Gold-rot-schwarz wehte es am Sonntag vor dem Polizeihauptrevier Greifswald – nicht lange unbemerkt. In den Sozialen Medien tauchten Fotos der verkehrt gehissten Deutschlandflagge auf – am Tag der Deutschen Einheit. Die umgedrehte Deutschlandflagge ist ein beliebtes Symbol in rechtsextremen Kreisen und der Reichsbürgerszene. Nationalsymbole sind Zeichen mit hoher Aussagekraft. Sie absichtlich umgedreht zu benutzen, verkehrt ihre Aussage ins Gegenteil – im Fall der Deutschlandflagge eine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zu sehen ist die umgedrehte Deutschlandflagge vor allem auf Pegida- und zuletzt auf Querdenker-Demonstrationen. Auch der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke nutzte das Symbol bereits in einer Talkshow. In Hessen wurde die umgedrehte Flagge vor einer Polizeiwache am Holocaust-Gedenktag, dem 27. Januar, gehisst. Die Amadeu-Antonio-Stiftung stufte den Fall damals als antisemitisches Statement ein. Die verantwortlichen vier Beamt:innen wurden zeitweise versetzt und der Staatsschutz ermittelte wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Gegen einen der Beamten wurde Anfang dieses Jahres eine Disziplinarmaßnahme verhängt, gegen die drei weiteren Polizist:innen seien die Disziplinarverfahren eingestellt worden.
Nun auch in Greifswald. Jedoch nicht die dort arbeitenden Polizist:innen, sondern der „Wachschutz“ habe den Fehler begangen und die Flagge falsch herum gehisst, erklärte die Polizeiinspektion Anklam am Montagnachmittag.
In einer Pressemitteilung bekennt sich die Polizei Vorpommern-Greifswald vorweg zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den obersten Grundwerten der Demokratie. Wie jedes Jahr sei die Beflaggung der Reviere der Inspektion Anklam, zu der das Greifswalder Revier gehört, von der staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung (SBL) durchgeführt worden. Polizist:innen aus Greifswald waren laut Anklamer Polizeiinspektion an der Beflaggung nicht beteiligt. Die SBL habe die Flagge wie üblich gegen Mitternacht gehisst. Den Beamten sei der Fehler bei Tageslicht am Vormittag aufgefallen. Nach Meldung an die SBL – man brauche Spezialwerkzeug für den Wechsel – sei die Flagge erst gegen Mittag umgehängt worden.
Die auf dem Kopf stehende Flagge ist den Beamten vor Ort leider zu spät aufgefallen, sonst wäre eine Korrektur umgehend veranlasst worden.
Die Polizeiinspektion Anklam, das Polizeirevier Greifswald und die Beamt:innen vor Ort distanzieren sich in der gemeinsamen Presseerklärung „klar von rechtem Gedankengut, mit dem eine falsch herum aufgehängte Deutschlandflagge möglicherweise assoziiert werden könnte. Sollte dieser Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern entstanden sein, wird an dieser Stelle um Verzeihung gebeten.“ Die für die Beflaggung zuständige staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung war für eine Stellungnahme bis zum späten Montagnachmittag nicht zu erreichen. Auf Nachfrage bei der staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung hieß es am Dienstagnachmittag, mit der Beflaggung sei ein externer Dienstleister, eine Wachschutzfirma aus Vorpommern beauftragt worden. Um welche es sich handelt, wollte der Greifswalder SBL-Leiter Stephan Aufdermauer, nicht sagen. „Wir gehen davon aus, dass der Mitarbeiter nicht vorsätzlich gehandelt hat. In meiner Zeit als Leiter des SBL Greifswald ist so ein Fehler noch nie vorgekommen. Nichtsdestotrotz werden wir die Firmen, die von uns mit der Beflaggung beauftragt wurden, noch einmal anschreiben und darauf hinweisen, insbesondere die Beflaggung mit besonderer Sorgfalt vorzunehmen“, so Aufdermauer.
Das Innenministerium MV verweist auf Anfrage kommentarlos auf die Pressemitteilung der Anklamer Polizei. Diese prüft nun eine mögliche strafrechtliche Relevanz in Bezug auf die falsch gehisste Flagge.
Polizeirevier Greifswald: Datenklau-Betroffene besorgt
Das Greifswalder Polizeirevier fiel bereits im Frühjahr 2019 durch einen Datenschutzskandal eines AfD-nahen Polizisten auf. Dieser soll über das interne System der Polizei unerlaubt Daten von mindestens zwanzig politisch Andersdenkenden ohne dienstlichen Grund abgefragt und diese an Rechtsextreme weitergegeben haben. Eine damalige Betroffene des Datenskandals ist Anja H., die infolge der illegalen Weitergabe ihrer Daten mehrfach von Rechten bedroht wurde. Sie zeigt sich besorgt über den Vorfall angesichts struktureller Probleme der Polizei in MV und fordert eine effektive, unabhängige Ermittlungsbehörde: „Ich spreche hier für mich als Betroffene im Datenklaufall des rechten Greifswalder Polizisten, als Kommunalpolitikerin der Greifswalder Bürgerschaft und des Kreistages sowie stellvertretend für meine Partei Mensch Umwelt Tierschutz, wenn ich die hiesige Polizeistelle sowie das Innenministerium MV auffordere, umgehend öffentlich Stellung zu beziehen und endlich aktiv zu handeln.“
Flaggen bei der Polizei MV schon häufiger Politikum
Auch andere Flaggen sorgen für Gesprächsstoff über die Polizei Mecklenburg-Vorpommern. Erst im Juli wurde der Pressesprecher der Polizeiinspektion Schwerin intern versetzt, weil er in Sozialen Medien das Abzeichen der Landespolizei mit einer Regenbogenflagge kombiniert hatte. Zuvor tat dies die Polizei Anklam. In Schwerin wurde dies als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gewertet, in Anklam nicht. Nicht nur in MV, auch in anderen Bundesländern ist die Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden regelmäßiges Streitthema. Die Parteien in MV positionieren sich in dieser Frage unterschiedlich.
Quellen
- Letztes Update des Artikels am 5.10.2021 um 17.39 Uhr↩
