Bildungsangebot und Beratungsstelle vor dem Aus?

Tausend teils prominente Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft und Politik protestierten Ende März mit einem offenen Brief gegen Pläne von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU).¹ Auslöser war die angekündigte Umstrukturierung des bundesweiten Förderprogramms Demokratie leben!. Die Mitte der Gesellschaft müsse besser erreicht werden, so die Begründung. Dafür wolle man künftig stärker mit Regelstrukturen – Schulen oder Sportvereinen – zusammenarbeiten. Zudem hätten sich nicht alle Projekte in der Praxis bewährt.²

Zwei Projekte in MV betroffen

Seit 2025 läuft die dritte Förderperiode von Demokratie leben!. Projekte werden dabei in fünf Bereichen gefördert. Zwei Projektbereiche soll es nach Angaben einer Ministeriumssprecherin ab 2027 nicht mehr geben. Zum einen Projekte, die die Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur stärken wollen. Darunter etwa Kooperationsverbünde verschiedener Träger gegen Antisemitismus oder Antiziganismus.³ Zum anderen Innovationsvorhaben, die nach neuen Ideen und Lösungen für „aktuelle Fragen und Herausforderungen der Demokratie“ suchen.⁴ Es brauche „neue und passgenaue Ansätze“, erklärte Prien dazu im Bundestag.

In MV sind zwei Innovationsprojekte von dieser Umstrukturierung und damit einem vorläufigen Ende betroffen.⁵

„Wir waren alle sehr irritiert“

Eines davon ist das Bildungsangebot Praxisdialoge: Kinder stärken – Vielfalt und Beteiligung im Fokus des Rostocker Vereins Soziale Bildung. Das Team um Koordinatorin Kristina Quandt baut auf einem Modellprojekt auf, das in der letzten Förderperiode schon durch Demokratie leben! mitfinanziert wurde. Gemeinsam mit Fachkräften und Grundschulkindern hatten sie Bildungskonzepte zu Themen wie Armut und Herkunft erarbeitet. Ziel war laut Quandt ein Methodenkatalog, wie mit Kindern beispielsweise über Armut gesprochen werden kann.
In dieser Förderperiode begleiten sie nun gezielt Fachkräfte dabei, die entwickelten Konzepte und Methoden in Horten, Sportvereinen oder der Schulsozialarbeit in der Stadt und dem Landkreis Rostock zu implementieren.⁶

Die Nachricht, dass das ursprünglich auf vier Jahre angelegte Weiterbildungsangebot nun zum Jahresende ausläuft, habe sie sehr überraschend getroffen, sagt Quandt. Sie hätten es aus den Medien erfahren. Bitter, denn eine Anmerkung oder Vorwarnung aus dem Familienministerium habe es vorher nicht gegeben. Erst im Nachgang der Berichterstattung seien sie zu einer Informationsveranstaltung eingeladen worden. In diesem Rahmen sei ihnen auch mitgeteilt worden, dass die Wirksamkeit der Projekte nicht den Vorstellungen entspreche. „Wir waren alle sehr irritiert“, erinnert sich Quandt.

Beratungs- und Meldestelle Antifeminismus vor dem Aus?

Das gleiche berichtet Atlanta Beyer. Sie arbeitet seit März 2025 als Projektkoordination für den Verein Lola für Demokratie in der neuen Fachberatungsstelle für organisierte Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus (Zaffa). Zaffa, so erklärt Beyer, soll eine Lücke im Feld der Unterstützungs- und Beratungsangebote schließen. Denn bisher werde die Geschlechterperspektive „als demokratiefeindliches Angriffsfeld“ noch nicht so stark mitgedacht.⁷

An Zaffa können sich engagierte Einzelpersonen wenden, die beispielsweise in den Sozialen Medien bedroht werden, Menschen, die in kommunalen oder zivilgesellschaftlichen Strukturen arbeiten – wie Gleichstellungsbeauftragte und Organisator:innen von CSDs – oder Pädagog:innen, die in der Vielfaltsbildung aktiv sind. Es gehe neben Schutzkonzepten auch um konkrete Handlungsansätze für den Alltag oder Beruf. „Die Bedarfe dafür sind da“, weiß die Beraterin.

Bei Zaffa ist seit 2025 zudem die Meldestelle Antifeminismus angedockt. Dort werden Daten – unter anderem zu Angriffen auf Organisationen, Sachbeschädigungen und gewaltvollen Übergriffen⁸ – aus dem gesamten Bundesgebiet gesammelt, Lagebilder erstellt und damit die Grundlage für politischen Diskurs geschaffen.

Schlimmstenfalls zwei Jahre Arbeit für nichts

Die überraschende Nachricht, dass mit dem Wegfall des Förderbereichs „Innovationsprojekte“ auch die Arbeit von Zaffa und der Meldestelle nicht weitergehen kann, erzeuge große Unsicherheit, erzählt Beyer. Immerhin habe der Verein das Projekt auf vier Jahre angelegt und sich für diesen Zeitraum auch um Fördermittel beworben. Dieses Jahr gebe es noch Handlungssicherheit, aber die Ungewissheit darüber, wie es danach weitergehen soll, sei belastend. Immerhin gehe es auch um die berufliche Zukunft der vier Mitarbeiter:innen. Schlimmstenfalls hätten sie „zwei Jahre gearbeitet und müssen dann ganz neu anfangen oder sogar die Arbeit einstellen“, fasst Beyer zusammen.

