Hand in Hand in Meck-Vorp

Auch Meck-Vorp diskutiert Aussage des CDU-Bundesvorsitzenden Merz im ZDF-Sommerinterview – eine Zusammenarbeit mit der AfD sei auf kommunaler Ebene manchmal unumgänglich. Merz sah sich, wohl auch aufgrund einer Welle der Entrüstung in den eigenen Reihen, zu einer Klarstellung genötigt – es werde keine Zusammenarbeit von CDU und AfD geben. Trotzdem ist das Interesse an der Aussage nicht abgeebbt. So veröffentlichte etwa die Ostsee-Zeitung (OZ) am Dienstag einen Artikel, der neben den Aussagen des CDU-Chefs auch einen Blick auf die Realität in MV warf.

Kommt darauf an, wen man fragt

Im Artikel eingebettet ist auch eine Umfrage an die OZ-Leser:innen. So will die Redaktion wissen, wie die Menschen einen Zusammenarbeit von CDU und AfD auf kommunaler Ebene „in Städten, Gemeinden und Landkreisen“ fänden. Das Ergebnis: Mehr als die Hälfte der Teilnehmer:innen sehen darin eine akzeptable Option. Es wird darauf hingewiesen, dass die Umfrage „nicht repräsentativ“ sei. Aber was heißt das jetzt? Findet MV eine solche Kooperation gut?

Interessehalber hat auch KATAPULT MV eine entsprechende Umfrage gestartet, allerdings über Instagram. Das Resultat: Die KMV-Community ordnet eine potenzielle Zusammenarbeit ganz anders ein. Lediglich 13 Prozent empfinden eine Kooperation beider Parteien als akzeptabel. Dagegen lehnten 80 Prozent der Teilnehmer:innen jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ab.  Auch die Umfrage von KATAPULT MV ist nicht repräsentativ. Es kommt wie immer darauf an, wer gefragt wird. 

Doch abseits der unterschiedlichen Meinungen und Ergebnisse lohnt es sich dennoch, den Blick auf MVs Kommunalpolitik zu werfen. Merz habe „schlicht die Wirklichkeit beschrieben“, erklärte er seine Interview-Aussage in einem Tweet. So ganz Unrecht scheint er damit nicht gehabt zu haben.

Der „AfD-Coup“ in Stralsund

Gendern mit Doppelpunkt, Unterstrich oder Sternchen darf es in der Stadtverwaltung der Hansestadt Stralsund nicht geben. Auf Antrag der AfD-Fraktion unter dem Titel „Gendern konsequent unterbinden – Kommunikation in regelkonformer Sprache“ beschloss die Bürgerschaft mehrheitlich, eine gendergerechte Sprache in der Stadtverwaltung zu verbieten. 21 von 43 Abgeordneten stimmten im März dafür. Darunter waren nicht nur die Mitglieder der AfD-Fraktion, sondern auch acht Vertreter:innen der Bürger für Stralsund (BfS) und sieben Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion. Zwei CDU-Mitglieder votierten gegen den Vorschlag der AfD. Insgesamt gab es aber nur 17 Gegenstimmen. 

Dabei hatte die Stadt auch vor der Abstimmung bereits eine Dienstanweisung zum sprachlichen Umgang. Die Stadtverwaltung sei angehalten, die männliche und weibliche Anredeform zu nutzen, bestätigte ein Stadtsprecher. Demnach ändere der Antrag nichts.

Franz-Robert Liskow, Landesvorsitzender der CDU MV, betonte lediglich, dass gemeinsame Anträge mit der AfD und ähnliche Formen der Zusammenarbeit zu vermeiden seien. Einen „Tabubruch“ sehen dagegen die SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Würdisch, Beatrix Hegenkötter und der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen in dem gemeinsamen Beschluss in Stralsund. In einem gemeinsamen Statement finden sie deutliche Worte: „Dass die CDU in Stralsund eher wenig Berührungsängste mit der AfD hat, ist in der Vergangenheit bereits häufiger deutlich geworden. Bei der FDP war das bislang in dieser Form nicht bekannt.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass diese blau-schwarz-gelbe ‚Bahamas-Koalition‘ bereitwillig einen solchen inhaltlichen Antrag mittrage – „völlig unabhängig von der konkreten eigenen Position zum sprachlichen Umgang mit den Geschlechtern“, heißt es. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Die Partei, Jürgen Suhr, forderte CDU und FDP in Stralsund dazu auf, „zum Konsens der demokratischen Fraktionen gegen die verfassungsfeindliche AfD zurückzukehren“.

