer angeführten Kritik bezeichnen sich als „Querdenker“, wie Mitorganisator Robert Feuker es selbst formuliert.
Organisator:innen extremistisch beeinflusst
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht taucht der Unternehmeraufstand MV namentlich auf. Auch wenn ein Großteil der Teilnehmenden an dessen Aktionen nicht der rechtsextremen Szene angehört, nannte der Landesverfassungsschutz die Privatinitiative bereits im Jahr der Gründung „extremistisch beeinflusst“.
An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Auf Nachfrage teilte das Innenministerium mit, dass einige Verantwortliche der Initiative Teil der Reichsbürger:innen- und Selbstverwaltendenszene sowie Delegitimierer:innen des Staates seien. „Die Initiative wird daher auf Organisationsebene als extremistisch beeinflusst bewertet.“
Die Initiative selbst will von alldem keine Kenntnis haben. Gegenüber KATAPULT MV zeigte sich Feuker „sprachlos“. Er könne sich nicht erklären, wie die Nennung im Verfassungsschutzbericht möglich sei. Von dem Eintrag wusste er nach eigener Aussage bislang nichts.
Weitere Informationen, etwa zu bestimmten Personen, lieferte das Ministerium auf Nachfrage nicht. Die Anmelder:innen der Autokorsos seien jedoch oft deckungsgleich mit den Organisator:innen der Montagsdemonstrationen gegen eine damals drohende Energiekrise.
Eine konkrete Einordnung sei auch deshalb schwierig, weil es sich um kein festes Bündnis oder eingetragenen Verein handelt, erklärt der Pressesprecher des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte. Da die Aktionen von Privatpersonen angemeldet werden, könne er keine Zahl an bisher angemeldeten Veranstaltungen der Initiative nennen. Ebenso wenig wie konkrete Namen.
Die Personen hinter dem Impressum
Doch Antworten auf die Frage nach den Organisator:innen gibt neuerdings wieder das Impressum auf der Internetseite des Unternehmeraufstands. 2023 waren die Namen der Verantwortlichen zunächst verschwunden – mit der Begründung, es sei ein privates Projekt, damit bestehe keine Pflicht zur Namensnennung. Gemeint war das Telemediengesetz, das dieses Recht auf Privatsphäre einräumt. Jedoch richtet sich die Privatinitiative an einen größeren Personenkreis und verfolgt mit ihren politische Forderungen mehr als rein persönliche oder familiäre Zwecke. Mit dem Verkauf von Werbeartikeln erfüllt sie zudem das Kriterium der Geschäftsmäßigkeit nach dem Telemediengesetz.
Als Ansprechpartner:innen für die Inhalte der Website werden derzeit sieben Personen genannt. Viele von ihnen haben Verbindungen zu Coronademos und kommen aus der Querdenkenszene:
- Mike Regner ist Inhaber eines Lackierzentrums in Neubrandenburg und Mitbegründer der Initiative.
- Bernd Herrmann stammt aus dem Umfeld von „Querdenken“ und ist Mitbegründer des Unternehmeraufstands. Auch sein Bruder Frank Herrmann, ehemaliger AfD-Bürgermeisterkandidat in Neustrelitz, wurde in einer vorherigen Version im Impressum genannt.
- Robert Feuker hat die Coronademos in Neubrandenburg organisiert und fungiert als Administrator der Telegram-Gruppe des Unternehmeraufstands.
- Jörn Bartel ist Geschäftsführer der Neubrandenburger Marketingagentur Publiccom und Vizepräsident des Neubrandenburger Schützenvereins Vier Tore. Regelmäßig wurden in seinen Geschäftsräumen Coronademonstrationen organisiert.
- Thomas Pfitzner ist Veranstalter diverser Volksfeste aus Feldberg und Mitglied der Freien Wähler Feldberger Seenlandschaft.
- Roman Kubetschek ist als Zahnarzt in Neubrandenburg tätig und tritt als Redner auf Demos gegen die Bundesregierung auf.
- Thomas Dehmelt kommt aus Alt Plestlin bei Jarmen, gilt als Querdenker und ist bei Telegram ebenfalls Administrator des Unternehmeraufstands.
Außerdem standen früher weitere Personen im Impressum, beispielsweise der Bürgermeister der Gemeinde Neddemin (Mecklenburgische Seenplatte), Thomas Beckmann.
