Beide Landkreise gaben auf Nachfrage von KATAPULT MV an, dass bei ihnen bisher vom Kreistag noch „kein Ordnungsgeld“ wegen Abwesenheit gegen ein Kreistagsmitglied verhängt wurde. Diese Möglichkeit hat das Gremium, wenn Mitglieder etwa ihre Teilnahmepflicht an den Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse verletzen. Das Fehlen aus einem sogenannten wichtigen Grund – zum Beispiel Krankheit, familiäre oder berufliche Ereignisse – ist aber erlaubt. In diesem Fall ist das Fehlen „vor Sitzungsbeginn“ dem Kreistagspräsidenten oder der -präsidentin anzuzeigen.
Auch für die Kreise Rostock (LRO) und Ludwigslust-Parchim (LUP) haben wir die Protokolle der Kreistags- und Ausschusssitzungen der vergangenen vier Jahre, die online zugänglich waren, ausgewertet. Dabei berücksichtigt wurde die Zusammensetzung der Gremien zum Stand der Erhebung Anfang Februar 2024. Erfasst werden konnte diesmal auch, wer bei Sitzungen entschuldigt beziehungsweise unentschuldigt fehlte. Nicht erfasst wurde, ob die Abwesenden in der jeweiligen Sitzung durch Kolleg:innen oder sachkundige Einwohner:innen vertreten wurden oder nicht.
Ergebnis der Analyse: Die höchste Fehlzeit verzeichneten in den Landkreisen unterschiedliche Fraktionen. Während die Mitglieder der AfD in LUP durchschnittlich die meisten Sitzungen verpassten, waren es im LRO die der Grünen-Fraktion. Auch die Personen, die am häufigsten fehlten, kamen dieses Mal nicht in beiden Kreisen aus der AfD. Im LRO verpasste mit Maik Waskow ein Mitglied der Freien Wähler die meisten Sitzungen, in LUP sind mit Ralf Eisenhardt und Philip Steinbeck gleich zwei AfD-Vertreter unter den Vielfehlern.
Was das unentschuldigte Fernbleiben von Sitzungen betrifft, so führt im LRO der CDU-Politiker Andreas Ohm die Liste der am häufigsten Unentschuldigten an. Er verpasste insgesamt 18 Sitzungen und von diesen allein 11 unentschuldigt. In LUP war zum Beispiel die Linken-Politikerin Dörte Stallgies bei 15 Sitzungen abwesend und fehlte davon 8-mal unentschuldigt.
Eine wichtige Anmerkung zum Schluss: Bei der Auswertung der Fehlzeiten mussten dieses Mal Änderungen der Zusammensetzung der Kreistage während der Legislaturperiode in beiden Landkreisen beachtet werden. In beiden war die jeweilige AfD-Fraktion von personellen Abgängen betroffen. In Rostock traten Mitte 2022 fünf Mitglieder aus der Fraktion aus und gründeten eine neue – die Demokratischen FreiDenker. Und auch in LUP entstand aus AfD-Abgängen im Herbst 2020 eine neue Fraktion: Heimat und Identität. Diese nahm zusätzlich noch den rechtsextremen NPD-Kader Stefan Köster, der vorher fraktionslos war, in ihre Reihen auf. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Ergebnisse der Auswertung der Fehlzeiten betrachtet werden. So zählte die jeweilige Abwesenheit der Mitglieder der neuen Fraktionen über den gesamten Betrachtungszeitraum für ihre aktuelle Fraktion und nicht für die der AfD.
Die Gründe für eine Abwesenheit sind vielfältig. Oft fällt dabei das Wort „Ehrenamt“. Wie Lokalpolitiker:innen verschiedener Fraktionen und aus unterschiedlichen Kreisen und Städten dies erklären, lest ihr hier: Ein Ehrenamt mit Hindernissen.
Transparenzhinweis: Dieser Text erschien in Ausgabe 29. Aufgrund der nachträglichen Einbeziehung auch anteiliger Tätigkeiten in Ausschüssen wurden die Werte für die beiden Landkreise teilweise neu berechnet. Der Text wurde entsprechend aktualisiert.
Weiterlesen:
- Teil 1 Verpasste Kreistagssitzungen in Vorpommern-Greifswald und der Mecklenburgischen Seenplatte: Diese Kreistagsmitglieder fehlten am häufigsten
- Teil 3 Verpasste Bürgerschafts- und Stadtvertretungssitzungen in Rostock und Schwerin: Rostock überrascht
- Teil 4 Verpasste Kreistagssitzungen in Nordwestmecklenburg: Nur drei fehlten gar nicht
Quellen
- E-Mails der Pressestellen der Landkreise Rostock und Ludwigslust-Parchim vom 9.2.2024.↩
- § 172 I Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern.↩
- § 105 II Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern.↩
- § 2 I Geschäftsordnung des Kreistages Ludwigslust-Parchim.↩
- In die Analyse einbezogen wurden nur die gewählten Vertreter:innen, die Teil einer Fraktion sind. Sachkundige Einwohner:innen blieben außen vor.↩
- Koch, Thomas: AfD-Fraktion im Landkreis Rostock halbiert sich, auf: nordkurier.de (23.8.2022).↩
- Jetzt: Die Heimat.↩
- Endstation Rechts (Hg.): Neue Fraktion: Ex-AfD-Landeschef Dennis Augustin holt NDP-Landeschef, auf: endstation-rechts.de (14.10.2020).↩
