Gewalt gehört nicht zur Jobbeschreibung

Mit Eiern beworfen, ein „Heil Hitler“-Ruf, beschädigte Wahlbüroscheiben,¹ ein auf einen Wahlstand geworfener Feuerwerkskörper,² Drohungen, Beleidigungen und Bespucken.³ Mit all dem waren politisch Aktive in MV in diesem Jahr bereits konfrontiert. Erst in der vergangenen Woche machte der Landtagsabgeordnete der Linken Michael Noetzel einen gegen ihn und sein Team gerichteten Übergriff an einem Infostand in Güstrow (Landkreis Rostock) öffentlich. Der von Noetzel als rechtsradikal eingeordnete Täter hatte, wie auf einem Video des Politikers zu sehen ist, die Mitarbeitenden am Stand beleidigt, gegen ein Infomobil getreten und den Landtagsabgeordneten schließlich gegen den Oberkörper geschlagen.⁴ Die Kriminalpolizei Rostock hat Ermittlungen gegen den noch am gleichen Tag identifizierten 23-jährigen Täter aufgenommen.⁵ Noetzel selbst machte im Nachgang der Tat auf die in Gewalt mündende „Verrohung des gesellschaftlichen Klimas“ aufmerksam und rief zur Stärkung von Beratungsstrukturen für Betroffene rechter Gewalt auf.⁶

Lokalpolitiker:innen immer häufiger Angriffsziel

Dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, untermauern sowohl Statistiken als auch Befragungen von Lokalpolitiker:innen. So registrierte das Landesinnenministerium im vergangenen Jahr 139 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger:innen. Das waren 27 mehr als im Jahr zuvor. Darunter fielen neben Beleidigungen und Bedrohungen auch Volksverhetzung oder das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Man werde konsequent gegen diese Entwicklung eintreten, versprach der zuständige Minister Christian Pegel (SPD) angesichts der Zahlen.⁷

Wie Lokalpolitiker:innen die Bedrohungslage erleben und was dagegen unternommen werden könnte, lest ihr hier: Wer will sich das noch antun?

Auch die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in MV, Lobbi, registrierte im vergangenen Jahr einen Anstieg der Angriffe auf politisch Verantwortliche, Mitglieder demokratischer Parteien und andere gesellschaftlich Engagierte. Wie aus ihrer Erhebung hervorgeht, verdoppelte sich die Zahl zwischen 2023 und 2024 von 22 auf 40. Die Menschen ziehen sich „aus Angst vor Diffamierung oder Angriffen“ zurück. Das schwäche „insgesamt und nachhaltig“ demokratische Strukturen, warnt die Beratungsstelle vor weitreichenden Konsequenzen.⁸

Weiterlesen: Angriffe von rechts auf Allzeithoch

Welche Auswirkungen Anfeindungen haben können, zeigt auch das regelmäßig durchgeführte Kommunale Monitoring des Forschungsverbundes Motra, an dem Forschungseinrichtungen aus dem ganzen Bundesgebiet unter Führung des Bundeskriminalamts beteiligt sind. Dafür werden zweimal jährlich ehren- und hauptamtliche Bürgermeister:innen und Landrät:innen nach ihren Erfahrungen mit Hass, Hetze und Gewalt befragt. Im aktuellen Herbstmonitoring gab ein Drittel der Befragten an, „zwischen Mai und Oktober 2024 Anfeindungen erlebt“ zu haben – meist in verbaler oder schriftlicher Form. Bei 81 Prozent der Betroffenen hat das zu psychischen und körperlichen Folgen geführt. Zur Anzeige gebracht wird allerdings nicht mal die Hälfte der Vorfälle.⁹ Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Dunkelziffer. Dass nicht mal die Hälfte der Fälle bei der Polizei angezeigt wird und damit in die Statistik eingeht, unterstreicht, wie groß das Ausmaß tatsächlich sein muss.

Wie gut ist die Kommunalpolitik vorbereitet?

Um das riesige Dunkelfeld weiter auszuleuchten, wünschen sich Nicolas Bahr und Niels Fischer, dass mehr Betroffene den Mut für eine Anzeige aufbringen. Beide sind Teil des Vereins Starke Demokratie, dessen Ziel es ist, Lokalpolitiker:innen zu unterstützen und zu stärken. So wollen sie verhindern, dass Menschen sich aufgrund von Hass und Gewalt in ihrem Engagement einschränken, ihre politische Meinung nicht mehr in die Öffentlichkeit tragen oder im Lokalen sogar auf Ämter oder Mandate verzichten. Dafür bietet der Verein zum Beispiel Workshops an, die Kommunalpolitiker:innen nicht nur über mögliche Straftaten gegen sie aufklären, sondern auch Sicherheitsaspekte – etwa den physischen, digitalen oder psychischen Schutz der eigenen Person – thematisieren.¹⁰

Gegründet hat sich der Verein 2020 aus einer privaten Initiative heraus, die im Nachgang der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen entstand. Wie gut ist die Kommunalpolitik eigentlich auf Hass und Gewalt vorbereitet? Diese Frage habe am Anfang gestanden, erinnert sich Fischer, der Teil des Gründungskreises war und noch heute im Vorstand des Vereins aktiv ist. Die Recherche habe damals ergeben, dass es im Bereich der Prävention fast nichts für Lokalpolitiker:innen gegeben habe. In diese Lücke stieß dann der Verein – „wir wollten nichts anbieten, was es schon gibt“, sagt Fischer.

