Die Partnerschaft für Demokratie in Waren steht vor dem Aus. Der Grund: Die nach wie vor nicht gesicherte Förderung für 2026. Nach aktueller Lage läuft die Finanzierung des Programms zum Jahresende aus. Das wollte die SPD/Grünen-Fraktion in der Stadtvertretung mit einem Dringlichkeitsantrag für die Sitzung am 3. Dezember verhindern, der das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hätte. Die Fraktionen von CDU und FDP/Müritzer Unternehmergruppe (MUG) stimmten jedoch gemeinsam mit der AfD dagegen.
Interessenkonflikt zeichnet sich ab
Doch die Finanzierung ist nicht das einzige Problem. Das Demokratieprojekt wurde nach und nach im Sinne der rechten Parteien umgebaut – und das in weniger als einem Jahr. Federführende Kraft hinter dem Vorgang ist der ehemalige FDP-Politiker Toralf Schnur, der Teil der FDP/MUG-Fraktion sowie Präsident der Stadtvertretung ist. Eine Änderung der Geschäftsordnung machte aus dem zivilgesellschaftlichen Gremium ein Beiwerk der Stadtvertretung mit eingeschränkten Rechten: Schnur leitete die konstituierende Sitzung des Bündnisses, obwohl er selbst dort nicht Mitglied ist. Auch die neue Geschäftsordnung stammt von ihm. Diese sieht anders als vorher keine garantierte Beteiligung eines Jugendforums, keine festgeschriebenen Plätze für migrantische Initiativen oder queere Gruppen und keine klare Ausschlussklausel für demokratiefeindliche Akteur:innen vor – dafür umfassende Steuerungsmöglichkeiten durch Stadtvertretung und -verwaltung. Die Unterlagen dazu gingen den Mitgliedern erst am Freitag vor der Sitzung zu, die an einem Montag stattfand. Auch die Besetzung erfolgte nach dem Geschmack der rechten Parteien. So schlug die AfD den Querdenker Markus Häcker als Ausschussmitglied vor. Zudem wurde die Kooperation mit dem Christlichen Jugenddorfwerk Deutschland (CJD) als erfahrenem freien Träger der Partnerschaft für Demokratie zum 31.12. beendet. Wie es aus anonymer Quelle heißt, soll per Eilbeschluss durch Bürgermeister Norbert Möller der Sportverein ESV Waren zum neuen Träger gemacht werden.
Die Trägerschaft des Demokratieprojekts durch einen Sportverein wäre in Deutschland einmalig. Brisant ist zudem die Tatsache, dass der Vorsitzende des Vereins gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der FDP/MUG, Ingo Warnke, ist. Sollte es dazu kommen, könnte ein Interessenkonflikt vorliegen.
Der Vorgang ist beispielhaft für die vielen Zusammenarbeiten mit der rechtsextremen AfD auf kommunaler Ebene und hat dabei direkte Folgen für die Gesellschaft vor Ort: weniger Projektgelder für Jugendzentren und offene Treffpunkte, weniger Unterstützung für Vereine, weniger Spielräume für Kultur, Bildung und Beteiligung. Strukturen, die meistens durch ehrenamtliche Arbeit mühsam über Jahre aufgebaut wurden, werden so zerstört.
