„Wir haben die volle Wucht rechter Politik zu spüren bekommen“

KATAPULT MV: Fangen wir mit etwas Schönem an: Was waren die Highlights des diesjährigen Festivals?
Birgit Lohmeyer: Die sind übersichtlich – im Gegensatz zu dem, was nicht gut lief. (lacht) Ein Highlight war natürlich das für meinen Ehemann Horst und mich überraschende Line-up. Seit ein paar Jahren erfahren wir, ebenso wie das Publikum, nicht vorher, wer auftritt. Die Toten Hosen und Kraftklub waren die absoluten Headliner. Das ist wahnsinnig toll, weil die Hosen uns emotional sehr verbunden sind. Auch dass so viele Menschen mit unterstützt haben – angefangen beim DGB Nord und den Gewerkschaften Verdi und IG Metall –, hat uns gefreut. Und das nicht nur auf dem Papier, sondern mit Man- und Woman-Power. So konnte diese Versammlung stattfinden. Auch durch die vielen Ehrenamtler, die wir als Ordner:innen beschäftigen mussten.

Ordner, weil das Festival als Versammlung stattgefunden hat?
Eine der Auflagen der Versammlungsbehörde war es – Achtung, kein Scherz –, 88 Ordner und Ordnerinnen vorzuweisen. Natürlich können die nicht 24 Stunden am Stück arbeiten. Daher haben wir es in drei Schichten mit einer am Ende dreistelligen Ordnerzahl organisieren müssen.

Die Auflagen kamen vom Landkreis. Mit dem habt ihr euch auch vor Gericht mehrfach gestritten. Wie viele Entscheidungen hat es zum diesjährigen Festival insgesamt gegeben?
Das kann ich selber aus dem Stand gar nicht sagen. Da wissen unsere Anwälte mehr. Horst und ich waren mit dem Juristischen irgendwann komplett überfordert. Allein diese 20-, 25-seitigen Schriftsätze der gegnerischen Seite zu verstehen, ist etwas, das Normalsterblichen weder leichtfällt noch meistens gelingt. Die juristischen Streitigkeiten mit dem Landkreis und der Gemeinde sind aber nicht zu Ende.

Was steht denn noch aus?
Die Frage der Nutzungsgebühr für die Fläche, die wir an die Gemeinde Gägelow gezahlt haben. Da werden wir wahrscheinlich die Rückzahlung gerichtlich erstreiten. Dann gab es einen Vorfall auf den überlassenen Flächen. Jemand hat nach der Versammlung Müll abgeladen – als alles bereits beräumt und sauber war. Den müssen wir jetzt entsorgen. Es riecht danach, als wollte jemand verhindern, dass wir die Kaution, die wir an die Gemeinde gezahlt haben, zurückbekommen. Da erwarten wir noch eine Auseinandersetzung.

Bei den Auseinandersetzungen mit dem Landkreis um die Auflagen, die wegen des Versammlungscharakters des Festivals erfüllt werden mussten, hat sich Landrat Tino Schomann öffentlich sehr deutlich positioniert.
Genau. Der Landkreis hat zum Teil vor Gericht verloren. Und das hat den Willen des Landrates anscheinend noch mal angestachelt. Er hat das Ganze zur Chefsache erklärt. Wir kennen den Verwaltungsakt dazu, in dem steht, dass alles über seinen Tisch gehen soll. Er hat sich was einfallen lassen, um die Versammlung zu erschweren, wenn nicht gar zu verhindern.

Unmittelbar vor Beginn des Festivals tauchte nach einer Begehung durch den Landkreis samt Landrat ein Problem auf. Stichwort Rotbauchunke.
Ja, die hier angeblich ansässige Rotbauchunke, die naturschutzrechtlich geschützt ist. Wir mussten einen Krötenzaun ausleihen und ziehen, haben abgesammelt, was sich an Amphibien auf dem Weg hinter der Bühne befand – den übrigens alle dreieinhalbtausend Gäste nutzen müssen –, und haben diesen zeitweilig sogar gesperrt. Soweit wir das erfahren haben, ist das alles aufgrund eines anonymen Hinweises passiert. Warum reagiert ein Landkreis überhaupt darauf? Muss man sich das nicht mindestens durch Fachleute bestätigen lassen? Von naturschutzversierten Menschen haben wir mittlerweile gehört, dass Unken Ende August nicht wandern. Es ist also eine Zeit, wo man keinen Unkenschutz betreiben muss. Es ist alles sehr abstrus.