Nahe an den Menschen sein

Und mit dieser Entscheidung sind sie auch heute noch zufrieden. Nicht nur werden ihre Angebote, die sie gemeinsam mit Partnerorganisationen – Gremien, Vereinen oder kommunalpolitischen Vereinigungen – organisieren, gut angenommen, finden beide. Mittlerweile sei auch die Sensibilität für das Thema in der Gesellschaft etwas größer geworden. Darauf will der Verein weiter unverändert hinwirken.

Eine Chance darauf eröffnete sich mit einer Förderung der Nordmetall-Stiftung im vergangenen Jahr. Dadurch und mithilfe einer weiteren Zuwendung konnten sie 2024 beginnen, eine eigene Struktur in MV aufzubauen. Davor sei man „nur“ bundesweit aktiv gewesen. Dabei war die Idee von Beginn an, „in jedem Bundesland Strukturen zu schaffen und so direkte Ansprechpartner für die Menschen vor Ort“ zu haben. Das ergebe ja auch Sinn, „von vor Ort für vor Ort tätig zu sein“, sagt Fischer. So sei man näher an den Menschen und verstehe die Herausforderungen besser. Das werde von den Leuten auch geschätzt, meint Bahr, der selbst in Rostock lebt. So entstehe nicht der Eindruck, man komme „aus der westdeutschen Großstadt, um in MV die Welt zu retten“.

Vorreiter in MV

Für den Verein ist die neue Struktur in Mecklenburg-Vorpommern ein Pilotprojekt. Dafür war Nicolas Bahr, der die Aktivitäten in MV hauptamtlich koordiniert, viel unterwegs. Er führte Gespräche mit Initiativen und Akteuren im Land – der Landeszentrale für politische Bildung, den Regionalzentren für demokratische Kultur oder verschiedenen Partnerschaften für Demokratie –, die ähnliche Themen bearbeiten oder Interessen haben, und begann so, ein Kooperationsnetzwerk zu bilden. Ebenfalls wichtig: einen Pool von Ehrenamtlichen im Land aufbauen, die dann vor Ort die Lokalpolitiker:innen unterstützen können. Bisher bestehe dieser aus acht Freiwilligen, erklärt Bahr. Zwei Workshops konnten auch schon stattfinden. Einer davon für Ortsbeiräte letzten Februar in Rostock, gemeinsam mit dem örtlichen Verein Bunt statt Braun.

Was Bahr in MV begonnen hat, hat sich aus Sicht des Vereins bereits jetzt bewährt. Deshalb werde aktuell diskutiert, ob im nächsten oder übernächstes Jahr auch in ein bis zwei weiteren Bundesländern solche Strukturen etabliert werden können, berichtet Fischer. Dafür müsse aber zum einen die Finanzierung geklärt werden – der Verein kann seine Arbeit nur durch Spenden oder Fördermittel, zum Beispiel von Stiftungen zum Thema Demokratieförderung, leisten. Zum anderen braucht es für einen solchen Strukturaufbau vor Ort Hauptamtliche. Durch ehrenamtliche Kräfte – die meisten der bis zu 50 bei Starke Demokratie Tätigen sind Ehrenamtler:innen – lasse sich das leider nicht realisieren, weiß Fischer aus Erfahrung.

Weiterlesen:

• Rechtsextremismus weiterhin Alltag in MV
• Amt ohne Ehre

Dieser Artikel erschien auch in Ausgabe 44 von KATAPULT MV, die ihr im Abo oder im Shop bekommen könnt!
Für die Onlineversion wurde er aktualisiert.

Transparenzhinweis: Dieser Artikel wurde für die Onlineveröffentlichung am 5. August ergänzt und aktualisiert.

1. @spd_mv: Beitrag vom 24.1.2025, auf: instagram.com. ↩︎
2. Lucius, Fred: Erik von Malottki auf Wahlkampf-Tour: SPD-Stand mit Feuerwerkskörper beworfen, auf: nordkurier.de (2.5.2025). ↩︎
3. Gutzat, Lisa: Pöbelnder und spuckender Mann stört CDU-Wahlkampf, auf: nordkurier.de (26.1.2025) / @DIELINKEMSE: Beitrag vom 26.1.2025, 12:36 Uhr, auf: facebook.com. ↩︎
4. @linksfraktionmv: Beitrag vom 31.7.2025, auf: instagram.com. ↩︎
5. Polizeipräsidium Rostock (Hg.): POL-HRO: Angriff auf Landtagsabgeordneten an einem Infostand – Täter wird von Polizei gestellt, auf: polizei.mvnet.de (31.7.2025). ↩︎
6. Die Linke MV (Hg.): Rechter Angriff auf Landtagsabgeordneten in Güstrow, auf: originalsozial.de (31.7.2025). ↩︎
7. Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV (Hg.): Politisch motivierte Kriminalität 2024 Christian Pegel: „Steigende Zahlen sind ein Angriff auf unser Miteinander“, auf: regierung-mv.de (29.4.2025). ↩︎
8. Lobbi MV (Hg.): Hintergrundpapier, S. 11, auf: lobbi-mv.de. ↩︎
9. Motra (Hg.): Kommunales Monitoring. Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern (KoMo), auf: motra.info. ↩︎
10. Telefonat mit Nicolas Bahr und Niels Fischer am 14.5.2025. ↩︎