Unkonkrete Forderungen und zerstochene Autoreifen
Als die Initiative zu den Bauernprotesten mobilisierte, forderte sie bessere Wettbewerbsbedingungen für Landwirte sowie die Abschaffung von CO₂-Steuer und Mauterhöhung. Darüber hinaus ging es ihnen um eine Entlastung von Pflegekräften, eine geringere Mehrwertsteuer von sieben Prozent in der Gastronomie und weniger Bürokratie. Alles anschlussfähige Forderungen, wie sie auch Sven Müller von der Vereinigung der Unternehmensverbände für MV stellt.
Doch auf seiner Website geht der Unternehmeraufstand weiter: Gefordert werden ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie der Sanktionen gegen Russland. Für die Grünen-Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich steht die Initiative mit diesen Forderungen klar außerhalb des demokratischen Grundkonsenses.
Außerdem fordern die Beteiligten „Neuwahlen jetzt!“ und nach einem Sturz der Regierung auch „eine freie und ehrliche Medienlandschaft“. Mitorganisator Robert Feuker wetterte in Neubrandenburg gegen angeblich fehlende oder falsche Berichterstattung. Schuldig seien die Chefredaktionen, die politisch gesteuert seien und die Wahrheit verfälschen würden. Seine Kritik richtete sich deutlich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Während einer anderen Versammlung des Unternehmeraufstands in Stralsund am gleichen Tag wurden bei einem deutlich gekennzeichneten Pressefahrzeug die Reifen zerstochen. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.
Weitere Themen, die immer wieder aufkommen, sind Fachkräftemangel, Bildung, Asylrecht und geschlechtersensible Sprache. Vom ersten Redner hieß es, man hoffe, dass „die nächste Regierung nicht mehr so bunt sein“ werde.
Wie sich die Privatinitiative in den kommenden Monaten personell aufstellen will, werde heute, am 25. Januar, besprochen, so Feuker. Weitere Aktionen soll es in jedem Fall geben, allerdings auch mit Neuerungen.
Ein Staatssekretär im Gesprächsversuch
Einen erfolglosen Dialogversuch mit den Protestierenden unternahm am Montag Staatssekretär Heiko Miraß, der stellvertretend für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) auf den Neubrandenburger Marktplatz gekommen war. Seine Worte verhallten in Mikrofon-Rückkopplungen und Zwischenrufen. Auch von den Organisatoren wurde er mehrmals unterbrochen. Ein Großteil der Teilnehmenden drehte Miraß demonstrativ den Rücken zu.
Miraß erläuterte seinen Standpunkt und das Handeln der Landesregierung, bedankte sich für das Gesprächsangebot und erinnerte daran, dass er und Schwesig vor zwei Jahren schon einmal vor Ort und mit ähnlichen Reaktionen konfrontiert gewesen seien.
Es folgte eine Fragerunde. Zu Beginn wurde diese von den Protestierenden genutzt, um Miraß verbal anzugreifen – es wurde gebrüllt und auf die Politik geschimpft. Teilnehmende forderten dabei selbst immer wieder mehr Respekt von der Regierung. Fragen wurden nur vereinzelt gestellt. Kaum zur Sprache kamen die eigentlich anvisierten Themen der Landwirt:innen. Mehrere Einladungen zu weiteren Gesprächsrunden wurden von Feuker nicht angenommen. Nach fast anderthalb Stunden verabschiedete sich der Staatssekretär – ohne Applaus.
Feuker besteht darauf, dass seine Initiative „den Dialog mit der Politik“ fordere, um „gemeinsam“ Lösungen und Kompromisse zu finden. Die Realität während der bisherigen Aktionen sah allerdings anders aus. Linke, Grüne, CDU und FDP im Landtag beklagen, dass der Unternehmeraufstand an keinem Dialog interessiert sei.
Rechtsextreme vor und auf der Bühne
Nach Miraß betrat zum Ende der Veranstaltung Holger Anton die Bühne. Der wegen Körperverletzung vorbestrafte Warener Unternehmer gilt als rechtsextrem. Er nahm unter anderem 2019 in Jamel (Nordwestmecklenburg) am sogenannten Tanz in den Mai des dort lebenden Neonazis Sven Krüger teil. Wie man ihn öffentlich bezeichne, sei ihm egal, sagt er. Für ihn gab es lauten Beifall.
Unter die Protestierenden mischte sich außerdem Robert Schnell. Er ist AfD-Fraktionschef im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte und war Landeschef der Nachwuchsorganisation Junge Alternative die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird.
