In einem weißen Kapuzenpullover mit aufgedrucktem Preußenadler singt ein junger Mann mit Brille „Ausländer raus, Ausländer raus. Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Er befindet sich offenbar auf einer Musikveranstaltung und ist mit seinem Gesang auch nicht allein. Zum Technobeat eines Tracks von Gigi D’Agostino skandieren noch weitere Personen um ihn herum dieselben Parolen. Alles wird in einem Video festgehalten.
Aufgenommen wurde der Clip am 14. Oktober auf dem Erntefest in Bergholz (Vorpommern-Greifswald). Zwischen 19 und 2 Uhr war dort zum „Tanz unter der Erntekrone“ eingeladen. Die Festhalle, auch Andreashalle genannt, befindet sich auf dem Grundstück eines landwirtschaftlichen Betriebes und wurde erst im November 2022 mit Wellblechplatten neu gedeckt. Diese sind in dem Video vom Erntefest eindeutig zu erkennen. Nach Informationen des Nordkuriers hatten sich in der Halle an dem betreffenden Abend 300 bis 400 Menschen zum gemeinsamen Feiern versammelt. Auch der Bergholzer Bürgermeister sei bis 23 Uhr vor Ort gewesen. Von den Sprechchören und dem Video habe er erst im Nachhinein durch eine Medienanfrage erfahren. Gegenüber dem Nordkurier kündigte er eine entsprechende Auswertung mit den an der Organisation Beteiligten an.
Pasewalker Bürgermeister distanziert sich
Der Clip, welcher den fremdenfeindlichen und rechten Gesang zeigt, macht seit einigen Tagen in den Sozialen Medien die Runde. Auch in MV hat man aufmerksam hingeschaut. Nicht nur, weil das Video in Vorpommern entstanden ist, sondern auch weil es sich bei einem der gefilmten Männer mutmaßlich um den Sohn des Pasewalker Bürgermeisters Danny Rodewald (parteilos) handelt.Auf Anfrage von KATAPULT MV schrieb dieser, dass sich sowohl die Stadt Pasewalk als auch er als Bürgermeister sich „nicht zu etwa laufenden Ermittlungsverfahren“ äußerten. Konkret zum Video schreibt Rodewald, er distanziere sich von dessen Inhalt „privat wie auch als Amtsperson“.In Bezug auf das Video aus Bergholz, dass mutmaßlich auch den Sohn des Bürgermeisters zeigt, äußerte sich die SPD-Fraktion aus der Pasewalker Stadtvertretung betroffen. Es sei „schlimm, was da in Bergholz gelaufen“ sei, so der Fraktionsvorsitzende Michael Ammon auf Nachfrage. Es gelte nun abzuwarten, was die Ermittlungen von Polizei und Staatsschutz ergäben. Für die mutmaßlichen Taten des Sohnes jetzt den Bürgermeister in „Sippenhaft“ zu nehmen, sei aber nicht richtig, betont er.
Social-Media-Account wurde gelöscht
Die Redaktion versuchte über das Soziale Netzwerk Instagram Kontakt zu dem Sohn von Rodewald herzustellen und hat um eine Stellungnahme gebeten. Das Profil, welches dem Beschuldigten zugeordnet werden konnte, zeigte bis dahin hauptsächlich Fotos verschiedener Fahrzeuge und eines Sees bei Krugsdorf (Vorpommern-Greifswald). Zumindest bis zur Kontaktaufnahme von KATAPULT MV am 10. November. Danach verschwanden die Beiträge von der Instagram-Seite. Mittlerweile ist der ganze Account gelöscht. Die Anfrage blieb unbeantwortet.
Eine weitere Suche über seinen Klarnamen förderte ebenfalls besagtes Instagram-Profil zutage. Hier allerdings noch unter anderem Nutzernamen und mit älterer Profilbeschreibung.
In dieser ist – unter einer Deutschlandflagge – der Spruch „Deutschland erwache“ zu lesen. Dieser entstammt dem sogenannten Sturmlied, welches von der NSDAP zu Propagandazwecken genutzt wurde. Auch heute findet der Text in Neonazikreisen noch immer Verwendung. Die Verbreitung des Sturmlieds und der Phrase „Deutschland erwache“ ist verboten und gilt als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Staatsschutz ermittelt
Dass es sich um eine Szene vom Erntefest in Bergholz Mitte Oktober handelt, bestätigt auf Nachfrage das Polizeipräsidium Neubrandenburg. Eine Anzeige aus der Bevölkerung gab es bislang nicht, daher habe die Polizei von Amts wegen eine Prüfung wegen möglicher Volksverhetzung aufgenommen. Einige der dargestellten Personen konnten nach Polizeiangaben bereits identifiziert werden. Konkrete Personalien nenne sie aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht.
Ob es strafrechtliche Konsequenzen geben wird, soll nun die Staatsanwaltschaft entscheiden. Nach dem Strafgesetzbuch wird Volksverhetzung mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet.
Kommentar der Redaktion
Unabhängig von den Vorwürfen, dass mutmaßlich der Sohn des Pasewalker Bürgermeisters in dem Video zu sehen ist, bleibt die Erkenntnis, dass auf dem Erntefest in Bergholz derartige Parolen geduldet wurden und sich ein junger Mann in einem bis vor Kurzem öffentlich zugänglichem Profil klar politisch positioniert hat. Und zwar am rechten Rand und jenseits von verfassungskonformen Kennzeichen.Ein solcher Vorfall muss Konsequenzen für die Beteiligten haben. Derartiger Rechtsextremismus darf von Politik und Polizei nicht ignoriert werden.
Quellen
- Brandenburg, Anne-Marie: Erntefest Bergholz, auf: facebook.com (21.9.2023).↩
- Dachdeckerei Schirrmeister: Beitrag vom 30.11.2022, auf: facebook.com.↩
- Lucius, Fred: Feiernde Menge brüllt Nazi-Parolen bei Erntefest in Vorpommern, auf: nordkurier.de (9.11.2023).↩
- E-Mail von Danny Rodewald vom 9.11.2023.↩
- Telefonat mit Michael Ammon am 10.11.2023.↩
- Piper, Ernst: Geschichte des Nationalsozialismus, S. 26, auf: bpb.de.↩
- Oberlandesgericht Jena: Urteil vom 6.6.2019 – 1 OLG 191 Ss 30/19, auf: openjur.de.↩
- E-Mail der Pressestelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg vom 10.11.2023.↩
- StGB: § 130, Volksverhetzung, auf: dejure.org.↩
