Selten versammeln sich vor dem Schweriner Schloss so viele Menschen wie zur Demonstration am 15. Oktober. Etwa 5.500 Menschen aus dem ganzen Land kamen am Alten Garten zusammen, um gegen geplante Änderungen im Landeshaushalt zu demonstrieren. Unter den Teilnehmenden waren Pädagog:innen, Eltern, Menschen mit Behinderungen und Politiker:innen. Zur Demo aufgerufen hatte die Liga MV – ein Zusammenschluss der Landesverbände von Awo, Caritas, DRK, Diakonie, Paritätischem und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Die Liga bündelt Interessen und vertritt gemeinsame Anliegen gegenüber der Politik.1 Die Forderung auf dem Protest: eine langfristige Strategie zum Erhalt der sozialen Infrastruktur in MV. Denn diese sieht die Liga durch geplante Änderungen im Landeshaushalt bedroht.
Neues Gesetz, neue Probleme
Aktuell wird im Landtag über den Haushalt 2026/2027 diskutiert – dabei auch über das Haushaltsbegleitgesetz. Basierend auf Empfehlungen des Landesrechnungshofes soll damit unter anderem auf steigende Ausgaben im sozialen Bereich reagiert werden. Der Gesetzesentwurf soll nicht nur regeln, wie viel Geld zur Verfügung gestellt wird, sondern beeinflusst auch, unter welchen Bedingungen soziale Arbeit im Land stattfindet. Neben dem ohnehin schon schlechten Betreuungsschlüssel in den Kitas befürchten die Wohlfahrtsverbände auch, dass sich mehr Regeln und Standards bei der Finanzierung von Inklusion und sozialer Arbeit negativ auf die individuelle Unterstützung der Menschen auswirken könnten. Auch ein größerer bürokratischer Aufwand bei Planung und Abrechnung wird erwartet. Was aus Sicht der Landesregierung zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Ausgaben führen soll, mache laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW MV) den wirtschaftlichen Betrieb für kleinere Unternehmen nahezu unmöglich.
Die Liga zeigte sich außerdem aufgrund der schlechten Kommunikation zum Gesetzentwurf – allen voran von Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) und Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) – enttäuscht. Die Politiker:innen wiederum bemühten sich im Rahmen mehrerer Stellungnahmen im Vorfeld der Demo, die geplante Gesetzesänderung zu verteidigen. Darunter beispielsweise Simone Oldenburg2 oder der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann (SPD)3.
Gute Arbeit?
Situation in MV
Bundesweit hat MV – trotz Geburtenrückgang – das schlechteste Verhältnis von Pädagog:innen zur Anzahl der zu betreuenden Kinder4. Stellt die Landesregierung weniger Geldmittel zur Verfügung, kann das bedeuten, dass der Betreuungsschlüssel noch weiter sinkt. Weiter befürchten die Demonstrierenden, dass das Haushaltsbegleitgesetz zum Wegfall von 10-Stunden-Plätzen in Kita führen könnte. Damit gebe es für weniger Kinder im Land die Möglichkeit, in diesem Zeitumfang in einer Einrichtung betreut zu werden. Sollten Kitas aufgrund von weniger Geld und größerem Verwaltungsaufwand entsprechend Plätze streichen, könnte das wiederum eine Einschränkung für Eltern in Vollzeitjobs bedeuten.
In Mecklenburg-Vorpommern leben etwa 14 Prozent aller Menschen mit einer Schwerbehinderung5. Es wurde durch die Verbände bemängelt, dass die Bedarfe für Menschen mit Behinderungen in MV trotzdem nicht ausreichend erfasst seien. Auch hier sei die individuelle Unterstützung wichtiger als die Einführung zusätzlicher Standards. Denn ein Pflegegrad sage nur wenig über die tatsächlich benötigte Unterstützung für einen Mensch aus.
Noch haben die verantwortlichen Politiker:innen die Möglichkeit, auf den Protest und die Forderungen zu reagieren. Eine Abstimmung über den neuen Haushalt ist erst im Dezember geplant6.
- Liga MV (Hg.): Mehr über die Liga, auf: liga-mv.de. ↩︎
- @bildungmv: Beitrag vom 11.10.2025, auf: instagram.com. ↩︎
- @staatskanzlei.mv: Beitrag vom 10.10.2025, auf: instagram.com. ↩︎
- Hübbe, Morten: Kitastrophale Personalsituation, auf: katapult-mv.de (11.1.2024). ↩︎
- NDR (Hg.): Fast jeder Siebte in MV ist schwerbehindert, auf: ndr.de (16.7.2024). ↩︎
- NDR (Hg.): Streit um Sozialausgaben in MV: Das kritisieren die Sozialverbände, auf: ndr.de (13.10.2025). ↩︎
- @martinschmidtafd, Beitrag vom 15. Oktober 2025, auf: instagram.com. ↩︎