Was waren ansonsten die größten Streitpunkte mit dem Landkreis?
Der erste große Hammer war das absolute Alkoholverbot auf allen Flächen. Es hätte nirgends ein Tropfen Alkohol getrunken, geschweige denn ausgeschenkt werden dürfen. Das ist natürlich für ein Festival, milde gesagt, relativ unüblich. Dazu kam ein Glasverbot, das wir im Innenbereich sowieso seit Jahren haben. Aber dieses ging so weit, dass Gäste auch auf den Campingplätzen nicht mal Bockwürstchen im Glas hätten dabeihaben dürfen.
Daran merkt man, dass das Ganze nicht wirklich der Sicherheit geschuldet war, wie von Herrn Schomann behauptet, sondern politisch motiviert. Dann hat Herr Schomann während einer Begehung, wohl wegen seiner Verärgerung über einen unserer Leute, noch ein absolutes Glasverbot verfügt – selbst die Gastrobetriebe hätten die Getränke nicht mehr in Glasflaschen an ihren Ständen haben dürfen. Das ist aber durch ein Gericht aufgehoben worden. Alles in der Woche vor dem Festival.

Die Verzögerungen ordnen Sie als politisch motiviert ein?
Den Anschein hat es eindeutig – nicht nur für uns selbst, sondern auch für unsere Anwälte. Das ist das, was in ganz Deutschland gerade passiert. Je mehr Rechtsextreme in Verwaltungen oder Kommunalparlamenten vertreten sind, desto mehr werden Demokratieförderprojekte, die kritisch sind, unterdrückt und Aktivist:innen zermürbt. Für die nächsten Wahlen müssen wir schauen, dass wir solchen Menschen keine Bühne bieten. Da müssen wir vorsichtig sein und vor allem die CDU fest im Blick behalten. Das ist sehr bedenklich. Für unseren Landkreis war das hier das Modellbeispiel. Wir sind durch die Auflagen der Versammlungsbehörde massiv drangsaliert worden.

Eine Woche vor dem Festival muss und will man sich als Veranstalter:in eigentlich mit ganz anderen Dingen beschäftigen.
Ja, tatsächlich. Wir haben uns seit Jahresbeginn mit der Versammlungsbehörde beschäftigt und sie sich mit unserem Festival. Es gab drei sogenannte Kooperationsgespräche. Beim ersten war ich noch dabei, aber die nächsten beiden haben unsere Anwälte übernommen. Sie berichteten, dass das Ganze für sie wie eine Verzögerungstaktik aussah. Wir waren maximal genervt und wirklich sehr froh, dass sie den Stress ein bisschen abgepuffert haben. Mental beeinträchtigt hat uns diese ganze Geschichte trotzdem. Wir haben die volle Wucht rechter Politik zu spüren bekommen.

Weg vom Landkreis, hin zur Gemeinde. Sie ist der Grund, dass eine Versammlung angemeldet wurde – um der Pachtzahlung, die die Gemeinde für die Nutzung verlangt hat, aus dem Weg zu gehen.
Das ist nicht richtig. Das wird uns überall, auch in Medien, unterstellt. Es ging aber darum, dass wir seit mindestens zehn Jahren die Wiesenfläche für das Festival ohne Pacht erhalten haben. Anfang des Jahres stand plötzlich die Summe von 15.000 Euro im Raum. Die Gemeinde hat sich selber nach unten korrigiert, wollte uns Rabatt geben. Schlussendlich waren es 7.850 Euro. Das ist deshalb ein riesiger Skandal, weil das nicht nur ein Wucherpreis für so eine Brache ist, sondern weil andere Menschen aus dem Dorf dieselbe Wiesenfläche nutzen, aber nur eine Gebühr von 60 Euro für das gesamte Jahr zahlen. Wir wollen sie ganze vier Wochen nutzen! Die Gemeinde hat keine Tarifordnung, auf der das fußen könnte, noch ist diese unterschiedliche Pachthöhe gerecht. Es ist absolut unverhältnismäßig. Das war der eigentliche Grund für die Anmeldung als Versammlung.

Die Pacht für die Fläche haben Sie am Ende bezahlt. Aber es gab trotzdem Probleme mit der Gemeinde. Was war los?
Wir wurden von der Versammlungsbehörde gezwungen, den Nutzungsvertrag mit der Gemeinde abzuschließen und nicht nur die Kaution, sondern auch die Nutzungsgebühr zu zahlen. Und auch die Bürgermeisterin Frau Wandel wurde gerichtlich gezwungen, zu unterschreiben, denn sie wollte plötzlich nicht mehr. Als sie dann unterzeichnet hat, hat sie handschriftlich das Wort „erpresst“ zu ihrer Unterschrift gesetzt. Es ist wirklich eine Posse hoch drei.