Dass es in der Hansestadt Stralsund darüber hinaus regelmäßig zu einer Zusammenarbeit zwischen den Konservativen und der AfD komme, formuliert die OZ in einem Artikel. So seien „AfD-Anträge zur Beseitigung von Dreckecken und Gefahrenquellen auf Spielplätzen“ in der Vergangenheit „meist ohne große Debatten mit der Mehrheit des konservativen Lagers angenommen“ worden.

Ein Beispiel solcher Zusammenarbeit aus der Hansestadt sind die Anträge und Beschlüsse zum Bürgergarten am Knieperteich. Noch 2019 stimmten die Fraktionen von CDU/FDP, AfD und BfS sowie die Wählergruppe Adomeit gemeinsam gegen den Erhalt des Bootsverleihs und Bürgergartens. Im letzten Antrag der BfS fordern sie nun – mit mehrheitlicher Unterstützung – einen nahtlosen Weiterbetrieb.

Stellvertretender Bürgermeister in Wackerow

13 Autominuten von Greifswald entfernt bildeten CDU und AfD bereits im Juli 2019 eine Allianz. Bei der Wahl zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters von Wackerow (Vorpommern-Greifswald) arbeiteten CDU und AfD zusammen, um Frank Heitmann (AfD, ehemals CDU) den Posten zu sichern. Vorgeschlagen wurde Heitmann vom CDU-Fraktionschef. Eine offizielle Zählgemeinschaft gab es aber nicht.

Drei Jahre später ist Wilhelm Hajek von der CDU neuer erster Stellvertreter von Bürgermeister Torsten Maaß (Bürgergemeinschaft). Ob Torsten Maaß das Bürgermeisteramt weiter innehaben wird, entscheidet sich spätestens in der nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2024. Bestrebungen von CDU und AfD deuten darauf hin, dass sie einen gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten stellen wollen.

Kreistag Rostock: Überprüfung von Stasi-Vergangenheiten

In seiner Sitzung im April diskutierte der Kreistag des Landkreises Rostock auf Antrag der AfD-Fraktion die Überprüfung der Kreistagsmitglieder auf eventuelle ehemalige Stasi-Zugehörigkeiten. Es gehe um Transparenz für die Wähler:innen, gerade auch im Vorfeld der 2024 anstehenden Kommunalwahlen, hieß es zur Begründung im AfD-Antrag.

Die CDU-Fraktion habe sich „aktiv mit dem Antrag auseinandergesetzt“, heißt es in der Niederschrift der Sitzung. Und so brachte sie einen Änderungsantrag zum AfD-Antrag ein. Dieser sagte wiederum der AfD zu, weshalb sie entschloss, „sich den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu eigen“ zu machen. Für den durch die CDU-Fraktion geänderten Antrag stimmten schließlich Vertreter:innen von FDP, AfD, CDU, den demokratischen Freidenker:innen, der freien Wähler:innen und der Heimat (ehemals NPD).

Der Kreistag beschloss in einer knappen Abstimmung den Antrag mehrheitlich – mit 25 Ja-, 19 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Er will seine Mitglieder auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR durch den Bundesbeauftragten für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes überprüfen. Das betrifft alle gewählten Mitglieder des Kreistags, die vor 1971 geboren wurden – auch nachgerückte Mitglieder. Außerdem soll der Landrat den Beschluss zu Beginn einer jeden Legislaturperiode des Kreistags erneut zur Abstimmung vorlegen.

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Neues Wahlkreisbüro in Rostock: Hat die AfD eine Zukunft?

