Gilt das Versprechen der Abgrenzung nach rechts noch?

Bereits kurz nach der Wahl sorgte eine Personalie im Kreistag in Nordwestmecklenburg für Schlagzeilen: Haik Jaeger, suspendierter Kriminaloberkommissar und mutmaßliches Nordkreuz-Mitglied, wurde für die AfD in den Kreistag gewählt. Sein Parteikollege Jannick Schreiber wurde nun als zweiter Stellvertreter des Präsidenten gewählt. Dabei erhielt er 35 Stimmen. Die AfD hat allerdings nur 16 Sitze. 19 Mitglieder anderer Parteien stimmten also für ihn. Auch im Präsidium des Kreistages Ludwigslust-Parchim sitzt jetzt ein AfD-Vertreter. Mit 34 Stimmen wurde Tobias Pontow in das Amt gewählt. Da die AfD 19 Sitze hat, haben 15 Personen aus anderen Parteien für die AfD gestimmt. Im Landkreis Rostock ist Steffi Burmeister (AfD) zweite Stellvertreterin des Kreistagspräsidenten. Sie bekam 30 Stimmen. Das sind 12 mehr als die AfD Sitze hat.

In allen Kreistagen in Mecklenburg-Vorpommern sitzen also AfD-Politiker:innen im Präsidium, die mit den Stimmen anderer Parteien gewählt wurden.

AfD in vier weiteren Präsidien

In Demmin sitzt mit Anne Siemonsmeier nun auch eine AfD-Politikerin im Präsidium der Stadtvertretung. Laut Abstimmungsergebnis setzte sie sich mit 13 Stimmen gegen die Kandidatin der CDU-Fraktion – Christiane Sack – durch. Die AfD hält in der Demminer Stadtvertretung insgesamt neun Sitze. Bei der geheimen Wahl stimmten mutmaßlich auch Mitglieder der Unabhängigen Wählergemeinschaft der Hansestadt Demmin (UWG) für Siemonsmeier.

Thomas Podszuk ist nicht nur in die Stadtvertretung von Penzlin gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung Mitte Juli gelang es dem AfD-Politiker auch, zweiter Stellvertreter des Präsidenten der Stadtvertretung zu werden. Erst unterlag er für die Position als erster Stellvertreter im Losentscheid dem Kandidaten der Linken, Michael Baaß – beide hatten je sieben Ja-Stimmen erhalten. In der Abstimmung für den zweiten Stellvertreter setzte sich Podszuk dann mit acht Stimmen gegen Dagmar Kaselitz von der SPD durch. Die AfD hält in Penzlin insgesamt „nur“ drei Sitze. In den geheim durchgeführten Wahlen kamen somit noch Stimmen aus anderen Parteien.

Medial Wellen geschlagen hat auch die Wahl des AfD-Politikers Tommy Thormann ins Stadtpräsidium von Sassnitz. Nach einem Bericht des NDRs soll Thormann „mit großer Mehrheit“ – 15 von 20 Stimmen – ohne Gegenkandidat:in auf die Position des zweiten Stellvertreters gewählt worden sein. Entsprechend ihres Ergebnisses bei der Kommunalwahl sitzen insgesamt vier Vertreter:innen der AfD in der Stadtvertretung. Thormann ist nicht nur Mitglied des Kreisvorstands der AfD Vorpommern-Rügen, sondern auch der Jungen Alternativen (JA). Auf seiner Facebook-Seite teilt er regelmäßig Inhalte der JA, postete im Juni 2023 zudem ein Bild von sich auf einem Motorrad bekleidet mit einem Shirt „It’s okay to be white“ und dem Hashtag „#whitelivesmatter“.