Die Bürgermeisterin hat in ihrer Stellungnahme zur Pachtentscheidung argumentiert, dass das Geld beim Bau einer Schule helfen könne. Und die Tatsache, dass Sie dazu beitragen, Sie stolz machen sollte.¹
Dann soll die Gemeinde bitte vor der Erhebung unverhältnismäßiger Pachtgebühren zunächst eine Gebührenordnung verfassen. Und dann können wir noch mal darüber reden, ob wir bereit sind, das zu zahlen oder nicht.
Dass die Gemeinde klamm ist, wie viele andere auch, das ist klar. Die Schule ist ein Millionenprojekt, für das die Bürgermeisterin sich auch um Finanzierung durch das Land bemüht hat. Und dass dafür immer ein gewisser Eigenanteil zugegeben werden muss, ist auch klar. Ich frage mich allerdings, ob das als Begründung für diese willkürliche Pachterhebung reicht.

In Bezug auf Geld erreichen Sie verschiedene Vorwürfe – zum Beispiel, Sie würden sich privat die Taschen füllen. Wie reagieren Sie darauf?
Das Festival ist ein bundesweit anerkanntes Projekt. Wir sind vielfach ausgezeichnet, jetzt gerade mit dem Aachener Friedenspreis. Wir lassen das an uns abperlen. Der Sozialneid blüht hier und wird durch Rechtsextreme gefüttert, die uns immer wieder versuchen, die Veruntreuung von Geldern unseres gemeinnützigen Vereins nachzuweisen. Aufgrund der Gemeinnützigkeit dürfen wir gar keine Gewinne machen. Aber das ist den Leuten egal. Im Moment muss sich die Landesregierung damit beschäftigen, weil eine Kleine Anfrage zur Finanzierung des Festivals läuft. Wir sehen das Ganze zwar nicht unbedingt mit Humor, aber wir sehen es gelassen. An dem Bild, was sich von uns gemacht wurde, lässt sich schwerlich etwas ändern.

Zu dem Bild gehört, dass Ihnen vorgeworfen wird, sich in der Gemeinde nicht einzubringen – auch durch die Bildungsministerin der Linken, Simone Oldenburg, die Gemeindevertreterin in Gägelow ist. Die Fronten scheinen verhärtet. Wie konnte es so weit kommen?
Ich glaube, die Verwerfungen mit der Gemeinde sind schon mindestens zehn Jahre alt. Am Anfang waren wir mit dem Festival im Verein Kuso, den Frau Oldenburg gegründet hat, untergeschlüpft. Das war unser Trägerverein für zwei Jahre. Wir haben dann aber einen eigenen Verein gegründet, weil die Kooperation in diesem Verein sehr schwierig war. Frau Oldenburg war dort die Vorsitzende und hat auch so regiert. Wir haben da keine Augenhöhe wahrgenommen, wurden zum Beispiel nicht in die Abrechnung der Finanzen des Festivals einbezogen. Wir haben uns ungerecht behandelt gefühlt und sind aus dem Verein ausgetreten. Das kann man uns natürlich vorwerfen. Das hat vielleicht dazu geführt, dass in der Gemeinde der Eindruck entstanden ist, dass wir aus dem einzigen interessanten Verein – abseits von Feuerwehr und Sport – ausgetreten sind. Wir haben allerdings im letzten Jahr für das Herbstfest gespendet. Das wird dann unter den Tisch fallen gelassen.

Können Sie sich mit Blick auf die Gemeinde vorstellen, das Verhältnis wieder zu verbessern, eine neue Brücke zu bauen?
Das haben wir in der Vergangenheit bereits versucht. Es gab mithilfe der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie, von Daniel Trepsdorf und seinen Kollegen, einen Vorstoß. Sie sind zu zweit in die Gemeindevertretung gegangen und haben versucht, aufzudröseln, worin der Konflikt besteht. Es ist ihnen nicht gelungen. Sie sind sogar angeschrien worden. So einen Umgang miteinander und mit ihnen habe er noch nie erlebt, hat Trepsdorf danach gesagt. Da waren die Brücken schon dermaßen eingerissen.

Da sehen Sie keinen Weg zurück?
Das wird schwerlich funktionieren, solange sich da nicht personell gravierend etwas ändert. In der Gemeindevertretung sitzen Leute, die dort schon lange sitzen. Das wechselt so gut wie nie, höchstens in Einzelfällen. Wir erleben das als eine eingeschworene Gemeinschaft. Die Menschen, die etwas gegen uns haben, sitzen fest im Sattel.

Letzte Frage: Können Sie für das kommende Jahr schon absehen, ob es ein Festival geben wird?
Auf jeden Fall. Wir müssen schauen, wie wir es machen. Ob wir logistisch was verändern, sodass wir nicht auf die Gemeindeflächen angewiesen sind. Wir bleiben am Ball und werden dieses Leuchtturmprojekt der Demokratieförderung auf keinen Fall kampflos aufgeben.

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1. Gemeinde Gägelow (Hg.): Stellungnahme Christina Wandel, auf: grevesmuehlen.sitzung-mv.de (28.1.2025). ↩︎