Wie die AfD MVs Hochschulen angreift

Mit dem neuen Semester beginnt für Studierende in MV nicht nur der gewohnte Hochschulalltag – auch der politische Druck der AfD könnte zurückkehren. Seit mehr als zwei Jahren setzt die Partei auf Kleine Anfragen, Pressemitteilungen, Kampagnen und Gesetzentwürfe, um die verfassten Studierendenschaften zu attackieren und sie als linke Machtzentren darzustellen. Die verfasste Studierendenschaft ist die gesetzlich verankerte Selbstverwaltung der Studierenden einer Hochschule. In Neubrandenburg, Rostock und Greifswald hat die AfD ihre politischen Ansichten bereits gezielt in die Hochschulen getragen.

Inklusion als Angriffspunkt

Die Hochschule Neubrandenburg stand in den vergangenen zwei Jahren mehrfach im Fokus der AfD. Besonders betroffen ist das seit 2021 laufende Pilot- und Forschungsprojekt Inklusive Bildung Mecklenburg-Vorpommern, das Menschen mit Behinderungen zu Bildungsfachkräften qualifiziert und zugleich wissenschaftliche Erkenntnisse über eine teilhabeorientierte Ausbildung liefert.¹ Ende 2023 stellte der AfD-Abgeordnete Enrico Schult eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Ihn interessierten vor allem Haushaltsmittel, Zugangsbedingungen und die „kognitiven und sprachlichen Einschränkungen“ der Teilnehmenden.²

Im Januar 2024 legte sein Fraktionskollege Martin Schmidt nach und verlangte in einer weiteren Anfrage noch detailliertere Angaben zum finanziellen Rahmen des Projekts: Zuwendungshöhen, Rechtsgrundlagen, Empfänger, aufgeschlüsselte Ausgaben.³ Deutlich wird: Nicht der Inhalt oder die gesellschaftliche Relevanz des Projekts standen im Mittelpunkt, sondern die akribische Kontrolle von Kostenstellen und Budgets.

Studierendenschaften unter Beobachtung

Nachdem die AfD in Neubrandenburg die Kosten des Inklusionsprojekts durchleuchtet hatte, wollte die Fraktion Ende 2024 zunächst über die Universität Rostock genau wissen, wofür die Studierendenschaft ihr Geld ausgibt. In einer Kleinen Anfrage verlangte sie eine detaillierte Aufstellung aller vom Studierendenrat und dem Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) geplanten oder unterstützten Veranstaltungen der Jahre 2023 und 2024 – inklusive Zuwendungshöhe, Empfänger, Haushaltstitel und Termin. Auch die noch geplanten Projekte sollten offengelegt werden.⁴

Nach der Antwort der Landesregierung kritisierte der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm, in einer Pressemitteilung vor allem „dezidiert linkspolitische Veranstaltungen“. Queere und feministische Initiativen wie Awareness-Workshops oder Filmfestivals würden die politische Einseitigkeit der studentischen Selbstverwaltung zeigen. „Während ernsthaft am Studium interessierte Studenten nach Wohnraum suchen und sich akademisch fortbilden möchten, veranstalten linke Tagträumer agitatorische Workshops und Gender-Wochenenden“, so Timm.⁵

Von der Anfrage zum Gesetzentwurf

Anfang des Jahres stellte die AfD dieselbe Anfrage auch bezüglich aller weiteren Hochschulen im Land. Wieder verlangte sie Listen aller Veranstaltungen 2023 und 2024 sowie geplanter Projekte.⁶ Auf dieser Grundlage brachte die Fraktion im Februar einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeshochschulgesetzes ein. Ziel: Studierende sollen künftig aus der verfassten Studierendenschaft austreten können – eine Art Gegenmittel zur angeblichen „Politisierung“ der Gremien.

Die Begründung der AfD: Die Organe der Studierendenschaften werden nur von einem kleinen Teil der Studierenden gewählt, dominierten aber das hochschulpolitische Klima. Sie würden einseitig linksausgerichtete Veranstaltungen fördern und ihre Position „missbrauchen“, um Hochschule und Gesellschaft „umzugestalten“. Mit einer freiwilligen Mitgliedschaft könnten Studierende selbst entscheiden, ob sie die Strukturen finanziell unterstützen – ein Modell, das sich in Sachsen-Anhalt bereits bewährt habe. Das derzeitige System in MV bedeute hingegen eine „Bevormundung der Studierenden“ und einen „Freiheitsverlust im universitären Alltag“.⁷ Der Antrag wurde im Mai vom Landtag abgelehnt.⁸

Derzeit verpflichtet das Landeshochschulgesetz Studierende zu einem finanziellen Beitrag an die Studierendenschaft, der vor allem die Arbeit des Astas und anderer Gremien finanziert. Damit werden Mitbestimmung, Beratung, Kultur- und Sozialprojekte sowie hochschulpolitische Aktivitäten ermöglicht. An der Universität Greifswald wie auch an der Universität Rostock beträgt er derzeit elf Euro pro Semester.⁹

