Neonazi-Anwalt will KATAPULT MV abmahnen

Zwei Wochen hatte ich für den AfD-Artikel „76 Prozent rechtsextrem“ recherchiert. Noch ein letztes Mal gegenlesen. Dann geht’s los. Es ist 12:13 Uhr. Wir veröffentlichen. Der Artikel wird außergewöhnlich oft geteilt, kommentiert und gelikt. Unser Server kämpft, alle Lesenden mit Daten zu versorgen. Viele Leute schließen ein neues Abo bei uns ab.Nach nur zwei Stunden (14:27 Uhr) kommt eine Mail rein. Frau Hansen sagt, „hier, Benni, die erste Abmahnung ist da“. Absender ist Patrick Uli Bass. Er ist Assessor der Anwaltskanzlei von Dr. Matthias Brauer. Was wird abgemahnt? Die Kanzlei meldet sich als Vertreterin der rechtsextremen Burschenschaft Rugia. Es sei falsch, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Reuken Mitglied der Rugia sei. Wir werden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einer Vetrtragsstrafe von 10.000 Euro aufgefordert. Wir sollen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung in Höhe von 1.119,79 Euro zahlen.„Heil der Weißen Macht!“Okay, das mag ja stimmen, aber zunächst möchte ich gerne wissen, wer Patrick Uli Bass ist. Google angemacht. Ergebnis gefunden. Patrick Uli Bass ist Sänger der Band „Komplott“. Eine Neonaziband. Bass nahm an Neonaziaufmärschen teil, ist verbunden mit der Identitären Bewegung und postet faschistische und nationalsozialistische Inhalte, wie beispielsweise den „Kalender des Rassenpolitischen Amtes der NSDAP“ von 1938.Ob der Anwalt weiß, wen er da als Assessor hat? Wahrscheinlich schon. Anwalt Dr. Matthias Brauer ist selbst ganz rechts außen. Die Stuttgarter Nachrichten schreiben, Brauer wurde 2007 aus der Bonner Burschenschaft Marchia ausgeschlossen. Warum? Weil er im Garten „ein selbst zusammengezimmertes Holzkreuz abbrannte. Dabei rief er ganz im Stil des rassistischen Ku-Klux-Klans ‚Hail White Power!‘ – ‚Heil der Weißen Macht!‘“. Die Frankfurter Rundschau berichtete Ähnliches. Nach seinem Rauswurf aus der Marchia trat Brauer der rechtsextremen Burschenschaft „Raczeks“ bei.

Brauer soll mehrfach durch rassistische Äußerungen aufgefallen sein. Er setze sich zudem für den „Abstammungsnachweis“ in Burschenschaften ein, nach dem Deutsche nur Deutsche sind, wenn sie mehrere Generationen deutscher Vorfahren nachweisen können. Brauers Internetadresse lautet übrigens „darknet-anwalt.de“. Brauer hat Neonazis vertreten und ist mit der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich verbandelt.Bis jetzt ist das vielleicht alles keine Überraschung: Die rechtsextreme Burschenschaft Rugia beauftragt ihren Neonazi-Anwalt, Dr. Matthias Brauer, welcher seinen Neonazi-Assessor beauftragt, uns eine Abmahnung zu schicken. Dann allerdings passiert etwas Skurriles.Wir bekommen eine zweite Abmahnung. Diesmal vom Landtagsabgeordneten Stephan Reuken (AfD). Er lässt seinen Anwalt schreiben, es sei falsch, dass Eike Liefke seine Frau sei. Er habe auch keine vielfältigen Verbindungen ins rechtsextreme Lager. Wahrscheinlich war Liefke lediglich seine Freundin, aber wer ist denn überhaupt der Anwalt von Stephan Reuken? Wer schickt uns die zweite Abmahnung? Das ist ganz interessant. Absender der Mail ist wieder Patrick Uli Bass, das Schreiben ist wieder von Anwalt Dr. Matthias Brauer.Was für eine Ironie: Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Reuken möchte uns über seinen Neonazi-Anwalt und Neonazi-Assessor erklären, dass er keine Verbindungen ins rechtsextreme Lager habe.