Postengeschacher in Penzlin

Als „Sündenfall“ betitelte die Schweriner Volkszeitung (SVZ) im Juni 2019 eine Kooperation zwischen CDU und AfD in Penzlin (Mecklenburgische Seenplatte). In der Kleinstadt zwischen Neustrelitz und Neubrandenburg schaffte es der AfD-Vertreter Reinhard Gleisberg bei der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung auf insgesamt drei Ausschussposten – in den Schul-, Kultur- und Rechnungsprüfungsausschuss. Er wurde darüber hinaus Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Wohnungseigentumsgesellschaft Penzlin. Das gelang nur durch eine Zählgemeinschaft mit der dort eigentlich schwachen CDU. Nicht nur verloren andere Fraktionen dadurch Sitze. Im Gegenzug konnten die CDU-Kandidaten durch die Zählgemeinschaft ebenfalls mehr Sitze in den Ausschüssen in Anspruch nehmen.

Empörung in Neubrandenburg

Als in Neubrandenburg im Juni 2022 die Linksfraktion offen für einen AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzenden stimmte, kam es zum Aufschrei – auch innerhalb der Linkspartei. Was war passiert? 

Nach politischen Streitigkeiten auch innerhalb der CDU, formierte sich ein neues Bündnis aus sechs ehemaligen CDU-ler:innen, einer FDP-Ratsfrau und einem AfD-Ratsherren zu den Bürgern für Neubrandenburg (BfN). Deren Fraktion arbeitet offen mit der AfD zusammen. Durch die Spaltung der CDU wurde nicht nur die Linke zur größten Fraktion, sondern auch die Ausschussvorsitze mussten neu besetzt werden. Und so wurde bei der Wahl zum Vorsitz des Kulturausschusses der AfD-Stadtvertreter Robert Schnell mithilfe der Stimmen aus der Linksfraktion zum Vorsitzenden gewählt. 

Durch Hilfe der Linken stellt die AfD mehr Ausschussvorsitzende, als ihr aufgrund des Wahlergebnisses zustehen würde. Kritik an den Entscheidungen der Linken in Neubrandenburg kam damals etwa von der Landesvorsitzenden der Linken, Vanessa Müller: Wer „mit Faschisten“ zusammenarbeite, sei eindeutig in der falschen Partei. Solches Verhalten sei nicht vereinbar mit den Grundsätzen der Linkspartei. Sie und ihr Co-Vorsitzender Peter Ritter seien „zutiefst enttäuscht von den Akteur:innen in Neubrandenburg“.

„Sachorientierte“ Zusammenarbeit in Sassnitz

Auch die SPD kooperierte bereits mit der AfD. In Meck-Vorp kam es dazu beispielsweise 2019 in der Stadtvertretung Sassnitz. Mit Unterstützung der AfD konnte sich die SPD dort einen Ausschussvorsitz sichern, während die wesentlich größere Linksfraktion leer ausging. Außerdem reichten die Parteien auch sieben Anträge für die Stadtvertretungssitzung gemeinsam ein.

Durch das Einwirken der SPD-Landesgeschäftsführung wurden diese wieder zurückgezogen. Die Haltung der SPD zu einer Zusammenarbeit mit der AfD sei klar, so Julian Barlen, Generalsekretär der Landes-SPD. Von den Vertretern der Sassnitzer SPD kam damals Unverständnis für die Aufregung. So äußerte Norbert Benedict, SPD-Stadtvertreter und Präsident der Stadtvertretung, dass man in der Stadtvertretung mit der AfD reden müsse. So sei auch die Erwartung der Menschen. Zudem seien die AfD-Vertreter sachorientiert und fielen nicht durch rechtsradikale Positionen oder Verbindungen auf.

