Laut Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind die Mitglieder der Kreistage „zur Teilnahme an den Sitzungen und zur Mitarbeit verpflichtet“. Nur wichtige Gründe dürfen sie davon abhalten, bei den Zusammenkünften der Kreistage und der Ausschüsse, denen sie angehören, anwesend zu sein. Was ein „wichtiger Grund“ sein kann, ist rechtlich nicht klar definiert. Darunter können aber, nach Angaben des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, zum Beispiel „Krankheit oder wichtige familiäre oder berufliche Ereignisse“ fallen. Liegt ein solcher Grund vor, ist eine entsprechende Entschuldigung der oder dem Kreistagspräsident:in vorzulegen. Bei Verletzung der Teilnahmepflicht kann das entsprechende Mitglied – theoretisch – mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Über die Höhe entscheidet der Kreistag.
Nachdem KATAPULT MV sich im Hinblick auf die in diesem Jahr anstehende Kommunalwahl bereits mit Anträgen und Anfragen aus den verschiedenen AfD-Kreistagsfraktionen beschäftigt hat, schließen wir daran jetzt eine Analyse zur Anwesenheit aller Kreistagsfraktionen an. Unsere Serie beginnt in Vorpommern-Greifswald und der Mecklenburgischen Seenplatte. Dafür wurden die von den Kreistags- und Ausschusssitzungen der vergangenen vier Jahre online zugänglichen Protokolle bis Mitte Januar 2024 ausgewertet. Dabei berücksichtigt wurden alle in den Kreistagen vertretenen Fraktionen und die aktuelle Besetzung der entsprechenden Gremien. Für Vorpommern-Greifswald konnte ergänzend die Teilnahme an Sitzungen von Ausschüssen miteinbezogen werden, denen die Mitglieder mittlerweile nicht mehr angehören. Außen vor bleiben musste, ob bei Abwesenheit eine Entschuldigung des jeweiligen Mitglieds vorlag oder nicht. Nicht erfasst wurde zudem, ob die Abwesenden in der jeweiligen Sitzung durch Kolleg:innen oder sachkundige Einwohner:innen vertreten wurden.
Ergebnis der Analyse: Die AfD-Fraktion wies in beiden Landkreisen die höchste Fehlzeit auf, durchschnittlich am seltensten war die Kreistagsfraktion der Grünen abwesend. Auch die Rangliste der Mitglieder mit den meisten verpassten Sitzungen führen jeweils AfD-Leute an.
Ergänzend muss darauf hingewiesen werden, dass die fraktionslosen Mitglieder der beiden Kreistage nicht ausgewertet wurden. Zudem bestand die Fraktion Konservativer Bürgerbund Vorpommern nicht seit Beginn der Legislaturperiode, sondern gründete sich erst im August 2021 aus ehemaligen AfD-Mitgliedern. Ihre jeweilige Anwesenheit wurde dennoch über den kompletten Untersuchungszeitraum für diese Fraktion gezählt und nicht für die AfD.
Die Gründe für eine Abwesenheit sind vielfältig. Oft fällt dabei das Stichwort „Ehrenamt“. Wie Lokalpolitiker:innen verschiedener Fraktionen und aus unterschiedlichen Kreisen und Städten dies erklären, lest ihr hier: Ein Ehrenamt mit Hindernissen.
Transparenzhinweis: Dieser Text erschien in Ausgabe 28. Aufgrund der nachträglichen Einbeziehung auch anteiliger Tätigkeiten in Ausschüssen wurden die Werte für den Landkreis Vorpommern-Greifswald teilweise neu berechnet. Der Text wurde entsprechend aktualisiert.
Weiterlesen:
- Teil 2 Verpasste Kreistagssitzungen im Landkreis Rostock und Ludwigslust-Parchim: AfD fehlt auch in Ludwigslust-Parchim am häufigsten
- Teil 3 Verpasste Bürgerschafts- und Stadtvertretungssitzungen in Rostock und Schwerin: Rostock überrascht
- Teil 4 Verpasste Kreistagssitzungen in Nordwestmecklenburg: Nur drei fehlten gar nicht
Quellen
- § 105 II Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern.↩
- E-Mail des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte vom 10.1.2024.↩
- § 4 I Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte / § 1 II Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Landkreises Vorpommern-Greifswald.↩
- § 172 I Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern.↩
- In die Analyse einbezogen wurden nur die gewählten Vertreter:innen, die Teil einer Fraktion sind. Sachkundige Einwohner:innen blieben außen vor.↩
- Das Bürgerinformationssystem des Kreises Mecklenburgische Seenplatte ließ einen entsprechenden Rückblick nicht zu.↩
- Zeit online (Hg.): Streit um AfD-Politiker Weber spaltet Kreistagsfraktion, auf: zeit.de (23.8.2021).↩