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Demokratische Räume sollen zerschlagen werden

Für Lukas Voigt, Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) und studentischer Prorektor an der Uni Greifswald, gleicht der Gesetzentwurf einem offenen Angriff auf das ehrenamtliche Engagement vieler Student:innen in MV: „Dass die AfD gerade diese ehrenamtliche Arbeit von Studierenden für Studierende derart diskreditiert, zeigt, worum es ihnen wirklich geht: Demokratische Räume sollen zerschlagen werden, wenn das ehrenamtliche Engagement nicht in das Weltbild der AfD passt.“

Die Aufhebung der sogenannten „Zwangsmitgliedschaft“ würde die Studierendenschaft spalten, da es dadurch Studierende mit und ohne demokratische Rechte gäbe, so Voigt. Letztere wären von der hochschulöffentlichen Debatte, zum Beispiel auf einer studentischen Vollversammlung, ausgeschlossen, was die Meinungsvielfalt an den Hochschulen nicht stärke, sondern einschränke.

Zudem begriffen Studierende die verfasste Studierendenschaft seit Jahrzehnten als Solidargemeinschaft, in die jede:r einen geringen Beitrag pro Semester einzahlt, wodurch Kulturangebote und studentische Kultureinrichtungen finanziert werden können: „Entziehen sich nun einige wenige diesem Solidarprinzip, so fehlen Gelder im Haushalt und die Semesterbeiträge müssten für den Rest der Studierenden angehoben werden. Das würde weitere Austritte nach sich ziehen. Ein Kreislauf, der studentisches Engagement an den Universitäten und Hochschulen aussterben lassen würde“, so der Sprecher der LKS.

Rechtes Netzwerk auf dem Campus: Von der Bürgerschaft ins Stupa

Während die AfD öffentlich das bestehende Engagement der Studierenden attackiert, baut sie an der Uni Greifswald parallel eigene Strukturen auf. Mit der Werte-Konservativen Hochschulgruppe (WKH) und engen Verbindungen zur rechtsextremen Greifswalder Burschenschaft Markomannia Aachen¹⁰ will sich die Partei Einfluss in studentischen Gremien verschaffen.

Zu den Mitgliedern der im Januar gegründeten WKH gehört Luis Weber, der seit Juni 2024 für die AfD in der Greifswalder Bürgerschaft sitzt und Mitglied der Markomannia Aachen ist. Ebenfalls Markommane ist der Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, Nikolaus Kramer. In einer Plenardebatte im Landtag Mitte März kritisierte Kramer den Ausschluss von Mitgliedern der WKH von einer Podiumsdiskussion.¹¹ Das verdeutlicht: AfD und WKH sind nicht nur personell, sondern auch inhaltlich eng verknüpft. Über die WKH kann die AfD Einfluss auf studentische Strukturen gewinnen und ihre politischen Ziele nicht nur im Parlament, sondern auch auf dem Campus verfolgen. Unter dem Motto „Die Uni ist zu links!“ trat die Hochschulgruppe zur Wahl des Studierendenparlaments (Stupa) im Januar an.¹² Neben Weber sitzt aktuell ein weiteres Mitglied der Werte-Konservativen Hochschulgruppe im Stupa.¹³

In ihrem Programm fordert auch die WKH die Abschaffung der Abgabe an den Asta. „Ideologieveranstaltungen“ dürften nicht länger mitfinanziert werden, so die Hochschulgruppe. Sie behauptet: Vorträge wie Trans* Leben in der NS-Zeit erregten nicht nur „kein Interesse“, sie „bringen den Großteil der Studierenden auf ihrem Lebensweg auch nicht weiter“.¹⁴

Hochschulen als Bühne des Kulturkampfes

Ob in Neubrandenburg, Greifswald oder Rostock – die Muster gleichen sich: Die Hochschulen werden als „Gesinnungsschulen“ gebrandmarkt, Studierendenvertretungen als „Zwangsgemeinschaften“ dargestellt und Projekte zu Gleichstellung, Diversität oder Inklusion als „Phantasieprojekte“ verspottet.¹⁵ Mit parlamentarischen Anfragen häuft die AfD Datenberge an, die weniger der Transparenz als der politischen Skandalisierung dienen. Hinzu kommen begleitende Pressemitteilungen, die den Eindruck eines Missstands verstärken. Regionale Medien unterstützen mit entsprechender Berichterstattung dieses Bild. Ein Beispiel liefert der Nordkurier mit seinem Artikel „Uni Greifswald führt Unisex-Toiletten ein – Kritik gibt’s dafür von der AfD“¹⁶, in dem ausschließlich aus einer AfD-Pressemitteilung zitiert wurde.¹⁷

