Wie umgehen mit Rechtsaußen?

Nicht nur CDU-Chef Friedrich Merz scheint einen Unterschied zu sehen zwischen Landes- und Bundespolitik und dem, was sich auf Stadt- beziehungsweise Kreisebene abspielt. Dabei ist die Haltung, die auch auf Kommunalebene zur AfD besteht, eigentlich eindeutig: keine Zusammenarbeit mit der AfD. So äußern es Vertreter:innen von SPD, Grünen und CDU nicht nur gegenüber KATAPULT MV. Doch was ist dann mit der vielbeschworenen „Kita“, mit den Anträgen der AfD, die sachpolitisch Sinn machen und deshalb eine Überlegung wert seien? Kann man die AfD auf kommunaler Ebene weiterhin isolieren?

Diese Frage stellt sich unweigerlich, wenn der Blick auf die in MV bereits stattgefundenen Kooperationen mit CDU, SPD und Co. fällt. Im Nachgang von Merz’ Äußerungen, eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen sei auf kommunaler Ebene wohl unumgänglich, und dem daraufhin erfolgten Rückzieher, beschwören gerade die Landesvertreter:innen der etablierten Parteien die sogenannte „Brandmauer“. Doch wie ist die Wahrnehmung vor Ort – in Kreistagen und Stadtvertretungen?

AfD-Anträge auf Kreisebene meist bundespolitisch

„Den angeblichen Kitabau-Antrag gibt es nicht“, erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Erik von Malottki, der auch Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald ist. Dort stellten die Vertreter:innen der AfD-Fraktion generell eher wenige Anträge, sagt von Malottki. Und wenn, dann hätten diese meist einen bundespolitischen Kontext. Ein Blick auf die Anträge bestätigt diese Einschätzung. So brachte die AfD-Fraktion in den letzten sieben Monaten lediglich zwei Vorlagen in den Kreistag ein, wobei sich eine um die Asylpolitik und die andere um Corona-Maßnahmen drehte. Im ganzen Jahr 2022 gab es von der Fraktion nur fünf Vorlagen, wovon sich vier mit Besetzungsentscheidungen beschäftigten und eine mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, also ebenfalls einer Corona-Maßnahme.

Zum Vergleich: Aus der SPD-Fraktion kamen dieses Jahr bereits acht Anträge. Für das vergangene Jahr weist das Informationssystem des Kreises sechs aus. Thematisch ging es neben dem Thema Schule auch um medizinische Versorgung oder freiwillige Feuerwehren. Die CDU brachte 2023 bislang sechs Anträge ein, 2022 waren es 13. Für die Grünen sind vier beziehungsweise acht Anträge verzeichnet.

Nicht anders sieht es in den anderen Kreistagen in MV aus. So weisen die Bekanntmachungen der Kreistagssitzungen in Vorpommern-Rügen für dieses Jahr lediglich einen AfD-Antrag für die Sitzung im Februar aus. Thema: Asyl. Für den Kreistag Mecklenburgische Seenplatte gehen insgesamt fünf aus den Niederschriften der Sitzungen hervor – einer zum Deutschlandticket, zwei zu Asyl, zwei zu Stellenbesetzungen. Gleiche Anzahl im Kreistag Rostock, wo sich drei der fünf Anträge mit Migration und Asyl, die anderen beiden mit Corona und der Überprüfung von Stasivergangenheiten beschäftigten. In Ludwigslust-Parchim thematisiert einer der erfassten AfD-Anträge Asyl, der andere eine Kennzeichnungspflicht für Insektenzusätze in Kantinenessen.

Die meisten Anträge stellte die AfD in Nordwestmecklenburg: insgesamt zehn seit Anfang 2023. Neun drehten sich ebenfalls um Asyl beziehungsweise Migration, einer wandte sich gegen geschlechtergerechte Sprache.

Kooperation von CDU und AfD zur Kommunalwahl?

Für Erik von Malottki stellt sich die Frage nach einer Zusammenarbeit im Kreistag Vorpommern-Greifswald aufgrund der geringen Anzahl jedenfalls nicht. Aber auch generell würde die SPD keine Anträge der AfD unterstützen und Absprachen gebe es dort ebenfalls keine. Anders sieht das seiner Meinung nach bei der CDU-Fraktion aus. Da gebe es Absprachen mit der AfD, mutmaßt er. So unterstütze die AfD häufig CDU-Anträge – etwa Vorschläge zum Personal. Das erscheine ihm „strategisch“, auch wenn man sich die Unterstützer:innen natürlich nicht aussuchen könne.