Waren: Einigkeit bei städtischen Wäldern

In Waren (Mecklenburgische Seenplatte) stimmten im Januar 2020 nicht nur SPD, sondern auch Linke und Grüne im Finanz- und Grundstücksausschuss des Stadtrats einer AfD-Beschlussvorlage zu. Die Vertreter:innen von CDU und FDP dagegen. Der AfD-Antrag zum Bereich Jagden und Forsten zum Haushaltsentwurf 2020 der Stadt empfahl unter anderem die Erarbeitung eines „langfristigen Nutzungs- und Entwicklungskonzepts“ für die stadteigenen Wälder. Darüber hinaus sollte eine ergebnisoffene Herangehensweise bezüglich einer Eigenbewirtschaftung gewählt werden und die Vorlage schlug verschiedene Gutachter diesbezüglich vor. Mit einigen Änderungen durch die SPD wurde die Beschlussempfehlung schließlich angenommen. Konsequenzen gab es keine.

Mirow: Durchbrochene „Brandmauer“

Mitgetragen von einer SPD-Abgeordneten reichten die FDP- und AfD-Fraktion in Mirow (Mecklenburgische Seenplatte) einen gemeinsamen Antrag für die Stadtvertretersitzung Anfang Juni ein. Es sei um die Arbeit der Touristik GmbH gegangen, schreibt die SVZ dazu. 

Weder in FDP noch SPD scheint das gut angekommen zu sein. So ließ der SPD-Kreisvorsitzende Johannes Arlt verlauten, dass man das Gespräch mit der SPD-Abgeordneten gesucht habe. Seiner Kenntnis nach wurde der Antrag nun noch einmal allein als SPD eingereicht, habe es aber nicht auf die Tagesordnung geschafft. Die Landes-FDP sah sich genötigt, einen „Brandmauer“-Antrag für die eigene Vorstandssitzung zu konzipieren. Es solle keine Zusammenarbeit mit der AfD zugelassen werden, so die Forderung des Papiers. Ausgeschlossen sind darin unter anderem Kooperationen mit einzelnen AfD-Parteimitgliedern, gemeinsame Zählgemeinschaften oder auch die Zustimmung zu parlamentarischen Initiativen der AfD.

Greifswald – AfD und CDU gemeinsam gegen Containerunterkünfte

Doch nicht nur bei gemeinsamen Anträgen oder Abstimmungen macht sich eine Annäherung etwa der CDU an die AfD bemerkbar. In Greifswald haben sich beide Fraktionen offenbar gefunden und schätzen gelernt. Besonders eindrücklich zeigte sich dies zum Bürgerentscheid zur Verpachtung stadteigener Flächen zur Unterbringung Geflüchteter. Beide Fraktionen positionierten sich für ein klares Nein. CDU-Mitglieder warben für diese Position zudem auf Plakaten in der Stadt.

Im Nachgang des Entscheids, der zugunsten der Nein-Position ausging, dankte dementsprechend auch Nikolaus Kramer, AfD-Bürgerschaftsmitglied und Fraktionschef im Landtag, der CDU Greifswald. Sie hätte sich „stark an diesem Bürgerentscheid beteiligt“, so Kramer. Seine Partei habe dies mit Absicht nicht getan, um dem Entscheid „nicht das AfD-Branding“ zu geben. Das sei im Vorfeld so abgesprochen worden. Man habe auf andere Art und Weise unterstützt.

Dass das wohl nicht die letzte Zusammenarbeit der Parteien gewesen ist, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende der in der Greifswalder Bürgerschaft, Axel Hochschild in einem taz-Interview: „Wenn die AfD einen vernünftigen Vorschlag einbringt, lehne ich das nicht ab, nur weil es die AfD ist.“

Bleibt die AfD wirklich isoliert?

Die zahlreichen Beispiele aus Greifswald, Stralsund oder Penzlin lassen den Gedanken zu, ob es sich bei der Kooperation von CDU und AfD in MV um mehr als nur einen Flirt handelt. Ein klares Nein kommt dazu von CDU-Landeschef Liskow. Zu einer Zusammenarbeit werde es nie kommen, so Liskow. Angesichts der bereits geschehenen Zusammenarbeit und der Äußerungen von Merz, ist fraglich, ob die AfD auf kommunaler Ebene tatsächlich isoliert bleibt. Das betrifft alle Parteien.