Vor genau einem Monat bittet der ukrainische Botschafter die Bundesregierung offiziell um Waffenlieferungen. Dann noch einmal Anfang Februar. Gebraucht würden Waffen „defensiver Art“: Flugabwehr-Raketensysteme, tragbare Flugabwehrraketen, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition. Das lehnt Deutschland ab. Bis heute. Es sicherte Mitte Februar jedoch Ausrüstungshilfe, wie Nachtsichtgeräte, Schutzanzüge und Minenräumgeräte zu. Allerdings nur, wenn sie von der Bundeswehr nicht gebraucht würden. Auch Eurofighter-Kampfflugzeuge und Bundeswehrsoldat:innen für die Verstärkung der Nato-Truppen, die im Osten des Bündnisses stationiert sind, wurden zugesichert. In einer heutigen Erklärung der Bundeswehr heißt es, dass weitere Eurofighter nach Rumänien verlegt werden sollen. Und ebenfalls versprochen sind nach wie vor die schon im Januar angekündigten 5.000 Helme für ukrainische Truppen. Bis heute sind die jedoch nicht angekommen. Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) warte man darauf, dass die Ukraine einen Ablieferungsort angibt.
„Wir werden vergessen“, sagte der ukrainische Botschafter am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Und auch dort forderte er noch einmal Hilfe von Europa. Heute ruft er Deutschland und Frankreich zu einer diplomatischen Intervention auf, um eine weitere Eskalation des Krieges in seinem Land abzuwenden. Der Diplomatie müsse noch eine Chance gegeben werden, auch wenn er weiterhin kritisiere, dass es beim Nein zu Waffenlieferungen bleiben soll.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), verteidigte heute noch einmal, dass Deutschland keine Waffen liefert: „Ich halte das nicht für einen Fehler: Die russische Übermacht ist unvorstellbar.“ Die Bundesregierung überlege, anderes Material zu schicken.
Finanzielle Unterstützung und erste Sanktionen
Dafür aber kamen Zusagen zur Unterstützung, etwa mit einer großen Summe finanzieller Hilfen. So beschloss die EU Anfang der Woche ein Hilfspaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Deutschland steuert dazu 240 Millionen bei. Die Finanzhilfen sollen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) noch weiter ausgebaut werden.
Mit dem Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 setzte Deutschland gestern erstmals angedrohte Sanktionen um. Weitere Maßnahmen sind angekündigt.
Ansonsten hat sich Deutschland bis zum heutigen Tag am stärksten in Diplomatie bemüht: Gespräche mit den USA, Frankreich, Polen, der Ukraine und Russland standen in den vergangenen vier Wochen im Fokus. Noch am vergangenen Wochenende sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), er halte an der Diplomatie fest, Krieg müsse mit Diplomatie abgewendet werden. Und Bundesverteidigungsministerin Lambrecht formulierte heute auf ihrer Facebook-Seite: „Für Dialog ist es nie zu spät.“
Quellen
- Tagesschau (Hg.): Botschafter fordert deutsche Führungsrolle, auf: tagesschau.de (25.1.2022).↩
- Tagesschau (Hg.): Ukraine bittet Deutschland um Waffen, auf: tagesschau.de (4.2.2022).↩
- Stand 24.2.2022, 17.45 Uhr.↩
- Tagesschau (Hg.): Liveblog, auf: tagesschau.de (24.2.2022).↩
- Rebhan, Christiane: „Die Helme stehen schon seit mehreren Tagen zur Abholung bereit“: Offenbar Lieferprobleme bei den 5000 Bundeswehr-Helmen an die Ukraine, auf: businessinsider.de (22.2.2022).↩
- N-tv (Hg.): AKK: „Ich bin so wütend auf uns“, auf: n-tv.de (24.2.2022).↩
- Ebd.↩
- Neu, Doris: Wie Deutschland die Ukraine unterstützt, auf: zdf.de (12.2.2022).↩
- Tagesschau (Hg.): Liveblog, auf: tagesschau.de (24.2.2022).↩
- Tagesschau (Hg.): „Putin hat einen schweren Fehler begangen“, auf: tagesschau.de (24.2.2022).↩
- Facebook-Post von Christine Lambrecht vom 24.2.2022, auf: facebook.com.↩