Aber auch andersherum sei es bereits zur Zusammenarbeit gekommen. So habe die AfD-nahe Gruppierung Konservativer Bürgerbund Vorpommern um den Greifswalder Juraprofessor Ralph Weber einen CDU-Abgeordneten „zum stellvertretenden Landrat vorgeschlagen und dann mit AfD-Stimmen gewählt“, schreibt von Malottki in einer Pressemitteilung. Auch Nachbesprechungen von Kreistagssitzungen zwischen Angehörigen beider Fraktionen gebe es. Dies bestätigt auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Ulrike Berger. Aus ihrer Sicht habe die CDU im Kreis „ein klares Abgrenzungsproblem“. Das finde sie schade, so Berger. In diesem Kontext kämen die Aussagen von Friedrich Merz einer „Genehmigung von oben“ gleich. Sie zeigten, wie Berger es formuliert, dass das Problem „kein rein kommunales“ sei.

Was Anträge der AfD betreffe, würden die Grünen es im Kreistag mit der SPD halten. Eine Zustimmung käme nicht infrage, betont Berger. Allerdings müsse in Vorpommern-Greifswald ebenfalls beachtet werden, dass auch die AfD sich uneins sei. So bestehe schon seit einiger Zeit keine geschlossene Fraktion mehr, sondern mit dem Konservativen Bürgerbund eine Abspaltung. Generell stimme da jede:r, wie er oder sie will. Einig sei man sich nur, „wenn es gegen Minderheiten geht“. Eine „konstante Linie“ fehle, so die Fraktionsvorsitzende.

Von Malottkis Blick richtet sich bereits auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Er vermutet, dass es dann eine Kooperation zwischen AfD und CDU geben wird.

Aber was sagt eigentlich die CDU-Fraktion selbst dazu? Angefragt unter anderem zu ihren Erfahrungen mit der AfD im Kreistag und dem Umgang mit deren Anträgen, antwortet die Fraktionsvorsitzende Jeannette von Busse knapp: Die Kreistagsfraktion stelle „keine gemeinsamen Anträge mit der AfD“ und stimme Anträgen der Fraktion auch nicht zu. Letzteres bestätigt auch von Malottki: Die CDU stelle die Anträge dann einfach noch einmal selbst.

Greifswalder Bürgerschaft: Abgrenzung (nicht) problematisch

Auf die Frage, wie die Kreistagsfraktion zu den Äußerungen ihres Mitglieds Axel Hochschild steht, der Chef der Greifswalder Bürgerschaftsfraktion ist, äußert sich von Busse nicht konkret. „Im übrigen ist schon alles zu dem Thema gesagt“, so die Fraktionsvorsitzende. Hochschild hatte gegenüber der Taz in einem Interview geäußert, dass er einen „vernünftigen Vorschlag“ der AfD nicht ablehnen würde, „nur weil es die AfD ist“. Doch gibt es solche Vorschläge in der Greifswalder Bürgerschaft überhaupt?

„Eher selten“, urteilt die Grünen-Fraktion. Die AfD habe seit 2019 „nur drei inhaltliche Vorlagen zur Abstimmung“ eingebracht, schreibt Fraktionsmitglied Kira Wisnewski auf Nachfrage. Und es seien stets solche Themen gewesen, die „populistisch“ besetzt werden konnten – zum Beispiel die Unterbringung Geflüchteter. Insgesamt 13 Anträge verzeichnet die Stadtverwaltung seit 2019. Bei sieben von ihnen handelte es sich um Besetzungen, Entsendungen oder Ausschreibungen, vier bezogen sich auf Änderungen im Haushalt, einer auf Asyl und einer auf die Unterstützung einer Meeresschutzorganisation.

Für die grüne Bürgerschaftsfraktion stelle sich daher die Frage nach einer Abgrenzung zur AfD gar nicht. Denn von einem „Beitrag zur sachpolitischen Arbeit“ könne keine Rede sein. Zudem sei die Fraktion der Überzeugung, dass sich die Ansichten und Werte der AfD von den eigenen „so sehr unterscheiden“, dass sowieso vonseiten der Grünen „immer andere Antworten“ gefunden werden könnten.

Eine Abgrenzung auch auf kommunaler Ebene werde dann problematisch, so Wisnewski weiter, wenn versucht werde, „mit den gleichen Themen und der gleichen Redeart der AfD am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen“. Ebendas werfen die Grünen Axel Hochschild und seiner CDU-Fraktion vor, etwa im Kontext ihrer Unterstützung des Greifswalder Bürgerentscheids zum Thema Containerdörfer.

