Greifswalder Bürgerschaft beschließt Einsparungen

„Greifswald ist nicht pleite und auch nicht in einer Katastrophe“, machte Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) in der Sitzung deutlich. Zwar sei die Haushaltslage angespannt, aber nicht so düster wie in einigen Redebeiträgen dargestellt.

Um auf die strapazierten Stadtfinanzen zu reagieren, verabschiedete die Bürgerschaft eine fraktionsübergreifende Vorlage von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD/Die Linke. Sie sieht prozentuale Kürzungen vor, die am wenigsten in den Bereichen Kultur, Bildung und Sport einsparen. Dort sollen die Ausgaben nur um 0,5 Prozent reduziert werden. So soll die Stadt weiterhin für ihre Bürger:innen attraktiv bleiben. Die Finanzierung von kulturellen Veranstaltungsorten und sozialen Einrichtungen wie dem Jugendzentrum Klex, der Straze und dem Koeppenhaus soll damit gesichert werden. Ob die Kürzungen bei Kultur, Sport und Bildung tatsächlich ausbleiben, liegt jetzt in der Hand des Innenministeriums. Dieses hatte die Stadt im Mai aufgefordert, zusätzliche Sparmaßnahmen zu ergreifen.¹

Und es gibt noch eine Besonderheit: Die Vorlage sieht auch Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen und Fraktionszuwendungen vor. Die Abgeordneten und Fraktionen würden damit für ihr ehrenamtliches Engagement weniger Geld beziehen.²

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Der fraktionsübergreifende Antrag, der von den beteiligten Fraktionen als ein demokratischer Kompromiss verstanden wird, stieß bei der AfD und der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative (CDK) auf großen Unmut. Luis Weber, AfD-Bürgerschaftsmitglied und Burschenschafter³, bezeichnete in seiner Rede die CDU als „Verräter“. Auch andere Stadtvertreter rüsteten verbal auf: So sprach der ehemalige CDU-Politiker (jetzt CDK) Jürgen Liedtke von einer „neuen nationalen Front“, die sich gebildet habe.

1. NDR (Hg.): Greifswald: Massive Kürzungen im Haushalt beschlossen, auf: ndr.de (16.5.2025).
   ↩︎
2. Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Bürgerschaftsfraktion: Änderungsantrag zu: Haushalt 2025/2026 – Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Entscheidung vom 15.04.2025, Antrag zur Vorlage BV-V/08/0170-07, auf: greifswald.sitzung-mv.de (14.11.2025). ↩︎
3.  Biedermann, Lilly: Männlich, deutsch, Student – oder was?, auf: katapult-mv.de (11.12.2024).
   ↩︎