In ganz Deutschland herrscht Wohnungsnot. 2023 wohnte mehr als jede:r Zehnte auf zu engem Raum.1 Laut einer aktuellen Studie fehlen im gesamten Bundesgebiet 550.000 Wohnungen.2 Besonders Sozialwohnungen sind knapp. Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen Menschen mit Anrecht auf eine Sozialwohnung teilweise monatelang warten.3 Wer einmal eine Wohnung hat, zahlt meist zu viel. Ende 2024 wurde bekannt, dass 5,4 Millionen Menschen mehr als bisher angenommen unter der Armutsgrenze leben. Grund dafür: In bisherige Berechnungen wurden die Wohnkosten nicht einbezogen. Menschen, die eigentlich genug Einkommen haben, kann das Wohnen also auch arm machen.4
Einheimische first
Das Problem hat die AfD in ihrem Wahlprogramm erkannt. Doch während Expert:innen den fehlenden Wohnungsbau als einen Grund für die Wohnungsnot sehen,5 verortet die AfD ihn anderswo: bei der Zuwanderung.6 Als Lösung schlägt die Partei in ihrem Wahlprogramm vor, mehr Wohnraum zu privatisieren.7 Diese Idee fällt aktuell dem Land Berlin auf die Füße. In den 90er Jahren wurden dort Wohnungen günstig in private Hand gegeben. Jetzt will das Land die Wohnungen teilweise zurückkaufen und muss dafür deutlich mehr zahlen – ein Verlustgeschäft.
Darüber hinaus lehnt die AfD den sozialen Wohnungsbau vollständig ab, will ihn sogar stoppen. Anstelle dessen sollen Einkommensschwache mit mehr Wohngeld unterstützt werden. Inwiefern mehr Geld für Mieter:innen dabei hilft, den Mangel an Wohnraum – dieser zeigt sich zum Beispiel durch geringen Leerstand8 – auszugleichen, lässt die Partei offen. Obwohl: Eine Idee gibt es im Wahlprogramm doch. Von dieser profitieren dann wiederum aber nur „Einheimische“. Sie sollen nach Willen der AfD nämlich bei der Vergabe von Wohnraum und Grundstücken bevorzugt behandelt werden.
Nichts drin für Mieter:innen
Eine weiterer Ansatz der AfD, um die Mieten zu senken: die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Dieser beträgt aktuell monatlich 18,36 Euro.9 Bei einer Warmmiete von beispielsweise 1.000 Euro entspricht das 1,8 Prozent der Kosten. Selbst wenn das eigentliche Ziel der Partei hinter einer solchen Forderung – den öffentlich-rechtlichen Medien die Finanzierung zu entziehen – beiseite gelassen wird, könnte eine solche Änderung gar nicht im Bund beschlossen werden.10 Immerhin sind Medien und Rundfunk, so ist es im Grundgesetz vorgesehen, Ländersache.11
Maßnahmen wie die Mietpreisbremse will die AfD gänzlich abschaffen. Tatsächlich ist die Bremse umstritten. Aber nicht, weil sie ein „Investitionshemmnis“ darstellt, wie die AfD behauptet,12 sondern, weil sie viel zu selten zum Einsatz kommt. Mieter:innen können aufgrund der Bremse eine günstigere Miete einfordern. Viele wüssten aber nichts von ihren Rechten oder hätten Angst vor einer Kündigung, so Expert:innen.13
Dass das Wahlprogramm der AfD Vorschläge enthält, die Mieter:innen unterstützen, verneint der Deutsche Mieterbund.14
Weiterlesen zum Wahlprogramm der AfD:
- So tickt die AfD bei Energiepolitik
- Die Forderungen der AfD im Realitätscheck
- Mit der AfD zurück an den Herd
Zu den Direktkandidierenden aus MV:
Themenseite zur Bundestagswahl 2025
- Dohmeyer, Svenja: Jeder Zehnte lebt auf zu engem Raum, auf: zdf.de (11.4.2024). ↩︎
- ZDF (Hg.): Studie: Halbe Million Wohnungen fehlen, auf: zdf.de (5.2.2025). ↩︎
- Blöß, Louise u.a.: Land zum (günstig) Wohnen?, in: KATAPULT MV, Ausgabe 34, S.12-13 (August 2024). ↩︎
- ZDF (Hg.): Studie: Wohnen macht immer mehr Deutsche arm, auf: zdf.de (13.12.2024). ↩︎
- Deutschlandfunk (Hg.): Wie geht es weiter mit der Mietpreisbremse?, auf: deutschlandfunk.de (8.12.2024). ↩︎
- AfD-Bundesverband (Hg.): Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2025, S. 36, auf: afd.de. ↩︎
- Ebd., S. 37. ↩︎
- Laut Zensus 2022 standen beispielsweise in der Stadt Rostock nur 2,7 Prozent und in Greifswald 3,4 Prozent der Wohnungen leer. ↩︎
- ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (Hg.): Informationen zur Zahlung, auf: rundfunkbeitrag.de. ↩︎
- Beck, Kilian: Bundestagswahl: AfD strebt Abschaffung des Rundfunkbeitrags an, auf: fr.de (18.1.2025). ↩︎
- Deutscher Bundestag (Hg.): Die rechtlichen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
(ARD, ZDF, Deutschlandradio) im Grundgesetz, dem Rundfunkstaatsvertrag der Länder und gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung, auf: bundestag.de (21.9.2016). ↩︎ - AfD-Bundesverband 2025, S. 38. ↩︎
- Freis, Meike: Wenn die Miete nicht nur gefühlt zu hoch ist, auf: tagesschau.de (24.4.2024). ↩︎
- Deutscher Mieterbund (Hg.): Bundestagswahl 2025 – DMB-Parteiencheck, S. 5, auf: mieterbund.de (4.2.2025). ↩︎