„Es bleiben zu viele Fragen unbeantwortet“

Der AfD dürfe nicht nach dem Munde geredet werden, betonte auch der stellvertretende CDU-Landrat im Kreis Rostock, Stephan Meyer, in einem Interview. Geschehe dies doch, sei es nichts anderes als „was wir ihnen vorwerfen – nämlich Populismus“. Dennoch müssten die demokratischen Parteien sich „mal wieder trauen, die Probleme konkret zu beschreiben“, findet er. Die AfD sei gerade darin gut. Lösungen biete sie allerdings keine an. Meyer spricht sich gegen eine Zusammenarbeit, etwa in Form gemeinsam gesetzter Ziele oder Anträge, aus, ist andererseits aber für „Pragmatismus“. Es wäre nicht demokratisch, gewählte Vertreter:innen aus einer sachorientierten Debatte auszuschließen, wenn zum Beispiel ordentliche Anträge vorlägen.

In die gleiche Richtung argumentiert auch die SPD-Fraktionsvorsitzende in der Warener Stadtvertretung, Christine Bülow. Bringe die AfD dort Anträge ein, was allerdings nicht häufig vorkomme, dann werde über sie „natürlich auch gesprochen“, so Bülow. Es werde nichts grundsätzlich verworfen, „weil es von der AfD kommt“. Schließlich seien die Kolleg:innen der AfD genauso gewählt worden wie die Vertreter:innen der anderen Parteien. Das sei eben „Ausdruck der Demokratie“, betont die Fraktionschefin. Die Bürger:innen erwarteten, dass für sie Aufgaben erfüllt werden. Dabei sei die Frage, wie man sich zu Vorlagen der AfD verhalte, jedoch kein einfaches Thema. Eine Antwort darauf, ob ihre Fraktion AfD-Anträgen zustimmen würde, sollten diese sachpolitisch Sinn machen, will sie nicht geben.

In Waren (Mecklenburgische Seenplatte) hat es bereits mindestens eine Kooperation zwischen der AfD und anderen Parteien gegeben. So wurde im Januar 2020 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei eine AfD-Beschlussempfehlung im Finanz- und Grundstücksausschuss der Stadt angenommen.

Man pflege einen „normalen Umgang miteinander“, berichtet Bülow, sei sich „nicht spinnefeind“. Und dennoch habe sie eine „ganz klare Haltung“ zu der Partei, die sich eher noch gefestigt habe. Wenn es zum Beispiel auf Bundesebene offen rechtsextreme oder antisemitische Äußerungen gebe, frage sie sich, warum die Parteibasis auch bei ihr vor Ort damit anscheinend kein Problem habe. „Die Leute klammern das aus“, was ihre Führung in Berlin so mache beziehungsweise welche Ansichten in der eigenen Partei vertreten würden. Doch dazu „müssen die doch eine Haltung haben“, wundert sich Bülow.

Gleichzeitig sieht Bülow auch das Agieren der eigenen Partei und der Bundesregierung in Berlin kritisch. Manche Entscheidung könnten sie den Menschen vor Ort einfach nicht mehr erklären. „Es bleiben zu viele Fragen unbeantwortet.“ So verweist sie etwa auf steigende Löhne, die dann wiederum zu einer Preisspirale führen. Der AfD falle es in solchen Situationen leicht, die Leute für sich einzunehmen. Nicht durch Lösungen, Angebote oder Ansätze. „Die AfD braucht nur Parolen rauszuhauen und sie sind damit trotzdem die Größten“, sagt Bülow.

Zusammenarbeit von verschiedenen Faktoren abhängig

Es gibt, wie es die bereits stattgefundenen Kooperationen vermuten lassen, keine einfache und einheitliche Antwort auf die Frage nach dem „Wie mit der AfD“. Es ist nicht zuletzt davon abhängig, wie viel von AfD-Vertreter:innen selbst zum kommunalen Geschehen beigetragen wird, wie sehr sich die anderen Parteien mit einer Abgrenzung beschäftigen müssen. Dabei scheint gerade die CDU auch abseits sinnvoll erscheinender Anträge wenig Berührungsängste zu haben.

Dass eine Zusammenarbeit mit der AfD von vielen Faktoren abhängt, bestätigt der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von der Universität Rostock. So seien neben der Mitgliederstärke in den Stadtparlamenten eben auch die angestoßenen Inhalte von Bedeutung. Grundsätzlich gelte: Viele demokratische Parteien betrachten nur wenige Themenvorschläge der AfD als unterstützenswert. Die bereits stattgefundenen Zusammenarbeiten bewiesen allerdings, dass trotzdem kooperiert werde.

Eine solche Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien und der AfD komme zustande, wenn AfD-Anträge sich auf konkrete Sachthemen beziehen, konkretisiert Muno. Stimmen Fraktionen im Sinne der AfD ab, kann das allerdings auch dazu führen, dass die Hemmschwelle bei anderen Abstimmungen sinkt. Weitere Zustimmungen zu AfD-Anträgen werden somit wahrscheinlicher.

Darüber hinaus förderten persönliche Bekanntschaften zwischen den Kommunalpolitiker:innen eine gemeinsame Politik. Sprich: Personen aus der Lokalpolitik sind sich allein schon räumlich näher als den Politiker:innen auf Landes- oder Bundesebene. Man kenne sich, so der Politikwissenschaftler.

