Das Problem der fehlenden Mittel für die Beratungsstellen ist der Politik lange bekannt, getan hat sich dennoch nichts. Dabei steigt der Bedarf an Beratung zum Thema Antidiskriminierung weiterhin. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der Fälle in Mecklenburg-Vorpommern bereits um rund 47 Prozent zugenommen.
2023 erst wurden die entsprechenden Stellen im Land aufgebaut. Bei der Finanzierung habe es schon immer gehakt, schildert eine Mitarbeiterin gegenüber KATAPULT MV. Jedes Jahr mussten neue Anträge auf Förderung gestellt werden. Die jetzigen Fördermittel werden bereits im Januar auslaufen.
Am 14. November wollten die Grünen einen Dringlichkeitsantrag zum Fortbestand der Antidiskriminierungsberatungsstellen auf die Tagesordnung des Landtags holen. Er wurde abgelehnt. „Selbst wenn neue Bundesmittel fließen sollten, braucht es zwingend eine verlässliche Landesfinanzierung, damit die Beratung langfristig bestehen kann. Dafür braucht es sofort eine klare Zusage des Landes, damit die wertvolle Arbeit der Beratungsstellen weitergehen kann“, begründete Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich.
Das mögliche Ende der drei Beratungsstellen in Anklam, Greifswald und Schwerin trifft aber nicht nur die zehn Teilzeitangestellten, sondern auch die Hunderte Opfer von Diskriminierung im Land, die dann keine Anlaufstelle mehr haben. Auch das Landesdiskriminierungsgesetz befindet sich noch immer in der Warteschleife. Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass das Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr beschlossen wird.