Wie es weitergehen soll, weiß auch Kristina Quandt nicht. „Wir warten jetzt erst mal ein Stück weit ab“, sagt sie. Ihren Projektpartnern hätten sie versichert, dass die Arbeit bis zum Jahresende unverändert weitergehe. Es ärgere sie, dass nach dann zwei Jahren Vertrauensaufbau – „wenn es eigentlich richtig losgehen soll“ – der vorzeitige Stopp kommt. Projekte seien nicht nachhaltig, wenn Prozesse nicht ordentlich zu Ende geführt werden können, findet Quandt. „Veränderungen in Regelstrukturen brauchen Zeit.“

Ministerium: Neubewerbung mit guten Projekten möglich

Im Bildungsministerium stößt die Verunsicherung und der Ärger der Projektverantwortlichen nur bedingt auf Verständnis. Hätten die Träger „gute Projekte“, könnten sie sich neu bewerben und müssten auch 2027 keine Angst davor haben, keine Förderung mehr zu erhalten, so eine Sprecherin. Prinzipiell ändere sich auch gar nichts an der Vorgehensweise. Denn bisher müssten sich alle Geförderten zum Jahresende sowieso neu um Mittel bewerben.⁹

Das sei zwar sachlich richtig, kommentiert Atlanta Beyer, doch seien die Projekte eben nicht nur für ein Jahr beantragt und geplant worden. Gerade wenn Menschen eingestellt, Strukturen neu geschaffen und Netzwerke aufgebaut werden sollen, wäre eine solche Zeitspanne viel zu knapp. Zudem unterscheide sich eine Neubewerbung nicht nur im Umfang von dem, was die geförderten Projekte normalerweise zum Jahresende einreichen müssen. Mit der Umstrukturierung werden auch neue Förderrichtlinien aufgesetzt. Ob bestehende Projekte diesen dann weiter entsprechen, ist völlig unklar. „Es ist total ungewiss, ob wir uns überhaupt neu bewerben können, ob wir in die neuen Richtlinien passen oder ein völlig neues Projekt schaffen müssen“, sagt Beyer.

Neuausrichtung wartet Evaluation nicht ab

Kristina Quandt sieht eine Neubewerbung ihres Projektes derzeit ebenfalls kritisch. Aktuell sei zwar noch nichts Konkretes zu den neuen Richtlinien bekannt. Es stehe aber im Raum, ob sich vielleicht nur noch Vereine bewerben dürfen, die in mindestens vier Bundesländern aktiv sind. Sollte es wirklich so kommen, hält Quandt das für benachteiligend – besonders für die in diesem Bereich strukturell schwächer aufgestellten ostdeutschen Bundesländer. Für ihren Träger wäre eine solche Voraussetzung zumindest nicht erfüllbar und eine Neubewerbung nicht möglich.

Quandt und Beyer wundern sich zudem über die Neuausrichtung des Programms – trotz der noch laufenden programminternen Evaluationen. Somit gebe es doch eigentlich bisher „keine Fakten, die die Kritik der Unwirksamkeit unterlegen“, findet Quandt. Mit ihrem Projekt seien sie in engem Austausch mit dem für sie zuständigen Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung. Ergebnisse der Evaluation kennen sie bisher nicht. Das bestätigt auch Beyer. Es sei also „gar nicht klar, wo Verbesserungsbedarfe sind“, sagt sie. Ihrer Meinung nach müssten diese aktuellen wissenschaftlichen Ergebnisse die Grundlage für einen Handlungsbedarf darstellen. Da mit Demokratie leben! staatliche Gelder verteilt werden, sei ja auch durchaus sinnvoll, „zu schauen, ob das wirkt, was passiert“.

1. Offener Brief an Bundesfamilienministerin Karin Prien: Expertise der Demokratieförderung bewahren statt Einknicken vor Desinformation gegen Zivilgesellschaft, auf: drive.google.com (27.3.2026). ↩︎
2. Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hg.): Karin Prien zur Neuausrichtung von „Demokratie leben!“, auf: bmbfsfj.bund.de (27.3.2026). ↩︎
3. Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hg.): Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Informationen zur Förderung aller Projekte für das Förderjahr 2026, S. 22, auf: demokratie-leben.de (2.4.2026). ↩︎
4. Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hg.): Über „Demokratie leben!“, auf: demokratie-leben.de / E-Mail des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 1.4.2026. ↩︎
5. Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend S. 30, 35, April 2026. ↩︎
6. Telefonat mit Kristina Quandt am 9.4.2026. ↩︎
7. Telefonat mit Atlanta Beyer am 7.4.2026. ↩︎
8. Lola für Demokratie (Hg.): Antifeministische Zustände … sichtbar machen!, S. 2, auf: antifeminismus-melden.de (August 2025). ↩︎
9. Telefonat mit dem Ministerium für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend am 1.4.2026. ↩︎