Doch was können Kommunalpolitiker:innen tun, um AfD-Anträgen auszuweichen, auch wenn das gleiche Ziel verfolgt wird? „Ich frage mich (…), warum die demokratischen Parteien dazu nicht eigene Anträge stellen können“, wenn ihnen das Thema sinnvoll erscheine, sagte der Politikwissenschaftler Steven Hummel in einem Interview mit der Taz. Sprich: Den Inhalt in einem eigenen Antrag unter neuer „Flagge“ stellen. So müssten aus seiner Sicht Mehrheiten abseits der AfD möglich sein. Das Einbringen eigener Anträge habe eine enorme Bedeutung. Denn: Wenn bereits auf kommunaler Ebene keine Allianzen mit der AfD gebildet werden, kann sich eine Normalisierung der Zusammenarbeit auch nicht auf Landes- oder Bundesebene fortsetzen.

Auf nationaler Ebene lasse sich beobachten, dass Zustimmungen für Positionen von Rechten „letztlich nur den Rechten“ nützten, warnt Muno. Das könne analog auf die Kommunalpolitik angewendet werden. Greifen Mitteparteien Themen von Rechten auf und versuchen so, die Wählerschaft zu gewinnen, führe dies dazu, dass rechte Themen salonfähig gemacht werden. Rechte Parteien wie die AfD können sich dann als Gewinner fühlen.

Quellen

1. ZDF (Hg.): ZDF-Sommerinterview mit Friedrich Merz, Video, auf: zdf.de (23.7.2023).↩
2. @_FriedrichMerz: Beitrag vom 24.7.2023 um 9:05 Uhr, auf: twitter.com.↩
3. Telefonat mit Erik von Malottki am 1.8.2023.↩
4. Landkreis Vorpommern-Greifswald (Hg.): Vorlagen, auf: kreis-vg.ratsinfomanagement.net (AfD).↩
5. Landkreis Vorpommern-Greifswald (Hg.): Vorlagen, auf: kreis-vg.ratsinfomanagement.net (SPD).↩
6. Landkreis Vorpommern-Greifswald (Hg.): Vorlagen, auf: kreis-vg.ratsinfomanagement.net (CDU).↩
7. Landkreis Vorpommern-Greifswald (Hg.): Vorlagen, auf: kreis-vg.ratsinfomanagement.net (Grüne).↩
8. Landkreis Vorpommern-Rügen (Hg.): Kreistag Vorpommern-Rügen – Termine 2023, auf: ris.kreis-vr.de.↩
9. Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte (Hg.): Protokoll der Sitzung des Kreistages des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte am Montag, 13.03.2023, auf: sessionnet.krz.de (28.4.2023) / Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte (Hg.): Protokoll der Sitzung des Kreistages des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte am Montag, 03.07.2023, auf: sessionnet.krz.de (28.7.2023).↩
10. Landkreis Rostock (Hg.): Vorlagen, auf: landkreis-rostock.sitzung-online.de (AfD).↩
11. Landkreis Ludwigslust-Parchim (Hg.): Anträge aus der Politik – Übersicht, auf: lwl-pch.sitzung-online.de (AfD).↩
12. Landkreis Nordwestmecklenburg (Hg.): Kreistag – Termine 2023, auf: ris.nordwestmecklenburg.de.↩
13. SPD-Landesverband MV (Hg.): Erik von Malottki: Hin und her geht’s immer weiter nach rechts, auf: spd-mv.de (24.7.2023).↩
14. Telefonat mit Ulrike Berger am 3.8.2023.↩
15. E-Mail des CDU-Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald vom 2.8.2023.↩
16. Müllender, Moritz (Hg.): Greifswald wirklich für alle?, auf: taz.de (16.6.2023).↩
17. E-Mail von Kira Wisnewski vom 31.7.2023.↩
18. Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Hg.): Vorlagen. Übersicht, auf: greifswald.sitzung-mv.de.↩
19. Grüne Bürgerschaftsfraktion (Hg.): Axel Hochschild und die CDU, auf: gruene-vorpommern-greifswald.de (18.6.2023).↩
20. Krohn, Michaela: CDU-Vizelandrat im Kreis Rostock zur Zusammenarbeit mit der AfD: „Eine Frage des Pragmatismus“, auf: ostsee-zeitung.de (2.8.2023).↩
21. Telefonat mit Christine Bülow am 31.7.2023.↩
22. Stadt Waren (Müritz): Finanz- und Grundstücksausschuss. Niederschrift der 10. Sitzung am Mittwoch, 22.1.2020, S. 6-8, auf: ris.waren-mueritz.de.↩
23. Telefonat mit Wolfgang Muno am 27.7.2023.↩