Ebenfalls schon seit Längerem mit dabei: das Netzwerk Humane Medizin Mecklenburg (NHMM). Seit Herbst 2022 beteiligen sich dessen Mitglieder an Autokorsos und Kundgebungen des Unternehmeraufstands. Auch das NHMM wurde während der Pandemie 2020 gegründet – als Reaktion auf die Entwicklungen im Gesundheitswesen. Nach eigenen Angaben gehören dem Netzwerk 150 „Heilberufler“ an, darunter Ärzt:innen, Zahnärzte, wie Roman Kubetschek, Psychiater, Psychologinnen, Osteopathen, Heilpraktikerinnen, Physiotherapeuten, Logopädinnen, Krankenpfleger und Hebammen. Die Forderungen der Initiative decken sich mit denen des Unternehmeraufstands.
Werbemittel und Banner unbekannter Herkunft
Wer die Werbeträger, Autoaufkleber und Banner herstellt, die auf den Aktionen des Unternehmeraufstands an zahlreichen Autos zu finden sind und auf der Internetseite der selbsterklärten Privatinitiative verkauft werden, könne Feuker nicht sagen, „da dies über eine Werbefirma läuft“. Ebenso wenig wisse er, wie viele Werbeprodukte im Umlauf sind. Gewinne sollen ebenfalls nicht anfallen, „eher Unkosten für uns“, so Feuker.
Das Neubrandenburger Unternehmen Werbeflex war auf Protestbannern im Herbst 2022 deutlich zu erkennen, bestreitet aber auf Nachfrage, dass die Firma „als Werbe- und Grafikagentur“ für den Unternehmeraufstand agiere. Inhaber Stephan Kreienbrink aus Neubrandenburg veranstaltet die dortigen Fight Nights, bei denen auch Rechtsextreme geboxt haben.
Eine andere Firma – Steffen Media – postete im Oktober 2022 auf Facebook, dass sie die Initiative unterstütze und 1.500 Werbemittel geliefert habe. Eine Rückmeldung, ob es noch immer für die Initiative aktiv ist, gab das Unternehmen bis Redaktionsschluss nicht.
Unternehmerverband und Bauernverband distanzieren sich
Besonders zu Beginn des Jahres wurde auch der Unternehmerverband MV in der Öffentlichkeit mehrfach mit der ähnlich klingenden Initiative in Verbindung gebracht. Allerdings distanziert sich der Verband deutlich: „Weder wir noch Mitgliedsverbände von uns stehen in einem direkten Bezug mit dieser privaten Initiative“, erklärt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Sven Müller. Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Mitgliedsunternehmen den Aufrufen folgen. „Das ist ihr gutes Recht, dass niemand ihnen abstreiten kann und sollte. Wir können nur dafür sensibilisieren, genau zu prüfen, wer ruft zu welchen Protesten auf, welche eigenen Ziele verfolgen die Initiatoren und entsprechen Form und Gegenstand der Kommunikation der Veranstalter meinen Wertvorstellungen.“
Für den Verband stehen laut Müller bislang die Protestaufrufe des Unternehmeraufstands im Vordergrund, Inhalte dahinter würden fehlen. „Die bisherigen Aktionen und die Reaktionen Einzelner auf unsere öffentliche Distanzierung lassen jedoch den Schluss zu, dass es nicht allein um sachliche Kritik und den Austausch von Für und Wider geht. Sondern vor allem um die Ausnutzung einer allgemeinen Unzufriedenheit zum Zwecke der Stimmungsmache.“
Unverständnis für die Distanzierung des Unternehmerverbandes gab es am Montag in Neubrandenburg auf der Bühne: Es seien doch die eigenen Mitglieder aus den Verbänden, die sich den Protesten des Unternehmeraufstands anschlössen, warf ein Sprecher dem Verband vor.
Der Verband ist nicht die einzige Organisation, die sich öffentlich vom Unternehmeraufstand abgrenzen will: Ähnlich äußerte sich der Landesbauernverband. Zuvor hatten dessen Regionalverbände gemeinsam mit dem Unternehmeraufstand Veranstaltungen organisiert, etwa in Stralsund. Das sorgte für Kritik. Der Landesverband dementiert direkten Kontakt zu der Initiative und er plane auch keine Zusammenarbeit. Es seien aber weiterhin einzelne Landwirt:innen bekannt, die sich Protestaktionen anschließen.
Alles andere als abgrenzen hingegen will sich die AfD: Sie spendierte den Protestierenden am Rand einer Demonstration in Schwerin Mitte Januar Kaffee.
