Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen AfD-Jugend

Es ist noch dunkel, als Demonstrierende aus Rostock am Stadtrand von Gießen aus ihrem Bus aussteigen. Jetzt muss alles ganz schnell gehen. Gemeinsam mit Hunderten anderen rennen sie auf die Autobahn 480. Ein Auto versucht in die Menge zu fahren, stoppt aber, als sich Aktivist:innen mit blinkenden Taschenlampen in den Weg stellen. Während die Aktivist:innen das Gespräch mit dem Fahrer suchen, versucht dieser sich langsam mit seinem Auto weiter durch die Menge zu schieben. Irgendwann gibt er auf. Die Demonstrierenden ziehen weiter. Ihr Ziel: die Autobahnabfahrt Wettenberg zu blockieren. Kein Rechtsextremist soll heute auf dem Weg zum Tagungsort diese Straße nutzen können.

Anderer Name, ähnlich rechtsextrem

Ähnlich wie den Menschen auf der A 480 geht es an diesem Samstagmorgen Zehntausenden anderen. Das deutschlandweite Bündnis widersetzen hatte dazu aufgerufen, gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in der hessischen Universitätsstadt zu protestieren und die Zufahrtswege zu blockieren. Die Vorläuferorganisation Junge Alternative wurde diesen Januar aufgelöst. Grund dafür war laut Beobachter:innen unter anderem der Vereinsstatus, der ein mögliches Verbot der rechtsextremen Gruppe vereinfacht hätte.¹ Nun folgte also die Neugründung unter dem Namen Generation Deutschland in der Gießener Messehalle. Sowohl das Personal für den neuen Vorstand als auch dessen Antrittsreden zeigten, dass eine politische Mäßigung nicht zu erwarten ist.²

Anzahl der Verletzten zweistellig

Zurück zur Autobahn: Dort haben die Demonstrierenden die Ausfahrt erreicht. Eine Gruppe Polizist:innen wartet bereits auf sie. Als sich die Menschenmasse ihnen nähert, schlagen die Beamt:innen zu. Es wird auch Pfefferspray eingesetzt. Demonstrierende gehen zu Boden. Der Tumult legt sich, aber eine Person steht nicht mehr auf: Eine junge Frau liegt auf dem Asphalt und wird immer wieder bewusstlos. Ein Sanitäter versorgt sie, die Polizist:innen weigern sich, einen Krankenwagen zu rufen. Das übernimmt letztlich ein parlamentarischer Beobachter.

Sie wird nicht die einzige Person bleiben, die an diesem Tag in ein Krankenhaus muss. Gegenüber der Zeit spricht der Landkreis Gießen von mindestens 36 verletzten Demonstrierenden, die in einem Krankenhaus oder einem Behandlungszentrum versorgt werden mussten.³ Die Polizei schreibt in einer Pressemitteilung von zehn Leichtverletzten in den eigenen Reihen.⁴

„Klima der Furcht“

Doch warum musste es so weit kommen? Bereits bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag im Januar 2025 im sächsischen Riesa berichtete das Bündnis widersetzen von massiver Polizeigewalt. In der Tageszeitung nd kritisiert der Journalist Sebastian Weiermann, dass auch die Berichte im Vorfeld zu Gießen dominiert gewesen seien von Statements, die „eine Art kleinen Bürgerkrieg in Mittelhessen“ prophezeiten.⁵ Auch die Intendantin und Leiterin des Gießener Stadttheaters teilt diese Einschätzung. In einem Interview mit der Hessenschau sagte sie, dass ein „Klima der Furcht“ entstanden sei.⁶

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte im Vorfeld der Proteste: „Ich blicke mit Sorge auf Mobilisierungen in der linken Szene. Vereinzelt gibt es dort auch Aufrufe zur Gewaltanwendung.“⁷ Widersetzen verwies dagegen auf den selbstgesetzten Aktionskonsens, an den sich alle Demonstrierenden halten sollten. Darin wird unter anderem erklärt, dass von ihnen keine Eskalation ausgehe. Auch die Blockade der Zufahrtswege zur Messe wurde im Aktionskonsens bereits angekündigt.⁸ Dieses Verhalten dürfte für die Einsatzkräfte also keine Überraschung gewesen sein.

„Massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit“

Aufgrund von Sicherheitsbedenken wurden alle angemeldeten Demonstrationen westlich der Lahn von der Stadt verboten. Juristische Einsprüche der Anmelder:innen – unter anderem des Deutschen Gewerkschaftsbunds – gegen das Verbot wurden in letzter Instanz abgelehnt. Rund um die Messehallen entstand dadurch faktisch eine Demoverbotszone.⁹ Der DGB bezeichnete diesen Schritt in einer Mitteilung als massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Demonstrierende, die trotz Verbot versuchten, bis zur Messe vorzudringen, sahen sich mit Gewalt seitens der Polizei konfrontiert.

Positives Resümee auf beiden Seiten

Das Bündnis widersetzen sprach angesichts dieser Einschränkungen davon, dass die Polizei „den Faschisten den Weg freigeprügelt“ habe. Dennoch sehen die Aktivist:innen ihre Aktion als einen „riesigen Erfolg“ an. Mit geschätzten 50.000 Teilnehmer:innen seien die Proteste die „größte antifaschistische Mobilisierung in der Geschichte der Bundesrepublik“.¹⁰ Die Gründungsveranstaltung der AfD-Jugend verzögerte sich um rund zwei Stunden.

Auch die Polizei zeigte sich zufrieden. Laut einer Pressemitteilung sei ihr „Einsatzkonzept aufgegangen“. Sie spricht von rund 25.000 Demonstrierenden. Die Beamt:innen hätten die Ausübung von Grundrechten geschützt und seien eingeschritten, „insofern Gefahren entstanden oder Rechtsverstöße vorlagen“.

1. Joswig, Gareth: Hausarrest für die Höcke-Jugend, auf: taz.de (3.12.2024). ↩︎
2. Joswig, Gareth: Rechtsextreme AfD-Jugendorganisation hat jetzt neuen Namen, auf: taz.de (29.11.2025). ↩︎
3. Ginzel, Leon: Mindestens 36 Verletzte nach Protesten in Gießen, auf: zeit.de (30.11.2025). ↩︎
4. Polizeipräsidium Mittelhessen (Hg.): Mittelhessen: Mehrere Demonstrationen im Stadtgebiet von Gießen, auf: presseportal.de (29.11.2025). ↩︎
5. Weiermann, Sebastian: Grundlos Panik in Gießen, auf: nd-aktuell.de (28.11.2025). ↩︎
6. Kimple, Katrin: Stadttheater Gießen bedauert hundertfache Absagen, auf: hessenschau.de (28.11.2025). ↩︎
7. Polizeipräsidium Mittelhessen (Hg.): Vorstellung des polizeilichen Einsatzkonzepts anlässlich der Neugründung der AfD-Jugendorganisation, auf: polizei.hessen.de. ↩︎
8. Widersetzen (Hg.): Aktionskonsens, auf: widersetzen.com. ↩︎
9. Reuter, Markus: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demoverbotszone in Gießen, auf: netzpolitik.org (28.11.2025). ↩︎
10. Widersetzen (Hg.): Riesiger Erfolg für das Bündnis widersetzen in Gießen +++ Über 50.000 Menschen kommen zur größten antifaschistischen Mobilisierung in der Geschichte der Bundesrepublik +++ Bündnis schockiert von heftiger Polizeigewalt, auf: widersetzen.com (29.11.2025). ↩︎