In der Landeshauptstadt Schwerin dachte man erst, die Brandmauer würde halten. Kein Mitglied der AfD hat einen Platz im Präsidium bekommen. Inzwischen wurde aber Petra Federau (AfD) zur Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Soziales und Sport gewählt. Brisant ist das deshalb, weil sie mit sechs Stimmen gewählt wurde, obwohl die AfD nur drei Sitze im Ausschuss hat. Dass gerade dieser Ausschuss von der AfD geführt wird, ist gefährlich für die Jugend- und Sozialarbeit in Schwerin. In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD Schwerin, dass Jugend- und Sozialarbeit nicht politisch oder ideologisch vereinnahmt werden darf, ansonsten sollen Gelder gestrichen werden. Was genau damit gemeint ist und wer festlegen darf, ob eine „Vereinahmung“ vorliegt, geht aus dem Programm nicht hervor. Zusätzlich fordern sie, dass queeren Initiativen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, das Geld gestrichen wird. Die Identität von Trans-Menschen leugnen sie. 

Das Präsidium der Stadt Waren ist ebenfalls um ein AfD-Mitglied reicher. So setzte sich Dirk Kriwolat gegen den ehemaligen Stadtpräsidenten und Linken-Politiker Rüdiger Prehn durch. Dass das Ergebnis wohl nicht nur mit Stimmen der eigenen Fraktion zustande kam, steht auch hier im Raum.

Ribnitz-Damgarten ohne AfD

Auch in Ribnitz-Damgarten fand sich die Stadtvertretung Mitte Juli zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Anders als in Penzlin oder Sassnitz konnte sich der AfD-Kandidat für das Amt des Stadtpräsidenten hier nicht durchsetzen. Stefan Giese erhielt zwar eine Stimme außerhalb seiner Fraktion – die AfD gewann sechs Sitze –, jedoch insgesamt um die Hälfte weniger als der neugewählte Stadtpräsident Andreas Gohs aus der CDU/FDP-Fraktion.

Quellen

1. NDR (Hg.): Kreistage in MV formieren sich: Kein Präsidentenamt für die AfD, auf ndr.de (22.7.2024).↩
2. Hansestadt Demmin (Hg.): Auszug – Wahl des/der 1. Stellvertreters/Stellvertreterin des/der Präsidenten/Präsidentin der Stadtvertretung der Hansestadt Demmin, auf: demmin.sitzung-online.de.↩
3. Hansestadt Demmin (Hg.): Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber sowie Ersatzpersonen für die Kommunalwahl der Stadtvertretung am 09.06.2024, S. 1, auf: daten.verwaltungsportal.de (13.6.2024).↩
4. Stadt Penzlin (Hg.): Bekanntmachung am 24.07.2024. Niederschrift der 1. Sitzung der Stadtvertretung Penzlin am 16. Juli 2024, S.4, auf: amt-penzliner-land.ratsinfomanagement.net.↩
5. Amt Penzliner Land (Hg.): Wahl der Stadtvertretung Stadt Penzlin. Amtliches Endergebnis, auf: votemanager.kdo.de.↩
6. Breuner, Frank: Sassnitz: Umstrittener AfD-Politiker in die Stadtspitze gewählt, auf: ndr.de (24.7.2024).↩
7. Stadt Sassnitz (Hg.): Europa- und Kommunalwahlen 2024. Wahlergebnis Stadtvertreter, auf: sassnitz.de.↩
8. AfD Kreisverband Vorpommern-Rügen (Hg.): Vorstand, auf: afd-vr.de.↩
9. @jungealternative_mv: Beitrag vom 21.5.2024, auf: instagram.com / @TommyThormann.AfD: Beitrag vom 26.7.2024, 7:12 Uhr, auf: facebook.com.↩
10. u.a.: @TommyThormann.AfD: Beitrag vom 31.10.2023, 13:42 Uhr, auf: facebook.com.↩
11. @TommyThormann.AfD: Beitrag vom 14.6.2023, 22:42 Uhr, auf: facebook.com.↩
12. Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport  (Hg.): Protokoll über die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Sport am 18.07.2024.↩
13. AfD Landeshauptstadt Schwerin (Hg.): Programm für Schwerin, auf afd-sn.de.↩
14. NDR (Hg.): Neuer Stadtpräsident in Waren (Müritz) gewählt, auf: ndr.de (18.7.2024).↩
15. Amt Ribnitz-Damgarten (Hg.): Wahl der Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten, auf: votemanager.kdo.de.↩
16. NDR (Hg.): Ribnitz-Damgarten:Andreas Gohs ist der neue Stadtpräsident, auf: ndr.de (18.7.2024).↩