- Bauernprotest und Autokorsos am 8. Januar
- Bauernproteste in MV gegen Unterwanderung von Rechts
- Bauernproteste gegen Letzte Generation
Quellen
- Polizeipräsidium Neubrandenburg (Hg.): Autokorsos sorgen für Verkehrsbehinderungen in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Rügen, auf: presseportal.de (22.1.2024) / Polizeiinspektion Güstrow (Hg.): Fazit der Polizei Rostock anlässlich der Versammlungslagen (Fahrzeugkonvois) vom 22. Januar im Landkreis Rostock und der Hansestadt Rostock, auf: presseportal.de (22.1.2024) / Polizeiinspektion Schwerin (Hg.): Versammlungsgeschehen in Schwerin und Umgebung, auf: presseportal.de (22.1.2024).↩
- DPA (Hg.): „Unternehmeraufstand MV“ verteidigt sich gegen Kritik (23.1.2024).↩
- Katapult Magazin (Hg.): Unternehmeraufstand in Neubrandenburg mit einem Hauch Querdenken, auf: youtube.com (16.9.2022) / Rockenmaier, Sophia: Demonstration gegen Regierungskurs – Schwesig in Neubrandenburg ausgebuht, auf: katapult-mv.de (16.9.2022).↩
- Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV (Hg.): Verfassungsschutzbericht 2022, S. 63, auf: verfassungsschutz-mv.de (Juli 2023).↩
- E-Mail der Pressesprecherin des Innenministeriums, Marie Boywitt, vom 9.1.2024.↩
- Telefonat mit Robert Feuker am 17.1.2024.↩
- E-Mail des Pressesprechers des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte vom 22.1.2024.↩
- unternehmeraufstand-mv.de/impressum.↩
- § 5 Telemediengesetz.↩
- E-Mail von Rechtsanwalt Frederik Steinkuhl vom 5.1.2024.↩
- lackiercentrum.de/impressum.↩
- Rusch, Erik: Unternehmer-Initiative: „Menschen verstehen, warum wir auf der Straße sind“, auf: epochtimes.de (18.10.2022).↩
- AfD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte (Hg.): Der AfD Kreisverband MSE wählt Frank Herrmann zum Bürgermeisterkandidaten für die Stadt Neustrelitz, auf: afd-mse.de (25.1.2021).↩
- Wagner, Winfried: Gericht stoppt Strafbefehl gegen Organisator von Corona-Protestdemos, auf: nordkurier.de (7.12.2023).↩
- Eau de Tollense (Hg.): Corona-Demos in Neubrandenburg – hier hilft man sich?, auf: eaudetollense.blackblogs.org (4.5.2022).↩
- @Freie Wähler Feldberger Seenlandschaft: Beitrag vom 1.5.2019 um 23:20 Uhr, auf: facebook.com.↩
- Aktionsgruppe Nord Ost (Hg.): Ein Zahnarzt redet Klartext Neubrandenburg 28.10.2023, auf: youtube.com (2.11.2023).↩
- Peters, Robin: Wilder Querdenker-Auftritt im Kreistag, auf: nordkurier.de (24.2.2021).↩
- NDR (Hg.): „Unternehmeraufstand MV“: Wer steckt hinter den Protesten?, auf: ndr.de (22.1.2024).↩
- Ludmann, Stefan: Landespolitik fordert „Unternehmeraufstand MV“ zu Dialog auf, auf: ndr.de (23.1.2024).↩
- Polizeipräsidium Neubrandenburg (Hg.): POL-NB: Autokorsos sorgen für Verkehrsbehinderungen in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Rügen, auf: presseportal.de (22.1.2024).↩
- E-Mail von Robert Feuker vom 19.1.2024.↩
- Ludmann, Stefan: Landespolitik fordert „Unternehmeraufstand MV“ zu Dialog auf, auf: ndr.de (23.1.2024).↩
- Schönebeck, Carsten: Warener Demo-Organisator bei rechtsextremem Szene-Treffen, auf: nordkurier.de (5.11.2022).↩
- Ludmann, Stefan: Landespolitik fordert „Unternehmeraufstand MV“ zu Dialog auf, auf: ndr.de (23.1.2024).↩
- nhmm.de.↩
- Netzwerk Humane Medizin (Hg.): Güstrower Erklärung, auf: nhmm.de (26.1.2023).↩
- E-Mail von Robert Feuker vom 22.1.2024.↩
- E-Mail von Stephan Kreienbrink vom 19.1.2024.↩
- Endstation Rechts (Hg.): HDJ, Kameradschaft & Hammerskins – Rechtsextreme Unterwanderung der Neubrandenburger „Fight-Night“?, auf: endstation-rechts.de (3.2.2011).↩
- E-Mail von Sven Müller vom 17.1.2024.↩
- E-Mail der Pressestelle des Bauernverbands MV vom 17.1.2024.↩
- Ludmann, Stefan: Landespolitik fordert „Unternehmeraufstand MV“ zu Dialog auf, auf: ndr.de (23.1.2024).↩