Brauer ist übrigens auch in der Anwaltskanzlei des AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning tätig, was die These unseres Artikels noch mal verstärkt, dass die Verbindungen der AfD MV ins rechtsextreme Lager vielfältig sind.Holger Arppe droht unsWer meldet sich noch? Holger Arppe. Er schreibt eine Mail. Sie liest sich wie eine Abmahnung. Er droht uns juristische Schritte an, wenn wir den Artikel nicht ändern und möchte merkwürdigerweise, dass wir die Beschuldigungen (Mord- und Pädophiliefantasien) in den Konjunktiv setzen. Unser Artikel würde ihn vorverurteilen, schreibt Arppe. Die Wahrheit ist: Arppe ist bereits wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Rostock verurteilt worden. Die 7.000 Seiten interne AfD-Chats liegen uns vor. Die Quelle ist KATAPULT MV bekannt und vertrauenswürdig.

Es bleibt aber nicht bei den drei Abmahnungen. KATAPULT bekommt seit dem AfD-Artikel Drohbriefe. Was ist in den Briefen enthalten? Selbstgemalte Hakenkreuze, klare Mordfantasien und manchmal auch graues Pulver. Die Gefahrenlage hat sich seit diesem Artikel für die KATAPULT-Redaktion verändert. Die rechtsextreme Szene ist gewaltbereit. Das macht sie aus.

Der Effekt, den Arppe, Reuken, die Rugia und die Verfasser der Drohschreiben auslösen ist klar: Journalist:innen einschüchtern und finanziellen Schaden zufügen. Es geht bei Reuken und der Rugia kaum darum, ob die AfD MV nun zu 76 Prozent rechtsextrem ist oder nicht. Stattdessen sucht sich ihr Anwalt Banalitäten, die den Artikel im Kern nicht ändern.Was entscheidend ist: ihrWir zahlen die beiden anwaltlichen Abmahnungen. Das sind 2.239,58 Euro. Die Hälfte für die Rugia-Abmahnung, dass Reuken kein Mitglied der Rugia sei, und die andere Hälfte an Reuken, dafür, dass Eike Liefke nicht seine Frau gewesen ist.

Für einzelne Journalist:innen ist so eine Situation existenzbedrohend. Für KATAPULT nicht. Wir machen weiter – immer weiter. Warum können wir das? Weil ihr uns abonniert und uns Geld gebt.

Am Ende ist die Sache genau so einfach. Solche Artikel zu schreiben, geht nur, wenn genug Geld da ist. Es lohnt sich, Zeit, Geld und Nerven dafür zu investieren. Rechtsextremismus muss aufgeklärt und als solcher benannt werden. Vor allem von Journalist:innen. Das ist unser Job.

Deshalb machen wir jetzt erst recht weiter. KATAPULT MV wird diese Recherche auch für die AfD Thüringen und die AfD Berlin durchziehen. Das große KATAPULT-Magazin wird sich der AfD-Bundespartei annehmen. Wie auch im ersten Artikel werden wir ergebnisoffen mit klaren Definitionen und einer fairen Einordnung aller Politiker:innen arbeiten. Rechtsextremismus muss aufgeklärt werden – erst recht, wenn er in unseren Parlamenten stattfindet.

Quellen

1. Stelle ist jetzt im Original geändert↩
2. https://identitaereinbochum.noblogs.org/strategien-rechtsrap↩
3. https://lsa-rechtsaussen.net/komplott-identitaerer-ns-rap-nicht-aus-halle↩
4. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.alternative-fuer-deutschland-die-bekanntschaften-der-christina-baum.cf69ad84-fe2d-4f20-932e-54d4df9a3cb2.html↩
5. https://www.fr.de/politik/offiziell-rechtsextrem-11323313.html↩
6. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.alternative-fuer-deutschland-die-bekanntschaften-der-christina-baum.cf69ad84-fe2d-4f20-932e-54d4df9a3cb2.html↩
7. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.alternative-fuer-deutschland-die-bekanntschaften-der-christina-baum.cf69ad84-fe2d-4f20-932e-54d4df9a3cb2.html↩
8. https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/322/klaeger-gegen-kontext-4397.html↩
9. http://akgreifswald.blogsport.eu/2018/01/29/die-identitaere-bewegung
   https://kickthemout.noblogs.org/files/2017/10/Redebeitrag_Halle.pdf↩
10. https://taz.de/!5444012↩