Die AfD versucht, die Hochschulen im Land in einen permanenten Rechtfertigungsmodus zu drängen. Doch offenbar geht es der Partei nicht wirklich um einzelne Projekte oder haushaltspolitische Fragen. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, es gehe um die Deutungshoheit über Hochschulen als Orte von Demokratie, Vielfalt und Teilhabe. Mit Misstrauen, Skandalisierung und der Drohkulisse parlamentarischer Kontrolle sollen Räume für kritische und progressive Bildung eingeengt werden. Besonders gefährlich ist, dass diese Angriffe nicht nur abstrakte Debatten sind: Sie setzen Menschen unter Druck und können die öffentliche Wahrnehmung einer Hochschule nachhaltig prägen. Sie werden so zu Schauplätzen eines Kulturkampfs, in dem die AfD ihre ideologischen Vorstellungen gegen demokratische Teilhabe und akademische Freiheit ausspielt.

Weiterlesen:

• Der III. Weg zu Gast bei Greifswalder Burschenschaft
• Männlich, deutsch, Student – oder was? Studentenverbindungen in MV
• Greifswalder Neonazi als seriöser Anwalt?

Transparenzhinweis: Der AStA der Universität Rostock ist Superintendant:in von KATAPULT MV.

1. Hochschule Neubrandenburg (Hg.): Projekt Inklusive Bildung an der Hochschule Neubrandenburg geht in die nächste Phase, auf: hs-nb.de (5.1.2025). ↩︎
2. Landtag MV (Hg.): Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Schult, Fraktion der AfD, Behinderte Bildungsfachkräfte und Antwort der Landesregierung, Drucksache 8/2755, auf: dokumentation.landtag-mv.de (27.12.2023). ↩︎
3. Landtag MV (Hg.): Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt, Fraktion der AfD, Förderung des Projektes „Inklusive Bildung Mecklenburg-Vorpommern“ an der Hochschule Neubrandenburg und Antwort der Landesregierung, Drucksache 8/2857, auf: dokumentation.landtag-mv.de (12.1.2024). ↩︎
4. Landtag MV (Hg.): Kleine Anfrage des Abgeordneten Paul-Joachim Timm, Fraktion der AfD, Haushalt der Studentenschaft Rostock – Durchgeführte und geplante Veranstaltungen und Antwort der Landesregierung, Drucksache 8/4331, auf: dokumentation.landtag-mv.de (18.12.2024). ↩︎
5. AfD-Fraktion im Landtag MV (Hg.): Keine Zwangsmitgliedschaft für Studenten in der „Studierendenschaft“, auf: afd-fraktion-mv.de. ↩︎
6. Landtag MV (Hg.): Kleine Anfragen des Abgeordneten Paul-Joachim Timm, Fraktion der AfD, Haushalt der Studentenschaft der Hochschule für Musik und Theater Rostock, der Hochschule Neubrandenburg, der Hochschule Stralsund, der Hochschule Wismar und der Hochschule Greifswald – Durchgeführte und geplante Veranstaltungen, Drucksachen 8/4491–8/4495, auf: dokumentation.landtag-mv.de (24./25.2.2025). ↩︎
7. Landtag MV (Hg.): Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes, Drucksache 8/4635, auf: dokumentation.landtag-mv.de (26.2.2025). ↩︎
8. Landtag MV (Hg.): Beschlussprotokoll über die 105. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, S. 9, auf: dokumentation.landtag-mv.de (14.5.2025). ↩︎
9. Universität Greifswald (Hg.): Was kostet mein Studium?, auf: uni-greifswald.de / Asta Universität Rostock (Hg.): Informationen zum Semesterbeitrag, auf: asta-rostock.de (31.12.2024). ↩︎
10. Biedermann, Lilly: Männlich, deutsch, Student – oder was?, auf: katapult-mv.de (11.12.2024). ↩︎
11. Landtag MV (Hg.): Plenarprotokoll 8/99, S. 67, auf: dokumentation.landtag-mv.de (12.3.2025). ↩︎
12. Ochsenreiter, Konstantin; Gau, Leoni; Wallenhauer, Robert: Die Burschis, die dich vertreten, auf: webmoritz.de (9.12.2024). ↩︎
13. Universität Greifswald (Hg.): Studierendenparlament, auf: stud.uni-greifswald.de. ↩︎
14. @wkh.greifswald: Beitrag vom 5.1.2025, 22:06 Uhr, auf: instagram.com. ↩︎
15. Landtag MV (Hg.): Plenarprotokoll 8/99, S. 60-61, 63, auf: dokumentation.landtag-mv.de (12.3.2025). ↩︎
16. Wegner, Tristan: Uni Greifswald führt Unisex-Toiletten ein – Kritik gibt’s dafür von der AfD, auf: nordkurier.de (18.4.2025). ↩︎
17. AfD-Fraktion im Landtag MV (Hg.): Uni Greifswald: Keine Priorität für Spitzenforschung, aber für genderneutrale Toiletten, auf: afd-fraktion-mv.de. ↩︎